Quelle: Blätter 1971 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SOWJETISCH-FRANZÖSISCHE ERKLÄRUNG VOM 30. OKTOBER 1971
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       (Wortlaut)
       
       Auf Einladung G. Pompidous, des Präsidenten der Französischen Re-
       publik, und  der französischen  Regierung weilte  L.I. Breschnew,
       Generalsekretär des  Zentralkomitees der  Kommunistischen  Partei
       der  Sowjetunion,  Präsidialmitglied  des  Obersten  Sowjets  der
       UdSSR, vom  25. bis  zum 30.  Oktober 1971 in Frankreich zu Gast.
       L.I. Breschnew  begleiteten W.A. Kirillin, stellvertretender Vor-
       sitzender des  Ministerrats der  UdSSR, Vorsitzender des Staatli-
       chen Komitees  für Wissenschaft  und Technik beim Ministerrat der
       UdSSR, A.A.  Gromyko, Außenminister  der UdSSR, und N.S. Patolit-
       schew, Außenhandelsminister der UdSSR.
       Leonid Breschnew  und seine  Begleiter besuchten  Paris und  Mar-
       seille. Sie  hatten Gelegenheit, Einblick in verschiedene Lebens-
       bereiche des  französischen Volkes zu nehmen. Ihnen wurde ein au-
       ßerordentlich freundschaftlicher, herzlicher Empfang bereitet.
       L.I. Breschnew  hat mit  dem Präsidenten  der Republik verhandelt
       und ist auch mit dem Ministerpräsidenten und mit anderen Mitglie-
       dern der französischen Regierung zusammengetroffen.
       An den Verhandlungen nahmen teil:
       Von sowjetischer  Seite W.A.  Kirillin, stellvertretender Vorsit-
       zender des  Ministerrats der  UdSSR, Vorsitzender des Staatlichen
       Komitees für Wissenschaft und Technik beim Ministerrat der UdSSR;
       A.A. Gromyko,  Außenminister der UdSSR; N.S. Patolitschew, Außen-
       handelsminister der UdSSR; P.A. Abrassimow, Botschafter der UdSSR
       in Frankreich;  G.E. Zukanow,  Assistent des Generalsekretärs des
       ZK der KPdSU; A.M. Alexandrow, Assistent des Generalsekretärs des
       ZK der  KPdSU; A.G. Kowaljow, stellvertretender Außenminister der
       UdSSR; W.W.  Sagladin, stellvertretender Leiter der Internationa-
       len Abteilung  im ZK  der KPdSU,  und J.W. Dubinin, Leiter der 1.
       Europaabteilung im Außenministerium der UdSSR.
       Von französischer  Seite Ministerpräsident  J. Chaban-Delmas, Au-
       ßenminister M.  Schumann, Wirtschafts- und Finanzminister V. Gis-
       card d'Estaing,  Minister für  industrielle und wissenschaftliche
       Entwicklung F.-X. Ortoli, Generalsekretär des Präsidenten der Re-
       publik M.  Jobert, Generalsekretär  des Außenministeriums  H. Al-
       phand, Botschafter  Frankreichs in  der UdSSR  R. Seydoux, Leiter
       der politischen  Abteilung im Außenministerium J. de Beaumarchais
       und Berater  im Generalsekretariat  des Präsidenten  der Republik
       J.-B. Raimond.
       Die Verhandlungen haben in einer vertrauensvollen, herzlichen At-
       mosphäre stattgefunden,  wie sie dem Freundschaftsverhältnis zwi-
       schen den  beiden Ländern  entspricht. Sie  zeugten von  der Ent-
       schlossenheit beider  Partner, die Entspannung voranzubringen und
       das Verhältnis zwischen der UdSSR und Frankreich enger zu gestal-
       ten. L.I.  Breschnew und  G. Pompidou  sprachen ihre Befriedigung
       darüber aus  wie sich  die sowjetisch-französische Zusammenarbeit
       auf allen Gebieten, auch auf dem politischen, entwickelt. Im Zuge
       der Ausführung  des sowjetisch-französischen  Protokolls vom  13.
