Quelle: Blätter 1971 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SOWJETISCH-KANADISCHES KOMMUNIQUÉ VOM 26. OKTOBER 1971
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       (Wortlaut)
       
       Auf Einladung  des Ministerpräsidenten  von Kanada, P.E. Trudeau,
       die er  während seines  Staatsbesuchs in  der Sowjetunion  im Mai
       1971 überbracht  hatte, hielt  sich der Vorsitzende des Minister-
       rates der  UdSSR, A.N. Kossygin, vom 17. bis 26. Oktober 1971 als
       Gast der  kanadischen Regierung  zu einem  Staatsbesuch in Kanada
       auf.
       Der Vorsitzende  des Ministerrates  der UdSSR und die ihn beglei-
       tenden offiziellen  Personen pflogen  Verhandlungen in Ottawa und
       besuchten Montreal,  Vancouver,  Edmonton  und  Toronto.  Überall
       wurde ihnen  eine freundliche  Aufnahme bereitet.  Sie hatten die
       Möglichkeit, sich mit verschiedenen Teilen Kanadas bekannt zu ma-
       chen, mit  Vertretern breiter  Kreise der kanadischen Bevölkerung
       zusammenzukommen sowie  in das  Wirken von  Institutionen, in das
       Leben und die Errungenschaften des kanadischen Volkes in Politik,
       Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur Einblick zu nehmen.
       Die Verhandlungen  A.N. Kossygins  mit Ministerpräsident  Trudeau
       verliefen in  einer Atmosphäre  der Aufrichtigkeit,  Herzlichkeit
       und Verständigung, wie es den freundschaftlichen gutnachbarlichen
       Beziehungen zwischen  beiden Ländern und dem Geist des Protokolls
       über Konsultationen entspricht, das in Moskau am 19. Mai 1971 un-
       terzeichnet worden war. Diese Verhandlungen boten die Möglichkeit
       für einen  nützlichen und ersprießlichen Meinungsaustausch zu in-
       ternationalen Problemen  von gegenseitigem  Interesse  für  beide
       Partner und zu Fragen der sowjetisch-kanadischen Beziehungen.
       An den  Verhandlungen nahmen  teil: der Vorsitzende des Minister-
       rates der  Georgischen SSR,  G.D. Dshawachischwill,  der Minister
       für die  Seeflotte der UdSSR, T.B. Gushenko, der stellvertretende
       Außenminister der  UdSSR S.P.  Kosyrew, der stellvertretende Vor-
       sitzende des  Staatlichen Plankomitees der UdSSR M.I. Misnik, der
       Botschafter der UdSSR in Kanada, B.P. Miroschnitschenko, das Mit-
       glied des  Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR N.M. Lunkow
       sowjetischerseits;
       der Regierungsleader im Senat P. Martin, der Minister für Auswär-
       tige Angelegenheiten,  M. Sharp,  der Minister  für Industrie und
       Handel, J.L. Pépin, der Minister für Angelegenheiten der Indianer
       und für  Entwicklung der  Nordgebiete, J.  Chrétien, der Minister
       für Angelegenheiten  des Umweltschutzes,  J. Davis,  der Minister
       für Verkehrswesen,  D. Jamieson,  der Botschafter  Kanadas in der
       UdSSR, R. Ford, der Parlamentssekretär des Ministerpräsidenten B.
       Danson kanadischerseits.
       Die Regierungschefs  stellten mit Genugtuung fest, daß die sowje-
       tisch-kanadischen Beziehungen  seit ihrer  letzten  Zusammenkunft
       weitere Entwicklung  erfahren haben  und daß die von beiden Part-
       nern geäußerte Absicht, den Austausch zwischen beiden Ländern auf
       möglichst vielen  Gebieten auf  der Grundlage der Gegenseitigkeit
       und des beiderseitigen Nutzens auszubauen, realisiert wird.
