Quelle: Blätter 1971 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ABKOMMEN ZWISCHEN FRANKREICH, GROSSBRITANNIEN, DER SOWJETUNION
       ==============================================================
       UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VOM 3. SEPTEMBER 1971
       =============================================================
       
       (Wortlaut)
       
       Der nachstehend  abgedruckte Text  des Abkommens  über Westberlin
       entspricht der  von der Bundesregierung veröffentlichten Überset-
       zung ("Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregie-
       rung", Nr.  127 vom  3.9.1971). Die  Nachrichtenagentur der  DDR,
       ADN, veröffentlichte  eine Übersetzung des Abkommens, die sich in
       einigen  Punkten   vom  Text  der  Bundesregierung  unterscheidet
       ("Neues Deutschland"  vom 4.9.1971). Auf die entsprechenden Text-
       stellen wird  in Anmerkungen  hingewiesen. Verbindlich  sind  der
       englische, französische  und russische Wortlaut des Abkommens. D.
       Red.
       
       Die Regierungen  der Französischen Republik, der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbri-
       tannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Amerika,
       vertreten durch  ihre Botschafter, die in dem früher vom Alliier-
       ten Kontrollrat  benutzten Gebäude  im amerikanischen Sektor Ber-
       lins eine Reihe von Sitzungen abgehalten haben,
       handelnd  auf   der  Grundlage  ihrer  Viermächte-Rechte  *)  und
       -Verantwortlichkeiten und  der entsprechenden  Vereinbarungen und
       Beschlüsse der  Vier Mächte  aus der  Kriegs- und Nachkriegszeit,
       die nicht berührt werden,
       unter Berücksichtigung  der bestehenden  Lage in dem betreffenden
       Gebiet,
       von dem  Wunsch geleitet,  zu praktischen Verbesserungen der Lage
       beizutragen, unbeschadet ihrer Rechtspositionen,
       haben folgendes vereinbart:
       
       I. Allgemeine Bestimmungen
       --------------------------
       
       1) Die Vier Regierungen werden bestrebt sein, die Beseitigung von
       Spannungen und die Verhütung von Komplikationen in dem betreffen-
       den Gebiet zu fördern.
       2) Unter Berücksichtigung  ihrer Verpflichtungen  nach der Charta
       der Vereinten  Nationen stimmen  die Vier Regierungen darin über-
       ein, daß  in diesem Gebiet keine Anwendung oder Androhung von Ge-
       walt erfolgt  und daß  Streitigkeiten ausschließlich mit friedli-
       chen Mitteln beizulegen sind.
       3) Die Vier Regierungen werden ihre individuellen und gemeinsamen
       Rechte und  Verantwortlichkeiten, die unverändert bleiben, gegen-
       seitig achten.
       4) Die Vier Regierungen stimmen darin überein, daß ungeachtet der
       Unterschiede in den Rechtsauffassungen die Lage, die sich in die-
       sem Gebiet entwickelt hat und wie sie in diesem Abkommen sowie in
       den anderen in diesem Abkommen genannten Vereinbarungen definiert
       ist, nicht einseitig verändert wird.
       
