Quelle: Blätter 1972 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATES
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       AM 9. UND 10. DEZEMBER 1971 IN BRÜSSEL
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       (Wortlaut)
       
       1) Der Nordatlantikrat  trat am 9. und 10. Dezember 1971 in Brüs-
       sel zu einer Ministertagung zusammen. An dieser Tagung nahmen Au-
       ßen- und Verteidigungsminister teil.
       2) Die Minister betonten, daß ihre Regierungen auch weiterhin das
       schon seit  langem bestehende  Ziel verfolgen  werden, durch eine
       echte Entspannung  auf einer  gerechten und dauerhaften Grundlage
       zu Frieden  und Stabilität  in Europa  zu kommen.  Sie erinnerten
       daran, daß  das Vertragsgebiet  seit Schaffung des Bündnisses vor
       mehr als  20 Jahren frei von bewaffneten Konflikten geblieben ist
       und daß der Nordatlantikvertrag bei der derzeitigen internationa-
       len Lage  für  die  Sicherheit  der  Mitgliedstaaten  unerläßlich
       bleibt.
       3) Die Minister prüften die internationale Lage und brachten ihre
       tiefe Besorgnis  angesichts der tragischen Ereignisse in Südasien
       zum Ausdruck. Es ist ihre nachdrückliche Hoffnung, daß die Feind-
       seligkeiten zwischen  Indien und  Pakistan alsbald einer friedli-
       chen Lösung aller Aspekte des Konflikts Platz machen werden.
       4) Bei ihrer  Erörterung der  Entwicklung in  und um  Europa ein-
       schließlich des  Mittelmeeres befaßten  sich die Minister mit dem
       Stand der  von den Bündnispartnern unternommenen oder unterstütz-
       ten Initiativen  und nahmen  eine Bewertung  der  Ergebnisse  der
       zahlreichen bilateralen Kontakte zwischen den Bündnispartnern und
       anderen europäischen Staaten vor.
       5) Die Minister nahmen die Wirkungen zur Kenntnis, die möglicher-
       weise von  anhaltenden Schwierigkeiten in Fragen der Handels- und
       Währungspolitik auch  auf das Bündnis ausgehen könnten. Sie zeig-
       ten sich  ermutigt durch die Bemühungen in anderen Gremien, diese
       Schwierigkeiten auf  wirtschaftlichem Gebiet  zu beseitigen.  Die
       Minister beschlossen,  diese Angelegenheit ständig im Auge zu be-
       halten.
       6) Die Minister  nahmen die  Unterzeichnung des Viermächte-Abkom-
       mens über Berlin am 3. September 1971 mit Befriedigung zur Kennt-
       nis. Sie  stellten darüber  hinaus fest,  daß die  innerdeutschen
       Verhandlungen zur  Durchführung und Ausfüllung des Viermächte-Ab-
       kommens ihrem  Abschloß entgegenzugehen  scheinen und daß die Re-
       gierungen Frankreichs,  Großbritanniens und der Vereinigten Staa-
       ten nach  dem Abschluß  dieser Verhandlungen  bereit sein werden,
       unverzüglich das  Viermächte-Protokoll zu  unterzeichnen, das das
       vollständige Berlin-Abkommen  in Kraft setzt. Die Minister brach-
       ten die  Hoffnung zum  Ausdruck, daß  dieser Stand  bald erreicht
       sein wird.
       7) Die Minister  betrachteten das  sich abzeichnende Abkommen als
       bedeutsame und  ermutigende Entwicklung. Nach seinem Abschluß und
       Inkrafttreten dürfte  das Abkommen  zu praktischen Verbesserungen
       führen, während  es den  Viermächte-Status Berlins und die Rechte
       und Pflichten Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staa-
       ten und der Sowjetunion hinsichtlich Berlins und Deutschlands als
       Ganzem aufrechterhält.  Hinsichtlich der  Einzelfragen nahmen die
       Minister zur  Kenntnis, daß der Verkehr von Zivilpersonen und Gü-
       tern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westsektoren
       Berlins dann ungehindert verlaufen wird und daß die Einwohner der
       Westsektoren Ostberlin  und die  DDR werden  besuchen können. Die
       Minister begrüßten die im Viermächte-Abkommen enthaltene Zusiche-
       rung, daß  die Bindungen  zwischen der Bundesrepublik Deutschland
       und den Westsektoren Berlins erhalten bleiben und entwickelt wer-
       den.
