Quelle: Blätter 1971 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1971
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       1.9. - Q a t a r.   Großbritannien und das Sultanat Qatar (Katar)
       lösen das  seit dem  Jahre 1916 bestehende Protektoratsverhältnis
       und schließen  am 3.9. einen "Freundschaftsvertrag". Das Sultanat
       (22 014 qkm - 0,1 Mill. Einw.) konstituiert sich als unabhängiger
       Staat und  beantragt Aufnahme  in die  Vereinten Nationen und die
       Arabische Liga.
       
       3.9. - B e r l i n.   Die Botschafter  Jean Sauvanargues  (Frank-
       reich), Sir  Roger Jackling  (Großbritannien), Kenneth Rush (USA)
       und Pjotr Abrassimow (UdSSR) unterzeichnen eine Vereinbarung, mit
       der die  seit  dem  26.  März  1970  im  Gebäude  des  ehemaligen
       Alliierten Kontrollrates  in Westberlin  geführten Gespräche  der
       Vier Mächte  zunächst beendet  werden. Die offiziellen Texte, die
       aus einem Abkommen (1. Allgemeine Bestimmungen; II. Bestimmungen,
       die die  Westsektoren Berlins betreffen; III. Schlußbestimmungen)
       mit mehreren Anlagen sowie zwei Verhandlungsprotokollen bestehen,
       sind in englischer, französischer und russischer Sprache abgefaßt
       (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       - B R D / D D R.   Das Bundeskabinett  ermächtigt  Staatssekretär
       Bahr zur  Einleitung von  Verhandlungen mit der DDR-Regierung, um
       "eine Vereinbarung  zur Durchführung  und Ergänzung von Teil II A
       des Abkommens der Vier Mächte vom 3. September 1971 sowie des An-
       hanges I zu diesem Teile des Abkommens abzuschließen".
       - Am 6.9. treffen in Bonn die Staatssekretäre Bahr (BRD) und Kohl
       (DDR), in Westberlin Senatsdirektor Müller und DDR-Staatssekretär
       Kohrt zusammen.  Die Gespräche  auf beiden Ebenen werden im Laufe
       des Monats  fortgesetzt. -  Am 30.9.  signieren  Beauftragte  der
       Postministerien ein  Protokoll über  die Ausweitung  des Post und
       Fernmeldedienstes zwischen  den  beiden  deutschen  Staaten  ein-
       schließlich Westberlins.  Vorgesehen ist  u.a. die  Schaltung zu-
       sätzlicher Telefonleitungen sowie die allmähliche Automatisierung
       des Telefonverkehrs.  Die Bundesrepublik  verpflichtet  sich  zur
       Zahlung eines  Pauschalbetrages von 250 Mill. DM für Mehrleistun-
       gen der DDR-Post in den zurückliegenden Jahren.
       
       6.9. - A b r ü s t u n g.   In einem  Schreiben an UN-Generalsek-
       retär U Thant beantragt der sowjetische Außenminister Gromyko die
       Einberufung  einer  Weltabrüstungskonferenz:  "Die  Tatsache  der
       Universalität  einer   solchen  Konferenz   ist   ein   wichtiges
       Unterpfand für  deren Gelingen...  Eine besonders große Bedeutung
       hat die  Teilnahme  an  der  Abrüstungskonferenz  für  diejenigen
       Staaten, die über bedeutende Streitkräfte und Waffen verfügen." -
       Am 28.9.  unterbreiten die  auf  der  Genfer  Abrüstungskonferenz
       vertretenen Mitglieder  der NATO  (USA,  Großbritannien,  Kanada,
       Italien,  Niederlande)   und  des  Warschauer  Vertrages  (UdSSR,
       Bulgarien, Polen,  Rumänien, CSSR,  Ungarn) sowie die Mongolische
       Volksrepublik einen  gemeinsamen Entwurf für eine Konvention über
       das Verbot  bakteriologischer Waffen. - Am 30.9. wird die Sommer-
       session der  Genfer Konferenz mit der Übermittlung eines Berichts
       an die UN-Generalversammlung beendet.
       
       7.9. - J o r d a n i e n.   König Hussein gibt im königlichen Pa-
       last von Ammann vor rund 200 geladenen Persönlichkeiten die Grün-
       dung einer  Einheitspartei unter dem Namen "Jordanische Nationale
       Union" bekannt, die im kommenden Jahr einen "Volkskongreß" abhal-
       ten werde.
       
