Quelle: Blätter 1972 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PRAGER DEKLARATION ÜBER FRIEDEN, SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT
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       IN EUROPA VOM 26. JANUAR 1972
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       (Wortlaut)
       
       Die Volksrepublik  Bulgarien, die  Ungarische Volksrepublik,  die
       Deutsche Demokratische Republik, die Volksrepublik Polen, die So-
       zialistische Republik Rumänien, die Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken und  die Tschechoslowskische  Sozialistische Repu-
       blik, die  auf der  Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages am 25. und 26. Ja-
       nuar 1972  vertreten waren,  erörterten den  Verlauf der jüngsten
       Ereignisse in Europa.
       Sie analysierten  diese Ereignisse vom Standpunkt ihres ständigen
       Zieles -  zu erreichen,  daß der  europäische Kontinent  zu einem
       Raum dauerhaften  und festen Friedens wird, zu einem Raum frucht-
       barer Zusammenarbeit  zwischen souveränen  und gleichberechtigten
       Staaten, zu  einem Faktor der Stabilität und Verständigung in der
       ganzen Welt.  Die Teilnehmer der Tagung stellten mit Befriedigung
       fest, daß  in dieser  Richtung ein  weiterer Fortschritt  erzielt
       wurde.
       Eine außerordentlich wichtige Rolle beim Zusammenschluß aller für
       Frieden und  Zusammenarbeit in Europa eintretenden Kräfte spielen
       die Vorschläge  der sozialistischen Staaten zur Festigung der eu-
       ropäischen Sicherheit  und zur Einberufung der darauf gerichteten
       gesamteuropäischen Konferenz,  die in  der Bukarester Deklaration
       von 1966, im Budapester Appell von 1969 sowie in der Berliner Er-
       klärung von 1970 enthalten sind. Diese Vorschläge der Teilnehmer-
       staaten des Warschauer Vertrages sowie auch weitere von ihnen un-
       ternommene Aktionen  und Initiativen bilden ein umfassendes Frie-
       densprogramm und  tragen zur  Schaffung eines  neuen  politischen
       Klimas in Europa bei.
       Einen immer  beträchtlicheren Beitrag  zur Sache  des Friedens in
       Europa leisten  auch andere  europäische Staaten.  In der Politik
       einiger dieser  Staaten treten  die Interessen  des  europäischen
       Friedens entschieden in den Vordergrund, was sich günstig auf die
       Lage in Europa auswirkt.
       Die Teilnehmer der Tagung hoben die große positive Bedeutung her-
       vor, die  in letzter  Zeit die  zunehmenden Kontakte zwischen den
       europäischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnung
       haben sowie  die Entwicklung von politischen Beziehungen zwischen
       ihnen, besonders  in Form  von Konsultationen über Fragen von ge-
       meinsamem Interesse.  Das erleichtert  die Verständigung zwischen
       den europäischen Staaten über die Gemeinsamkeit ihrer langfristi-
       gen Interessen  auf dem  Gebiet des  Friedens und der Zusammenar-
       beit.
       Im Ergebnis der Anstrengungen und des konstruktiven Beitrages der
       an dieser  Tagung teilnehmenden  Staaten sowie  der Anstrengungen
       und des  konstruktiven Beitrags  anderer Staaten setzen sich zwi-
       schen den  europäischen Staaten immer mehr Beziehungen der fried-
       lichen Koexistenz  durch. In  diesem Zusammenhang heben die Teil-
       nehmer der Tagung die Bedeutung der Prinzipien der Zusammenarbeit
       zwischen  der  Union  der  Sozialistischen  Sowjetrepubliken  und
       Frankreich hervor,  mit deren Annahme die kürzlich durchgeführten
       sowjetisch-französischen Verhandlungen  auf höchster  Ebene abge-
       schlossen wurden.
       Die Erweiterung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten
       auf dem  Gebiet der Wirtschaft, des Handels, der Wissenschaft und
       Technik, der  Kultur sowie  auf anderen  Gebieten trägt ebenfalls
       zur Entspannung auf dem europäischen Kontinent bei.
       Die Beziehungen  zwischen den europäischen Völkern werden fester,
       ihr Inhalt immer vielseitiger. Die Aktivität der europäischen Öf-
       fentlichkeit im Kampf für die Vertiefung der Entspannung, für den
       Frieden und die Sicherheit in Europa nimmt zu.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten äußerten ihre Genugtuung
       darüber, daß die Ergebnisse, die im Prozeß der Entspannung in Eu-
       ropa erreicht  werden, in  den erforderlichen  Fällen in entspre-
       chenden völkerrechtlich gültigen Dokumenten ihre Verankerung fin-
       den.
       Der Politische  Beratende Ausschuß schätzt die Einleitung der Ra-
       tifizierung der Verträge zwischen der Sowjetunion und der Bundes-
       republik Deutschland  sowie zwischen  der Volksrepublik Polen und
       der Bundesrepublik  Deutschland positiv  ein.  Das  Inkrafttreten
       dieser Verträge wird den Interessen nicht nur ihrer unmittelbaren
       Partner, sondern  auch aller europäischen Staaten entsprechen und
       zur Konsolidierung  der Grundlagen des europäischen Friedens füh-
       ren.
       Die an  der Tagung  teilnehmenden Staaten unterstrichen die posi-
