Quelle: Blätter 1972 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1972
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       1.-5.3. - U d S S R / B a n g l a  D e s h.     Ministerpräsident
       Mujibur Rahman  konferiert in  Moskau mit  den führenden sowjeti-
       schen Politikern.  Eine "Gemeinsame  Deklaration" vereinbart  für
       die Zukunft  "regelmäßig politische  Konsultationen zwischen  den
       beiden Regierungen  auf verschiedenen  Ebenen über alle wichtigen
       Fragen, die die Interessen der beiden Seiten berühren". Die UdSSR
       sagt Bangla Desh umfangreiche wirtschaftliche Unterstützung zu.
       
       2.3. - E u r o p ä i s c h e  G e m e i n s c h a f t e n.    Der
       Präsident der  Kommission Franco  Maria Malfatti  tritt vorzeitig
       von seinem  Amt zurück, um bei den italienischen Parlamentswahlen
       am 7. Mai kandidieren zu können. Die Nachfolge übernimmt am 22.3.
       der Niederländer Vico Mansholt.
       
       3.3. - U N O.   Generalsekretär Dr.  Kurt Waldheim, der sich nach
       einem Besuch der UN-Einrichtungen in Genf und politischen Gesprä-
       chen in Bern einige Tage in Österreich aufhält, gibt in Wien eine
       Pressekonferenz. Waldheim  plädiert erneut  für die Universalität
       der Weltorganisation  und die  Aufnahme der geteilten Länder. Auf
       eine  entsprechende  Frage  bezeichnet  der  Generalsekretär  die
       Nichtzulassung der  DDR zu  der von den Vereinten Nationen vom 5.
       bis 16.  Juni 1972 nach Stockholm einberufenen Konferenz über Um-
       weltschutz als  ein "sehr  ernstes Problem".  Bemühungen für eine
       befriedigende Lösung seien noch im Gange.
       
       5.3.-8.3. - I r a n / B R D.   Bundeskanzler Brandt,  der von den
       Staatssekretären Egon  Bahr, Sigismund v. Braun und Conrad Ahlers
       begleitet wird,  stattet dem  Iran einen  offiziellen Besuch  ab.
       Brandt konferiert mit Ministerpräsident Hoveida und wird auch von
       Schah Reza Pahlevi empfangen.
       
       7.3. - I A E O / D D R.  Die Internationale Atomenergie-Organisa-
       tion und  die DDR schließen in Wien ein Kontrollabkommen nach Ar-
       tikel III  des Kernwaffensperrvertrages. Für die IAEO unterzeich-
       net deren  Generalsekretär, der  Schwede Dr.  Eklund, für die DDR
       deren stellvertretender  Außenminister Moldt. Das Abkommen unter-
       stellt die Anlagen zur friedlichen Verwendung der Kernenergie auf
       dem Territorium  der DDR  der Kontrolle der Atomenergie-Organisa-
       tion.
       
       9.3. - D D R / B R D.   Die Staatssekretäre  Dr. Michael Kohl und
       Egon Bahr nehmen mit einer zweitägigen Zusammenkunft im Hause des
       DDR-Ministerrats nach  längerer Unterbrechung  ihre Verhandlungen
       über einen  allgemeinen Verkehrsvertrag  wieder auf. Einzelheiten
       werden nicht  bekannt. -  Vom 22.-23.3. setzen Bahr und Kohl ihre
       Gespräche in Bonn fort.
       
       10.3. - K a m b o d s c h a.  Ministerpräsident Lon Nol übernimmt
       das Amt  des Präsidenten und verfügt die Auflösung des Parlaments
       und den  Rücktritt der  Regierung. Der stellvertretende Minister-
       präsident Sirik  Matak erklärt in einer Stellungnahme, mit diesen
       Mahnahmen solle  der "Übergang zu einer neuen Regierungsform" er-
       möglicht werden.
       
       12.3. - A r a b i s c h e  L i g a.   Der Rat  der Liga stellt es
       den Regierungen  Ägyptens, Syriens, des Irak, des Libanon, Saudi-
       Arabiens und Kuweits frei, ihre seit 1965 unterbrochenen diploma-
       tischen Beziehungen  mit der Bundesrepublik wieder zu normalisie-
       ren; der  Sudan, Jordanien,  der Jemen  und Algerien  hatten eine
       entsprechende Entscheidung  schon vor  diesem Beschluß  herbeige-
       führt und Botschafter mit der Bundesrepublik ausgetauscht.
       