       II. Bestimmungen, die die Westsektoren Berlins betreffen
       --------------------------------------------------------
       
       A. Die Regierung  der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       erklärt, daß  der Transitverkehr  von zivilen Personen und Gütern
       zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutsch-
       land auf Straßen, Schienen- und Wasserwegen durch das Territorium
       der Deutschen  Demokratischen Republik  ohne  Behinderungen  sein
       wird, daß dieser Verkehr erleichtert werden wird, damit er in der
       einfachsten und schnellsten Weise vor sich geht und daß er Begün-
       stigung erfahren wird.
       Die diesen zivilen Verkehr betreffenden konkreten Regelungen, wie
       sie in  Anlage I  niedergelegt sind,  werden von  den zuständigen
       deutschen Behörden vereinbart.
       B. Die Regierungen  der Französischen  Republik, des  Vereinigten
       Königreichs und  der Vereinigten  Staaten von  Amerika erklärten,
       daß die  Bindungen **)  zwischen den Westsektoren Berlins und der
       Bundesrepublik Deutschland  aufrechterhalten und  entwickelt wer-
       den, wobei  sie berücksichtigen, daß diese Sektoren so wie bisher
       kein Bestandteil  (konstitutiver Teil)  ***)  der  Bundesrepublik
       Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.
       Konkrete Regelungen, die das Verhältnis zwischen den Westsektoren
       Berlins und der Bundesrepublik Deutschland betreffen, sind in An-
       lage II niedergelegt.
       C. Die Regierung  der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       erklärt, daß  die Kommunikationen  zwischen den Westsektoren Ber-
       lins und  Gebieten, die an diese Sektoren grenzen, sowie denjeni-
       gen Gebieten  der Deutschen Demokratischen Republik, die nicht an
       diese Sektoren grenzen, verbessert werden. Personen mit ständigem
       Wohnsitz in  den Westsektoren Berlins werden aus humanitären, fa-
       miliären, religiösen, kulturellen oder kommerziellen Gründen oder
       als Touristen  in diese  Gebiete reisen  und sie besuchen können,
       und zwar  unter Bedingungen, die denen vergleichbar sind, die für
       andere in diese Gebiete einreisende Personen gelten.
       Die Probleme  der kleinen  Enklaven einschließlich  Steinstückens
       und anderer  kleiner Gebiete können durch Gebietsaustausch gelöst
       werden.
       Konkrete Regelungen,  die die Reisen, die Kommunikationen und den
       Gebietsaustausch betreffen,  wie in Anlage III niedergelegt, wer-
       den zwischen den zuständigen deutschen Behörden vereinbart.
       D. Die Vertretung der Interessen der Westsektoren Berlins im Aus-
       land und  die konsularische  Tätigkeit der  Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken  in den Westsektoren Berlins können wie in
       Anlage IV niedergelegt ausgeübt werden.
       
       III. Schlußbestimmungen
       -----------------------
       
       Dieses Viermächte-Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, der in ei-
       nem Viermächte-Schlußprotokoll festgelegt wird, das abzuschließen
       ist, sobald  die in  Teil II  dieses Viermächte-Abkommens  und in
       seinen Anlagen vorgesehenen Maßnahmen vereinbart worden sind.
       Geschehen in  dem früher vom Alliierten Kontrollrat benutzten Ge-
       bäude im  amerikanischen Sektor  Berlins am 3. September 1971, in
       vier Urschriften,  jede in  englischer, französischer  und russi-
       scher Sprache,  wobei jeder  Wortlaut  gleichermaßen  verbindlich
       ist.
       
       Für die Regierung der Französischen Republik
       Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       Für die  Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
       Nordirland
       Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
       
       Anlage I
       --------
       
       Mitteilung der  Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken an  die Regierungen der Französischen Republik, des Ver-
       einigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika
       