       tive Bedeutung des vierseitigen Abkommens über West-Berlin vom 3.
       September 1971  sowie der  Vereinbarungen zwischen  der Regierung
       der Deutschen  Demokratischen Republik und der Regierung der Bun-
       desrepublik Deutschland  sowie zwischen der Regierung der DDR und
       dem Senat von West-Berlin.
       Die zunehmende  internationale Anerkennung der Deutschen Demokra-
       tischen Republik ist ein wichtiger Faktor der Festigung des Frie-
       dens. Weitere Fortschritte in dieser Richtung, einschließlich der
       Herstellung von Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen
       Republik und der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den Nor-
       men des  Völkerrechts, werden ein wichtiger Beitrag zur Sache des
       Friedens, der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein.
       Die Teilnehmer  der Tagung  treten dafür  ein, daß  die Frage der
       Aufnahme der  DDR und  der BRD  in die Organisation der Vereinten
       Nationen ohne weitere Verzögerung gelöst wird.
       Die Teilnehmer der Tagung stellen mit Befriedigung fest, daß zwi-
       schen der  Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Re-
       publik und  der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein Mei-
       nungsaustausch über die ungelösten Fragen in den Beziehungen zwi-
       schen diesen  beiden Ländern geführt wird, vor allem über die An-
       erkennung der  Ungültigkeit des Münchner Abkommens von Anfang an.
       Sie unterstützen  die gerechten Forderungen der CSSR und sind der
       Auffassung, daß  eine entsprechende Übereinkunft der Verbesserung
       der Atmosphäre in Europa förderlich sein wird.
       Die Verwirklichung dieser Schritte wird zur schnellen und radika-
       len Beseitigung  der Folgen der langen Periode des Mißtrauens und
       der Spannungen  aus den  Beziehungen der  BRD mit den sozialisti-
       schen Ländern  und zu  deren voller Normalisierung beitragen, was
       die Vertiefung der Entspannung auf dem europäischen Kontinent und
       die Entwicklung  der Zusammenarbeit  zwischen allen  europäischen
       Staaten fördern würde.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten begrüßen es, daß Aussicht auf weitere positive Ver-
       änderungen in  Europa besteht.  Zugleich berücksichtigen sie, daß
       in Europa  auch weiterhin diejenigen Kräfte wirken, die daran in-
       teressiert sind,  die Spannungen  zu erhalten, die einen europäi-
       schen Staaten zu den anderen in Gegensatz zu bringen und Möglich-
       keiten zu  behalten, die Entwicklung der Ereignisse auf dem euro-
       päischen Kontinent  erneut in  Richtung auf  eine Verschärfung zu
       lenken. Wie  die Tatsachen, darunter auch der allerjüngsten Zeit,
       zeigen, ist  für diese  Kräfte die  europäische Politik außerhalb
       des  Blockdenkens  nicht  vorstellbar.  Sie  sind  bestrebt,  das
       Wettrüsten auf  dem europäischen  Kontinent weiter zu verstärken.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages können nicht um-
       hin, daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen für ihre Sicher-
       heit zu ziehen. Sie sind jedoch überzeugt, daß gegenwärtig in Eu-
       ropa ein  solches Kräfteverhältnis  besteht, daß  bei  einem  ge-
       schlossenen und  konsequenten Eintreten  für  die  Festigung  des
       Friedens der  Widerstand der  Gegner der  Entspannung  überwunden
       werden kann.
                                    *
       Die an  der Tagung  teilnehmenden Staaten geben ihrer Überzeugung
       Ausdruck, daß  in der gegenwärtigen Etappe kollektives, gemeinsa-
       mes Handeln  der europäischen  Staaten zur Festigung der europäi-
       schen Sicherheit  besonders wichtig  und durchaus erreichbar ist.
       In diesem  Zusammenhang sprechen sie sich für die schnellstmögli-
       che Durchführung  der gesamteuropäischen  Konferenz zu Fragen der
       Sicherheit und Zusammenarbeit aus, an der alle europäischen Staa-
       ten auf  gleichberechtigter Basis  sowie die USA und Kanada teil-
       nehmen.
       Die Teilnehmer  der gesamteuropäischen  Konferenz könnten prakti-
       sche Maßnahmen  für die weitere Entspannung in Europa ausarbeiten
       und die  Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit ein-
       leiten.
       Die Teilnehmer  der Tagung  sind der Auffassung, daß die europäi-
       sche Sicherheit  und Zusammenarbeit  die Schaffung  eines Systems
       von Verpflichtungen  erfordern, das jede Anwendung oder Androhung
       von Gewalt in den Beziehungen zwischen den Staaten in Europa aus-
       schließt, allen  Ländern Schutz  vor Aggressionsakten  garantiert
       und zum Wohl und Gedeihen jedes Volkes beiträgt.
       Die an der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses teilneh-
       menden Staaten treten dafür ein, daß folgende Grundprinzipien der
       europäischen Sicherheit und der Beziehungen der Staaten in Europa
       allgemein anerkannt  und im  politischen Leben  des  europäischen
       Kontinents praktisch verwirklicht werden:
       
