Quelle: Blätter 1971 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PRINZIPIEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FRANKREICH
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       UND DER SOWJETUNION
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       G. Pompidou,  Präsident  der  Französischen  Republik,  und  L.I.
       Breschnew, Generalsekretär des ZK der KPdSU und Präsidialmitglied
       des Obersten Sowjets der UdSSR, haben,
       gestützt auf  die alten Traditionen der Freundschaft zwischen den
       beiden Ländern,
       fest entschlossen,  der ersprießlichen  Zusammenarbeit, die  sich
       nach General  de Gaulles  Besuch von  1966 in  der UdSSR zwischen
       Frankreich und  der Sowjetunion angebahnt hat, einen neuen Impuls
       zu geben,
       in dem  Wunsche, daß die beiden Länder mehr zum Frieden in Europa
       und in der ganzen Welt beisteuern mögen, wie auch in dem Wunsche,
       die Entwicklung der Zusammenarbeit aller Staaten zu fördern,
       als Resultat  des Besuches L.I. Breschnews in Frankreich folgende
       Prinzipien angenommen,  auf denen  die politische  Zusammenarbeit
       der beiden Länder beruht:
       1): Die Zusammenarbeit  Frankreichs und  der UdSSR entspricht den
       beiderseitigen Erwartungen und gemeinsamen Interessen des franzö-
       sischen und  sowjetischen Volkes  und hat  auf dem  gegenseitigen
       Vorteil und  auf gegenseitigen  Verpflichtungen der beiden Länder
       zu beruhen.
       2): Diese Zusammenarbeit  richtet sich nicht gegen die Interessen
       irgendeines Volkes  und berührt in keiner Weise die Verpflichtun-
       gen, die  die beiden Länder dritten Staaten gegenüber eingegangen
       sind.
       3): Die Politik des Einvernehmens und der Zusammenarbeit zwischen
       Frankreich und  der UdSSR  wird auch künftighin betrieben werden;
       sie ist dazu berufen, in ihrem Verhältnis zueinander die ständige
       Politik sowie  im weltpolitischen  Leben ein konstanter Faktor zu
       werden.
       4): Die politische  Zusammenarbeit der  beiden Länder, fußend auf
       der Respektierung  der Prinzipien  und Bestimmungen  aus der UNO-
       Charta, zielt  darauf ab, in Konfliktherden zur Wiederherstellung
       des Friedens,  ferner zur  Milderung der internationalen Spannun-
       gen, zu  einer Bereinigung  der Streitfragen mit friedlichen Mit-
       teln und  zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Verbesserung
       der Lebensverhältnisse der Völker beizutragen.
       5): Um tatkräftig  zur Erhöhung der europäischen und der interna-
       tionalen Sicherheit  sowie zur Entwicklung der friedlichen Zusam-
       menarbeit von  Staaten, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung
       und auf Grund des französisch-sowjetischen Protokolls vom 13. Ok-
       tober 1970,  beizutragen -  dieses Protokolls,  das ein Markstein
       bei der  Organisation einer  solchen Zusammenarbeit war -, werden
       die politischen  Konsultationen zwischen  den beiden  Regierungen
       eine neue  Entwicklung erfahren, wobei sowohl die usuellen diplo-
       matischen Kanäle  als auch  Sondertreffen ihrer Vertreter benutzt
       werden sollen.  Diese Konsultationen sollen u.a. Gelegenheit bie-
       ten, Möglichkeiten  zu einhelligen  Aktionen ausfindig zu machen,
       darunter solchen  in Weltorganisationen  und auf Weltkonferenzen,
       falls damit  nach Ansicht beider Partner dem Frieden genützt wer-
       den kann.
       6): Die Zusammenarbeit  Frankreichs und  der UdSSR im politischen
       Bereich wird bei gebührender Berücksichtigung der Rechte und Prä-
       rogative anderer  interessierter Staaten u.a. zum Ausdruck kommen
       in einer  Ausübung der  Verantwortlichkeit, die die beiden Länder
       in der  Welt tragen,  einer Verantwortlichkeit  als ständige Mit-
       glieder des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Natio-
