Quelle: Blätter 1971 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SOWJETISCH-JUGOSLAWISCHE ERKLÄRUNG VOM 25. SEPTEMBER 1971
       =========================================================
       
       (Wortlaut)
       
       Der Generalsekretär  des Zentralkomitees der Kommunistischen Par-
       tei der  Sowjetunion, L.I. Breshnew, und der Präsident der Sozia-
       listischen Föderativen  Republik  Jugoslawien,  Vorsitzender  des
       Bundes der  Kommunisten Jugoslawiens,  Josip Broz-Tito, haben bei
       einem ausführlichen  Meinungsaustausch in Belgrad vom 22. bis zum
       25. September  1971 festgestellt, daß eine gute Grundlage besteht
       für die  weitere Entwicklung der sowjetisch-jugoslawischen Bezie-
       hungen, für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Kommu-
       nistischen Partei  der Sowjetunion  und dem  Bund der Kommunisten
       Jugoslawiens, zwischen  der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
       bliken und  der Sozialistischen  Föderativen Republik Jugoslawien
       im Interesse  ihrer Bemühungen  um den Aufbau des Sozialismus und
       Kommunismus, der  Gewährleistung des Friedens und der internatio-
       nalen Sicherheit  wie  auch  im  Interesse  der  Verstärkung  des
       Kampfes für die Freiheit und Unabhängigkeit aller Völker, für den
       sozialen Fortschritt und für den Sozialismus.
       