       Unverletzbarkeit der Grenzen
       ----------------------------
       
       Die Grenzen, die heute zwischen den europäischen Staaten existie-
       ren, darunter  auch die  im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ent-
       standenen, sind  unverletzlich. Jeder  Versuch, sie zu verletzen,
       würde den  europäischen Frieden gefährden. Deshalb müssen die Un-
       verletzlichkeit der  gegenwärtig bestehenden Grenzen und die ter-
       ritoriale Integrität  der Staaten Europas auch künftig strikt ge-
       wahrt werden und Gebietsansprüche der einen Staaten gegenüber den
       anderen völlig ausgeschlossen sein.
       
       Gewaltverzicht
       --------------
       
       In den Beziehungen zwischen den Staaten in Europa darf Gewalt we-
       der angewandt  noch angedroht werden. Alle strittigen Fragen zwi-
       schen ihnen  müssen ausschließlich  mit  friedlichen  politischen
       Mitteln auf  dem Wege  von Verhandlungen  entsprechend den Grund-
       prinzipien des  Völkerrechts so  gelöst werden, daß die legitimen
       Interessen, der  Frieden und  die Sicherheit der Völker nicht be-
       droht werden.
       
       Friedliche Koexistenz
       ---------------------
       
       In Europa entstanden im Zuge der historischen Entwicklung und be-
       stehen Staaten  zweier Gesellschaftsordnungen  - der  sozialisti-
       schen und  der kapitalistischen  Ordnung. Die Unterschiedlichkeit
       der Systeme  muß kein  unüberwindliches Hindernis für die allsei-
       tige Entwicklung  der Beziehungen zwischen ihnen sein. Unter Aus-
       schluß des Krieges als Mittel ihrer Politik können und müssen die
       europäischen Staaten  unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ihre
       Beziehungen auf  der Grundlage  der Verständigung und Zusammenar-
       beit im Interesse des Friedens gestalten.
       