       8) Die Minister  waren der  Auffassung, daß ein erfolgreicher Ab-
       schluß des  Berlin-Abkommens darüber  hinaus demonstrieren würde,
       daß es bei einer konstruktiven Einstellung aller Beteiligten mög-
       lich sein  müßte, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
       Deutschen Demokratischen Republik zu vertretbaren Lösungen zu ge-
       langen, die  die besondere Situation in Deutschland berücksichti-
       gen. Die  Minister waren  der Meinung,  daß dieses Beispiel Fort-
       schritte bei  der  Lösung  anderer  Probleme  in  Europa  fördern
       könnte.
       9) Die Minister  erinnerten daran,  daß sie  auf ihrer  Tagung in
       Lissabon ihre  Bereitschaft erklärt hatten, multilaterale Gesprä-
       che aufzunehmen, sobald die Berlin-Verhandlungen einen erfolgrei-
       chen Abschluß  gefunden haben;  diese Gespräche  sollen zu  einer
       Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa führen.
       Angesichts der in den vorstehenden Ziffern erwähnten ermutigenden
       Entwicklungen  bekräftigen  sie  ihre  Bereitschaft,  auf  dieser
       Grundlage so bald wie möglich derartige Gespräche aufzunehmen.
       10) In dieser  Perspektive haben  sie die Absicht, ihre Vorberei-
       tungen und  ihre bilateralen  Kontakte mit anderen interessierten
       Seiten zu intensivieren.
       11) Die Minister  nahmen darüber  hinaus die Einladung der finni-
       schen Regierung zur Kenntnis, wonach die in Helsinki akkreditier-
       ten Missionschefs  der beteiligten  Länder zu  multilateralen Ge-
       sprächen zusammenkommen  sollten. Sie  erklärten, daß ihre Regie-
       rungen diese  Initiative begrüßten und daß sie mit der finnischen
       Regierung in  Kontakt bleiben werden, um sich über diese Sache zu
       konsultieren.
       12) Die Minister  vertraten die  Auffassung, daß  eine  Konferenz
       über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht dem Zweck die-
       nen sollte,  die seit  dem Kriege  bestehende Teilung  Europas zu
       verewigen, sondern  vielmehr zur  Versöhnung  und  Zusammenarbeit
       zwischen den  teilnehmenden Staaten  beitragen sollte,  indem sie
       einen Prozeß des Abbaus der noch bestehenden Schranken einleitet.
       Die Minister  bekräftigten daher  erneut, daß  sich die Konferenz
       konkret mit den grundlegenden Ursachen der Spannung in Europa und
       den Grundprinzipien befassen sollte, die für die Beziehungen zwi-
       schen den  Staaten, unabhängig von ihren politischen und sozialen
       Systemen, maßgebend sein sollten.
       13) Die Minister  nahmen den Bericht des Ständigen Rats über eine
       Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Kennt-
       nis. Dieser  Bericht befaßt  sich mit vier Themengruppen für eine
       derartige  Konferenz:  a)  Sicherheitsfragen  einschließlich  der
       Grundsätze für zwischenstaatliche Beziehungen und bestimmte mili-
       tärische Aspekte  der Sicherheit;  b) Freizügigkeit für Menschen,
       Informationen und  Ideen sowie  kulturelle Beziehungen; c) Zusam-
       menarbeit in  der Wirtschaft,  der angewandten  Wissenschaft  und
       Technologie sowie  der reinen Wissenschaft; d) Zusammenarbeit zur
       Verbesserung des Umweltschutzes.
       Die Minister  baten den Ständigen Rat, diese Studien fortzusetzen
       mit dem  Ziel, eine konstruktive Erörterung dieser Themen bei den
       Verhandlungen zu erleichtern.
       14) Die Minister  derjenigen Staaten, die am integrierten Vertei-
       digungsprogramm der  NATO  teilnehmen,  bekräftigen  erneut  ihre
       schon seit  langem bestehende  Auffassung, daß eine beiderseitige
       und ausgewogene  Verminderung der  Streitkräfte in  Mitteleuropa,
       die die  legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten wahrt,
       die Sicherheit aufrechterhalten, die Stabilität in Europa verbes-
       sern und  einen bedeutsamen  Beitrag zur Minderung der Spannungen
       und allgemeinen  Verbesserung  der  Ost-West-Beziehungen  leisten
       würde.
       15) Diese Minister erörterten die Entwicklungen, die hinsichtlich
       der beiderseitigen  und ausgewogenen  Truppenverminderungen  seit
       ihrer letzten Zusammenkunft in Lissabon eingetreten sind. Sie be-
       kräftigten die  Beschlüsse, die  bei der Zusammenkunft von Stell-
       vertretenden Außenministern  und leitenden  Beamten am  5. und 6.