       Im Verlauf  der Begegnungen und Verhandlungen stimmten beide Sei-
       ten überein, daß das sowjetisch-kanadische Protokoll über Konsul-
       tationen bereits  positive Resultate bei der Festigung des gegen-
       seitigen Vertrauens, der Freundschaft und der guten Nachbarschaft
       zwischen beiden  Ländern gezeitigt  hat. Ein  guter Anfang  wurde
       sowohl beim  Meinungsaustausch auf  verschiedenen Ebenen als auch
       beim Studium  der Möglichkeiten  für die  Entwicklung der  Zusam-
       menarbeit in  einer Reihe  von Fragen  gemacht. Wie  festgestellt
       wurde, haben  diese Konsultationen  eine Gemeinsamkeit  bzw. Ähn-
       lichkeit der  Ansichten über mehrere aktuelle internationale Pro-
       bleme zutage  gefördert. Als  solche Konsultationen dienten gemäß
       dem Protokoll  die kürzlichen  Treffen der  Außenminister der So-
       wjetunion und  Kanadas in  New York,  der Ständigen UNO-Vertreter
       der UdSSR  und Kanadas sowie der sowjetischen und der kanadischen
       Vertreter im  Genfer Abrüstungsausschuß. Angesichts der Erfahrun-
       gen, die  bis jetzt  bei gegenseitigen  Konsultationen  gesammelt
       wurden, beschlossen  beide Seiten, diese Konsultationen auch wei-
       terhin zu pflegen.
       Der Vorsitzende  des Ministerrates der UdSSR und der Ministerprä-
       sident von Kanada legten die Grundsätze des außenpolitischen Kur-
       ses ihrer Regierungen dar und bestätigten die tiefe Treue der So-
       wjetunion und  Kanadas zur Sache des Friedens und der Entwicklung
       der internationalen  Zusammenarbeit. Sie  kamen überein, daß sich
       alle Staaten,  gleichviel welcher gesellschaftlicher und sozialer
       Ordnung, in  ihren gegenseitigen  Beziehungen strikt  an folgende
       Prinzipien halten  müssen: gegenseitiges Vertrauen, Respektierung
       der Unabhängigkeit  und der nationalen Souveränität, territoriale
       Integrität, Gleichberechtigung aller Staaten, Nichteinmischung in
       die inneren  Angelegenheiten, Verzicht  auf  Gewaltanwendung  und
       -androhung, Bereinigung  von Streitfragen  durch Verhandlungen im
       Einklang mit der UNO-Satzung.
       Die Partner  erklären, daß sie sich in ihren gegenseitigen Bezie-
       hungen sowie  bei der Lösung internationaler Probleme und unabän-
       derlich von diesen Prinzipien werden leiten lassen.
       Der Vorsitzende  des Ministerrates der UdSSR und der Ministerprä-
       sident von  Kanada erörterten  die internationale  Entwicklung in
       der Zeit seit ihrer letzten Zusammenkunft in Moskau.
       Sie betonten die besondere Wichtigkeit der Gewährleistung der eu-
       ropäischen Sicherheit  für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens
       und verliehen  ihrem Bestreben  Ausdruck, zur  Entwicklung der in
       Europa vor sich gehenden positiven Prozesse beizutragen.
       Die Regierung  der UdSSR  und die  Kanadas schätzen  das von  der
       UdSSR, den  USA, Frankreich  und Großbritannien  am 3.  September
       1971 unterzeichnete  Vierseitige Abkommen als positiv ein und be-
       trachten es  als einen  wichtigen Schritt zur Minderung der Span-
       nungen in Europa. Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die
       Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD sowie zwischen der DDR
       und dem  Westberliner Senat  ohne Verzögerungen verlaufen werden,
       was einen  weiteren Schritt zur Entspannung und Stabilität in Eu-
       ropa darstellen  würde. Die Partner betonten den wohltuenden Ein-
       fluß der  Verträge der  UdSSR und der Volksrepublik Polen mit der
       Bundesrepublik Deutschland  auf die  Entwicklung der europäischen
       Angelegenheiten als  Ganzes und  sprachen sich  für das baldigste
       Inkrafttreten der Verträge aus.