       I
       
       Die Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der SFRJ beruht auf der
       Nähe ihrer  historischen Geschicke,  auf  der  Gemeinsamkeit  der
       Grundlagen ihrer  sozialen Ordnung,  auf  der  Ähnlichkeit  ihres
       Herangehens an  viele internationale Probleme, auf dem Bekenntnis
       für Frieden,  Unabhängigkeit und gleichberechtigte internationale
       Zusammenarbeit, auf dem Kampf gegen den Imperialismus.
       Das schafft  günstige Bedingungen für eine fruchtbare Zusammenar-
       beit unserer  Völker, Parteien und Staaten, für eine konstruktive
       Lösung aller in den wechselseitigen Beziehungen aufkommenden Fra-
       gen, wie verwickelt sie auch sein mögen.
       Die KPdSU  und der  BdKJ gehen  davon aus, daß es für die Politik
       von kommunistischen und Arbeiterparteien, die an der Spitze ihrer
       Völker und  der Arbeiterklasse für den Aufbau der sozialistischen
       Gesellschaft kämpfen,  heute und  künftig nur  eine  unwandelbare
       Grundlage geben  kann: die  Lehre von Marx-Engels-Lenin, schöpfe-
       risch angewandt  und entwickelt  je nach den Besonderheiten eines
       jeden Landes.  Die Methoden  des sozialistischen Aufbaus, die die
       Erfahrungen und die Spezifik der Entwicklung der einzelnen Länder
       widerspiegeln, sind  Sache der Völker und der Arbeiterklasse die-
       ser Länder und dürfen einander nicht entgegengestellt werden.
       Die Entwicklung der vielseitigen sowjetisch-jugoslawischen Bezie-
       hungen beruht  auf den Grundsätzen, die in der Belgrader Deklara-
       tion von 1955, in der Moskauer Erklärung und Deklaration von 1956
       und in  der gemeinsamen  sowjetisch-jugoslawischen Erklärung  von
       1965 dargelegt sind.
       Die Verhandlungsseiten halten es für notwendig, die freundschaft-
       liche Zusammenarbeit  zwischen der  KPdSU und  dem BdKJ  als Par-
       teien, die  den sozialistischen und kommunistischen Aufbau in ih-
       ren Ländern  leiten, nach diesen Prinzipien weiter auszubauen und
       das Vertrauen  zu festigen,  das die  wechselseitigen Beziehungen
       zwischen beiden  Parteien,  zwischen  beiden  souveränen  Staaten
       kennzeichnen muß.
       Beide Verhandlungsseiten  werden häufigere Begegnungen, Meinungs-
       austausche und  Konsultationen auf  verschiedenen Ebenen zwischen
       der KPdSU und dem BdKJ, zwischen der UdSSR und der SFRJ über Fra-
       gen der bilateralen Beziehungen und der Außenpolitik fördern. Sie
       geben der Gewißheit Ausdruck, daß dies zu einer besseren Verstän-
       digung und Zusammenarbeit beitragen wird.
       Angesichts der  Erfahrungen in den für die Beteiligten nützlichen
       zwischenparteilichen Beziehungen  werden die  KPdSU und  der BdKJ
       den Austausch  von Parteidelegationen  erweitern, die Zusammenar-
       beit von Partei- und wissenschaftlichen Institutionen begünstigen
       sowie die  Kontakte und  Verbindungen zwischen den örtlichen Par-
       teiorganisationen ausbauen.
       Die KPdSU und der BdKJ werden dazu beitragen, daß die Zusammenar-
       beit zwischen  der UdSSR  und der  SFRJ im  politischen und wirt-
       schaftlichen Bereich  wie auch  in den  Sphären der Wissenschaft,
       der Technik und der Kultur auf jede Weise entwickelt wird.
       Die Verhandlungsseiten  sind überzeugt,  daß große  Möglichkeiten
       für die  Erweiterung und Vertiefung der wirtschaftlichen wie auch
       der  wissenschaftlich-technischen   Zusammenarbeit  zwischen  der
       UdSSR und  der SFRJ  bestehen, einschließlich der auf dem Vertrag
       zwischen der  SFRJ und  dem Rat  für Gegenseitige Wirtschafthilfe
       beruhenden Zusammenarbeit auf bilateraler wie auch multilateraler
       Grundlage. Die  Hauptrichtungen für  die weitere  Entwicklung der
       sowjetisch-jugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen sind Erweiterung
       des Warenumsatzes,  für beide  Seiten nützliche  Kooperation  und
       Spezialisierung der  Produktion wie  auch der Projektierungs- und
       Forschungsarbeiten, besonders in den Zweigen, die den gegenwärti-
       gen wissenschaftlich-technischen Fortschritt bestimmen. In diesem
       Zusammenhang begrüßen  die Verhandlungsseiten  das Abkommen,  das
       die UdSSR  und die SFRJ für die Jahre 1971 bis 1975 abgeschlossen
       haben. Beide Parteien halten es für nötig, auf eine beschleunigte
       Entwicklung  der  wirtschaftlichen  Zusammenarbeit  zwischen  der
       UdSSR und der SFRJ hinzuarbeiten.
       Der von beiden Regierungen gebildete Ausschuß für wirtschaftliche
       und wissenschaftlich-technische  Zusammenarbeit wie  auch die zu-
       ständigen Wirtschaftsorgane  und  -organisationen  beider  Länder
       werden die  Möglichkeit einer effektiveren und rascheren Entwick-
       lung der  Wirtschaftsbeziehungen prüfen  und die dazu erforderli-
       chen Schritte unternehmen.
       Die KPdSU  und der  BdKJ betonen, daß es wichtig ist, die Verbin-
       dungen im  Bereich von  Presse, Funk  und Fernsehen,  Kultur  und
       Kunst auf der Grundlage der Gegenseitigkeit weiterhin auszubauen.
       Sie sind  der Ansicht, daß die Massenmedien mit ihren großen Mög-
       lichkeiten im Interesse einer Festigung der gegenseitigen Achtung
       und der  Freundschaft zwischen den Völkern der UdSSR und der SFRJ
       wirken müssen. Dazu soll eine objektive und wohlwollende Bericht-
       erstattung über  die Bemühungen  beitragen, die in beiden Ländern
       im sozialistischen und kommunistischen Aufbau unternommen werden.
       Die Verhandlungsseiten  messen dem unmittelbaren Verkehr zwischen
       den Werktätigen  der UdSSR und der SFRJ und dem Ausbau der Zusam-
       menarbeit zwischen  den Gewerkschafts-,  Jugend-, Frauen-, Touri-
       sten-, Sport-  und anderen  Massenorganisationen zwecks  besserer
       gegenseitiger Verständigung  und gegenseitiger Bekanntmachung mit
       dem Leben der Völker beider Länder große Bedeutung bei.
       
