Quelle: Blätter 1972 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1972
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       1.2. - I t a l i e n.   Der amtierende  Ministerpräsident  Emilio
       Colombo (Democrozia Cristiana) gibt den Auftrag zur Bildung eines
       neuen Koalitionskabinetts  an Staatspräsident  Leone zurück;  die
       bisherige "Mitte-Links-Regierung" war am 15.1. nach dem Ausschei-
       den der  Republikaner zurückgetreten.  Ein zweiter  Versuch  (5.-
       9.2.) des Politikers Giulio Andreotti (DC) zur Wiederbelebung der
       alten Koalition  bleibt ebenfalls  ohne Erfolg. - Am 12.2. stellt
       Andreotti eine  Minderheitsregierung (Governo  monocolore) zusam-
       men, die jedoch am 26.2. an einem Mißtrauensvotum des Senats (158
       gegen 151 Stimmen) scheitert. - Am 28.2. löst der Staatspräsident
       das Parlament  auf und bestimmt den 7. Mai als Termin für Neuwah-
       len zur Abgeordnetenkammer und zum Senat.
       
       4.2. - S A L T.   Die sechste Runde der amerikanisch-sowjetischen
       "Strategic Arms Limitation Talks" (SALT) wird in Wien abgeschlos-
       sen. In  einem Kommuniqué  heißt es:  "In Übereinstimmung mit dem
       Übereinkommen zwischen  den Regierungen  der Vereinigten  Staaten
       und der  Sowjetunion vom  20.  Mai  1971  (vgl.  "Blätter",  Heft
       6/1971, S.  551) stellten die beiden Delegationen weitere Erörte-
       rungen über  Fragen an,  die sich  auf einen Vertrag über die Be-
       grenzung von  Raketenabwehrsystemen und über ein Interimsabkommen
       hinsichtlich gewisser Maßnahmen betreffend die Begrenzung strate-
       gischer Offensivwaffen  beziehen. In einer Anzahl von Fragen wur-
       den Fortschritte erzielt."
       - U N O.   Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beendet eine
       einwöchige Sondersitzung  in der  äthiopischen  Hauptstadt  Addis
       Abeba. Das  Gremium hatte  sich ausschließlich  mit Problemen des
       Kolonialismus und  Rassismus beschäftigt und zu diesem Thema u.a.
       die Führer  von 13 Befreiungsbewegungen angehört. Eine Resolution
       des Rates  zur Lage in Rhodesien kann trotz einer Stimmenmehrheit
       wegen eines  britischen Velos  nicht  verabschiedet  werden.-  Am
       10.2. befürwortet  Generalsekretär Dr. Waldheim auf einer Presse-
       konferenz in  New York die UN-Mitgliedschaft von BRD und DDR. Die
       Aufnahme liege "im Interesse der Universalität" der Weltorganisa-
       tion.
       
       9.2. - B R D / U d S S R / P o l e n.  Der Bundesrat hält die Er-
       ste Lesung  über die  Ratifizierungsgesetze zu  den Verträgen der
       Bundesrepublik mit  der Sowjetunion  (12. August  1970)  und  der
       Volksrepublik Polen  (7. Dezember  1970) ab.  Die von der CDU und
       CSU regierten Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-
       Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) setzen mit der erwarteten
       Mehrheit von  21  gegen  20  Stimmen  einen  Entschließungsantrag
       durch, in  dem in  zwölf Punkten  "schwerwiegende politische  und
       rechtliche Bedenken"  gegen die  Verträge geltend gemacht werden.
       Der letzte  Satz der  Entschließung lautet: "Sollten diese Fragen
       im weiteren  Verlauf des  Gesetzgebungsverfahrens nicht eindeutig
       geklärt werden, so wird der Bundesrat die Vertragsgesetze aus po-
       litischen und  verfassungsrechtlichen Gründen  ablehnen."  -  Vom
       23.-25.2. stehen  die Verträge in Erster Lesung auf der Tagesord-
       nung des  Bundestages. Die  Debatte, an  der sich,  ebenso wie im
       Bundesrat, der Bundeskanzler, Außenminister Scheel und andere Ka-
       binettsmitglieder beteiligen,  wird von  Brandt mit  dem "Bericht
       zur Lage  der Nation" eingeleitet. Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
       darunter die  Parteivorsitzenden Barzel  und Strauß,  lehnen  das
       Vertragswerk erneut ab. Die Ratifizierungsgesetze werden zur wei-
       teren Beratung  an die  zuständigen Ausschüsse  (Auswärtiger Aus-
       schuß und Rechtsausschuß) überwiesen.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die konservative Regierung setzt
       mit königlicher  Ermächtigung für  vorerst sieben  Tage ein  Not-
       standsgesetz in  Kraft, das ihr weitreichende Vollmachten im Hin-
       blick auf  den seit  Wochen andauernden  Streik der  Bergarbeiter
       einräumt. Infolge  der sich  verschärfenden  Energieknappheit  im
       ganzen Lande  steigt die  Zahl der  Arbeitslosen um mehr als eine
       Million an.  - Am  19.2. kommt  es zu einer Einigung zwischen den
       Gewerkschaften  und  der  Nationalen  Kohlenbehörde,  die  durch-
       schnittliche Lohnerhöhungen  von 21%  (in den unteren Lohngruppen
       bis zu 30%) zugestehen muß.
       
