Quelle: Blätter 1972 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG VON PERSÖNLICHKEITEN DES ÖFFENTLICHEN LEBENS
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       ZUR RATIFIZIERUNG DER VERTRÄGE VON MOSKAU UND WARSCHAU
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       (Wortlaut)
       
       Die Debatte um die Ratifizierung der Verträge von Moskau und War-
       schau ist nicht abgeschlossen, der Ausgang des Ratifizierungsver-
       fahrens im  Deutschen Bundestag  noch offen. In der ersten Lesung
       wurde deutlich,  daß die  CDU/CSU nach  wie vor die Ratifizierung
       der Verträge verhindern will, um eine politische Entwicklung auf-
       zuhalten, die sich von ihren alten Doktrinen entfernt.
       Da eine  pauschale Ablehnung  der Verträge  nur ein geringes Echo
       erwarten läßt,  gehen die  Gegner der  Ostverträge flexibler vor.
       Sollte die Ratifizierung schon nicht verhindert werden können, so
       soll sie zumindest unabsehbar verzögert, in jedem Falle aber soll
       vorsorglich der  Inhalt der Verträge im Sinne der politischen Ab-
       sichten der CDU/CSU umgedeutet werden.
       Einerseits werden  die Folgen  einer Ablehnunq  der Ratifizierunq
       für die deutsche und die internationale Politik heruntergespielt.
       Andererseits soll  in der  Öffentlichkeit der Eindruck entstehen,
       die Verträge seien mehrdeutig und daher unterschiedlich interpre-
       tierbar, obwohl  die Regierungen  der Bundesrepublik  und der So-
       wjetunion wiederholt  auf die Eindeutigkeit der Texte hingewiesen
       haben. Die  Gegner der  Entspannung hoffen  offenbar,  auf  diese
       Weise das  Engagement der Öffentlichkeit für die Verträge lähmen,
       Unsicherheit und schließlich Ablehnung hervorrufen zu können.
       In dieser Situation, wo es um Erfolg oder Scheitern grundlegender
       Neuansätze geht,  um den Rückfall in die alte Konfrontationspoli-
       tik oder  um den  Durchbruch zu  einer Politik  der Vernunft, der
       Verständigung und  der friedlichen  Koexistenz, erscheint  es uns
       angezeigt, das Wort zu ergreifen.
       Was ist der objektive und eindeutige Inhalt der Verträge?
       Die jetzt bestehenden Grenzen und die territoriale Integrität al-
       ler Staaten  in Europa  werden von  der Bundesrepublik,  der  So-
       wjetunion und  der Volksrepublik  Polen als  unverletzlich  aner-
       kannt. Allen  entspannungsfeindlichen Gebietsforderungen wird so-
       mit ein völkerrechtsvertraglicher Riegel vorgeschoben. Auf Gewal-
       tanwendung und  Gewaltandrohung als  Mittel der Politik wird ver-
       tragskräftig verzichtet.  Die vertragsschließenden Partner bekun-
       den ihren  Willen, ihre  Beziehungen zueinander  zu normalisieren
       und durch  friedliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zu
       intensivieren. Diese  Festlegungen stimmen mit den nationalen In-
       teressen der beteiligten Länder voll überein; sie entsprechen dem
       Bedürfnis aller  europäischen Völker nach Frieden und Sicherheit;
       sie ermöglichen es, mit der gemeinsamen Lösung der rasch wachsen-
       den Zukunftsaufgaben  der vertragsschließenden wie aller europäi-
       schen Staaten praktisch zu beginnen.
       Gegenstand der  Verträge zwischen  der Bundesrepublik und der So-
       wjetunion bzw.  der Bundesrepublik  und der  Volksrepublik  Polen
       können hingegen gemäß dem völkerrechtlichen Prinzip der Nichtein-
       mischung nicht  die inneren  Angelegenheiten der beteiligten oder
       gar dritter  Staaten sein. Weder die Beziehungen zwischen der So-
       wjetunion und  der EWG,  noch die  zwischen der  EWG und der DDR,
       noch die Innenpolitik der DDR sind in den zu ratifizierenden Ver-
       trägen angesprochen.  Die CDU/CSU-Führung weiß dies nur zu genau.
       Sie weiß  auch, daß  sie nicht Gegenstand dieser Abmachungen sein
       können. Dennoch bringt sie vertragsfremde Überlegungen ins Spiel,
       um der  Anerkennung der  durch den Zweiten Weltkrieg entstandenen
       Realitäten ausweichen zu können.
       Die Nichtratifizierung  wie auch  die Umdeutung  der  Ostverträge
       würde diesen Prozeß der Entspannung bereits in seinen wichtigsten
       bilateralen Ansätzen  empfindlich treffen, noch ehe die gesamteu-
       ropäische Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit  das Er-
       reichte multilateral  sichern und  einen neuen  zukunftsweisenden
       Abschnitt in  der Geschichte der Beziehungen zwischen den Staaten
       und Völkern unseres Kontinents eröffnen kann. Die Europäische Si-
       cherheitskonferenz steht auf der Tagesordnung. Sie könnte bereits
       in diesem  Jahr beginnen;  denn die Öffentlichkeit Europas drängt
       seit langem  auf die  Überwindung von Blockbildung und Konfronta-
       tion. Daher bedeuten die Angriffe auf die Ostverträge und die Um-
       deutungsversuche nicht  nur eine  Gefahr für die Regierungskoali-
       tion, schweren  Schaden nicht  nur für  unser Land,  sondern auch
       Kollision mit  den Hoffnungen  und  Bestrebungen  eines  zu  sich
       selbst findenden Europa.
       Die  gesamte   demokratische  Öffentlichkeit  der  Bundesrepublik
       Deutschland muß  es als ihre gemeinsame Aufgabe erkennen, die An-
       griffe gegen  die Ratifikation und die den Geist und den Buchsta-
       ben der Verträge verfälschenden Umdeutungsversuche abzuwehren. Es
       droht ernste  Gefahr für  alle bereits errungenen Entspannungsan-
       sätze in Europa. Bliebe die Abwehr erfolglos, wäre unser Land ge-
       genüber dem  Westen wie dem Osten isoliert wie selten zuvor. Ver-
       nunft und Redlichkeit gebieten die Ratifizierung!
       