       10.9. - F i n n l a n d.   Das Außenministerium  übermittelt  den
       Regierungen in  Bonn und  Berlin den Entwurf eines Vertrages über
       die umfassende  Regelung der  zwischenstaatlichen (einschließlich
       der diplomatischen)  Beziehungen. In einem in Helsinki publizier-
       ten Kommuniqué heißt es, außerdem sollten die von den Truppen des
       Deutschen Reiches  verursachten Zerstörungen  in Finnland  in den
       Jahren 1944-45" festgestellt und "andere durch den Krieg entstan-
       dene Fragen"  geregelt werden.  Die "gleichwertige Stellung Finn-
       lands gegenüber  zwei deutschen  Regierungen" setze  voraus, "daß
       der Vertrag  zwischen Finnland  und der  BRD und der Vertrag zwi-
       schen Finnland und der DDR am selben Tag in Kraft treten müssen".
       Während das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme den "Standpunkt
       der Bundesregierung  zur vorzeitigen  Aufnahme diplomatischer Be-
       ziehungen zur  DDR durch  dritte Staaten"  als "unverändert"  be-
       zeichnet, begrüßt  die DDR-Regierung die finnische Initiative und
       erklärt ihre  Bereitschaft, "in  Verhandlungen über  den Abschluß
       eines Staatsvertrages  zur Regelung der Gesamtbeziehungen und der
       damit verbundenen Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen
       der DDR und Finnland einzutreten".
       
       11.9. - F r a n k r e i c h.  Nach offiziellen Besuchen in Ungarn
       (8.-10.9.) und Bulgarien (10.-11.9.) erklärt der französische Au-
       ßenminister Schumann  vor Pressevertretern  in Sofia,  mit seinen
       Gesprächspartnern in  den beiden  osteuropäischen Ländern bestehe
       Übereinstimmung darüber,  daß die  von verschiedenen  Seiten  ge-
       nannte Vorbedingung für eine Europäische Sicherheitskonferenz mit
       der Unterzeichnung des Berlin-Abkommens erfüllt sei; weitere Vor-
       bedingungen dürften nicht gestellt werden.
       
       16.-18.9. - U d S S R / B R D.   Bundeskanzler Brandt folgt einer
       Einladung des sowjetischen Parteisekretärs Breschnew zu einem um-
       fassenden Meinungsaustausch  nach Oreanda  in der  Nähe von Jalta
       auf der  Krim. Zur  Begleitung  des  Bundeskanzlers  gehört  u.a.
       Staatssekretär Bahr (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       18.9. - P a k i s t a n.   Die in  Karachi  erscheinende  Zeitung
       "Morning News" meldet, das am 11.8. eröffnete Geheimverfahren ge-
       gen den  Führer der  ostpakistanischen Awami-Liga, Sheikh Mujibur
       Rahman, sei  beendet worden.  Über das  "Ergebnis des  Prozesses"
       kann das Blatt Einzelheiten nicht mitteilen.
       
       21.9. - U N O.   In New  York beginnt  die 26. Generalversammlung
       der Vereinten  Nationen, zu  deren Präsident der indonesische Au-
       ßenminister Adam  Malik gewählt  wird. Nach der Aufnahme von drei
       neuen Staaten  (Bhutan, Bahrein und Qatar) zählt die Organisation
       130 Mitglieder.  Der Versammlung  liegt der  letzte Jahresbericht
       des scheidenden  Generalsekretärs vor; U Thant spricht sich darin
       u.a. für  eine Mitgliedschaft auch der geteilten Staaten aus, die
       nicht mit  Problemen verknüpft werden sollte, die aus ihrer Spal-
       tung resultierten:  "Ihre UNO-Mitgliedschaft  sollte im Gegenteil
       als eine  Möglichkeit betrachtet  werden, die Suche nach Lösungen
       für diese Probleme zu erleichtern."
       
       21.9. - D ä n e m a r k.   Die aus Sozialliberalen (Radikale Ven-
       stre), Liberalen  und Konservativen bestehende Koalition geht aus
       den Parlamentswahlen  geschwächt hervor. Die Radikale Venstre des
       Ministerpräsidenten Hilmar  Baunsgaard kann  zwar ihre 27 Mandate
       behaupten, die  Zahl der  Abgeordneten für die Liberalen geht je-
       doch von  34 auf  30, die der Konservativen von 37 auf 31 zurück.
       Gewinner sind die Sozialdemokraten (von 62 auf 70) und die Sozia-
       listische Volkspartei (von 11 auf 17); je zwei Abgeordnete werden
       nach besonderen  Bestimmungen für die Paröer und für Grönland ge-
       wählt.
       