       Die Regierung  der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat
       die Ehre,  unter Bezugnahme  auf Teil  II Abschnitt  A des  Vier-
       mächte-Abkommens vom heutigen Tage und nach Konsultationen und in
       Übereinkunft mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik den  Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten
       Königreiches und  der Vereinigten  Staaten von  Amerika folgendes
       mitzuteilen:
       1) Der Transitverkehr  von zivilen  Personen und  Gütern zwischen
       den Westsektoren  Berlins und  der Bundesrepublik Deutschland auf
       Straßen-, Schienen-  und Wasserwegen  durch das  Territorium  der
       Deutschen Demokratischen  Republik wird  erleichtert  werden  und
       ohne Behinderungen  sein. Er wird in der einfachsten, schnellsten
       und günstigsten  Weise erfolgen,  wie es  in der  internationalen
       Praxis vorzufinden ist.
       2) In Übereinstimmung damit
       a) können für  die Beförderung  von zivilen  Gütern auf  Straßen,
       Schienen- und  Wasserwegen zwischen  den Westsektoren Berlins und
       der Bundesrepublik  Deutschland vor der Abfahrt verplombte Trans-
       portmittel benutzt  werden. Die  Kontrollverfahren werden auf die
       Prüfung der Plomben und der Begleitdokumente beschränkt werden.
       b) werden bei  Transportmitteln, die  nicht verplombt werden kön-
       nen, wie  zum Beispiel offene Lastkraftwagen, die Kontrollverfah-
       ren auf  die Prüfung  der Begleitdokumente  beschränkt werden. In
       besonderen Fällen,  in denen  hinreichende Verdachtsgründe  dafür
       vorliegen, daß  nichtverplombte Transportmittel  Materialien ent-
       halten, die  zur Verbreitung  auf den vorgesehenen Wegen bestimmt
       sind, oder  daß sich in ihnen Personen oder Materialien befinden,
       die auf diesen Wegen aufgenommen worden sind, kann der Inhalt der
       nichtverplombten Transportmittel  geprüft werden.  Die  Verfahren
       zur Behandlung  derartiger Fälle  werden zwischen den zuständigen
       deutschen Behörden vereinbart.
       c) können für  Reisen zwischen  den Westsektoren  Berlins und der
       Bundesrepublik Deutschland  durchgehende Züge  und Autobusse  be-
       nutzt werden.  Die Kontrollverfahren umfassen außer der Identifi-
       zierung von Personen keine anderen Formalitäten.
       d) werden Personen,  die als  Transitreisende identifiziert  sind
       und individuelle  Transportmittel zwischen  den Westsektoren Ber-
       lins und  der Bundesrepublik  Deutschland auf  den für den Durch-
       gangsverkehr vorgesehenen Wegen benutzen, zu ihrem Bestimmungsort
       gelangen können,  ohne individuelle  Gebühren und Abgaben für die
       Benutzung der  Transitwege zu zahlen. Die Verfahren, die auf sol-
       che Reisende  Anwendung finden,  werden keine  Verzögerungen  mit
       sich bringen. Die Reisenden, ihre Transportmittel und ihr persön-
       liches Gepäck werden nicht der Durchsuchung und der Festnahme un-
       terliegen oder  von der  Benutzung der  vorgesehenen Wege  ausge-
       schlossen werden,  außer in  besonderen Fällen,  wie das zwischen
       den zuständigen  deutschen Behörden  vereinbart werden  kann,  in
       denen hinreichende  Verdachtsgründe bestehen,  daß ein  Mißbrauch
       der Transitwege  für Zwecke  beabsichtigt ist,  die nicht mit der
       direkten Durchreise  von und nach den Westsektoren Berlins in Zu-
       sammenhang stehen und die den allgemein üblichen Vorschriften be-
       züglich der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen.
       e) kann eine entsprechende Kompensation für Abgaben, Gebühren und
       andere Kosten,  die den Verkehr auf den Verbindungswegen zwischen
       den Westsektoren  Berlins und  der Bundesrepublik Deutschland be-
       treffen, einschließlich  der  Instandhaltung  der  entsprechenden
       Wege, Einrichtungen  und Anlagen,  die für diesen Verkehr benutzt
       werden, in  Form einer jährlichen Pauschalsumme erfolgen, die von
       der Bundesrepublik  Deutschland an die Deutsche Demokratische Re-
       publik gezahlt wird.
       3) Regelungen zur  Durchführung und Ergänzung der in den Absätzen
       1 und  2 genannten  Bestimmungen werden  zwischen den zuständigen
       deutschen Behörden vereinbart.
       
       Anlage II
       ---------
       
       Mitteilung der  Regierung der  Französischen Republik, des Verei-
       nigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika an die
       Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       
       Die Regierungen  der Französischen  Republik, des Vereinigten Kö-
       nigreichs und  der Vereinigten  Staaten von Amerika beehren sich,
       unter Bezugnahme auf Teil II Abschnitt B des Viermächte-Abkommens
       vom heutigen  Tage und  nach Konsultation  mit der  Regierung der
       Bundesrepublik Deutschland  der Regierung  der Union der Soziali-
       stischen Sowjetrepubliken folgendes mitzuteilen:
       1) In Ausübung  ihrer Rechte  und  Verantwortlichkeiten  erklären
       sie, daß  die Bindungen **) zwischen den Westsektoren Berlins und
       der Bundesrepublik  Deutschland aufrechterhalten  und  entwickelt
       werden, wobei  sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher
       kein Bestandteil  (konstitutiver Teil)  ***)  der  Bundesrepublik
       Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.
       Die Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
       und der in den Westsektoren Berlins in Kraft befindlichen Verfas-
       sung, die zu dem Vorstehenden in Widerspruch stehen, sind suspen-
       diert worden und auch weiterhin nicht in Kraft.
       2) Der Bundespräsident,  die Bundesregierung,  die Bundesversamm-
       lung, der  Bundesrat und der Bundestag, einschließlich ihrer Aus-
       schüsse und Fraktionen, sowie sonstige staatliche Organe der Bun-
       desrepublik Deutschland  werden in den Westsektoren Berlins keine
       Verfassungs- oder  Amtsakte vornehmen,  die in Widerspruch zu Ab-
       satz 1 stehen.
       3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird in den West-
       sektoren Berlins  bei den  Behörden der Drei Regierungen und beim
       Senat durch eine ständige Verbindungsbehörde vertreten sein.
       
