Quelle: Blätter 1972 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1972
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       1.1. - F ö d e r a t i o n    A r a b i s c h e r  R e p u b l i-
       k e n.  Mit der Bildung gemeinsamer Regierungsorgane wird der Fö-
       derationsvertrag  zwischen  Ägypten  (1,0  Mill. qkm  -  33 Mill.
       Einw.),  Syrien  (0,2 Mill.  qkm  -  6 Mill.  Einw.)  und  Libyen
       (1,8 Mill. qkm  - 1,8 Mill.  Einw.) wirksam. Dem "Bundesminister-
       rat" gehören vier Minister aus Ägypten, drei aus Syrien sowie ein
       Minister aus  Libyen an.  Ministerpräsident ist  Ahmed  al-Khatib
       (Syrien).
       
       2.1. - S u d a n.   Präsident Numeiri  gründet die  "Sudanesische
       Sozialistische Union".  Die bisher  einzige politische Partei des
       Landes soll  nach dem  Vorbild der in Ägypten tätigen "Arabischen
       Sozialistischen Union" organisiert werden.
       
       2.-3.1. - F i n n l a n d.   Die Neuwahlen zum vorzeitig aufgelö-
       sten Reichstag  verändern die  Zusammensetzung des Parlaments nur
       geringfügig. Gewinner  sind die  Sozialdemokraten (+3  Sitze) und
       die Kommunisten  (+1); die  Christliche Union, die erst seit 1970
       kandidiert, kann  die Zahl ihrer Mandate auf 4 (+3) erhöhen. Ver-
       luste müssen die Zentrumspartei (-1), die Konservativen (-3), die
       Liberalen (-1) sowie die Schwedische Volkspartei (-2) hinnehmen.
       
       3.1. - V i e t n a m.   Das amerikanische  Oberkommando in Saigon
       gibt  die   Stärke  der   US-Truppen  in  Südvietnam  (Stand  vom
       31.12.1971) mit  157 000 Mann  an. - Am 25.1. unterbreitet Präsi-
       dent Nixon  in Rundfunk und Fernsehen einen "gemeinsamen amerika-
       nisch-südvietnamesischen Vorschlag  für eine  Regelung durch Ver-
       handlungen". Der Vorschlag geht von einem "Abzug aller amerikani-
       schen und  sonstigen Streitkräfte anderer Länder, die mit der Re-
       gierung Südvietnams verbündet sind, ... innerhalb von sechs Mona-
       ten nach einem Abkommen" aus, knüpft aber an ein solches Abkommen
       verschiedene politische  und militärische Bedingungen. Der Präsi-
       dent teilt  mit, sein  Sonderberater Kissinger  habe seit  August
       1969 in Paris zwölf Geheimgespräche mit nordvietnamesischen Poli-
       tikern geführt.  - Am  27.1. erklärt der Vertreter der Provisori-
       schen Revolutionären  Regierung Südvietnams  auf der 142. Sitzung
       der Pariser  Vietnamkonferenz,  der  sogenannte  Acht-Punkte-Plan
       Nixons sei  zur Täuschung der Weltöffentlichkeit bestimmt und von
       Erwägungen des  Wahlkampfes diktiert.  Der Diplomat  verweist auf
       die massiven amerikanischen Luftangriffe auf vietnamesisches Ter-
       ritorium in den letzten Wochen.
       
       6.1. - D D R.   In einer Rede vor Einheiten der Nationalen Volks-
       armee auf  der Insel  Rügen äußert  sich SED-Sekretär Honecker zu
       den Beziehungen  gegenüber der  Bundesrepublik: "Die Dinge liegen
       doch ganz klar. Unsere Republik und die BRD verhalten sich zuein-
       ander wie jeder von ihnen zu einem anderen dritten Staat. Die BRD
       ist somit  Ausland, und  noch  mehr:  sie  ist  imperialistisches
       Ausland ...  Die DDR  gehört fest  zur sozialistischen Staatenge-
       meinschaft. Die BRD gehört zur imperialistischen NATO."
       - P a k i s t a n.   Staatspräsident Bhutto  erlaubt die Ausreise
       des in Pakistan festgehaltenen Führers der Awami-Liga, Sheikh Mu-
       jibur Rahman.  Auf Anordnung  von Bhutto  muß sich der Sheikh von
       Karachi aus  zunächst nach London begeben; er verläßt am 9.1. die
       britische Hauptstadt  und trifft nach einem Zwischenaufenthalt in
       New Delhi am 10.1. in Dacca ein.
       