       II
       
       Die KPdSU und der BdKJ gehen davon aus, daß die Hauptbesonderheit
       der nach wie vor komplizierten und widerspruchsvollen internatio-
       nalen Lage  das Erstarken  der Kräfte  des  Friedens,  des  Fort-
       schritts und  des Sozialismus  ist. Zugleich  läßt  die  Reaktion
       nicht in ihren Versuchen nach, den Prozeß der sozialen Erneuerung
       der Welt  zu verlangsamen, den Völkerkampf für Freiheit und Unab-
       hängigkeit zum Stillstand zu bringen.
       Die Kräfte  des Imperialismus  streben nach Beherrschung der Völ-
       ker, nach  ihrer wirtschaftlichen  und politischen  Unterwerfung,
       nach der Erhaltung und Stärkung des Kolonialismus und Neokolonia-
       lismus, nach  Einmischung in  die inneren Angelegenheiten anderer
       Völker. Sie suchen das System der kapitalistischen Ausbeutung der
       Völker zu  erhalten und  den  gesellschaftlichen  Fortschritt  zu
       bremsen. Diese  Politik ist eine ständige Ursache internationaler
       Spannungen, lokaler  Kriege wie  auch der  Instabilität des Welt-
       friedens.
       Unter diesen  Umständen sind  die Interessen  aller Länder, deren
       Ziel der Aufbau des Sozialismus und Kommunismus ist, die Interes-
       sen des Kampfes gegen die aggressiven Bestrebungen der imperiali-
       stischen Kreise,  für die Gewährleistung des Friedens und der in-
       ternationalen Sicherheit,  für die  Freiheit, Unabhängigkeit  und
       den sozialen  Fortschritt der Völker in vieler Hinsicht die glei-
       chen.
       Die KPdSU  und der BdKJ messen der größtmöglichen Entwicklung des
       Zusammenwirkens der  kommunistischen und Arbeiterparteien mit der
       nationalen Befreiungsbewegung,  mit allen fortschrittlichen Kräf-
       ten um  des Friedens  und der freien und unabhängigen Entwicklung
       der Völker willen große Bedeutung bei.
       Die sowjetische  Verhandlungsseite unterstützt die antiimperiali-
       stische Zielsetzung  der Politik  der nichtpaktgebundenen Staaten
       und schätzt  in diesem  Zusammenhang ihre Rolle bei der Festigung
       des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit, im Kampf der
       Völker gegen  Kolonialismus und Neokolonialismus, für Unabhängig-
       keit und sozialen Fortschritt positiv ein.
       Die UdSSR  und die SFRJ, die KPdSU und der BdKJ sind für die Ent-
       wicklung einer  umfassenden und gleichberechtigten Zusammenarbeit
       der Länder  und Völker,  für die  Gewährleistung des Friedens und
       der internationalen  Sicherheit. Sie  werden auch weiterhin durch
       ihre Politik  aktiv dazu beitragen, daß die Prinzipien der fried-
       lichen Koexistenz der Staaten unabhängig von ihrer Gesellschafts-
       ordnung in den internationalen Beziehungen festen Fuß fassen.
       Die Kampfgemeinschaft  während der  Jahre des  Zweiten Weltkriegs
       lebt im  Gedächtnis der  Völker der UdSSR und der SFRJ fort, ihre
       Traditionen festigen die Entschlossenheit der Sowjetunion und Ju-
       goslawiens, für  den Frieden,  die internationale  Zusammenarbeit
       und die Sicherheit in der ganzen Welt zu kämpfen.
       Die UdSSR  und die SFRJ sind als zwei europäische Staaten, die im
       Kampfe gegen  die faschistischen  Okkupanten gewaltige  Opfer ge-
       bracht haben, zutiefst daran interessiert, daß in Europa ein sta-
       biler Frieden  herrscht, daß  ein zuverlässiges  europäisches Si-
       cherheitssystem aufgebaut  wird. Sie stellen mit Genugtuung fest,
       daß in  Europa Entspannungsprozesse  im Gang  sind, daß sich eine
       Hinwendung zur  realistischen Einschätzung der sozialen und poli-
       tischen Wandlungen der Nachkriegszeit, zur Anerkennung der beste-
       henden Grenzen  abzeichnet. Die Verhandlungsseiten beurteilen den
       Abschluß der  Verträge der  UdSSR und der Volksrepublik Polen mit
       der Bundesrepublik  Deutschland positiv und sprechen sich für ihr
       baldiges Inkrafttreten  aus. Ein bedeutender Schritt zur Normali-
       sierung in  Europa war das vierseitige Abkommen über die Westber-
       linfragen. Zur  weiteren Gesundung  der Lage  in Europa  soll die
       demnächst abzuhaltende  gesamteuropäische Konferenz  über Sicher-
       heit und Zusammenarbeit beitragen.
       Die Sowjetunion  und Jugoslawien  sind Anhänger der Festigung des
       dauerhaften Friedens und der Sicherheit auf dem Balkan. Als wich-