       Oktober 1971  getroffen wurden,  Sondierungsgespräche mit der so-
       wjetischen Regierung  und anderen interessierten Regierungen vor-
       zuschlagen und  Herrn Brosio  auf der  Grundlage eines  konkreten
       Auftrags mit  dieser Aufgabe zu betrauen. Sie brachten ihren Dank
       an Herrn Brosio dafür zum Ausdruck, daß er diese Aufgabe übernom-
       men hat.
       16) Diese Minister  stellten mit  Bedauern fest, daß die sowjeti-
       sche Regierung  es bis  jetzt unterlassen  hat, auf die alliierte
       Initiative auf  diesem wichtigen  Gebiet der Ost-West-Beziehungen
       zu antworten,  nachdem sie  zuvor Interesse daran bekundet hatte.
       Unter Bezugnahme  auf die  Erklärungen, in denen die sowjetischen
       Führer der  Hoffnung Ausdruck gegeben haben, daß die Ost-West-Ge-
       spräche über  Truppenverminderungen in Europa so bald wie möglich
       beginnen, hoffen  diese Minister,  daß Herr Brosio sich demnächst
       nach Moskau  begeben kann.  Die betreffenden  Bündnispartner sind
       weiterhin der Auffassung, daß vorherige Sondierungen für die Vor-
       bereitung etwaiger  multilateraler Verhandlungen über diese Frage
       unerläßlich sind.
       17) Diese Minister unterstrichen die Bedeutung, die sie Maßnahmen
       beimessen, die  die Gefahren  einer  militärischen  Konfrontation
       verringern und  dadurch die  Sicherheit in Europa verstärken wür-
       den. Sie  stellten fest,  daß eine  Konferenz über Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa diese Aspekte in geeigneter Weise behan-
       deln sollte.
       18) Die Minister  nahmen einen  Bericht über  weitere Studien zur
       Kenntnis, die  innerhalb der  NATO im Anschluß an die Lissabonner
       Tagung über  beiderseitige und  ausgewogene Truppenverminderungen
       durchgeführt worden  sind. Sie wiesen die Ständigen Vertreter an,
       diese Arbeit fortzusetzen.
       19) Die Minister  begrüßten die  Tatsache, daß  die Verhandlungen
       zwischen den  Vereinigten Staaten  und der  Sowjetunion über  Be-
       schränkungen von strategischen Waffen zu konkreten Vereinbarungen
       mit dem  Ziel einer Verringerung des Risikos eines unbeabsichtig-
       ten nuklearen Krieges und einer Verbesserung der Fernmeldeverbin-
       dungen zwischen  den beiden  Regierungen geführt haben. Sie gaben
       weiterhin ihrer  Befriedigung über  die engen Konsultationen Aus-
       druck, die  während der  gesamten Dauer der SALT-Gespräche inner-
       halb des  Bündnisses geführt  worden sind.  Die Minister brachten
       die Hoffnung  zum Ausdruck,  daß diese  Verhandlungen alsbald  zu
       Vereinbarungen führen,  die den Wettlauf auf dem Gebiet der stra-
       tegischen Waffen  einschränken und  Frieden und Sicherheit in der
       Welt stärken.
       20) Die Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, Fortschritte
       auf dem  Gebiet der  Abrüstung und  Rüstungskontrolle zu fördern,
       und erörterten  die jüngsten  Entwicklungen auf  diesen Gebieten.
       Sie zeigten  sich befriedigt über die Maßnahmen, die hinsichtlich
       eines Verbots  der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bak-
       teriologischen (biologischen)  Waffen und Giftstoffen sowie ihrer
       Vernichtung vorgesehen sind. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, daß
       alle Staaten  gleichartige Maßnahmen treffen werden. Die Minister
       äußerten weiterhin  die Hoffnung, daß auf dem Weg zu einem Abkom-
       men über  ein kontrolliertes  Verbot von  chemischen Waffen Fort-
       schritte erzielt werden. Die Minister der am integrierten Vertei-
       digungsprogramm der  NATO teilnehmenden  Länder nahmen mit Inter-
       esse die  Anstrengungen zur  Kenntnis, die  zur Zeit  unternommen
       werden, um  wirksame Mittel  für die Verifizierung eines etwaigen
       Abkommens über ein umfassendes Testverbot zu finden.