       12.1. - B a n g l a  D e s h. In Dacca konstitutiert sich die Re-
       gierung der  Volksrepublik Bangla  Desh  unter  Ministerpräsident
       Sheikh Mujibur  Rahman und  verkündet eine  provisorische Verfas-
       sung. Sheikh  Mujibur übernimmt neben dem Amt des Regierungschefs
       die Ressorts  Verteidigung, Inneres, Information und Kabinettsan-
       gelegenheiten. Außenminister gehört Mohammed Abdus Samad Azad der
       Regierung an.  Staatspräsident wird  Abu Sayed  Choudhury.  -  Am
       17.1. weist  der Sheikh die Vorschläge des pakistanischen Staats-
       präsidenten zum  Wiederanschluß Bangla  Deshs an Pakistan zurück.
       Das Angebot Bhuttos komme "etwa zehn Monate zu spät". Zu den Län-
       dern, die  im Laufe  des Monats den Staat Bangla Desh anerkennen,
       gehören u.a.  die DDR  und  Bulgarien  (11.1.),  die  Mongolische
       Volksrepublik  und  Polen  (12.1.),  Nepal  (16.1.),  Jugoslawien
       (22.1.), die  Sowjetunion (24.1.), Zypern (27.1.), Australien und
       Neuseeland (31.1.).
       - N a h e r  O s t e n.   In einer über den Rundfunk verbreiteten
       Ansprache unterrichtet  Staatspräsident Sadat die Bevölkerung von
       einer im  Herbst v.J.  den Streitkräften gegebenen Anweisung, die
       "Operationen gegen den Feind im Dezember zu beginnen". Der plötz-
       liche Ausbruch des indisch-pakistanischen Krieges habe ihn jedoch
       bewogen, "den  Plan in  letzter Miaute"  abzusagen. Sadat erklärt
       weiter, nach seiner Einschätzung der Lage, die auch von den Föde-
       rationspartnern Ägyptens  (Syrien und  Lybien) geteilt werde, sei
       "eine Wiederaufnahme des Kampfes unvermeidlich". Das bedeutet je-
       doch nicht,  "daß diplomatische Anstrengungen um eine Lösung ein-
       gestellt werden  sollten, das  heißt, daß jedermann, der zu einer
       Regelung beitragen  möchte, dies  über Jarring  tun sollte". - Am
       14.1. berichtet  die "New  York Timest" über ein bisher geheimge-
       haltenes Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel vom
       1. November  1971, in  dem sich  die amerikanische Regierung ver-
       pflichtet, "begrenzte  technische Daten"  für die Rüstungsproduk-
       tion in Israel zur Verfügung zu stellen. Das State Department be-
       stätigt die Richtigkeit der Zeitungsmeldung.
       
       13.1. - G h a n a.  Staatspräsident Edward Akufo-Addo und die Re-
       gierung des  Ministerpräsidenten Dr.  Busia, der  sich zu  diesem
       Zeitpunkt in  London aufhält,  werden durch das Militär gestürzt.
       Ein "Nationaler  Erneuerungsrat" unter Führung von Oberst Akyeam-
       pong löst  die Nationalversammlung  auf, untersagt  die Tätigkeit
       politischer Parteien  und ordnet die Verhaftung zahlreicher Poli-
       tiker und die Beschlagnahme ihres Besitzes an.
       - B R D / U d S S R / P o l e n.   Mit einer  Sitzung des Rechts-
       ausschusses des  Bundesrates beginnt die parlamentarische Behand-
       lung der Ratifikationsgesetze zu den Verträgen der Bundesrepublik
       mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen. Der Ausschuß be-
       stätigt mit  Stimmenwehrheit die  These der  Bundesregierung: die
       Verträge seien verfassungskonform und bedürften nicht der Zustim-
       mung des  Bundesrates. -  Am 19.1.  und am  27.1. befaßt sich der
       Auswärtige Ausschuß des Bundesrates mit dem Vertragswerk. Mit dem
       erwarteten Ergebnis (6 gegen 5 Stimmen) wird die Vorlage dem Ple-
       num zugeleitet.
       
       15.1. - D ä n e m a r k.   Königin Margarethe  II. wird von Mini-
       sterpräsident Jens  Otto Krag  zum neuen  Staatsoberhaupt prokla-
       miert. Die Königin tritt die Nachfolge ihres am Vortag verstorbe-
       nen Vaters König Frederik IX. an.
       