       13.3. - U S A / C h i n a.  Die Botschafter beider Staaten in Pa-
       ris, Arthur  Watson und  Huang Chen,  treffen zu einem ersten Ge-
       spräch zusammen, um den von Präsident Nixon und Ministerpräsident
       Tschou En-lai beschlossenen regelmäßigen Kontakt zwischen den Re-
       gierungen herzustellen.
       - G r o ß b r i t a n n i e n / C h i n a.   Zwischen beiden  Re-
       gierungen wird  vereinbart, die gegenseitigen diplomatischen Ver-
       tretungen "vom  Range von  Geschäftsträgern in  den Rang von Bot-
       schaftern zu  erheben". In  einem Kommuniqué heißt es weiter: "In
       Anerkennung des Standpunktes der chinesischen Regierung, daß Tai-
       wan eine  Provinz der  VR China ist, hat die Regierung des Verei-
       nigten Königreiches sich entschlossen, ihre offizielle Vertretung
       in Taiwan am 13. März 1972 abzuberufen."
       - B a n g l a  D e s h / I n d i e n.   Das letzte Kontingent in-
       discher Truppen  in Stärke  von 8000 Mann verläßt zwei Wochen vor
       dem ursprünglich  vereinbarten Termin  das Territorium von Bangla
       Desh. In Dacca findet aus diesem Anlaß eine Kundgebung statt, auf
       der Ministerpräsident Rahman eine Ansprache hält.
       - I t a l i e n.   Admiral Gino Birindelli legt sein Amt als Kom-
       mandant der NATO-Seestreitkräfte Südeuropa nieder und gibt seinen
       Entschluß bekannt,  bei den  bevorstehenden Parlamentswahlen  für
       die Partei der Neofaschisten (Movimento Sociale Italiano) zu kan-
       didieren. Birindelli, der im Juni 1971 von Ministerpräsident Min-
       toff zum  Verlassen Maltas  aufgefordert worden  war, erhält  den
       Spitzenplatz auf der MSI-Liste von Neapel.
       
       15.3. - J o r d a n i e n.  König Hussein unterbreitet einen Plan
       zur administrativen Neuordnung seines Landes. Der Monarch schlägt
       vor, nach  Abzug der Israeli in Cis-Jordanien einen halbautonomen
       Staat "Palästina"  zu errichten.  Dieser Teilstaat solle zusammen
       mit Trans-Jordanien  das Vereinigte Arabische Königreich" bilden.
       Dieser Plan  wird von  den meisten arabischen Staaten und von den
       Palästina-Organisationen scharf  zurückgewiesen und  auch von der
       israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir abgelehnt.
       
       16.3. - F r a n k r e i c h.   Überraschend kündigt  Staatspräsi-
       dent Pompidou  ein Referendum  über den  Beitritt Großbritanniens
       und anderer Staaten zu den Europäischen Gemeinschaften an. Pompi-
       dou begründet den spektakulären Schritt mit der besonderen Bedeu-
       tung dieser Frage.
       
       16.-18.3. - U d S S R / P a k i s t a n.   Präsident Zulfikar Ali
       Bhutto besucht  die sowjetische  Hauptstadt. Bhutto  wird auf dem
       Flugplatz von  Ministerpräsident Kossygin  und Außenminister Gro-
       myko begrüßt  und trifft später auch mit Parteisekretär Breschnew
       zusammen.
       
       20.3. - U d S S R.   In einer Rede zur Eröffnung des 15. Kongres-
       ses der Sowjetgewerkschaften gibt Parteisekretär Leonid Breschnew
       einen außenpolitischen  Überblick. Breschnew erklärt, die Ratifi-
       zierung  des   Vertrages  mit   der  Bundesrepublik   werde   ein
       "qualitativ neues,  bedeutend ersprießliches  Stadium in der Ent-
       wicklung der  sowjetisch-westdeutschen Beziehungen  auf den  ver-
       schiedensten Gebieten  herbeiführen".  Der  Parteisekretär  setzt
       sich auch  mit den Argumenten verschiedener Politiker in der Bun-
       desrepublik auseinander:  "Ihrer Meinung  nach sind  die Verträge
       nicht gut, weil darin die Unverletzbarkeit der europäischen Gren-
       zen festgelegt  wird, und  sie deuten  an, diese  Vertragsartikel
       sollten 'revidiert'  werden. Ist es aber etwa nicht klar, daß die
       Gegner der  Verträge für  Verhandlungen über  eine  Grenzrevision
       keine Gesprächspartner  haben und haben werden? Das ist kein Dis-
       kussionsgegenstand heute  oder in Zukunft. Die Grenzen der sozia-
       listischen Länder sind unverrückbar, und die Verträge spiegeln in
       dieser Hinsicht  nur die  bestehende  Realität  wider."  Die  So-
       wjetunion ignoriere  keineswegs "die  reale Lage  in  Westeuropa,
       darunter auch das Bestehen einer solchen ökonomischen Gruppierung
       kapitalistischer Länder,  wie des  Gemeinsamen Marktes...  Unsere
       Beziehungen zu  den Teilnehmern  dieser Gruppierung werden natür-
       lich davon  abhängen, wie  weit sie  ihrerseits die Realitäten im
       sozialistischen Teil  Europas, besonders  die Interessen der Mit-
       gliedslander des  RGW anerkennen".  An dem  Kongreß, der am 24.3.
       beendet wird,  nimmt auch eine Beobachterdelegation des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes teil.
       