       Oktober 1970  halten die  beiden Länder politische Konsultationen
       über alle  in der Welt aufkommenden großen Probleme ab. Die Part-
       ner haben  die große  Bedeutung dieses  Dokuments für  das sowje-
       tisch-französische Verhältnis  bekräftigt und  erklärt,  daß  sie
       beide bestrebt  sind, es  immer wirksamer  zu machen.  In der Er-
       kenntnis, daß die Resultate der letzten Jahre beim Ausbau der so-
       wjetisch-französischen Beziehungen  es gestatten, sie auf ein hö-
       heres Niveau zu bringen, haben L.I. Breschnew und G. Pompidou be-
       schlossen, die  Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und Frankreich,
       insbesondere die  ausschließlich auf  friedliche Ziele ausgerich-
       tete politische Zusammenarbeit, noch zu vertiefen und zu verstär-
       ken. Zu diesem Zweck haben sie die "Prinzipien der Zusammenarbeit
       zwischen  der  Union  der  Sozialistischen  Sowjetrepubliken  und
       Frankreich" unterzeichnet.
       Bei der Erörterung der großen, aktuellen weltpolitischen Probleme
       haben L.I. Breschnew und G. Pompidou der Lage in Europa besondere
       Aufmerksamkeit geschenkt.  Sie haben mit Genugtuung festgestellt,
       daß -  nachdem 1970  die Verträge  zwischen der UdSSR und der BRD
       sowie zwischen  Polen und  der BRD  unterzeichnet worden  waren -
       neue hoffnungerweckende  Anzeichen für  eine Fortentwicklung  zur
       Entspannung hin  zu beobachten  waren, und  die Partner haben die
       Überzeugung ausgesprochen,  daß das  Inkrafttreten der  genannten
       Verträge viel  für einen  festeren Frieden  in Europa zu bedeuten
       haben wird.  Es ist  betont worden,  daß das am 3. September d.J.
       geschlossene Viererabkommen  zwischen der  UdSSR, Frankreich, den
       USA und  Großbritannien infolge  ihrer gemeinsamen  Verantwortung
       das gemeinsame  Bestreben der  Partner ausdrückt,  die Spannungs-
       herde in  Mitteleuropa auszuräumen,  und einen  wichtigen Schritt
       zur Entspannung  in  Europa  und  in  der  Welt  darstellt.  L.I.
       Breschnew und  G. Pompidou hoffen, daß vorgesehene Vereinbarungen
       sowie ein  Schlußprotokoll dieses  Abkommen ergänzen  werden. Der
       auf diese  Weise erzielte Fortschritt, die Resultate, die von den
       Bemühungen um  eine allgemeine  Normalisierung des  Verhältnisses
       zwischen der  DDR und  der BRD erwartet werden können, sowie eine
       daraus resultierende  Aufnahme beider Staaten in die Organisation
       der Vereinten Nationen werden neue Aussichten auf eine höhere Si-
       cherheit, auf  ausgedehntere Beziehungen  und eine umfangreichere
       Zusammenarbeit zwischen allen Staaten Europas bieten.
       L.I. Breschnew und G. Pompidou haben bekräftigt, welche Bedeutung
       sie einer  gesamteuropäischen Konferenz für Fragen der Sicherheit
       und Zusammenarbeit  in Europa  beimessen. Eine baldige Ausführung
       dieses Vorschlags,  für die die Entwicklung in jüngster Zeit gün-
       stig ist,  muß ihrer  Ansicht nach zu einer allmählichen Wandlung
       des Verhältnisses zwischen den europäischen Staaten beitragen, zu
       einer Wandlung,  die es  ermöglichen wird, der Teilung des Konti-
       nents in  militärische und  politische Gruppierungen  ein Ende zu
       bereiten. Eine Hauptaufgabe der Konferenz soll es sein, die euro-
       päische Sicherheit  durch Bildung eines Systems von Verpflichtun-
       gen zu  erhöhen, das  jede Gewaltandrohung oder -anwendung in den
       Beziehungen zwischen  den Staaten  ausschlösse und die Respektie-
       rung der  territorialen Integrität  der Staaten,  die Nichteinmi-
       schung in  die inneren  Angelegenheiten, die Gleichheit und Unab-
       hängigkeit aller Staaten gewährleisten würde.
       Eine solche  Konferenz soll  auch dazu  führen, daß sich zwischen
       allen beteiligten  Ländern wirtschaftliche  und kommerzielle Ver-
       bindungen, eine  industrielle und  technische Zusammenarbeit, ein
       kultureller und  wissenschaftlicher Austausch sowie Kontakte zwi-
       schen den  Menschen entwickeln. So werden die Völker dadurch, daß
       sie einander näher kennenlernen und die Früchte ihrer Arbeit, ih-
       rer Kunst  und ihres Ingeniums gemeinsam genießen, imstande sein,
       sich besser der Solidarität bewußt zu werden, die sie zu festerem
       Frieden, größerer Freundschaft und engerer Zusammenarbeit eint.