       Diese positiven Wandlungen begrüßend, sprachen sich beide Partner
       für eine  gebührend vorbereitete  Konferenz aller Staaten Europas
       sowie Kanadas und der USA über Fragen der europäischen Sicherheit
       und Zusammenarbeit  aus. Sie verliehen der Hoffnung Ausdruck, daß
       eine solche Konferenz die Normalisierung und Verbesserung der Be-
       ziehungen zwischen  allen europäischen  Staaten fördern wird. Sie
       erachten mehrseitige  Konsultationen aller interessierten Staaten
       über diese Frage als nützlich.
       Ausgehend davon,  daß die militärische Konfrontation in Mitteleu-
       ropa besonders gefährlich ist, wurde übereinstimmend auf die Not-
       wendigkeit hingewiesen, in nächster Zeit Schritte zu tun zu einer
       Übereinkunft über gegenseitige Einschränkung der Streitkräfte und
       der Rüstungen in diesem Raum ohne Beeinträchtigung der Interessen
       der Mitgliedstaaten.
       Beide Seiten  sind für  die Einstellung  des Wettrüstens  und für
       eine unter  strenger und  wirksamer internationaler  Kontrolle zu
       erfolgende allgemeine und vollständige Abrüstung, die sich sowohl
       auf die  nuklearen als  auch auf  die konventionellen  Waffen er-
       strecken würde.  Sie halten  es für notwendig, weitere praktische
       Schritte zur  Abrüstung und  vor allem  zum effektiven Verbot der
       Massenvernichtungswaffen -  der nuklearen,  der bakteriologischen
       und der chemischen - zu unternehmen. Eine wichtige Errungenschaft
       der jüngsten  Zeit ist der Entwurf einer Konvention über das Ver-
       bot der Entwicklung, Produktion und Hortung der bakteriologischen
       (biologischen) Waffen  und der  Giftstoffe und über ihre Vernich-
       tung. Die  UdSSR und  Kanada unterstützen  restlos diesen Entwurf
       und fordern  die anderen  Länder auf, die genannte Konvention auf
       der gegenwärtigen  UNO-Vollversammlung gutzuheißen. Sie vertreten
       die Ansicht, daß die Annahme dieser Konvention als erster Schritt
       zum vollständigen  Verbot der  chemischen  und  bakteriologischen
       Kriegsführungsmittel dienen wird.
       Die Partner  beabsichtigen, auch  weiterhin - gemeinsam und jeder
       für sich  - dazu  beizutragen, daß  partielle Abrüstungsmaßnahmen
       getroffen werden  einschließlich des  Verbots der  unterirdischen
       nuklearen Versuche, der Kürzung der Militärausgaben u.a.
       Im Laufe  der Verhandlungen fand ein nützlicher Meinungsaustausch
       über den  Vorschlag statt, eine Weltabrüstungskonferenz zur Erör-
       terung der  Abrüstungsfragen in  ihrem vollen  Umfang, namentlich
       der Fragen des Verbots und der Vernichtung der Kernwaffen, einzu-
       berufen. Beide  Seiten kamen  überein, weitere  Konsultationen zu
       dieser Frage abzuhalten.
       Der Ministerpräsident  von Kanada  äußerte seine  Genugtuung über
       das zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Ame-
       rika erzielte  Abkommen über Maßnahmen zur Verhütung einer zufäl-
       ligen oder  nichtsanktionierten Anwendung  der unter  ihrer  Kon-
       trolle stehenden  Kernwaffen und  verlieh der  Hoffnung Ausdruck,
       daß bei  der Vereinbarung  von Maßnahmen  zur  Einschränkung  der
       strategischen Rüstungen ein weiterer Fortschritt erzielt wird.