       tiges Element  dazu könnte  die Ausrufung  des Balkans  zu  einer
       kernwaffenfreien Zone dienen.
       Die KPdSU und der BdKJ verurteilen entschieden die Aggression der
       USA und ihrer Verbündeten gegen die Völker Indochinas. Sie unter-
       stützen den  heroischen Kampf des vietnamesischen Volkes wie auch
       der Völker von Laos und Kambodscha und bestehen nachdrücklich auf
       der unverzüglichen  und bedingungslosen  Zurücknahme der  Streit-
       kräfte der USA und ihrer Verbündeten aus Indochina.
       Die UdSSR  und die  SFRJ bestätigen, daß sie den Kampf der arabi-
       schen Völker  für die Beseitigung der Folgen der israelischen Ag-
       gression, um  die Befreiung  der von  Israel okkupierten  Gebiete
       entschieden unterstützen.  Die Verhandlungsseiten  sind  für  die
       restlose Verwirklichung  der Resolution  des Sicherheitsrats  vom
       22. November  1967 und  für die  Wiedereinsetzung des  arabischen
       Volkes von  Palästina in  seine legitimen  Rechte. Sie  sind sich
       darüber einig,  daß eine  politische Regelung  im Nahen Osten das
       Reifwerden der Bedingungen für militärische Entspannungsmaßnahmen
       in diesem ganzen Raum, namentlich für die Verwandlung des Mittel-
       meers in  ein Meer des Friedens und der freundschaftlichen Zusam-
       menarbeit, begünstigen würde.
       Die UdSSR  und die  SFRJ betrachten als notwendig eine Steigerung
       der Rolle  der Organisation der Vereinten Nationen als Instrument
       des Friedens  und der  internationalen Sicherheit, die unbedingte
       Einhaltung der Charta der Organisation der Vereinten Nationen und
       die Gewährleistung  der Universalität  der UNO.  Sie sind für die
       Wiedereinsetzung der  Volksrepublik China  in die Rechte, die ihr
       in der UNO zustehen, für die gleichzeitige Aufnahme der Deutschen
       Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in die
       UNO, für  die Einstellung der Diskriminationspolitik, der die Ko-
       reanische Volksdemokratische Republik in der UNO ausgesetzt ist.
       Eine bedeutende Errungenschaft der letzten Jahre ist der Abschluß
       einer Reihe von internationalen Verträgen, die auf eine Beschrän-
       kung des  Wettrüstens abzielen.  Die UdSSR und die SFRJ halten es
       für dringend notwendig, den Weg der praktischen Abrüstungsmaßnah-
       men konsequent  weiterzugehen und  vor allem  die  Massenvernich-
       tungswaffen -  die nuklearen,  bakteriologischen  und  chemischen
       Waffen - zu ächten.
       Da die UdSSR und die SFRJ die Abrüstung als die materielle Grund-
       lage der  Politik betrachten,  die auf die Entspannung und Gesun-
       dung der  internationalen Beziehungen  abzielt,  halten  sie  die
       Frage eines  Abbaus der  Streitkräfte und Rüstungen in Europa für
       spruchreif. Die  Sowjetunion und Jugoslawien betrachten eine Kon-
       ferenz der  fünf Kernmächte als nützlich. Sie sind für die Einbe-
       rufung einer Weltabrüstungskonferenz. Die UdSSR und die SFRJ for-
       dern die  Abschaffung aller  Überreste des Kolonialismus. Sie un-
       terstützen entschieden  die Völker Asiens, Afrikas und Lateiname-
       rikas, die im Kampf gegen die Kräfte des Imperialismus und Neoko-
       lonialismus ihre Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen.
       Die KPdSU und der BdKJ geben ihrer tiefen Gewißheit Ausdruck, daß
       die Entwicklung  der allseitigen Zusammenarbeit zwischen den bei-
       den Parteien  und Ländern den grundlegenden Interessen der Völker
       der UdSSR  und der SFRJ entspricht. Die im gemeinsamen heroischen
       Kampf gegen die faschistischen Unterjocher gestählte Freundschaft
       der Völker  der UdSSR  und der SFRJ ist für sie ein unschätzbares
       Gut. Die  KPdSU und  der BdKJ werden alles tun, damit die Freund-
       schaft der  Völker beider Länder ständig erstarkt und als wirksa-
       mer Faktor im Kampf der UdSSR und der SFRJ für Frieden und Sozia-
       lismus dient.
       Der Generalsekretär  des Zentralkomitees der Kommunistischen Par-
       tei der Sowjetunion, L.I. Breschnew,
       Der Präsident  der Sozialistischen  Föderativen Republik Jugosla-
       wien, Vorsitzender des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, Josip
       Broz-Tito
       Belgrad, am 25. September 1971
       

       zurück