       L.I. Breschnew und G. Pompidou haben ihren Wunsch wiederholt, daß
       in Helsinki mit Zustimmung der interessierten Staaten so bald wie
       nur möglich  vielseitige Vorbereitungen  zur Konferenz  anlaufen,
       und sagten,  ihrer Meinung  nach müsse diese multilaterale Vorbe-
       sprechung eine Möglichkeit geben, den Inhalt der Tagesordnung für
       diese Konferenz,  ihre Geschäftsordnung, den konkreten Termin und
       den Modus ihrer Einberufung zu vereinbaren.
       Beide Partner  halten es  für wichtig,  daß die gesamteuropäische
       Konferenz restlos  den Erwartungen  der Öffentlichkeit entspricht
       und in  den Angelegenheiten,  mit denen  sie sich  befassen wird,
       greifbare Resultate  zeitigt. Sie  sprechen die Hoffnung aus, daß
       die Konferenzvorbereitungen  so vor  sich gehen  werden, daß  die
       Konferenz im Jahre 1972 stattfinden kann.
       Die beiden  Partner haben das Abrüstungsproblem erörtert. Sie ha-
       ben konstatiert, daß die UdSSR und Frankreich für eine allgemeine
       und vollständige  Abrüstung unter  wirksamer internationaler Kon-
       trolle eintreten.  Sie haben ihre Überzeugung bestätigt, daß eine
       Konferenz der  fünf Kernmächte  eine diesem  Zweck  entsprechende
       Veranstaltung wäre.  Sie vertreten  den Standpunkt, daß an erster
       Stelle über  die Fragen  der Kernabrüstung debattiert werden muß.
       Die Partner beabsichtigen, auch in Zukunft alles aufzubieten, da-
       mit das erreicht wird. In diesem Sinne pflichten sie dem sowjeti-
       schen Vorschlag bei, eine Weltabrüstungskonferenz einzuberufen.
       Die UdSSR  und Frankreich haben konstatiert, daß sie hinsichtlich
       der chemischen  und der  bakteriologischen (biologischen)  Waffen
       ein gemeinsames  Ziel anstreben.  Sie haben  den Wunsch geäußert,
       daß es  möglich gemacht  werden soll,  unter Bedingungen, die die
       ganze Weltgemeinschaft  befriedigen würden,  die Erzeugung dieser
       beiden Waffen zu verbieten und sie zu vernichten.
       Beide Partner  haben ihre Besorgnis über das Fortbestehen der ge-
       spannten Lage  im Nahen Osten ausgesprochen und festgestellt, daß
       es mit einer politischen Beilegung des Konflikts noch immer nicht
       vorwärtsgeht. Sie  halten es  für notwendig, daß der Sonderbeauf-
       tragte des  UNO-Generalsekretärs, Botschafter  Jarring, eine Mög-
       lichkeit bekommt, im Einklang mit der Resolution des Sicherheits-
       rates vom  22. November 1967 die Absprache zwecks Herstellung ei-
       nes gerechten  und festen Friedens sofort wiederaufzunehmen, eine
       Absprache, die  vorsähe, daß  Israel seine  Truppen aus allen be-
       setzten Gebieten zurücknimmt und daß jedes interessierte Land die
       Souveränität, die  politische Unabhängigkeit und territoriale In-
       tegrität aller Länder dieses Raumes anerkennt und respektiert.
       Die Sowjetunion  und Frankreich werden energisch handeln und alle
       ihnen  verfügbaren   politischen  Möglichkeiten,  namentlich  die
       Viererkonsultationen, benutzen,  um weiter  Mittel und  Wege  für
       eine möglichst  baldige Nahostregelung  ausfindig zu  machen.  Im
       Laufe der  Konsultationen sollen  u.a. für beide Teile annehmbare
       Prinzipien eines  Systems von  Garantien für  die  Nahostregelung
       gründlich erwogen werden.
       Die Sowjetunion und Frankreich setzen sich für Einstellung der in
       Indochina noch immer fortdauernden ausländischen Intervention so-
       wie für  eine politische  Regelung in diesem Raum ein, die im In-
       teresse der dortigen Völker läge. Sie werden sich weiter tatkräf-
       tig darum  bemühen, zu einer solchen Regelung durch Verhandlungen
       beizutragen, die  den Völkern dieses Raums auf der Basis der Gen-
       fer Abkommen von 1954 und 1962 die Möglichkeit gewährleisten wür-
       den, über  ihr Geschick  selbst, ohne jede auswärtige Einmischung
       zu bestimmen.
