Quelle: Blätter 1971 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ ÜBER DIE BEGEGNUNG ZWISCHEN WILLY BRANDT UND
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       LEONID BRESCHNEW IN OREANDA VOM 16. BIS 18. SEPTEMBER 1971
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       (Wortlaut)
       
       Über das  Treffen zwischen  dem Bundeskanzler  der Bundesrepublik
       Deutschland, Willy  Brandt, und  dem Generalsekretär  des ZK  der
       KPdSU, Leonid Breschnew, wurde ein Kommuniqué veröffentlicht, das
       im Text des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung fol-
       genden Wortlaut hat:
       
       Entsprechend der  Vereinbarung beim Besuch des Bundeskanzlers der
       Bundesrepublik Deutschland,  W. Brandt, in Moskau im August 1970,
       die Gespräche  fortzusetzen, stattete  er der Sowjetunion vom 16.
       bis 18. September 1971 einen Besuch ab.
       Während des  Besuchs auf  der Krim fand eine Reihe von Gesprächen
       zwischen dem  Bundeskanzler der  Bundesrepublik  Deutschland,  W.
       Brandt, und dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, L.I. Breschnew,
       statt.
       Die Gespräche  trugen einen  sachlichen und aufgeschlossenen Cha-
       rakter und  verliefen in  einer Atmosphäre des gegenseitigen Ver-
       ständnisses.
       An dem Treffen nahmen teil:
       von seiten  der Bundesrepublik hohe Beamte des Bundeskanzleramtes
       und des Auswärtigen Amtes;
       von sowjetischer Seite verantwortliche Mitarbeiter des Sekretari-
       ats des Generalsekretärs sowie des Außenministeriums der UdSSR.
       In voller  Loyalität zu  ihren Bündnispartnern  besprachen  beide
       Seiten zahlreiche  internationale Probleme,  die für beide Seiten
       von Interesse  sind, in  besonderem Maße die Entwicklung der Lage
       in Europa. Sie führten einen Meinungsaustausch über den gegenwär-
       tigen Stand  der Beziehungen  zwischen der  UdSSR und der BRD und
       über die Möglichkeiten ihrer Entwicklung.
       Die erstrangige  Bedeutung des  am 12.  August 1970 durch die So-
       wjetunion und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Ver-
       trages für  Gegenwart und  Zukunft der  Beziehungen zwischen  den
       beiden Ländern  wurde unterstrichen.  Dieser Vertrag  leistet be-
       reits jetzt einen Beitrag zur Verbesserung des politischen Klimas
       zwischen den  beiden Ländern  und wirkt sich günstig auch auf das
       europäische Geschehen aus.
       W. Brandt und L.I. Breschnew besprachen Fragen betreffend die Ra-
       tifizierung dieses  Vertrages durch den Obersten Sowjet der UdSSR
       und den  Deutschen Bundestag  der Bundesrepublik  Deutschland und
       gaben ihrer festen Überzeugung Ausdruck, daß das baldige Inkraft-
       treten des  Vertrages zwischen  der UdSSR  und der  BRD sowie des
       Vertrages der Volksrepublik Polen mit der Bundesrepublik Deutsch-
       land eine entscheidende Wende in den Beziehungen zwischen den ge-
       nannten Ländern  ermöglichen  und  eine  umfassende,  dauerhafte,
       langfristige Zusammenarbeit zum Nutzen der heutigen und künftigen
       Generationen dieser Länder sowie deren Nachbarn und zur Festigung
       des Friedens  in Europa  einleiten wird.  Beide  Seiten  stellten
       übereinstimmend fest,  daß sie diese Entwicklung wünschen und daß
       sie die  Belastungen der Vergangenheit überwinden und dadurch der
       Verwirklichung der Ideen der friedlichen Zusammenarbeit sowohl in
       den zwischenstaatlichen Beziehungen als auch zwischen den Bürgern
       und den  verschiedenen gesellschaftlichen  Organisationen  dienen
       wollen.
       Ausgehend hiervon  nahm die Erörterung der mit der Unterzeichnung
       des Viermächte-Abkommens  am 3.  September  dieses  Jahres  durch
       Frankreich, die UdSSR, Großbritannien und die USA zusammenhängen-
       den Fragen  großen Raum  ein. Dieses Abkommen stellt einen großen
       Schritt auf  dem Wege  zur europäischen  und internationalen Ent-
       spannung dar.