       Grundlagen gutnachbarlicher Beziehungen und Zusammenarbeit
       ----------------------------------------------------------
       im Interesse des Friedens
       -------------------------
       
       Die gutnachbarlichen  Beziehungen zwischen den europäischen Staa-
       ten müssen  sich auf  der Basis der Prinzipien der Unabhängigkeit
       und der  nationalen  Souveränität,  der  Gleichberechtigung,  der
       Nichteinmischung in  die inneren Angelegenheiten sowie des gegen-
       seitigen Vorteils  entwickeln. Ein  solches  Herangehen  muß  zur
       ständigen Politik  in den Beziehungen zwischen den Staaten in Eu-
       ropa und  zum ständigen Faktor des Lebens aller europäischen Völ-
       ker werden  sowie auch zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehun-
       gen und  der Verständigung  zwischen den Staaten in den verschie-
       denen Teilen  Europas führen. Es ist eine solche Umgestaltung der
       Beziehungen zwischen den europäischen Staaten anzustreben, die es
       ermöglicht, die Spaltung des Kontinents in militärisch-politische
       Gruppierungen zu überwinden.
       
       Gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zwischen den Staaten
       ---------------------------------------------------------
       
       Unter den Bedingungen des Friedens müssen die vielfältigen gegen-
       seitig vorteilhaften  Beziehungen zwischen den europäischen Staa-
       ten auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem, kulturel-
       lem Gebiet  sowie auf  dem Gebiet  des Tourismus  und des Umwelt-
       schutzes breit entfaltet werden. Die Entwicklung dieser Beziehun-
       gen wird  die Stabilität  des sich  in Europa herausbildenden Sy-
       stems der  Sicherheit und  Zusammenarbeit stärken,  indem sie dem
       Streben der  europäischen Völker nach Frieden, Ruhe und Wohlerge-
       hen die materiellen Grundlagen schafft.
       
       Abrüstung
       ---------
       
       Im Interesse  der Festigung  des Weltfriedens müssen die europäi-
       schen Staaten  in jeder  Weise zur Lösung des Problems der allge-
       meinen und vollständigen Abrüstung, vor allem der nuklearen Abrü-
       stung, sowie  zur Verwirklichung von Maßnahmen zur Begrenzung und
       Einstellung des Wettrüstens beitragen.
       