       21) Die Minister nahmen einen Bericht über die Lage im Mittelmeer
       zur Kenntnis, den der Ständige Rat auf Grund ihrer Weisungen aus-
       gearbeitet hatte. Sie bekräftigten erneut ihre Besorgnis über den
       Verlauf der  Ereignisse in  diesem Gebiet  und gaben  dabei ihrer
       Hoffnung Ausdruck,  daß im  östlichen Mittelmeer  eine friedliche
       Lösung gefunden  wird. Auf  Grund der Schlußfolgerungen des ihnen
       vorliegenden Berichts  wiesen sie die Ständigen Vertreter an, die
       Konsultationen hierüber fortzuführen und die Entwicklung der ver-
       schiedenen Aspekte  der Lage  zu verfolgen,  um darüber bei ihrer
       nächsten Sitzung zu berichten.
       22) Die Minister  zeigten sich erfreut über die neuerlichen Fort-
       schritte, die der Umweltausschuß in seinen Studien, vor allem auf
       dem Gebiet der Verseuchung von Luft und Wasser, und durch die In-
       angriffnahme eines Programms für die Anwendung der modernen Tech-
       nologie auf die Gesundheitsfürsorge erzielt hat.
       23) Die Frühjahrstagung des Rates auf Ministerebene findet am 30.
       und 31. Mai 1971 in Bonn statt.
       24) Die Minister  baten den  Außenminister Belgiens, den Wortlaut
       der vorstehenden  Absätze in  ihrem Namen  auf diplomatischem Weg
       allen anderen interessierten Staaten einschließlich neutraler und
       nicht gebundener Regierungen zuzustellen.
       25) Die Minister  der am  integrierten Verteidigungsprogramm  der
       NATO teilnehmenden Staaten traten zu einer Tagung des Ausschusses
       für Verteidigungsplanung zusammen.
       26) Auf Grund  der in den vorhergehenden Absätzen dargelegten Er-
       wägungen betonten  sie, daß die Anstrengungen der NATO zur Errei-
       chung einer  ausreichenden Verteidigungsfähigkeit und das Streben
       nach Entspannung sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern er-
       gänzen, und  daß eine  ausreichende und glaubwürdige Verteidigung
       eine notwendige Voraussetzung für realistische Verhandlungen über
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa darstellt. In diesem Zu-
       sammenhang bekräftigten  diese Minister  erneut als grundlegendes
       Prinzip die bekannte Auffassung des Bündnisses, daß seine militä-
       rische Gesamtschlagkraft  nicht vermindert  werden sollte, es sei
       denn im  Rahmen beiderseitiger, nach Umfang und zeitlichem Ablauf
       ausgewogener Truppenverminderungen.
       27) Diese Minister  erörterten die  Frage der  beiderseitigen und
       ausgewogenen Truppenverminderung (MBFR) und wiederholten ihre Ab-
       sicht, sich  auch weiterhin  nachhaltig um  die Erarbeitung einer
       gemeinsamen Auffassung innerhalb des Bündnisses zu bemühen.
       28) Sie stellten fest, daß die Sowjetunion ihre militärischen An-
       strengungen in  den letzten  Jahren erhöht  hat und daß Anzeichen
       dafür vorliegen,  daß sie sowohl ihre strategischen nuklearen als
       auch ihre  konventionellen Streitkräfte,  insbesondere ihre  See-
       streitkräfte, weiter  verstärkt. Sie  stimmten darin überein, daß
       es notwendig  sei, die konventionellen Streitkräfte der NATO wei-
       terhin systematisch  zu verbessern sowie ausreichende und moderne
       taktische und  strategische nukleare  Streitkräfte beizubehalten,
       um auch weiterhin die Wirksamkeit der Abschreckung auf allen Ebe-
       nen zu  gewährleisten und  eine Schwächung der Basis der Entspan-
       nungsbemühungen der NATO zu vermeiden.