       Der Vorsitzende  des Ministerrates  der UdSSR  erklärte, daß sich
       die Sowjetregierung,  die den  weiterlaufenden Verhandlungen zwi-
       schen der  UdSSR und  den USA große Bedeutung beimißt, auch künf-
       tighin darum bemühen wird, ein Übereinkommen über Reduzierung der
       strategischen Rüstungen  auf der Grundlage des Prinzips der glei-
       chen Sicherheit  zu erreichen, was sowohl im Interesse der Völker
       der UdSSR  und der  USA hegen  als auch  der Aufgabe  entsprechen
       würde, den Weltfrieden zu festigen.
       Bei der  Erörterung der  Lage in verschiedenen Gebieten der Welt,
       in denen  Spannungen bestehen,  verwiesen die  Seiten darauf, daß
       die Situation  in Ostpakistan,  die Anwesenheit  vieler Millionen
       Flüchtlinge aus Ostpakistan in Indien und die daraus resultieren-
       den Spannungen  in diesem  Raum nach  wie vor Besorgnis auslösen.
       Die Partner  kamen überein, daß es zur Erhaltung des Friedens und
       zur Abwendung  einer weiteren Verschlechterung der Lage in diesem
       Gebiet notwendig ist, in Ostpakistan unverzüglich eine politische
       Regelung herbeizuführen, die den legitimen Rechten und Interessen
       seiner Bevölkerung  Rechnung tragen und zur baldigsten und siche-
       ren Heimkehr  der Flüchtlinge  beitragen würde. Dies könnte durch
       Zurückhaltung der interessierten Seiten gefördert werden.
       Die Partner äußerten ihre Besorgnis über die andauernden Spannun-
       gen im  Nahen Osten.  Wie sie  hervorhoben, ist es notwendig, daß
       alle interessierten Staaten konstruktive Sofortmaßnahmen treffen,
       um das Nahostproblem auf eine gerechte und dauerhafte Weise poli-
       tisch zu lösen. Sie kamen überein, daß die Bemühungen des Sonder-
       beauftragten des  UNO-Generalsekretärs, Botschafter  Jarring,  zu
       unterstützen  sind,  desgleichen  die  Vier-Mächte-Konsultationen
       über den  Nahen Osten,  die darauf gerichtet sind, zur Herbeifüh-
       rung einer allumfassenden Regelung auf Grund der Ausführung aller
       Punkte der  Resolution des Sicherheitsrates vom 22. November 1967
       beizutragen.
       Die Regierungschefs  beider Länder  tauschten ihre Meinungen über
       die Lage  in Indochina  aus und  betonten, daß sie noch immer be-
       sorgniserregend ist.  Sie äußerten  sich dahingehend, daß es not-
       wendig ist,  in diesem  Raum festen Frieden durch eine politische
       Regelung wiederherzustellen,  die allen  Völkern  Indochinas  die
       Möglichkeit bieten würde, über ihr Schicksal gemäß ihren nationa-
       len Interessen und ohne Einmischung von außen zu entscheiden.
       Die Sowjetunion  und Kanada messen der Organisation der Vereinten
       Nationen große Bedeutung bei. Sie bekunden erneut ihre Entschlos-
       senheit, auf  die Konsolidierung dieser Organisation, auf die Er-
       höhung ihrer  Wirksamkeit bei der Aufrechterhaltung des Weltfrie-
       dens und  der internationalen  Sicherheit gemäß  der  UNO-Satzung
       hinzuwirken. Sie legen großes Gewicht darauf, daß die von der Or-
       ganisation der  Vereinten Nationen  angenommene Deklaration  über
       die Festigung  der internationalen  Sicherheit verwirklicht wird,
       und geben  der Hoffnung  Ausdruck, daß  die der  UNO angehörenden
       Staaten gemeinsam praktische Maßnahmen vereinbaren werden, um die
       wichtigsten Punkte  dieser Deklaration in die Tat umzusetzen. Die
       Partner treten  dafür ein,  daß die  Volksrepublik China  als der
       einzige Vertreter Chinas in ihre legitimen Rechte in der UNO wie-
       dereingesetzt wird.
