Quelle: Blätter 1971 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1971
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       1.10. - B R D / D D R.   Die Staatssekretäre Bahr und Kohl setzen
       in Bonn  ihre Verhandlungen fort. Nach einer längeren Unterredung
       heißt es  in einem  Kommuniqué, es  sei über  den "Transitverkehr
       zwischen der  BRD und  Berlin (West)  sowie ein  Verkehrsabkommen
       zwischen der  BRD und  der DDR"  gesprochen worden. Bahr und Kohl
       treffen in Begleitung von Experten während des Monats mehrfach in
       Berlin und Bonn zusammen.
       
       4.-5.10. - C D U.   Der Parteitag  der  Christlich-Demokratischen
       Union wählt  in Saarbrücken  mit 344 von 520 gültigen Stimmen Dr.
       Rainer Barzel zum neuen Vorsitzenden; für den Gegenkandidaten Dr.
       Helmut Kohl werden 174 Stimmen abgegeben. Das Amt des scheidenden
       Generalsekretärs Dr.  Bruno Heck  übernimmt Dr. Konrad Kraske. In
       einer Grundsatzrede  richtet Dr.  Barzel erneut  heftige Angriffe
       gegen die  Ostpolitik der Regierung und kündigt an, die CDU werde
       im Bundestag  eine Ratifizierung der Verträge mit der Sowjetunion
       und Polen verweigern.
       
       4.-8.10. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Im Mittelpunkt der Jah-
       reskonferenz der Labour-Party in Brighton steht das künftige Ver-
       hältnis des  Landes zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mit
       einem Stimmenverhältnis  von 5:1 wird ein Beitritt zu den von der
       konservativen Regierung  ausgehandelten Bedingungen  abgelehnt. -
       Vom 13.-16.10.  behandelt der 89. Jahreskongreß der Konservativen
       Partei, der ebenfalls in Brighton stattfindet, das gleiche Thema.
       Die Delegierten  sprechen sich  mit 8:1 zugunsten eines Beitritts
       aus. -  Vom 21-28.10.  debattiert das Unterhaus die geplante Mit-
       gliedschaft in  den drei Gemeinschaften (EWG, Euratom und Montan-
       Union), die  am 1. Januar 1973 in Kraft treten soll. Fast 170 Ab-
       geordnete melden  sich zu  Wort. In der entscheidenden Abstimmung
       werden 356  Ja-Stimmen (darunter  69 Labour-Abgeordnete)  und 244
       Nein-Stimmen (darunter  39 Konservative)  abgegeben. Das Oberhaus
       votiert mit 451 gegen 58 Stimmen für den Beitritt.
       
       5.-6.10. - N A T O.  Die stellvertretenden Außenminister der Mit-
       gliedstaaten halten  in Brüssel  eine Sonderkonferenz ab, um eine
       gemeinsame Position  im Hinblick  auf west-östliche Verhandlungen
       über Fragen  der europäischen  Sicherheit und eine mögliche Trup-
       penverminderung in Europa auszuarbeiten; Frankreich läßt sich als
       "Beobachter" lediglich  durch einen  Botschafter  vertreten.  Der
       frühere NATO-Generalsekretär  Manlio Brosio  (Italien)  wird  be-
       auftragt, Sondierungsgespräche  in einigen  Hauptstädten der War-
       schauer-Pakt-Staaten zu führen.
       
       6.10. - D ä n e m a r k.   Nach der  Niederlage der  bürgerlichen
       Koalition bei den Parlamentswahlen am 21.9. beauftragt König Fre-
       derik XI.  den Führer der Sozialdemokraten und früheren Minister-
       präsidenten Jens  Otto Krag  mit der Bildung einer Minderheitsre-
       gierung; die  Sozialdemokraten verfügen  im Parlament nur über 70
       der 167  Sitze, können  jedoch mit der Unterstützung von weiteren
       19 Abgeordneten rechnen.
       