       29) Sie erörterten  einen Anschlußbericht zur Verteidigungsstudie
       des Bündnisses  in den  siebziger Jahren  (die AD-70-Studie). Sie
       begrüßten die  Fortschritte, die von Mitgliedstaaten bei der Ver-
       besserung der  Verteidigung des Bündnisses erzielt werden. Insbe-
       sondere nahmen sie mit Befriedigung die weiteren spezifischen und
       bedeutsamen Maßnahmen  zur Kenntnis,  die am 7. Dezember 1971 von
       denjenigen europäischen Mitgliedstaaten angekündigt worden waren,
       die sich  am europäischen  Verstärkungsprogramm beteiligt hatten,
       und erkannten an, daß diese europäischen Mitgliedstaaten die Aus-
       rüstung ihrer  Land-, See-  und Luftstreitkräfte entsprechend den
       Erkenntnissen der  A-70-Studie mit  Nachdruck verbessern. Sie be-
       grüßten darüber  hinaus die von den Vereinigten Staaten geplanten
       erheblichen Verbesserungen bei den amerikanischen konventionellen
       Streitkräften und  nahmen mit  Befriedigung den  erhöhten Beitrag
       der Vereinigten Staaten zur strategischen Abschreckung zur Kennt-
       nis, der  sich aus  der Stationierung  des Poseidon-Waffensystems
       ergeben wird.  Sie zeigten  sich befriedigt  über die erneute Be-
       kräftigung des  amerikanischen  Verteidigungsministers,  daß  die
       Vereinigten Staaten  bei entsprechender Verhaltensweise der übri-
       gen Bündnispartner  ihre Streitkräfte  in Europa  beibehalten und
       verbessern und  nur im Rahmen beiderseitiger Maßnahmen in Ost und
       West vermindern werden.
       30) Sie billigten  die Prioritäten,  die ihnen  für  die  weitere
       Durchführung der  AD-70-Empfehlungen vorgeschlagen  worden waren.
       Innerhalb dieser  Aufgaben legten sie bestimmte Gebiete fest, auf
       denen frühzeitige Maßnahmen getroffen werden sollen. Hierzu gehö-
       ren die  Verstärkung der  Panzerabwehr und  die Erhöhung der Zahl
       der modernen  Kampfpanzer, fortgeschrittene  elektronische Geräte
       für bestimmte  Kampfflugzeuge, die  Verbesserung der Allwetterfä-
       higkeit der  Einsatz-, Angriffs- und Aufklärungsluftverbände, die
       Verbesserung der  Luftabwehr und des Schutzes der Flugzeuge, eine
       bessere Überwachung  der Seewege  und eine Modernisierung der Un-
       terseebootabwehr, eine  Erhöhung der Zahl der Seepatrouillenflug-
       zeuge und der seegestützten Flugkörpersysteme, der Ersatz überal-
       terter Schiffe,  die Verstärkung und Modernisierung der örtlichen
       und der  als Verstärkung  vorgesehenen Streitkräfte  an der Nord-
       und Südostflanke  des NATO-Gebiets sowie die Vermehrung der Muni-
       tionsbestände der Land- und Luftstreitkräfte.
       31) Sie stellten  fest, daß  die sowjetische  Schlagkraft zur See
       globale Ausmaße  angenommen hat,  und befaßten sich mit den Bewe-
       gungen der  sowjetischen Flottenverbände insbesondere im Atlantik
       und dem  Mittelmeer. Bei  dieser Erörterung  bekräftigten sie die
       Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen seitens der Bündnispartner
       und prüften die auf diesem Gebiet bereits erzielten Fortschritte.
       32) Sie nahmen  die von  Mitgliedstaaten für das Jahr 1972 einge-
       gangenen Streitkräfteverpflichtungen zur Kenntnis und verabschie-
       deten einen NATO-Streitkräfteplan für die fünf Jahre von 1972 bis
       1976, in  dem zahlreiche  Durchführungsmaßnahmen der AD-70-Studie
       enthalten sind.
       33) Sie gelangten  zu dem Schluß, daß innerhalb der NATO das Ziel
       darin bestehen  sollte, in  den Fällen,  in denen  dies den wirt-
       schaftlichen Möglichkeiten  der Mitgliedstaaten entspricht, einen
       stabilen und möglichst einen höheren Anteil des wachsenden natio-
       nalen Wohlstands  für die  Verteidigung aufzuwenden, um eine aus-
       reichende Abschreckung  und Verteidigungsfähigkeit  aufrechtzuer-
       halten.
       34) Die dem  Ausschuß für Nukleare Verteidigungsfragen angehören-
       den Verteidigungsminister  Belgiens, der  Bundesrepublik Deutsch-
       land, Dänemarks,  Griechenlands, Großbritanniens, Italiens, Kana-
       das, der  Niederlande, Norwegens,  Portugals, der  Türkei und der
       Vereinigten Staaten  traten ebenfalls  zusammen, um Berichte über
       die Tätigkeit  der Nuklearen  Planungspruppe im  vergangenen Jahr
       sowie über die in Aussicht genommenen Arbeiten entgegenzunehmen.
       35) Die nächste Ministertagung des Ausschusses für Verteidigungs-
       planung findet im Frühjahr 1972 statt.
       

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