       Unterstützung der UNO
       ---------------------
       
       Die Ziele  der europäischen  Staaten in der internationalen Arena
       entsprechen den Bestimmungen der UN-Charta, zur Aufrechterhaltung
       des Weltfriedens  und der  internationalen Sicherheit  sowie  zur
       Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit
       zwischen den Staaten beizutragen. Die europäischen Staaten treten
       für die  Unterstützung der  Organisation der  Vereinten Nationen,
       für ihre Stärkung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der UN-
       Charta ein.
       Indem die  gesamteuropäische Konferenz diese hohen Prinzipien und
       Ziele den  Beziehungen der  Staaten in Europa zugrunde legt, wird
       sie eine  Entscheidung von großer historischer Tragweite treffen.
       Das wird  der Beginn  einer gemeinsamen  fruchtbaren Arbeit sein,
       die geeignet ist, ein wahrhaft friedliches Europa zu gestalten.
       Auf der  gesamteuropäischen Konferenz könnte man auch die konkre-
       ten Richtungen der weiteren Entwicklung gegenseitig vorteilhafter
       Beziehungen zwischen  den europäischen Staaten auf allen Gebieten
       und der  Beseitigung jeglicher Diskriminierung, Ungleichheit oder
       künstlicher Barrieren  abstimmen. Ihre Zusammenarbeit bei der ra-
       tionellen Nutzung  der Rohstoff-  und Energieressourcen  Europas,
       bei der  Erhöhung des  Industriepotentials, der  Verbesserung der
       Bodenfruchtbarkeit sowie  bei der  Anwendung der Errungenschaften
       der wissenschaftlich-technischen  Revolution wird  es  gestatten,
       die Möglichkeiten  zur Hebung  des Wohlstandes  der  europäischen
       Völker zu  vervielfachen. Die Mehrung geistiger Werte und das Be-
       kanntmachen mit der Kultur und Kunst der Völker werden einen noch
       größeren Aufschwung erfahren.
       Es wäre  zweckmäßig, auf  der  gesamteuropäischen  Konferenz  ein
       ständiges Organ aller interessierten Teilnehmerstaaten der Konfe-
       renz zu schaffen, in dem nach der Konferenz die gemeinsame Arbeit
       an der  Abstimmung weiterer  Schritte in  dieser Richtung fortge-
       setzt werden könnte.
       Alle diese  Fragen müssen  nach Meinung der Teilnehmerstaaten des
       Warschauer Vertrages den Hauptinhalt der Tagesordnung der gesamt-
       europäischen Konferenz bilden.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten  sind der Meinung, daß die gesamteuropäische Konfe-
       renz im  Jahre 1972 einberufen werden kann. Als förderlichen Fak-
       tor dafür  betrachten sie die Erklärungen einer Reihe von Staaten
       Westeuropas, daß sie der gleichen Auffassung sind.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       bringen den  Erwägungen vieler  Staaten Verständnis entgegen, die
       sich dafür  aussprechen, daß  die gesamteuropäische  Konferenz in
       der erforderlichen Weise vorbereitet wird, um damit zu ihrer bal-
       digen Einberufung  und erfolgreichen Arbeit beizutragen. Sie sind
       der Meinung, daß es erforderlich ist, den Vorschlag der Regierung
       Finnlands über  die Durchführung multilateraler Konsultationen in
       Helsinki unter Teilnahme aller interessierten Staaten Europas so-
       wie der USA und Kanadas zu verwirklichen.
       Die an  der Tagung  teilnehmenden Staaten bekräftigen erneut, daß
       sie beschlossen  haben, Vertreter  zu ernennen, die gemeinsam mit
       Vertretern anderer  Staaten an  den multilateralen Konsultationen
       teilnehmen, um  sich über  die Frage der Vorbereitung und Organi-
       sierung der  gesamteuropäischen Konferenz  zu  verständigen.  Sie
       stellen fest, daß der Vorschlag, multilaterale Konsultationen als
       Form der  Vorbereitung der  gesamteuropäischen  Konferenz  durch-
       zuführen, die  Zustimmung aller interessierten Staaten findet und
       rufen dazu auf, damit in allernächster Zeit zu beginnen.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages sind der Auffas-
       sung, daß es den Interessen der Stärkung der europäischen Sicher-
       heit entsprechen  würde, wenn eine Vereinbarung über die Reduzie-
       rung der  Streitkräfte und der Rüstungen in Europa zustande käme.
       Sie gehen  davon aus,  daß die  Frage der Reduzierung der Streit-
       kräfte und Rüstungen in Europa, sowohl der ausländischen als auch
       der nationalen,  so gelöst  werden muß,  daß den an einer solchen
       Reduzierung beteiligten  Staaten keine  Nachteile erwachsen.  Die
       Erörterung und Festlegung der Wege zur Lösung dieser Frage dürfen
       nicht Vorrecht  der in Europa bestehenden militärisch-politischen
       Bündnisse sein.  Über die Art und Weise der Durchführung von Ver-
       handlungen über  diese Frage  könnte eine entsprechende Vereinba-
       rung erzielt werden.
       Die Volksrepublik  Bulgarien, die  Ungarische Volksrepublik,  die
       Deutsche Demokratische Republik, die Volksrepublik Polen, die So-
       zialistische Republik Rumänien, die Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken, die  Tschechoslowakische Sozialistische  Republik
       sind davon  überzeugt, daß Europa in seiner historischen Entwick-
       lung einen wichtigen Abschnitt erreicht hat.
       Das Jahr  1972 kann den europäischen Völkern nicht nur neue Hoff-
       nungen auf  dauerhaften Frieden  und Sicherheit  bringen, sondern
       auch reale  Fortschritte bei  ihrer Verwirklichung.  Die  höchste
       Pflicht aller  Staaten ist es, dazu einen aktiven Beitrag zu lei-
       sten.
       

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