       Anlage III
       ----------
       
       Mitteilung der  Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken an  die Regierungen der Französischen Republik. des Ver-
       einigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika
       
       Die Regierung  der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat
       die Ehre,  unter Bezugnahme  auf Teil  II Abschnitt  C des  Vier-
       mächte-Abkommens vom heutigen Tage und nach Konsultationen und in
       Übereinkunft mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik den  Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten
       Königreiches und  der Vereinigten  Staaten von  Amerika folgendes
       mitzuteilen:
       1) Die Kommunikationen  zwischen den Westsektoren Berlins und Ge-
       bieten, die  an diese Sektoren grenzen, sowie denjenigen Gebieten
       der Deutschen  Demokratischen Republik, die nicht an diese Sekto-
       ren grenzen, werden verbessert werden.
       2) Personen mit  ständigem Wohnsitz  in den  Westsektoren Berlins
       werden aus  humanitären, familiären, religiösen, kulturellen oder
       kommerziellen Gründen  oder als Touristen in diese Gebiete reisen
       und sie  besuchen können,  und zwar  unter Bedingungen, die denen
       vergleichbar sind,  die für  andere in  diese Gebiete einreisende
       Personen gelten. Zur Erleichterung der oben beschriebenen Besuche
       und Reisen  von Personen mit ständigem Wohnsitz in den Westsekto-
       ren Berlins werden zusätzliche Übergangsstellen eröffnet.
       3) Die Probleme der kleinen Enklaven einschließlich Steinstückens
       und anderer  kleiner Gebiete können durch Gebietsaustausch gelöst
       werden.
       4) Die Telefon-,  Telegraphen-, Transport- und anderen Verbindun-
       gen der Westsektoren Berlins nach außen werden erweitert werden.
       5) Regelungen zur Durchführung und Ergänzung der Bestimmungen der
       Absätze 1  bis 4 werden zwischen den zuständigen deutschen Behör-
       den vereinbart.
       
       Anlage IV
       ---------
       
       A
       
       Mitteilung der Regierungen der Französischen Republik, des Verei-
       nigten Königreiches  und der  Vereinigten Staaten  von Amerika an
       die Regierung der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       
       Die Regierungen  der Französischen  Republik, des Vereinigten Kö-
       nigreiches und  der Vereinigten Staaten von Amerika beehren sich,
       unter Bezugnahme  auf Teil II D des Viermächte-Abkommens vom heu-
       tigen Tage  und nach Konsultation mit der Regierung der Bundesre-
       publik Deutschland,  der Regierung  der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken folgendes mitzuteilen:
       1) Die Regierungen  der Französischen  Republik, des  Vereinigten
       Königreiches und  der Vereinigten  Staaten von  Amerika  behalten
       ihre Rechte  und Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Vertretung
       im Ausland der Interessen der Westsektoren Berlins und der Perso-
       nen mit ständigem Wohnsitz in den Westsektoren einschließlich der
       Rechte und  Verantwortlichkeiten, die Angelegenheiten der Sicher-
       heit und  des Status betreffen, sowohl in internationalen Organi-
       sationen als auch in Beziehungen zu anderen Ländern bei.
       2) Unbeschadet des  Vorstehenden und unter der Voraussetzung, daß
       Angelegenheiten der  Sicherheit und des Status nicht berührt wer-
       den, haben sie sich einverstanden erklärt, daß
       a) die Bundesrepublik Deutschland die konsularische Betreuung für
       Personen mit  ständigem Wohnsitz in den Westsektoren Berlins aus-
       üben kann;
       b) in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren völkerrecht-
       liche Vereinbarungen  und Abmachungen,  auf die Westsektoren Ber-
       lins ausgedehnt  werden können, vorausgesetzt, daß die Ausdehnung
       solcher Vereinbarungen  und Abmachungen  jeweils ausdrücklich er-
       wähnt wird;
       c) die Bundesrepublik Deutschland die Interessen der Westsektoren
       Berlins in internationalen Organisationen und auf internationalen
       Konferenzen vertreten kann;
       d) Personen mit  ständigem Wohnsitz  in den  Westsektoren Berlins
       gemeinsam mit  Teilnehmern aus  der Bundesrepublik Deutschland am
       internationalen Austausch  und an  internationalen  Ausstellungen
       teilnehmen können.  Tagungen internationaler  Organisationen  und
       internationale Konferenzen  sowie Ausstellungen mit internationa-
       ler Beteiligung  können in  den Westsektoren Berlins durchgeführt
       werden. Einladungen  werden vom Senat oder gemeinsam von der Bun-
       desrepublik Deutschland und dem Senat ausgesprochen.
       3) Die drei  Regierungen genehmigen die Errichtung eines General-
       konsulates der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in den
       Westsektoren Berlins,  das gemäß  den üblichen in diesen Sektoren
       geltenden Verfahren  bei den entsprechenden Behörden der drei Re-
       gierungen zum  Zwecke der  Ausübung konsularischer Betreuung nach
       Maßgabe der  in einem gesonderten Dokument vom heutigen Tage nie-
       dergelegten Bestimmungen akkreditiert wird.
       