       10.-11.2. - F r a n k r e i c h / B R D.   Staatspräsident Pompi-
       dou und  Bundeskanzler Brandt treffen in Paris zu einer ihrer re-
       gelmäßigen Konsultationen zusammen. An der Unterredung nehmen auf
       beiden Seiten  mehrere Minister  teil. Ein  Kommuniqué wird nicht
       veröffentlicht. Staatspräsident Pompidou erklärt am 11.2. vor der
       Presse, in  der Frage  der westeuropäischen  Integration sei  man
       übereingekommen, den  Weg zur  Wirtschafts- und  Währungsunion so
       wieder aufzunehmen, "wie wir ihn im Februar und März 1971 bereits
       abgesteckt hatten  ... Die Wirtschafts- und Finanzminister werden
       mit ihren  Mitarbeitern auf  der Grundlage unserer Feststellungen
       gemeinsame Positionen  zu den Vorschlägen erarbeiten, die wir un-
       seren Partnern unterbreiten möchten."
       
       11.2. - V i e t n a m.   Die Nachrichtenagentur  TASS  veröffent-
       licht eine  Stellungnahme der  Sowjetregierung  zu  den  von  US-
       Präsident Nixon  am 25.1. unterbreiteten Vorschlägen. Eine objek-
       tive Analyse der amerikanischen Vorschläge zeige, daß es Washing-
       ton nach  wie vor  ablehne, einen  konkreten Termin für den Abzug
       aller amerikanischen  Truppen aus  Südvietnam festzusetzen: "Eine
       Annahme des  'Acht-Punkte-Plans' würde  in Wirklichkeit bedeuten,
       daß die  patriotischen Kräfte  Vietnams die  Waffen strecken  und
       völlig kapitulieren müssen."
       
       14.2. - E c u a d o r.   Die Regierung des Präsidenten José Maria
       Velasco Ibarra  wird gestürzt. An der Spitze einer Junta, die die
       Macht übernimmt und das Kriegsrecht über das Land verhängt, steht
       der Oberbefehlshaber  der Armee,  Brigadegeneral Guillermo Rodri-
       guez Lara.  Der bisherige  Präsident Velasco  Ibarra muß das Land
       verlassen und sich nach Panama ins Exil begeben.
       
       17.2. - G r o ß b r i t a n n i e n / E u r o p ä i s c h e  G e-
       m e i n s c h a f t e n.   Das Gesetz  über den Beitritt Großbri-
       tanniens zu  den Europäischen  Gemeinschaften findet im Unterhaus
       in Zweiter Lesung die nur knappe Mehrheit von 309 gegen 301 Stim-
       men; Premierminister  Heath hatte für den Fall der Ablehnung sei-
       nen Rücktritt  angekündigt. Die  Grundsatzabstimmung im Unterhaus
       am 28.  Oktober 1971  war mit einer Mehrheit von 112 Stimmen (356
       gegen 244 Stimmen) ausgefallen.
       