       Beide Seiten stimmen darin überein, daß das Zustandekommen dieses
       Abkommens gute  Voraussetzungen für  weitere praktische  Schritte
       schafft, die  auf die  Gesundung der Lage im Zentrum Europas, auf
       die Festigung  der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenar-
       beit auf dem Kontinent gerichtet sind.
       Einen wichtigen  Platz nahmen  in den  Gesprächen die  Fragen der
       Vorbereitung der  Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in  Europa ein. Es wurde festgestellt, daß die Entwick-
       lung in  Europa eine solche Konferenz unter Teilnahme der USA und
       Kanada fördert.  Die Sowjetunion  und die  Bundesrepublik  wollen
       demnächst untereinander und mit ihren Verbündeten sowie mit ande-
       ren europäischen  Staaten Konsultationen führen, um die Abhaltung
       einer solchen Konferenz zu beschleunigen.
       Beide Seiten  haben ihre  Auffassungen zur Frage der Verminderung
       von Truppen  und Rüstungen in Europa - ohne Nachteile für die Be-
       teiligten -  dargelegt. Dabei stellten sich übereinstimmende Ele-
       mente in ihren Positionen heraus. Sie sind überzeugt, daß die Lö-
       sung dieses  schwierigen Problems die Grundlagen des europäischen
       und internationalen  Friedens wirksam festigen würde. Die Zukunft
       in Europa  ebenso wie in anderen Gebieten der Welt soll nicht auf
       militärischer Konfrontation,  sondern auf der Grundlage gleichbe-
       rechtigter Zusammenarbeit  und Gewährleistung  der Sicherheit für
       jeden einzelnen sowie für alle Staaten zusammen gebaut werden.
       Die allgemeine  Normalisierung der  Beziehungen zwischen der Bun-
       desrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
       auf der Grundlage der vollen Gleichberechtigung, der Nichtdiskri-
       minierung, der Achtung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit
       der beiden  Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Kompetenz
       in ihren  entsprechenden Grenzen  betreffen, erscheint heute mög-
       lich und  wird eine  große Bedeutung haben. Einer der wichtigsten
       Schritte in  dieser Richtung  wird im Zuge der Entspannung in Eu-
       ropa der  Eintritt dieser  beiden Staaten in die Organisation der
       Vereinten Nationen  und ihre  Sonderorganisationen sein. Entspre-
       chend ihrer  früher erzielten Übereinkunft werden die Bundesrepu-
       blik und  die Sowjetunion eine solche Lösung dieser Fragen in an-
       gemessener Weise fördern.
       In den  Gesprächen des  Bundeskanzlers und  des  Generalsekretärs
       wurde die  Entwicklung der  bilateralen Beziehungen  zwischen der
       UdSSR und  der BRD  ausführlich behandelt.  Beide Seiten kamen zu
       der Schlußfolgerung,  daß es  umfangreiche Möglichkeiten  für den
       Ausbau der  Zusammenarbeit zwischen  beiden Ländern auf verschie-
       densten Gebieten  gibt, die für beide Seiten von Nutzen sein wird
       und Buchstaben  und Geist  des Vertrages vom 12. August 1970 ent-
       spräche.
       Dementsprechend sollen  die Handelsbeziehungen,  die  Beziehungen
       auf wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet sowie auf
       den Gebieten  des Sports und des Jugendaustausches erweitert wer-
       den. Sie  erklärten ihre  Bereitschaft, alsbald entsprechende Ab-
       kommen zu schließen.
       Für den  Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit soll eine ge-
       mischte Kommission geschaffen werden.
       W. Brandt  und L.I. Breschnew vertraten die Ansicht, daß die ent-
       stehende Praxis  des Meinungsaustausches  und der  Konsultationen
       auf verschiedenen  Ebenen zwischen  der UdSSR  und der BRD sowohl
       über bilaterale  Beziehungen wie internationale Probleme nützlich
       ist und fortgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang wurde mit
       Befriedigung festgestellt, daß sich die Außenminister beider Län-
       der demnächst  in New  York und  im Spätherbst in der Sowjetunion
       treffen werden.
       

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