       Anlage IV
       ---------
       
       B
       
       Mitteilung der  Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken an  die Regierungen der Französischen Republik, des Ver-
       einigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika
       
       Die Regierung  der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat
       die Ehre, unter Bezugnahme auf Teil II D des Viermächte-Abkommens
       vom heutigen  Tage und  auf die  Mitteilung der  Regierungen  der
       Französischen Republik,  des Vereinigten Königreichs und der Ver-
       einigten Staaten  von Amerika,  die die Vertretung im Ausland der
       Interessen der  Westsektoren Berlins und der Personen mit ständi-
       gem Wohnsitz  in den  Westsektoren betreffen, den Regierungen der
       Französischen Republik,  des Vereinigten Königreichs und der Ver-
       einigten Staaten von Amerika folgendes mitzuteilen:
       1) Die Regierung  der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       nimmt die  Tatsache zur  Kenntnis, daß  die drei Regierungen ihre
       Rechte und  Verantwortlichkeiten in  bezug auf  die Vertretung im
       Ausland der  Interessen der Westsektoren Berlins und der Personen
       mit ständigem  Wohnsitz in  den Westsektoren  einschließlich  der
       Rechte und  Verantwortlichkeiten, die Angelegenheiten der Sicher-
       heit und  des Status betreffen, sowohl in internationalen Organi-
       sationen als auch in Beziehungen zu anderen Ländern beibehalten.
       2) Unter der  Voraussetzung, daß  Angelegenheiten der  Sicherheit
       und des  Status nicht  berührt werden,  wird sie ihrerseits keine
       Einwände haben gegen
       a) die Ausübung  der konsularischen  Betreuung für  Personen  mit
       ständigem Wohnsitz  in den Westsektoren Berlins durch die Bundes-
       republik Deutschland;  b) die  Ausdehnung  von  völkerrechtlichen
       Vereinbarungen und  Abmachungen, die  die Bundesrepublik Deutsch-
       land schließt,  auf die  Westsektoren Berlins  in Übereinstimmung
       mit den festgelegten Verfahren, vorausgesetzt, daß die Ausdehnung
       solcher Vereinbarungen  und Abmachungen  jeweils ausdrücklich er-
       wähnt wird;  c) die  Vertretung der  Interessen der  Westsektoren
       Berlins durch  die Bundesrepublik  Deutschland in internationalen
       Organisationen und  auf internationalen Konferenzen; d) die Teil-
       nahme von  Personen mit  ständigem Wohnsitz  in den  Westsektoren
       Berlins gemeinsam  mit Teilnehmern der Bundesrepublik Deutschland
       am internationalen Austausch und an internationalen Ausstellungen
       oder Tagungen  internationaler Organisationen und internationaler
       Konferenzen in  diesen Sektoren  sowie Ausstellungen mit interna-
       tionaler Beteiligung,  wobei berücksichtigt wird, daß Einladungen
       durch den  Senat oder gemeinsam durch die Bundesrepublik Deutsch-
       land und den Senat ausgesprochen werden.
       3) Die Regierung  der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       nimmt die Tatsache zur Kenntnis, daß die drei Regierungen der Er-
       richtung eines  Generalkonsulates der Regierung der Union der So-
       zialistischen Sowjetrepubliken  in den Westsektoren Berlins zuge-
       stimmt haben.  Es wird  bei den  entsprechenden Behörden der drei
       Regierungen für die Zwecke und in Übereinstimmung mit den Bestim-
       mungen akkreditiert, die in ihrer Mitteilung genannt und in einem
       gesonderten Dokument vom heutigen Tage niedergelegt sind.
       