       20.1. - U S A.   Präsident Nixon legt beiden Häusern des Kongres-
       ses seine  jährliche "Botschaft  über die Lage der Nation" (State
       of the Union Message) vor. Nixon kündigt darin u.a. eine Erhöhung
       der Verteidigungsausgaben  für das  kommende Haushaltsjahr an und
       begründet diese Maßnahme mit "der Notwendigkeit, an neuen Waffen-
       systemen weiterzuarbeiten".  Die Botschaft befaßt sich vorwiegend
       mit Fragen  der Innenpolitik  und der schwierigen Wirtschaftslage
       der Vereinigten Staaten.
       
       20.-21.1. - D D R / B R D.   Die Staatssekretäre  Kohl  und  Bahr
       treten mit einer zweitägigen Zusammenkunft im Hause des DDR-Mini-
       sterrates in  Berlin in  eine neue Phase ihrer Verhandlungen ein.
       Im Mittelpunkt  der vertraulichen Gespräche soll die Ausarbeitung
       eines allgemeinen  Verkehrsvertrages zwischen beiden Staaten ste-
       hen.
       
       22.1. - E u r o p ä i s c h e  G e m e i n s c h a f t e n.   Die
       Regierungschefs von Großbritannien, Irland, Norwegen und Dänemark
       unterzeichnen in Brüssel das Vertragswerk über den Beitritt ihrer
       Länder zur  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), zur Euro-
       päischen Atomgemeinschaft  (EURATOM) und zur Europäischen Gemein-
       schaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Verträge, die nach der Ra-
       tifizierung in  den einzelnen  Parlamenten am  1. Januar  1973 in
       Kraft treten  sollen, regeln  die Einzelheiten der Mitgliedschaft
       und sehen  für die  Angleichung der  nationalen Wirtschaften eine
       generelle Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 1977 vor.
       
       24.1. - S P D.  Der Parteivorstand wählt den bisherigen parlamen-
       tarischen Staatssekretär Holger Börner zum neuen Bundesgeschäfts-
       führer. Börner löst Hans-Jürgen Wischnewski ab.
       
       25.-26.1. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Der  Politische
       Beratende Ausschuß  des Warschauer Vertrages erörtert in Prag eu-
       ropäische Fragen  und die  Vorbereitung einer  gesamteuropäischen
       Konferenz. Die  Teilnehmer, zu denen auch die Parteisekretäre und
       fast alle  Regierungschefs der  Mitgliedstaaten  gehören,  verab-
       schieden eine  "Deklaration über  Frieden, Sicherheit  und Zusam-
       menarbeit in  Europa" sowie  eine "Erklärung angesichts der Fort-
       setzung der Aggression der USA in Indochina" (vgl. "Dokumente zum
       Zeitgeschehen").
       
       27.1. - B u n d e s r e g i e r u n g.   Bundeskanzler Brandt ak-
       zeptiert ein  Rücktrittsgesuch von Bildungs- und Wissenschaftsmi-
       nister Hans  Leussink (parteilos) und beruft an dessen Stelle den
       bisherigen parlamentarischen  Staatssekretär Klaus  von  Dohnanyi
       (SPD).
       - J a p a n / U d S S R.   Der sowjetische  Außenminister Gromyko
       beendet einen  mehrtägigen Besuch in Japan. Gromyko hatte vor al-
       lem mit  Außenminister Fukuda  konferiert und  war auch von Mini-
       sterpräsident Sato  sowie von  Kaiser Hirohito  empfangen worden.
       Beide Seiten  vereinbaren, noch in diesem Jahr Verhandlungen über
       den Abschluß eines Friedensvertrages aufzunehmen.
       
       30.1. - C o m m o n w e a l t h.  Die pakistanische Regierung er-
       klärt den  Austritt des Landes aus dem Commonwealth. Der General-
       sekretär der  Organisation, Arnold  Smith, hatte zuvor vergeblich
       versucht, Präsident  Bhutto von  diesem Entschluß  abzuhalten. In
       Islamabad wird der Schritt mit der bevorstehenden Anerkennung des
       Staates Bangla  Desh durch Australien, Neuseeland und andere Com-
       monwealth-Mitglieder begründet.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.  Während eines Umzuges in der nor-
       dirischen Stadt  Londonderry kommt es zu einem schweren Zwischen-
       fall. Soldaten  einer in der Stadt stationierten britischen Trup-
       peneinheit gehen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor, 13
       Zivilisten werden getötet, 16 weitere verletzt. - Am 31.1. debat-
       tiert das Unterhaus auf Antrag der Labour-Fraktion die Ereignisse
       von Londonderry. Innenminister Maudling rechtfertigt ausdrücklich
       das Vorgehen des Militärs.
       

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