       21.-28.2. - C h i n a / U S A.     Der  amerikanische   Präsident
       Nixon, der  u.a. von  seinem Sicherheitsberater Kissinger und Au-
       ßenminister Rogers  begleitet  wird,  besucht  die  Volksrepublik
       China. Auf  dem Flugplatz in Peking wird Nixon von Ministerpräsi-
       dent Tschou  En-lai begrüßt  und schon wenige Stunden nach seiner
       Ankunft von dem chinesischen Parteivorsitzenden Mao Tse-tung emp-
       fangen. Nixon  und Tschou  En-lai treffen  an den folgenden Tagen
       mehrfach zu  längeren politischen  Gesprächen zusammen.  Parallel
       dazu  konferieren  die  beiden  Außenminister  Rogers  und  Tschi
       Peng-fei. In einem abschließenden Kommuniqué bezeichnen Nixon und
       Tschou En-lai  ihre Zusammenkunft  als "nützlich". Gesonderte Ab-
       schnitte des umfangreichen Dokuments geben die amerikanischen und
       chinesischen Standpunkte  zu verschiedenen  politischen Problemen
       wieder. Bezüglich  Taiwans heißt es: "Die Vereinigten Staaten an-
       erkennen, daß alle Chinesen auf beiden Seiten der Straße von Tai-
       wan der Auffassung sind, daß es nur ein China gibt und daß Taiwan
       ein Teil  Chinas ist."  Es sei  das "Endziel"  der USA, sämtliche
       amerikanischen Truppen  sowohl von  Taiwan wie auch aus Indochina
       abzuziehen. Ein  genauer Zeitplan für diese Maßnahmen wird in dem
       Kommuniqué nicht  genannt. Nixon  und Tschou  En-lai treffen  die
       folgende Vereinbarung:  "Beide Seiten  kamen überein, daß sie auf
       verschiedenen Wegen miteinander in Kontakt bleiben werden und daß
       von Zeit  zu Zeit  ein hochgestellter amerikanischer Vertreter zu
       konkreten Konsultationen  nach Peking  geschickt werden  soll, um
       die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern voran-
       zutreiben und  den Meinungsaustausch  über Fragen von gemeinsamem
       Interesse fortzusetzen."
       
       22.2. - D D R.   Der Mwsterrat  setzt vorzeitig Teile der mit der
       Bundesregierung und dem Westberliner Senat ausgehandelten Verein-
       barungen über  Erleichterungen beim  Transitverkehr durch die DDR
       und die  Einreise von Bürgern Westberlins in Kraft. Die neuen Re-
       gelungen sollen  zunächst zu Ostern (29.3.-5.4.) und zu Pfingsten
       17.5.-24.5.) Anwendung finden.
       
       24.2. - R u m ä n i e n / U n g a r n.   Die  Ministerpräsidenten
       Jenö Fock  (Ungarn) und  Gheorghe Maurer (Rumänien) unterzeichnen
       in Bukarest  einen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und
       gegenseitige Hilfeleistung",  der ein  ähnliches Abkommen aus dem
       Jahre 1948  ablöst und eine Laufzeit von 20 Jahren hat. Artikel 7
       des Vertrages  verpflichtet beide Partner im Falle eines Angriffs
       "von seiten eines Staates oder einer Staatengruppe" zur gegensei-
       tigen Hilfe  "mit allen  zur Verfügung  stehenden Mitteln..., die
       militärischen mit inbegriffen". Artikel 8 sieht gegenseitige Kon-
       sultationen "über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den
       beiden Staaten  sowie über  die sie  berührenden  internationalen
       Fragen" vor.
       
       28.2. - J a p a n.   Unmittelbar nach Veröffentlichung des Kommu-
       niqués über  den Besuch  des amerikanischen  Präsidenten Nixon in
       der Volksrepublik  China deutet Ministerpräsident Sato eine Ände-
       rung der  japanischen Politik an. Sato erklärt vor der Budgetkom-
       mission des  Parlaments, die  "einzig legitime  Regierung Chinas"
       befinde sich  in Peking und Japan betrachte Taiwan als einen Teil
       der Volksrepublik China.
       
       29.2. - A b r ü s t u n g.  Mit einer Ansprache von UN-Generalse-
       kretär Dr.  Waldheim wird  in Genf  eine neue Sitzungsperiode der
       Abrüstungskonferenz eröffnet. Waldheim weist insbesondere auf die
       Notwendigkeit einer Beteiligung Chinas und Frankreichs an künfti-
       gen Abrüstungsbemühungen hin.
       - S P D.   Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien und SPD-
       Bundestagsabgeordnete Herbert  Hupka verläßt die Sozialdemokrati-
       sche Partei  und beantragt Aufnahme in die Bundestagsfraktion der
       CDU/CSU. Hupha, der zuvor durch SPD-Fraktionsbeschluß seinen Sitz
       im Auswärtigen  Ausschuß des Parlaments verloren hatte, begründet
       den Parteiwechsel mit dem politischen Kurs der gegenwärtigen Bun-
       desregierung, vor allem mit deren Ostpolitik.
       

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