       21.3. - G r i e c h e n l a n d.   Die Regierung ordnet die Amts-
       enthebung des  bisherigen königlichen  Regenten General  Georgios
       Zoitakis an  und begründet  diese Maßnahme  mit der Weigerung des
       Generals, einem  Gesetzentwurf  des  Kabinetts  zuzustimmen.  Die
       Vollmachten des Vizekönigs übernimmt zusätzlich Ministerpräsident
       Papadopoulos, der  noch am gleichen Tag in dieser Eigenschaft von
       Erzbischof Hieronymos,  dem Oberhaupt  der  griechisch-orthodoxen
       Kirche, vereinigt wird.
       
       24.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Premierminister Heath lei-
       tet dem  Unterhaus den  Entwurf eines  Gesetzes zur Übernahme der
       Verwaltung von  Nordirland durch  die Regierung in London zu. Die
       Bestimmungen sehen u.a. die Beurlaubung des Parlaments von Ulster
       zunächst für  den Zeitraum eines Jahres vor. Die Provinzregierung
       unter Premierminister  Faulkner demissioniert. Zum Staatsminister
       für  Nordirland  wird  der  bisherige  Sprecher  des  Unterhauses
       William Whitelaw ernannt
       
       25.3. - M a l t a.   Der britische Verteidigungsminister Carring-
       ton und Premierminister Mintoff unterzeichnen in London ein neues
       Abkommen, das  Großbritannien und der NATO gegen einen jährlichen
       Betrag von 14 Mill. Pfund das Recht einräumt, die Insel weiterhin
       als Militärbasis  zu benutzen.  An  der  Unterzeichnungszeremonie
       nimmt auch NATO-Generalsekretär Luns teil.
       
       28.3. - P o l e n.  Der am 19.3. neugewählte Sejm tritt zu seiner
       konstituierenden Sitzung zusammen und bestätigt Ministerpräsident
       Piotr Jaroszewicz  in seinem  Amt. Der Vorsitzende des Staatsrats
       Josef Cyranciewicz,  der dem  Parlament nicht mehr angehört, gibt
       diese Funktion an Prof. Henryk Jablonski, Mitglied des Politbüros
       der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, ab.
       - A b r ü s t u n g.  Im Namen aller osteuropäischen Delegationen
       übermittelt der sowjetische Chefdelegierte Alexej Roschtschin der
       Genfer Abrüstungskonferenz  den Entwurf einer Konvention über das
       Verbot der  Entwicklung, Produktion, Lagerung und Verwendung che-
       mischer Waffen. Der Text, der aus 14 Artikeln besteht, sieht auch
       die Zerstörung der bereits bestehenden Waffenarsenale vor.
       - S A L T.  In Helsinki beginnt die 7. Runde der amerikanisch-so-
       wjetischen "Strategic  Arms Limitation Talks". Die beiden Delega-
       tionsleiter Smith  (USA) und Semjonow (UdSSR) deuten die Möglich-
       keit an,  in der bevorstehenden Gesprächsrunde Einigung über eine
       Vereinbarung zur Begrenzung der strategischen Rüstungen zu erzie-
       len.
       
       30.3. - B R D / L i b a n o n.   In Bonn  und Beirut wird in ver-
       einbarten Erklärungen  die Wiederaufnahme  der diplomatischen Be-
       ziehungen und der Austausch von Botschaftern zwischen der Bundes-
       republik und dem Libanon bekanntgegeben.
       

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