       L.I. Breschnew und G. Pompidou haben verschiedene Aspekte der ge-
       fährlichen Situation  erörtert, die  in Vorderindien  infolge der
       Geschehnisse in  Ostpakistan entstanden  ist, und haben ihre Ent-
       schlossenheit bekräftigt,  sich weiter  um eine Wahrung des Frie-
       dens in diesem Raum zu bemühen. Sie haben ihr Verständnis für die
       Schwierigkeiten ausgesprochen, mit denen es die Regierung Indiens
       infolge des  massenhaften Zustroms  von Flüchtlingen  zu tun hat.
       Beide Partner  haben die Hoffnung geäußert, daß baldigst eine po-
       litische Bereinigung  der in  Ostpakistan  entstandenen  Probleme
       herbeigeführt und  dadurch u.a. den Flüchtlingen die Heimkehr er-
       möglicht wird.
       Die beiden  Partner bekräftigen, daß sie getreulich an den Zielen
       und Grundsätzen  der Charta der Organisation der Vereinten Natio-
       nen festhalten, und sind der Meinung, daß deren Möglichkeiten zur
       Aufrechterhaltung des Friedens und zur Bereinigung von Streitfra-
       gen restlos  genutzt  werden  müssen;  sie  äußern  ihrer  beider
       Wunsch, ihre Konsultationen fortzusetzen und profunder zu gestal-
       ten, um zu erreichen, daß sich die Organisation der Vereinten Na-
       tionen wirksamer  betätigt. Sie  heben  hervor,  welch  nützliche
       Rolle das  gegenseitige Verständnis  und die  Konsultationen  der
       beiden Länder in der Organisation der Vereinten Nationen spielen.
       L.I. Breschnew und G. Pompidou haben verschiedene Aspekte der bi-
       lateralen Beziehungen  erörtert. Sie haben Genugtuung darüber ge-
       äußert, wie  sich diese Beziehungen seit dem Besuch des Präsiden-
       ten der Französischen Republik in der UdSSR vom Oktober 1970 ent-
       wickelt haben.
       Beide Partner  haben befriedigt festgestellt, daß die wirtschaft-
       liche und industrielle Zusammenarbeit Fortschritte gemacht hat.
       Seitdem am  26. Mai  1969 das  fünfjährige Abkommen  über kommer-
       zielle und  wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen wurde; ha-
       ben sich  die Handelsbeziehungen  fortentwickelt. Mit  Genugtuung
       ist festgestellt  worden, daß  Frankreichs Import an sowjetischen
       Waren im laufenden Jahr merklich zugenommen hat und daß Maschinen
       und Ausrüstungen einen größeren Teil davon ausmachten.
       Beide Partner  haben bestätigt,  daß sie es sich zum Ziel gemacht
       haben, den  im Abkommen über die kommerzielle und wirtschaftliche
       Zusammenarbeit vorgesehenen  Umfang des  sowjetisch-französischen
       Handels zwischen 1970 und 1974 zu verdoppeln.
       Zu diesem  Zweck haben  sie beschlossen, der Entwicklung des Han-
       dels der  beiden Länder  miteinander einen neuen Impuls zu geben.
       Insbesondere werden  sie sich  darum bemühen,  daß neben größeren
       Rohstofflieferungen aus  der Sowjetunion  der Anteil der sowjeti-
       schen Industrieausrüstungen  am französischen  Import weiter  zu-
       nimmt. Beide  Partner haben  den Wunsch  geäußert, daß eine Reihe
       großer Projekte ausgeführt wird, die zur Zeit aufgestellt werden.
       In diesem Zusammenhang haben beide Partner mit Genugtuung auf die
       wesentlichen Resultate  hingewiesen, die  besonders  hinsichtlich
       des Baus  eines großen  Holzindustriekomplexes in der Sowjetunion
       erzielt worden  sind; ferner  auf die  bedeutende Rolle,  die der
       französische Kraftwagenbau  durch Beteiligung  am Bau  eines Lkw-
       Werks in  der UdSSR  spielen soll. Die französische Regierung ih-
       rerseits wird  einer Beteiligung  sowjetischer Organisationen  am
       Bau einiger  Industriekomplexes in Frankreich auch weiterhin för-
       derlich sein.