       Viermächte-Schlußprotokoll
       --------------------------
       
       Die Regierungen  der Französischen Republik, der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbri-
       tannien und  Nordirland und  der Vereinigten Staaten von Amerika,
       eingedenk des Teils III des Viermächte-Abkommens vom 3. September
       1971 und  mit Befriedigung  davon Kenntnis nehmend, daß die nach-
       stehend genannten Vereinbarungen und Regelungen getroffen wurden,
       sind wie folgt übereingekommen:
       1) Die Vier  Regierungen setzen  mittels  dieses  Protokolls  das
       Viermächte-Abkommen in Kraft, das ebenso wie dieses Protokoll die
       Viermächte-Vereinbarungen  oder  -Beschlüsse,  die  früher  abge-
       schlossen oder gefaßt wurden, nicht berührt.
       2) Die Vier  Regierungen gehen  davon aus, daß die Vereinbarungen
       und Regelungen,  die zwischen  den zuständigen deutschen Behörden
       getroffen wurden (Aufzählungen dieser Vereinbarungen und Regelun-
       gen), gleichzeitig mit dem Viermächte-Abkommen in Kraft treten.
       3) Das Viermächte-Abkommen  und die  nachfolgenden Vereinbarungen
       und Regelungen  zwischen den  zuständigen deutschen Behörden, die
       in diesem  Protokoll erwähnt  werden, regeln wichtige Fragen, die
       im Verlaufe der Verhandlungen erörtert wurden, und bleiben zusam-
       men in Kraft.
       4) Bei Schwierigkeiten  in der Anwendung des Viermächte-Abkommens
       oder einer der oben erwähnten Vereinbarungen oder Regelungen, die
       eine der Vier Regierungen als ernst ansieht, oder bei Nichtdurch-
       führung eines  Teils des  Viermächte-Abkommens oder der Vereinba-
       rungen und Regelungen hat diese Regierung das Recht, die drei an-
       deren Regierungen  auf die  Bestimmungen des Viermächte-Abkommens
       und dieses Protokolls aufmerksam zu machen und die erforderlichen
       Viermächte-Konsultationen zu führen, um die Einhaltung der einge-
       gangenen Verpflichtungen  sicherzustellen und  die Situation  mit
       dem Viermächte-Abkommen und diesem Protokoll in Einklang zu brin-
       gen.
       5) Dieses Protokoll tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.
       Geschehen in  dem früher vom Alliierten Kontrollrat benutzten Ge-
       bäude, im  amerikanischen Sektor Berlins am ....... 1971, in vier
       Urschriften, jede  in englischer, französischer und in russischer
       Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
       Für die Regierung der Französischen Republik
       Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       Für die  Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
       Nordirland
       Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
       
       Note der drei Botschafter an den sowjetischen Botschafter
       ---------------------------------------------------------
       
       Die Botschafter  der Französischen  Republik, des Vereinigten Kö-
       nigreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staa-
       ten von Amerika beehren sich unter Bezugnahme auf die Erklärungen
       bezüglich des  Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  den Westsektoren  Berlins, die  in der Anlage II des am
       heutigen Tage  zu unterzeichnenden Viermächte-Abkommens enthalten
       sind, den  Botschafter der  Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
       bliken von  ihrer Absicht  zu unterrichten, dem Bundeskanzler der
       Bundesrepublik Deutschland  unmittelbar nach  Unterzeichnung  des
       Viermächte-Abkommens einen  Brief zu  senden, der  Klarstellungen
       und Interpretationen  enthält, die  das wiedergeben, was ihre Re-
       gierungen unter den in Anlage II des Viermächte-Abkommens enthal-
       tenen Erklärungen  verstehen. Ein  Doppel des Briefes, der an den
       Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gesandt werden wird,
       ist dieser Note beigefügt.
       Die Botschafter  benutzen diesen Anlaß, den Botschafter der UdSSR
       erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
       Anlage (vgl.  den nachfolgend  abgedruckten Brief  der drei  Bot-
       schafter an den Bundeskanzler)
       
       Sowjetische Antwortnote
       -----------------------
       
       Der Botschafter  der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken
       beehrt sich,  den Empfang  der Note der Botschafter der Französi-
       schen Republik,  des Vereinigten  Königreichs Großbritannien  und
       Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. Septem-
       ber 1971  zu bestätigen,  und nimmt  von der  Mitteilung der drei
       Botschafter Kenntnis.
       Schlußformel
       
       Brief der drei Botschafter an den Bundeskanzler
       -----------------------------------------------
       
       Seiner Exzellenz
       dem Bundeskanzler
       der Bundesrepublik Deutschland
       Bonn
       Exzellenz,
       unter Bezugnahme  auf das  am 3.  September  1971  unterzeichnete
       Viermächte-Abkommen möchten  unsere Regierungen  mit diesem Brief
       die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland von folgenden Klar-
       stellungen und Interpretationen der Erklärungen unterrichten,
       welche in  Anlage II  enthalten sind, die während der Viermächte-
       Verhandlungen Gegenstand von Konsultationen mit der Regierung des
       Bundesrepublik Deutschland waren
       