       Die Erstunterzeichner:
       Prof. Dr.  Fritz Bärmann  - Pfarrer  Dieter Baumann  - Dr. Martin
       Bergsträsser, Baudirektor  i.R. - Reimar von Bonin, Konteradmiral
       a.D. -  Sophie von Bonin - Dr. Hans Brender - Prof. Dr. Friedrich
       Brose -  Klaus Budzinski,  Autor, Journalist  - Prof.  Dr. Rudolf
       Bultmann -  Ulrich Deckert,  Gewerkschaftsfunktionär - Dr. Walter
       Dirks -  Hermann Dreischoff, Betriebsratsvorsitzender - Prof. Dr.
       Andreas Dress - Bernt Engelmann - Prof. Dr. Walter Fabian - Prof.
       Dr. Ossip  K. Flechtheim  - Dr.  Klaus Jürgen Gantzel - Prof. Dr.
       Robert Raphael  Geis -  Prof. Dr. Immanuel Geiss - Prof. Dr. H.D.
       Gollwitzer -  Prof. Dr.  Ernesto Grassi - Pastor Wolfgang Greil -
       Prof Dr.  Wilhard Grünewald - Michael Grunow, Jugendbildungsrefe-
       rent - Lic. Dr. Johann Haar - Prof. Dr. Jürgen Habermas, Direktor
       am Max-Planck-Institut  Starnberg -  Prof. Dr.  Friedrid  Hahn  -
       Heinrich Hannover  - Prof.  Dr. Gustav Heckmann - Karl Heinle und
       Frau, Gewerkschaftsfunktionär  - Bernd  Hering, Oberstudienrat  -
       Pfarrer Karl  Jockers -  Gebhard Jung,  Gewerkschaftsfunktionär -
       Prof. Dr.  Gerhard Kade  - Dr. Erich Kästner - Dr. Joachim Kahl -
       Helmut W.M. Kahn - Dr. med. Kätzler - Wilhelm Kätzler, Oberregie-
       rungsrat a.D.  - Reiner Kammler, Betriebsratsvorsitzender - Prof.
       Dr. Wolfgang Klafki - Dr. h.c. Heinz Kloppenburg DD, Oberkirchen-
       rat i.R. - Prof Dr. Eugen Kogon - Prof. Dr. H.G. von Klöden - Pa-
       stor Dr. O. Krause - Prof. Dr. D. Kreck - Erich Kuby - Karl Lenz,
       Betriebsratsvorsitzender - Hermann Lücke, Gewerkschaftsfunktionär
       - Prof.  Dr. Theodor  Mahlmann - Prof. Dr. Heinz Martius - Gunnar
       Matthiessen -  Prof. Dr.  Dr. h.c.  Gustav  Mensching  -  Pfarrer
       Klausjürgen Neufang  - Prof.  Dr. Günther  van Norden  -  Manfred
       Pahl-Rugenstein -  Pastor Günther Pechel - Prof. Dr. Harold Rasch
       - Pfarrer  Friedrich v.  Reichardt -  Prof. Dr.  Helmut Ridder  -
       Pfarrer Johannes  Riedel - Prof. Dr. Renate Riemeck - Gerd Ruge -
       Dr. Erika  Runge - Dr. Dieter Senghaas - Paul Schallück - Pfarrer
       Gerhard Schaefer  - Dr.  Ernst Schläfer,  Richter - Hety Schmitt-
       Maass -  Pastor Hermann  Schulte -  Dr. Hannelis  Schulte -  Hans
       Schweikart -  Erich Steinig, Betriebsratsvorsitzender - Dr. Klaus
       Steudle, Studentenpfarrer  - Pfarrer Heinrich Treiblin - Dr. Mar-
       tin Walser  - Gerhard Weber, Generalsekretär CVJM - Prof. Dr. In-
       geborg Weber-Kellermann - Kurt W. Weiß, Gewerkschaftsfunktionär -
       Hans Will, Gewerkschaftsfunktionär
       Die Unterschriftenaktion ist noch nicht beendet.
       

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