       Beide Partner  haben Interesse  daran geäußert,  daß sowjetisches
       Erdgas in  Frankreich verkauft  wird und daß in Frankreich Ausrü-
       stungen und  Werkstoffe für  die Gasindustrie der Sowjetunion an-
       gekauft werden.  Sie vereinbaren Maßnahmen dafür, daß die betref-
       fende Übereinkunft  in nächster  Zeit in die Tat umgesetzt werden
       kann. Beide  Partner haben auch ihr Interesse für die Beteiligung
       französischer Unternehmen an Projekten mittlerer Größe bestätigt,
       die in  kurzer Zeit  ausgeführt werden  können. Die Partner haben
       nochmals bekräftigt, welch große Bedeutung die sowjetisch-franzö-
       sische Zusammenarbeit  in Wissenschaft  und Technik ihrer Meinung
       nach gewonnen hat.
       Mit Befriedigung  haben sie die Erfolge konstatiert, die seit Un-
       terzeichnung des  Abkommens vom  30. Juni 1966 in dieser Hinsicht
       erzielt worden sind, und haben u.a. ein günstiges Urteil über die
       Resultate der  6. Tagung  der Ständigen  Sowjetisch-Französischen
       Kommission abgegeben, die vom 22. bis zum 24. Juli 1971 in Moskau
       stattfand. In diesem Zusammenhang wurden die ansehnlichen Erfolge
       der Zusammenarbeit  in der  Raumforschung und  in der friedlichen
       Atomenergienutzung sowie  in der  Physik hoher  Energien  festge-
       stellt, namentlich  die Installation eines französischen Laserre-
       flektors auf der Mondoberfläche, die Inbetriebnahme der französi-
       schen Blasenkammer  "Mirabelle" im sowjetischen Protonenbeschleu-
       niger in  Serpuchow und der sowjetisch-französische Kontrakt über
       die Aufbereitung französischen Natururans in der Sowjetunion. Die
       Zusammenarbeit hat  auch in  der Landwirtschaft,  im Bauwesen, in
       der Architektur,  in der Wasserwirtschaft, den medizinischen For-
       schungen, dem  Bahnverkehr, der  Meteorologie und  der Meeresfor-
       schung günstige Resultate gezeitigt.
       Die Partner haben vereinbart, diese Zusammenarbeit sowohl bei den
       fundamentalen als auch bei den angewandten Forschungen fortzuset-
       zen und  auszudehnen und ihre Ausdehnung auf andere aktuelle Pro-
       bleme zu fördern, namentlich auf den Umweltschutz, auf die physi-
       kalisch-chemischen Lebensgrundlagen  und auf  den Bau großer For-
       schungsgeräte.
       Um die  wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit auf weite
       Sicht stabiler zu gestalten, haben die Partner ein 10jähriges Ab-
       kommen über  den Ausbau  ihrer wirtschaftlichen,  technischen und
       industriellen Zusammenarbeit  geschlossen; es soll zur Ausführung
       eines großen Programms der für beide Teile nützlichen Zusammenar-
       beit beitragen.
       Die Partner haben beschlossen, den Austausch von Besuchen auf mi-
       litärischer Ebene fortzusetzen.
       Beide Partner haben auch ihre Absicht bekräftigt, die kulturellen
       Verbindungen zwischen  der UdSSR und Frankreich zu vertiefen. Sie
       haben mit  Genugtuung die  Fortschritte festgestellt, die u.a. in
       Frankreich im  russischen und in der UdSSR im französischen Spra-
       chunterricht gemacht worden sind, und haben vereinbart, sich noch
       mehr darum  zu bemühen.  Sie erklären,  daß sie den Austausch auf
       allen anderen Gebieten der Kultur auch weiterhin stimulieren wer-
       den, nämlich  in Rundfunk,  Fernsehen, Kunst,  Film, Unterrichts-
       und Bildungswesen,  Sport und  Information, ferner  die  Kontakte
       zwischen Staatsbürgern  beider Länder,  namentlich den  Austausch
       auf der Ebene der Jugendorganisationen. Sie haben zugegeben, daß,
       abgesehen von  den Erfolgen  auf diesen Gebieten, noch große Mög-
       lichkeiten zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit vorhanden sind.
       Die Partner konstatieren befriedigt, daß Leonid Breschnews Besuch
       Gelegenheit geboten  hat, die ununterbrochene Ausdehnung und Ver-
       tiefung der  Zusammenarbeit zwischen  den beiden Ländern wie auch
       den besonderen  Charakter des  Freundschaftsverhältnisses und der
       gegenseitigen Achtung  zu bekräftigen,  die die  Völker der UdSSR
       und Frankreichs füreinander hegen. Dieser Besuch verleiht dem so-
       wjetisch-französischen Einvernehmen  und der sowjetisch-französi-
       schen Zusammenarbeit im Dienste des Friedens einen neuen Maßstab.
       
       Paris, den 30. Oktober 1971
       

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