       Die Regierungen  der Sowjetunion und Kanadas bestätigen die Wich-
       tigkeit der  größtmöglichen und  vielseitigen Zusammenarbeit  bei
       der Lösung  von Problemen  der Bewahrung und der Verbesserung der
       Umwelt des  Menschen, darunter des Problems des Schutzes der See-
       gewässer vor  Verschmutzung. Die  für 1972 vorgemerkte UNO-Konfe-
       renz über  Fragen der Umwelt könnte wesentlich zum Studium dieses
       Problems beitragen,  mit dem  in der gegenwärtigen Epoche die Le-
       bensbedingungen der  Menschen und der weitere Fortschritt der Zi-
       vilisation aufs engste zusammenhängen.
       Beim Meinungsaustausch  zu Fragen  der sowjetisch-kanadischen Be-
       ziehungen verwiesen  die Seiten mit Genugtuung auf den Ausbau der
       Kontakte zwischen  Staatsmannern und  Politikern  beider  Länder,
       zwischen Vertretern  der Geschäftskreise  und der  Öffentlichkeit
       sowie der Kontakte in Wissenschaft, Bildung und Kultur.
       Die Seiten bekräftigten, daß der weitere Ausbau von Austausch und
       Zusammenarbeit, besonders in Wissenschaft, Technik, Kultur und in
       anderen Bereichen, die Festigung der freundschaftlichen Beziehun-
       gen auf  der Grundlage des gegenseitigen Nutzens fest untermauern
       wird. Zu  diesem Zweck  unterzeichneten die Regierungsoberhäupter
       während des  Besuches ein Rahmenabkommen über den Austausch, dar-
       auf gerichtet, die Erweiterung der Sphäre des Austausches zu för-
       dern.
       Die Regierungen  der UdSSR und Kanadas, die dem Ausbau der sowje-
       tisch-kanadischen Zusammenarbeit  auf  wirtschaftlichem,  wissen-
       schaftlichem und  technischem Gebiet,  zu welcher die Ähnlichkeit
       der Naturverhältnisse  und der  Wirtschaftsprobleme beider Länder
       beitragen, gebührende  Bedeutung beimessen,  kamen  überein,  die
       entsprechenden Ämter mit dem Studium von Mitteln und Wegen zu be-
       auftragen, die  zur Anbahnung einer langfristigen bilateralen Zu-
       sammenarbeit in  diesen Bereichen unter Benutzung der Vorzüge der
       internationalen Arbeitsteilung  führen. Die Seiten pflegten einen
       nützlichen Meinungsaustausch  hinsichtlich des  sowjetischen Vor-
       schlags auf  den Abschluß  eines Rahmenvertrages,  der die  wirt-
       schaftliche Entwicklung,  die technische  und industrielle Zusam-
       menarbeit umfassen  würde. Die kanadische Seite setzt das Studium
       dieses Angebots fort.
       Die Regierungschefs  beider Länder  äußerten ihre Genugtuung über
       die gute Verwirklichung des sowjetisch-kanadischen Abkommens über
       Zusammenarbeit bei  der Verwertung  von  wissenschaftlich-techni-
       schen Erkenntnissen  in der Industrie. Sie hoben die erfolgreiche
       Tätigkeit der  im Einklang  mit diesem  Abkommen gegründeten  ge-
       mischten sowjetisch-kanadischen Kommission hervor, die ihre näch-
       ste Sitzung  im Mai  1972 in  Kanada abzuhalten  gedenkt. Die Ar-
       beitsgruppen, die  im Rahmen  der gemischten  Kommission gebildet
       sind, konzentrieren  sich in ihrer Tätigkeit auf die Industriebe-
       reiche, in denen die größten Möglichkeiten für die Zusammenarbeit
       und den  Ausbau des Handels bestehen. Sie haben für das bevorste-
       hende Jahr nützliche Programme ihrer praktischen Tätigkeit aufge-
       stellt. Die  Seiten bekundeten  ihre Absicht, das weitere frucht-
       bare Wirken  der gemischten Kommission und ihrer für verschiedene
       Produktionszweige zuständigen  Arbeitsgruppen bei der Erarbeitung
       und Koordinierung  von Programmen  gemeinsamer Arbeiten  und For-
       schungen in Technik und Wirtschaft zu unterstützen.