       22.9. - K e r n w a f f e n.   Auf der in Wien tagenden 15. Gene-
       ralkonferenz der  Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
       teilt Generalsekretär  Dr. Eklund  mit, der  am 15.  März 1970 in
       Kraft getretene  "Vertrag  über  die  Nichtweiterverbreitung  von
       Kernwaffen" vom  1. Juli 1968 (Text in "Blätter", Heft 7/1968, S.
       767 ff.)  sei bisher  von 69  der 98  Signatarstaaten ratifiziert
       worden. Offizielle  Verhandlungen mit  der IAEO  über die von der
       Organisation durchzuführenden  Sicherheitskontrollen nach Artikel
       III/1 hätten 30 Staaten eingeleitet. Entsprechende Vereinbarungen
       mit drei Staaten (Finnland, Österreich und Uruguay) seien bereits
       perfekt. Der  Delegierte Italiens,  Staatssekretär Marlo  Pedini,
       unterrichtet die  Konferenz über  einen Beschluß des Ministerrats
       der Europäischen  Gemeinschaften vom 20.9., für fünf EURATOM-Mit-
       glieder (Belgien,  Bundesrepublik, Italien, Luxemburg und Nieder-
       lande) Verhandlungen  über die Sicherheitskontrollen mit der IAEO
       aufzunehmen; Frankreich  hat den Kernwaffensperrvertrag nicht un-
       terzeichnet.
       
       22.-25.9. - J u g o s l a w i e n / U d S S R.     Parteisekretär
       Breschnew stattet Jugoslawien einen "inoffiziellen Freundschafts-
       besuch" ab, um mit Staatspräsident Tito, der gleichzeitig Partei-
       vorsitzender ist,  zu konferieren.  In einer  Deklaration  werden
       u.a. die  gemeinsamen Fundamente  der  Gesellschaftsordnung,  die
       ähnliche Einstellung  zu vielen  internationalen  Problemen,  die
       Treue zum  Prinzip des sozialistischen Internationalismus und der
       Kampf für Friede und Gerechtigkeit als Basis für die künftige Zu-
       sammenarbeit genannt.  Breschnew macht  auf der Rückreise Station
       in Budapest (25.-26.9.) und Sofia (26.-27.9.).
       
       27.9. - I r l a n d.   Zum ersten Male seit dem Jahre 1925 halten
       die Regierungschefs Großbritanniens, Nordirlands und der Republik
       Irland eine  gemeinsame Beratung  ab; Heath,  Faulkner und  Lynch
       treffen sich  auf dem  Landsitz des  britischen Premiers  in Che-
       quers, um die Lage in Nordirland "in allen ihren Aspekten" zu er-
       örtern. In  unverbindlichen Formulierungen wird in einem Kommuni-
       qué die Beendigung der "Präventivhaft" und anderer "Notmaßnahmen"
       in Aussicht gestellt.
       
       28.9. - U n g a r n.  Kardinal Josef Mindszenty gibt nach 15 Jah-
       ren sein  Asyl in  der amerikanischen  Botschaft in Budapest auf.
       Die staatliche  Nachrichtenagentur MTI  meldet, der Kardinal habe
       "aufgrund einer  Vereinbarung zwischen  der Regierung der Ungari-
       schen Volksrepublik und dem Heiligen Stuhl ... das Gebiet Ungarns
       endgültig verlassen"  und sei  "nach Rom  abgereist".  Mindszenty
       hatte bis  zum Jahre 1949 als Kardinal und Erzbischof von Eszter-
       gom das  Amt des  Oberhauptes der  katholischen Kirche  in Ungarn
       ausgeübt und  war seinerzeit zu lebenslänglichem Zuchthaus verur-
       teilt worden.  - Am 29.9. erscheint im Regierungsanzeiger "Magyor
       Köszlöny" folgende  Mitteilung: "Der Präsidialrat der Ungarischen
       Volksrepublik erläßt den restlichen Teil der durch das Urteil vom
       6. Juli  1949 des Landesrates der Volksgerichte über Josef Minds-
       zenty verhängten Freiheitsstrafe."
       
       30.9. - S A L T.   Als erstes Ergebnis der seit November 1969 ge-
       führten  amerikanisch-sowjetischen   "Strategic  Arms  Limitation
       Talks" unterzeichnen Staatssekretär Rogers und Außenminister Gro-
       myko in Washington zwei Vereinbarungen, die die Einrichtung einer
       neuen Direktverbindung zwischen beiden Hauptstädten über Satelli-
       ten sowie  Maßnahmen im  Falle eines unvorhergesehenen "nuklearen
       Zwischenfalles" betreffen.  Die 5.  Runde der abwechselnd in Hel-
       sinki und  Wien geführten SALT-Gespräche war am 23.9. in der fin-
       nischen Hauptstadt beendet worden.
       

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