Quelle: Blätter 1971 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG ZU FRAGEN DER EUROPÄISCHEN SICHERHEIT
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       AM 25. SEPTEMBER 1971 IN BAD GODESBERG
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       (Wortlaut)
       
       An der vom Initiativkreis Europäische Sicherheitskonferenz am 25.
       September 1971  in der  Stadthalle Bad  Godesberg  veranstalteten
       Konferenz zu  Fragen der  Europäischen Sicherheit nahmen ungefähr
       700 Personen teil. Als Referenten bzw. Leiter der drei Arbeitsge-
       meinschaften beteiligten  sich u.a. Prof. Dr. Phillipe Devillers,
       Paris; der  Publizist Gerd Ruge, Bonn; Caerwyn Roderick, MP, Lon-
       don; Prof.  Dr. Eugen Kogon; Prof. Dr. Hans Heinz Holz; Dr. Jerzy
       Sulek, Institut für internationale Angelegenheiten, Warschau; Bo-
       guslav Lastovicka,  Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses
       des Parlaments der CSSR, Prag; Prof. Dr. Walter Fabian; Staatsse-
       kretär Matti  Kekkonen, Vorsitzender  des finnischen Komitees für
       Europäische Sicherheit,  Helsinki; Prof. Dr. Renate Riemeck; Ale-
       xandra Birjukowa, Sekretärin des Zentralrats der sowjetischen Ge-
       werkschaften, Moskau; Prof. Dr. Stefan Doernberg, Stellvertreten-
       der Direktor  des Instituts  für internationale Politik und Wirt-
       schaft der  DDR, Berlin;  Prof. Dr. Gerhard Kade; Prof. Dr. Rein-
       hard Kühnl.  Aufgrund der in den Arbeitsgemeinschaften erarbeite-
       ten Diskussionsergebnisse  verabschiedete zum Abschluß der Konfe-
       renz das Plenum die folgende Erklärung. D. Red.
       
       Die Verträge  zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der So-
       wjetunion sowie  der Bundesrepublik  und der Volksrepublik Polen,
       ferner das  Rahmenabkommen der  Vier Mächte zur Regelung des Pro-
       blems Westberlin  sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer um-
       fassenden Entspannung  in Europa.  Die Möglichkeit  zeichnet sich
       ab, den  Kalten Krieg  nun radikal  zu beenden und die Völker von
       den immer  unerträglicheren Rüstungen  zu entlasten. Jetzt sollte
       keine Zeit  verloren werden,  das Erreichte zügig weiterzuführen.
       Die Einberufung einer Konferenz der Regierungen zu Fragen der Eu-
       ropäischen Sicherheit  und Zusammenarbeit ist nunmehr unmittelbar
       aktuell. In  zahlreichen zweiseitigen diplomatischen Erörterungen
       ist bereits  weitgehende Verständigung  über die Tagesordnung und
       über den  Konferenzort Helsinki  erzielt. Einigkeit  besteht über
       die Teilnahme  aller europäischen  Staaten, der  USA und Kanadas.
       Daß die  Zeit für  die Konferenz reif ist, wird von keiner Regie-
       rung bestritten.  Es handelt sich nur noch darum, mit der allsei-
       tigen praktischen Vorbereitung zu beginnen. Die Konferenz wird um
       so eher  zustandekommen je  mehr sich die Öffentlichkeit in allen
       Ländern dafür einsetzt.
       Das Verhältnis  zwischen der  Bundesrepublik und  der Sowjetunion
       ist besser geworden. Damit sind die Voraussetzungen für einen von
       allen europäischen  Staaten zu  unterzeichnenden Gewaltverzichts-
       vertrag herangereift.  Fragen des wirtschaftlichen, wissenschaft-
       lichen,  kulturellen  Austausches  und  der  Zusammenarbeit,  die
       dringlicher geworden sind als je, können in Angriff genommen wer-
       den.
       Nach fünfundzwanzigjähriger  Teilung durch  zwei einander  gegen-
       überstehende Militärblöcke  bietet sich  für Europa  endlich  die
       Chance, auf  der  Grundlage  der  Anerkennung  der  territorialen
       Grenzziehungen ein  von allen  Staaten getragenes  System der Si-
       cherheit zu schaffen. Zugleich ist die Zeit gekommen, Verhandlun-
       gen über  einen Abbau der Truppenstärken und der Rüstungen zu be-
       ginnen.
       Wenn diese  Möglichkeiten wahrgenommen  werden, kann  Europa  die
       Schwelle zu  einer neuen Ära überschreiten, in der die auf seinem
       Boden bestehenden unterschiedlichen gesellschaftlichen Systeme in
       friedlichem Wettbewerb  nebeneinander existieren  und die  Völker
       bei wachsendem  Austausch ungehindert  durch Wettrüsten  und frei
       von Furcht  sich den großen sozialen und zivilisatorischen Aufga-
       ben des  Fortschritts zuwenden. Die Bundesrepublik kann den Fort-
       schritt wesentlich  fördern: durch  die baldige Ratifizierung der
       Verträge von  Moskau und  Warschau, durch Normalisierung des Ver-
       hältnisses zur  DDR auf  völkerrechtlicher Grundlage,  durch  ihr
       Eintreten für  die Aufnahme  beider deutscher Staaten in die UNO,
       durch aktive  Teilnahme an der Vorbereitung der Europäischen Kon-
       ferenz.
       Die Bundesregierung  hat ihre Absicht erklärt, dieses Programm im
       Zuge der  Entspannung in  Europa zu  verwirklichen. Um  es durch-
       zusetzen, ist  die Unterstützung  durch eine  starke  öffentliche
       Meinung nötig;  denn der  Widerstand der  Kräfte, die das Land in
       der Konfrontation festhalten wollen, ist nicht geringer geworden.
       Wir meinen daher, daß es notwendig ist, in der Öffentlichkeit die
       fälligen Schritte zu weiterer Entspannung zur Diskussion zu brin-
       gen - nicht zuletzt mit Hilfe der Massenmedien - und die Bevölke-
       rung für die aktive Anteilnahme zu gewinnen. Wir begrüßen es, daß
       vielerorts gesellschaftliche  Gruppen und einzelne die Initiative
       ergriffen haben,  in diesem  Sinne tätig zu sein. Es ist nahelie-
       gend, daß dies in Übereinstimmung mit den gleichgesinnten Kräften
       aller Länder  geschieht. Darum unterstützen wir den Vorschlag den
       Persönlichkeiten aus  Komitees verschiedener  Länder kürzlich auf
       einer Tagung in Brüssel gemacht haben, ein Forum der europäischen
       Öffentlichkeit zu  veranstalten, auf  dem der Wille der Völker zu
       Entspannung, Abrüstung und Zusammenarbeit gemeinsam und umfassend
       zum Ausdruck gebracht wird.
       

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