       7.10. - U N O.   Mit der  Aufnahme des  ehemaligen Sultanats Oman
       zählt die Organisation 131 Mitglieder. - Am 26.10. stimmt die Ge-
       neralversammlung nach  Abschluß einer  zum Teil  heftig geführten
       Debatte über einen Antrag Albaniens ab, der die Wiederherstellung
       der "legitimen Rechte" der Volksrepublik China innerhalb der Ver-
       einten Nationen und damit verbunden den Ausschluß Taiwans aus den
       UN-Organen vorsieht.  Der Versuch  der Vereinigten  Staaten,  die
       Entscheidung zur  "wichtigen Frage" zu erklären und damit von ei-
       ner Zwei-Drittel-Mehrheit  abhängig zu  machen, findet mit nur 55
       gegen 59  Stimmen (15 Enthaltungen) nicht die notwendige einfache
       Mehrheit. Die  albanische Resolution wird mit 76 gegen 35 Stimmen
       bei 17  Enthaltungen angenommen.  Für die  Mitgliedschaft der  VR
       China treten  auch 11  der 15  NATO-Staaten ein; Griechenland und
       Luxemburg  üben   Stimmenthaltungen.  UN-Generalsekretär  U Thant
       setzt die Regierung in Peking unverzüglich vom Beschluß der Gene-
       ralversammlung in  Kenntnis. - Am 29.10. telegraphiert der amtie-
       rende chinesische Außenminister Tschi Peng-fei an U Thant, die VR
       China werde "in naher Zukunft" eine Delegation nach New York ent-
       senden.
       
       9.10. - I t a l i e n.   Das Zentralkomitee  der  Sozialistischen
       Partei (PSI),  die der  Regierung angehört, befürwortet gegen das
       Votum des  früheren Parteiführers  Pietro Nenni  eine Politik des
       "vorgerückten Gleichgewichts"  (equilibri avanzati).  Diese Poli-
       tik, die  einen Dialog mit den Gewerkschaften und den Kommunisten
       zur Unterstützung fundamentaler Gesetzesreformen einschließe, sei
       eine notwendige Phase auf dem Wege zu einem "neuen Kurs", den der
       kommende Parteikongreß (22.-27. Februar 1972) ausarbeiten solle.
       
       10.10. - B r e m e n.   Mit einem  Stimmenzuwachs von  rund  neun
       Prozent kann  die regierende Sozialdemokratische Partei mit abso-
       luter Mehrheit  in das  Landesparlament einziehen. Der Anteil der
       Freien Demokraten,  die im  Mai d.J.  aus der Regierungskoalition
       ausgeschieden waren,  geht um  drei Prozent zurück. Die Christli-
       chen Demokraten  verzeichnen leichte  Gewinne, während die NPD an
       der Fünf-Prozent-Klausel  scheitert und  damit aus  dem Parlament
       ausscheidet. Zusammensetzung  der neuen Bürgerschaft: SPD 59, CDU
       34, FDP 7 Sitze.
       - Ö s t e r r e i c h:   Bei den Wahlen zum vorzeitig aufgelösten
       Nationalrat (die  letzten Parlamentswahlen hatten erst am 1. März
       1970 stattgefunden) können die Sozialisten erstmals seit Bestehen
       der Republik die absolute Mehrheit an Stimmen und Mandaten errei-
       chen.  Die  beiden  anderen  im  Parlament  vertretenen  Parteien
       (Österreichische Volkspartei  und  Freiheitliche  Partei)  müssen
       Verluste hinnehmen.  Zusammensetzung des  neuen Nationalrats: SPÖ
       93, ÖVP  80, FPÖ  10 Sitze. - Am 12.10. beschließt der Parteivor-
       stand der Sozialisten, in der nächsten Legislaturperiode ohne Ko-
       alitionspartner zu  regieren. Mit der Regierungsbildung wird wie-
       derum Bundeskanzler  Dr. Kreisky  beauftragt, der  seit März 1970
       als Chef eines Minderheitskabinetts amtiert hatte.
       
       11.10. - U d S S R / Ä g y p t e n.  Staatspräsident Sadat trifft
       zu einem  mehrtägigen Besuch in Moskau ein, wo er auf dem Flugha-
       fen von  Parteichef Breschnew, Staatspräsident Podgorny und Mini-
       sterpräsident Kossygin  begrüßt wird.  - Am  13.10. wird in einem
       Komuniqué über  die Gespräche  die Forderung  nach Abzug  der is-
       raelischen Truppen  aus allen  arabischen Gebieten wiederholt und
       die Bereitschaft  der Sowjetunion  bekräftigt, angesichts der ge-
       genwärtigen Lage "die militärische Macht Ägyptens weiter zu stär-
       ken".
       
       12.10. - U S A / U d S S R.     In  Washington  und  Moskau  wird
       gleichzeitig folgende  Mitteilung veröffentlicht:  "Im Laufe  des
       Meinungsaustauschs im  vergangenen Jahr  vereinbarten die Führung
       der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, daß ein Treffen zwi-
       schen ihnen  zur Erreichung  eines hinreichenden Fortschritts bei
       den Verhandlungen  auf niedrigerer  Ebene wünschenswert  wäre. Im
       Lichte der  in der letzten Zeit erzielten Fortschritte in den bi-
       lateralen und  multilateralen Verhandlungen,  an denen sich beide
       Länder beteiligten,  wurde die Vereinbarung erzielt, daß ein sol-
       ches Treffen  in der  zweiten Maihälfte des Jahres 1972 in Moskau
       stattfindet. Die Führung der Sowjetunion und Präsident Nixon wer-
       den alle  Hauptfragen erörtern,  wobei sie  als Ziel  die weitere
       Verbesserung der  zweiseitigen Beziehungen zwischen ihren Ländern
       und die Festigung der Perspektiven des Weltfriedens ins Auge fas-
       sen werden."
       