       Diese Klarstellungen  und Interpretationen  geben das wieder, was
       unsere Regierungen  unter dem  Teil des Viermächte-Abkommens ver-
       stehen, nämlich:
       a) Der Satz  in Anlage  II Absatz 2 des Viermächte-Abkommens, der
       lautet "... werden in den Westsektoren Berlins keine Verfassungs-
       oder Amtsakte vornehmen, die den Bestimmungen von Absatz I wider-
       sprechen", ist  so auszulegen,  daß darunter Akte in Ausübung un-
       mittelbarer Staatsgewalt über die Westsektoren Berlins verstanden
       werden.
       b) In den Westsektoren Berlins werden keine Sitzungen der Bundes-
       versammlung und  weiterhin keine  Plenarsitzungen des  Bundesrats
       und des  Bundestags stattfinden.  Einzelne Ausschüsse des Bundes-
       rats und des Bundestags können in den Westsektoren Berlins im Zu-
       sammenhang mit  der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindun-
       gen zwischen  diesen Sektoren  und der Bundesrepublik Deutschland
       tagen. Im  Falle der Fraktionen werden Sitzungen nicht gleichzei-
       tig abgehalten werden.
       c) Die Verbindungsbehörde der Bundesregierung in den Westsektoren
       Berlins umfaßt  Abteilungen, denen  in ihren jeweiligen Bereichen
       Verbindungsfunktionen obliegen.
       d) Geltende Verfahren  bezüglich der  Anwendbarkeit der Gesetzge-
       bung der  Bundesrepublik Deutschland auf die Westsektoren Berlins
       bleiben unverändert.
       e) Der Ausdruck  "staatliche Organe" in Anlage II Absatz 2 bedeu-
       tet: der  Bundespräsident, der Bundeskanzler, das Bundeskabinett,
       die Bundesminister und die Bundesministerien sowie die Zweigstel-
       len dieser  Ministerien, der  Bundesrat und  der Bundestag  sowie
       alle Bundesgerichte.
       Genehmigen Sie,  Exzellenz, die erneute Versicherung unserer aus-
       gezeichneten Hochachtung.
       
       Für die Regierung der Französischen Republik
       Für die  Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
       Nordirland
       Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
       
       Vereinbartes Verhandlungsprotokoll I
       ------------------------------------
       
       Es wird davon ausgegangen, daß Personen mit ständigem Wohnsitz in
       den Westsektoren  Berlins zur Erlangung eines Visums für die Ein-
       reise in  die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei ent-
       sprechenden sowjetischen Stellen vorzulegen haben
       a) einen Paß, der mit dem Stempel "ausgestellt in Übereinstimmung
       mit dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971" versehen ist;
       b) einen Personalausweis oder ein anderes entsprechend abgefaßtes
       Dokument, das  bestätigt, daß  die das  Visum beantragende Person
       ihren ständigen Wohnsitz in den Westsektoren Berlins hat, und das
       die genaue Adresse des Inhabers und dessen Lichtbild enthält.
       Personen mit  ständigem Wohnsitz in den Westsektoren Berlins, die
       auf diese  Weise ein Visum erhalten haben, steht es frei, während
       ihres Aufenthalts in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken entweder  beide Dokumente  oder eines  von beiden mit sich zu
       führen. Das von einer sowjetischen Stelle ausgestellte Visum wird
       als Grundlage  für die  Einreise in die Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken und  der Paß oder der Personalausweis als Grund-
       lage für die konsularische Betreuung nach Maßgabe des Viermächte-
       Abkommens während  des Aufenthalts solcher Personen im Gebiet der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken dienen.
       Der oben  erwähnte Stempel  wird in  allen Pässen erscheinen, die
       von Personen  mit ständigem  Wohnsitz in den Westsektoren Berlins
       für Reisen in Länder benutzt werden, die dies verlangen.
       