       nen, ihrer  Verantwortlichkeit in Europa, die von den Ergebnissen
       des Zweiten Weltkriegs herrührt.
       Sollte eine  Situation entstehen, die nach Ansicht beider Partner
       den Frieden  gefährdet, ihn  stört oder eine internationale Span-
       nung verursacht,  dann werden  Frankreich und  die Sowjetunion im
       Einklang mit  dem französisch-sowjetischen  Protokoll vom 13. Ok-
       tober 1970 handeln.
       7): Sehr wichtig  ist es,  daß in Europa Frankreich und die UdSSR
       gemeinsam mit interessierten Staaten eng zusammenarbeiten, um den
       Frieden zu  wahren, den  Kurs auf  Entspannung weiter zu steuern,
       die Sicherheit  zu erhöhen,  die friedlichen  Beziehungen und die
       Zusammenarbeit aller europäischen Staaten enger zu gestalten, wo-
       bei folgende Grundsätze restlos zu befolgen sind:
       Unantastbarkeit der jetzigen Grenzen; Nichteinmischung in die in-
       neren Angelegenheiten;  Gleichheit; Unabhängigkeit;  Abstandnahme
       von Gewalt oder Gewaltandrohung.
       8): Frankreich und die UdSSR sind überzeugt, daß das Zusammenwir-
       ken der Völker Europas an der Fortentwicklung ihres industriellen
       Potentials, an der Ausdehnung des Austausches von Erfahrungen und
       Kenntnissen und  am Umweltschutz Europa befähigen wird, den wirt-
       schaftlichen, wissenschaftlichen  und technischen  Fortschritt zu
       beschleunigen.
       9): Frankreich und die UdSSR werden sich darum bemühen, daß dort,
       wo der Frieden gefährdet oder gestört ist, im Interesse des Welt-
       friedens sobald  wie möglich  eine politische  Regelung getroffen
       wird.
       10): Die Partner  werden in jeder Hinsicht zur Lösung der nuklea-
       ren Abrüstung beitragen, dazu, daß die Spaltung der Welt in mili-
       tärisch-politische Gruppierungen behoben wird und daß die Organi-
       sation der Vereinten Nationen gemäß den Bestimmungen ihrer Charta
       eine größere Rolle spielt.
       11): Ihre  bilateralen  Beziehungen  in  allen  Bereichen  werden
       Frankreich und  die UdSSR  so gestalten,  daß sie damit ein gutes
       Beispiel gleichberechtigter  Zusammenarbeit von  Staaten mit ver-
       schiedener Gesellschaftsordnung liefern.
       12): Die Entwicklung  des wirtschaftlichen und kommerziellen Aus-
       tauschs gemäß  den geltenden  Abkommen, die durch das vom 27. Ok-
       tober 1971  ergänzt werden,  ferner die  Zusammenarbeit  bei  der
       Nutzbarmachung der  Naturressourcen sowie der Erfahrungsaustausch
       in Industrie  und Technik  werden als wesentlich für die Konsoli-
       dierung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern angesehen.
       13): Alles wird gefördert werden, was zur gegenseitigen Bereiche-
       rung mit  geistigen Werten und zur Fortentwicklung der Mittel für
       eine immer  ausgiebigere Bekanntmachung des französischen und des
       sowjetischen Volkes  mit ihrer Kultur und ihrer Tätigkeit beitra-
       gen kann,  wobei ihre  langjährige Verbindung  in diesem Bereich,
       ihre Traditionen und ihre Freundschaft berücksichtigt werden sol-
       len. Diese  Ziele sollen  erreicht werden durch eine weitere Aus-
       dehnung des  akademischen, wissenschaftlichen  und künstlerischen
       Austauschs, der  Verbreitung von Informationen, der Kontakte zwi-
       schen den  Organisationen der  beiden Länder,  namentlich der Ju-
       gendorganisationen. Das  gilt  auch  für  die  Kontakte  zwischen
       Staatsbürgern, darunter  für Zusammenkünfte  der Jugend,  gemein-
       schaftliche oder  individuelle, offizielle oder inoffizielle Rei-
       sen. Die  Schritte in  dieser Richtung werden von den zuständigen
       Behörden unterstützt werden.
       
       Paris, den 30. Oktober 1971
       
       Präsident der Französischen Republik: G. Pompidou
       Generalsekretär des  ZK der  KPdSU Präsidialmitglied des Obersten
       Sowjets der UdSSR: L. Breschnew
       

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