       17.-25.10. - K a n a d a / U d S S R.   Der sowjetische Minister-
       präsident Kossygin besucht Kanada. In einem Kommuniqué über seine
       Gespräche  mit  Premierminister  Trudeau  werden  Gemeinsamkeiten
       "gegenüber einer  Reihe von  Aspekten der internationalen Politik
       betont. Kossygin und Trudeau unterzeichnen ein Abkommen über wis-
       senschaftliche und  kulturelle Zusammenarbeit und setzen eine ka-
       nadisch-sowjetische "Gemischte  Kommission ein,  die in  regelmä-
       ßigen Abständen  zusammentreten soll.  - Am 26.10. reist Kossygin
       auf Einladung von Ministerpräsident Fidel Castro für mehrere Tage
       nach Kuba.
       
       20.10. - F r i e d e n s n o b e l p r e i s.   Das Nobel-Komitee
       des norwegischen  Parlaments verleiht den Friedensnobelpreis 1971
       an Bundeskanzler Willy Brandt. Die Entscheidung fällt einstimmig.
       Brandt soll den Preis im Dezember d.J. in Oslo erhalten.
       
       20.-26.10. - C h i n a / U S A.   Zum zweiten Male konferiert Dr.
       Henry Kissinger, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsi-
       denten, in Peking über Nixons geplante Reise in die Volksrepublik
       China. Kissinger verläßt die chinesische Hauptstadt erst nach Ab-
       schluß der China-Debatte in den Vereinten Nationen.
       
       25.-27.10. - F D P.   Die Freie  Demokratische Partei  hält ihren
       22. Bundesparteitag in Freiburg ab. Die Delegierten verabschieden
       ein aus  55 Thesen  bestehendes Grundsatzprogramm  und wählen den
       bisherigen stellvertretenden Chefredakteur der "Frankfurter Rund-
       schau" Karl  Hermann Flach zum ersten Generalsekretär der Partei.
       -  Am   31.10.  erklärt   Flach  in   einem  Interview   mit  dem
       "Deutschlandfunk, er  halte die  grundsätzliche Entscheidung  der
       FDP, auch  nach den  Wahlen 1973  eine Koalition  nur mit der SPD
       einzugehen, für "nicht korrigierbar".
       
       29.10. - U S A.   Der Senat lehnt mit 41 gegen 27 Stimmen das von
       Präsident Nixon vorgelegte Auslandshilfeprogramm der Regierung in
       Höhe von  4,2 Mrd. Dollar ab. Während der Präsident die Entschei-
       dung des  Senats als  "unverantwortlich" kritisiert,  äußert sich
       der einflußreiche demokratische Senator William Fulbright befrie-
       digt. Fulbright  erklärt, die  Auslandshilfe sei ein "Wohlfahrts-
       Imperialismus", der  die Beherrschung  kleiner Nationen durch die
       Vereinigten Staaten sicherstellen solle.
       
       30.10. - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.    Zum  Ab-
       schluß eines  sechstägigen Besuchs  des sowjetischen Parteisekre-
       tärs Breschnew  in  Frankreich  wird  in  Paris  eine  gemeinsame
       "Darlegung der Prinzipien der Kooperation zwischen Frankreich und
       der Sowjetunion"  veröffentlicht. Diese  Zusammenarbeit, so heißt
       es darin,  richte sich  "nicht gegen  die Interessen  irgendeines
       Volkes" und berühre "in keiner Weise die Verpflichtungen, die von
       den beiden  Ländern gegenüber dritten Staaten übernommen wurden".
       In einer Erklärung begrüßen Breschnew und Präsident Pompidou noch
       einmal die  Unterzeichnung der  Verträge  der  BRD  mit  der  So-
       wjetunion und  Polen als "ermutigende Anzeichen einer Entwicklung
       im Sinne  der Entspannung".  Das  Inkrafttreten  dieser  Verträge
       werde "für  die Verstärkung des Friedens in Europa eine große Be-
       deutung haben".  Beide Politiker  "geben der Erwartung Ausdruck",
       daß die  "Gesamteuropäische Konferenz  über Fragen der Sicherheit
       und Zusammenarbeit in Europa" im Jahre 1972 stattfinden kann.
       

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