       Vereinbartes Verhandlungsprotokoll II
       -------------------------------------
       
       Hiermit werden  Vorkehrungen für die Errichtung eines Generalkon-
       sulats der  UdSSR in  den Westsektoren Berlins getroffen. Es wird
       davon ausgegangen, daß die Einzelheiten bezüglich dieses General-
       konsulats Nachstehendes  umfassen. Das  Generalkonsulat wird  bei
       den entsprechenden  Behörden der Drei Regierungen gemäß den übli-
       chen in  diesen Sektoren  geltenden Verfahren  akkreditiert.  Die
       geltenden alliierten  und deutschen  Rechtsvorschriften und Rege-
       lungen werden  auf das  Generalkonsulat Anwendung finden. Die Tä-
       tigkeiten des  Generalkonsulats werden  konsularischer Natur sein
       und keine  politischen Funktionen sowie keine mit den Viermächte-
       Rechten und -Verantwortlichen in Zusammenhang stehende Angelegen-
       heiten umfassen.
       Die Drei  Regierungen sind  bereit, eine Erweiterung der sowjeti-
       schen kommerziellen  Aktivitäten in  den Westsektoren Berlins wie
       nachfolgend beschrieben zu genehmigen. Es wird davon ausgegangen,
       daß die einschlägigen alliierten und deutschen Rechtsvorschriften
       und Regelungen  auf diese Aktivitäten Anwendung finden. Diese Ge-
       nehmigung wird  unbefristet erteilt,  vorbehaltlich der Beachtung
       der in  diesem Verhandlungsprotokoll  umrissenen Bestimmungen. Es
       werden angemessene  Vorkehrungen  für  Konsultationen  getroffen.
       Diese Erweiterung  wird die  Errichtung eines "Büros der Sowjeti-
       schen Außenhandelsvereinigungen  in den Westsektoren Berlins" mit
       kommerziellem Status  umfassen, das  ermächtigt ist,  Ankäufe und
       Verkäufe für  Außenhandelsvereinigungen der Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken zu tätigen. Sojuspuschnina, Prodintorg und
       Nowoexport können  je ein  Konsignationslager in den Westsektoren
       Berlins zur  Lagerung und  Ausstellung ihrer Waren errichten. Die
       Tätigkeiten des Intourist-Büros im britischen Sektor Berlins kön-
       nen auf den Verkauf von Fahrkarten und Gutscheinen für Reisen und
       Rundreisen in  der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und
       anderen Ländern ausgedehnt werden. Ein Aeroflot-Büro kann für den
       Verkauf von Flugkarten für Personen und für Luftfrachtdienste er-
       richtet werden.
       Die Zuweisung  von Bediensteten an das Generalkonsulat und an zu-
       gelassene sowjetische kommerzielle Organisationen bedarf der Ver-
       einbarung mit  den entsprechenden  Behörden der Drei Regierungen.
       Die Zahl  dieser Bediensteten  wird nicht mehr als 20 sowjetische
       Staatsangehörige in  dem Generalkonsulat,  20 in dem Büro der So-
       wjetischen Außenhandelsvereinigungen, je einen in den Konsignati-
       onslagern, 6 in dem Intourist-Büro und 5 in dem Aeroflot-Büro be-
       tragen. Die  Bediensteten des  Generalkonsulats und  zugelassener
       sowjetischer kommerzieller  Organisationen sowie ihre Angehörigen
       können auf Grund von Einzelgenehmigungen in den Westsektoren Ber-
       lins ihren Wohnsitz nehmen.
       Das Eigentum  der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken in
       der Lietzenburger Str. 11 und Am Sandwerder 1 kann für Zwecke be-
       nutzt werden, die zwischen entsprechenden Vertretern der Drei Re-
       gierungen und  der Regierung der Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken zu vereinbaren sind.
       Einzelheiten der  Durchführung der  oben genannten  Maßnahmen und
       ein Zeitplan  für ihre Durchführung werden zwischen den vier Bot-
       schaftern in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Viermächte-
       Abkommens und der Unterzeichnung des in dem Abkommen vorgesehenen
       Viermächte-Schlußprotokolls vereinbart.
       
       _____
       *) In der  von ADN  veröffentlichten Übersetzung  heißt es  "ihre
       vierseitigen Rechte",  wie dort  auch grundsätzlich vom "viersei-
       tigen Abkommen"  gesprochen wird  (Die  von  der  Bundesregierung
       veröffentlichte Fassung  übersetzt "quadripartite  agreement" als
       "Viermächte-Abkommen" etc.).
       **) ADN-Übersetzung:   "Verbindungen".   Originaltext   englisch:
       "ties" / französisch: "liens" / russisch: "swjasi".
       ***) ADN-Übersetzung:  "Kein   Bestandteil   der   Bundesrepublik
       Deutschland"; Origineltext englisch: "constituent part" / franzö-
       sisch: "élément constitutif"/ russisch: "sostawnaja tschastj".
       

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