       Bei der  Erörterung der  Frage des sowjetisch-kanadischen Handels
       sprach die  kanadische Seite  ihre Genugtuung über den vor kurzem
       geschlossenen Vertrag über Weizenankauf aus. Diese Ware wird auch
       künftighin Gegenstand  des bilateralen  Handels sein. Die kanadi-
       sche Seite erklärte, daß sie eine Erweiterung des Imports von Wa-
       ren aus der Sowjetunion, darunter von Maschinen und Ausrüstungen,
       begrüßen und  fördern wird.  Die sowjetische  Seite stellte fest,
       daß sie in bezug auf Warenimport aus Kanada auf die gleiche Weise
       verfahren wird.
       Es wurde  beschlossen, Verhandlungen  über die  Prolongierung des
       Handelsabkommens um  weitere vier  Jahre Anfang 1972 zu beginnen,
       sowie vereinbart,  bei diesen  Verhandlungen den kanadischen Vor-
       schlag auf  die Gründung  einer gemeinsamen Konsultativkommission
       für Fragen des Handels zwischen beiden Ländern zu prüfen.
       In Bestätigung der Wichtigkeit der arktischen Gebiete für die So-
       wjetunion wie auch für Kanada untersuchten die Partner die Errun-
       genschaften bei  der Erschließung des Nordens. Es wurde vermerkt,
       daß der  Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet, der von gegensei-
       tigem Interesse  ist, für  beide Länder nützlich ist und daß Mög-
       lichkeiten für  seine Erweiterung  bestehen. Mit Genugtuung wurde
       auf den kürzlichen erfolgreichen Besuch des kanadischen Ministers
       für Angelegenheiten  der Indianer und für Entwicklung der Nordge-
       biete, J.  Chrétiens, in der UdSSR hingewiesen. Ein positives Er-
       gebnis dieses  Besuchs bestand  darin, daß er zur Erzielung einer
       Übereinkunft darüber  beitrug, in  Moskau ein Treffen technischer
       Experten zu organisieren, das die Thematik, die Organisationstor-
       men und  die Methoden  der wissenschaftlichen  Zusammenarbeit  in
       Fragen der Arktis ausarbeiten soll.
       Feststellend, daß die rauhen klimatischen Bedingungen, die Spezi-
       fik der  Eis- und  Navigationsverhältnisse sowie andere Besonder-
       heiten der  Arktis verstärkte  Anstrengungen für die Erschließung
       und Nutzbarmachung  der Nordgebiete  der Sowjetunion  und Kanadas
       erfordern, befanden  die Seiten  es für nützlich, die zweiseitige
       Zusammenarbeit in Fragen der Arktis zu erweitern. Die Partner ka-
       men überein,  daß eine solche Zusammenarbeit u.a. den Zweck haben
       könnte, die  Verunreinigung der Gewässer in den arktischen Gebie-
       ten nicht  zuzulassen sowie  andere Maßnahmen  zu treffen, um das
       natürliche Gleichgewicht  dieser Gebiete  aufrechtzuerhalten, was
       für den Umweltschutz wichtig ist.
       Zwecks weiterer  Entwicklung der  Geschäftsverbindungen  zwischen
       der UdSSR  und Kanada  gaben die Seiten ihre Absicht bekannt, die
       Verhandlungen über  den Ausbau  der Zusammenarbeit im Luftverkehr
       und in der Hochseeschiffahrt fortzuführen.
       Die Regierungen  der UdSSR und Kanadas, die der Aufrechterhaltung
       regelmäßiger persönlicher Kontakte zwischen den leitenden Vertre-
       tern beider  Länder große Bedeutung beimessen, beabsichtigen, sie
       auch künftighin zu pflegen. Der Vorsitzende des Ministerrates der
       UdSSR sprach  seine Erkenntlichkeit  für die ihm in Kanada erwie-
       sene herzliche Gastfreundschaft aus.
       

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