Quelle: Blätter 1972 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1972
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       1.4. - V i e t n a m.   Das militärische  Oberkommando in  Saigon
       bestätigt Meldungen  über eine  verstärkte Kampftätigkeit südlich
       des 17. Breitengrades, der Demarkationslinie zwischen beiden Tei-
       len Vietnams  und in  den Gebieten  entlang der südvietnamesisch-
       kambodschanischen Grenze.  Präsident Thieu, der eine Inspektions-
       reise an  die "Nordfront"  unternimmt, spricht von der erwarteten
       "Frühjahrsoffensive" und  bezeichnet die  Lage als  "sehr ernst".
       Schwerpunkt der militärischen Operationen ist im weiteren Verlauf
       des Monats die Provinz Queng Tri, aus der sich die südvietnamesi-
       schen Regierungstruppen  und ihre  amerikanischen  Berater  trotz
       massiver Unterstützung  von US-Einheiten aus der Luft und von See
       her nach  und nach  zurückziehen müssen.  Präsident Nixon verfügt
       die Entsendung  zusätzlicher Bomber  vom Typ B52; die Zahl der in
       Südvietnam, Thailand und auf den vier Flugzeugträgern im Golf von
       Tonking stationierten  Maschinen wird  mit 700  angegeben.  -  Am
       12.4. erklärt  Informationsminister Hamon  nach der wöchentlichen
       Sitzung des  Kabinetts: "Die  französische Regierung  gibt  ihrem
       Wunsch Ausdruck,  daß die  Pariser Vietnamkonferenz  unverzüglich
       wiederaufgenommen wird." - Am 16.4. veröffentlicht die amerikani-
       sche Luftwaffe Einzelheiten über die Aktionen gegenüber Nordviet-
       nam. Vom  9. bis 15.4. seien insgesamt 275 Einsätze geflogen wor-
       den. Das  Kommando bestätigt  auch die Bombardierung der Umgebung
       von Hanoi  und der  Hafenanlagen von  Haiphong. - Am 27.4. nehmen
       die Vertreter  der Vereinigten  Staaten und Südvietnams wieder an
       der Pariser  Vietnamkonferenz teil, von der sie sich am 24.3. zu-
       rückgezogen hatten.
       
       3.4. - U d S S R / B R D.   Ministerpräsident  Kossygin  empfängt
       den scheidenden Botschafter der Bundesrepublik Dr. Helmut Allardt
       und weist  bei dieser Gelegenheit auf die Folgen einer Nichtrati-
       fizierung der Ostverträge hin; Allardts Nachfolger, der bisherige
       Ministerialrat im Bundeskanzleramt Dr. Ulrich Sahm, überreicht am
       26.4. sein  Beglaubigungsschreiben. - Am 7.4. paraphieren Sonder-
       botschafter Dr. Peter Hermes und der stellvertretende sowjetische
       Außenhandelsminister Alexej  Manshulo ein  bis zum  31.  Dezember
       1974 befristetes  Handelsabkommen, das  den seit 1963 bestehenden
       vertragslosen Zustand  beenden soll. In einer Mitteilung des Aus-
       wärtigen Amtes  heißt es: "Der Geltungsbereich des Abkommens wird
       sich auch auf Berlin (West) erstrecken." - Am 12. und 17.4. bera-
       ten die außenpolitischen Ausschüsse des Unionssowjets und des Na-
       tionalitätensowjets auf  einer gemeinsamen  Sitzung im  Kreml die
       Ratifizierung des  Moskauer Vertrages vom 12. August 1970. Außen-
       minister Gromyko  erläutert den Abgeordneten das Vertragswerk und
       die begleitenden  Dokumente. Der Minister bekräftigt die Äußerun-
       gen von  Parteisekretär Breschnew  auf dem  Kongreß der Sowjetge-
       werkschaften, wonach  die  Sowjetunion  nicht  "zu  irgendwelchen
       neuen Verhandlungen  über den  Vertrag" bereit sei. Beide Gremien
       empfehlen dem  Präsidium des Obersten Sowjets in einer Entschlie-
       ßung, "den erwähnten Vertrag zu ratifizieren".
       - U S A.   Präsident Nixon  unterzeichnet das Gesetz über die Ab-
       wertung des  US-Dollar; der  offizielle Goldpreis wird von 35 auf
       38 Dollar  je Feinunze  erhöht. -  Am 8.4.  billigt der Präsident
       eine  Vereinbarung,   die  die  leihweise  Überlassung  von  zehn
       Zerstörern und  sechs U-Booten  aus amerikanischen  Beständen  an
       fünf Staaten  vorsieht.  Die  Empfänger  der  Rüstungshilfe  sind
       Spanien, Italien,  Griechenland, die  Türkei und  Südkorea. -  Am
       17.4. wird  in Washington  mitgeteilt, Präsident  Nixon werde  im
       Anschluß an seine für Ende Mai geplante Moskaureise auch den Iran
       und die  Volksrepublik Polen besuchen. Der Aufenthalt in Warschau
       sei für den 1. und 2..Tuni vorgesehen.
       
       4.4. - U S A / B a n g l a  D e s h.   Staatssekretär Rogers gibt
       die diplomatische Anerkennung der Volksrepublik Bangla Desh durch
       die Vereinigten  Staaten bekannt.  Präsident Nixon  richtet  eine
       entsprechende Botschaft an Ministerpräsident Mullbur Rahman.
       
       6.4. - N a h e r  O s t e n.   Wenige Stunden  vor der  Eröffnung
       der außerordentlichen  Tagung des Palästinensischen Nationalrates
       in Kairo,  an der  155 Delegierte und mehrere hundert Gäste teil-
       nehmen, bricht  Ägypten die  diplomatischen Beziehungen zu Jorda-
       nien ab. Der Beschluß fällt auf einer Kabinettssitzung unter Vor-
       sitz von  Staatspräsident Sadat und wird inoffiziell mit den Plä-
       nen König  Husseins zur  Schaffung eines  "Vereinigten Arabischen
       Königreichs" unter Einschluß Palästinas begründet.
       
       9.4. - I r a k / U d S S R.   Während eines  mehrtägigen  Aufent-
       halts des  sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin im Irak (6.-
       10.4.) schließen  beide Staaten  einen "Vertrag über Freundschaft
       und Zusammenarbeit".  Artikel 8  sieht im  Falle einer  Bedrohung
       oder  Verletzung   des  Friedens  die  Kontaktaufnahme  der  Ver-
       tragspartner vor  "in der  Absicht, ihre  Positionen im Interesse
       der Beseitigung  der Gefahr zu koordinieren bzw. den Frieden wie-
       derherzustellen".
       
       10.4. - A b r ü s t u n g.  In Washington, London und Moskau wird
       die "Konvention  über das  Verbot der Entwicklung, Produktion und
       Lagerung bakteriologischer  (biologischer) und  toxischer  Waffen
       und deren  Vernichtung" zur Unterzeichnung aufgelegt. Zu den mehr
       als 70  Staaten, die  der Konvention schon am ersten Tage beitre-
       ten, gehören  die DDR und die Bundesrepublik (vgl. "Dokumente zum
       Zeitgeschehen").
       
       13.4. - W e l t h a n d e l.  Mit Ansprachen von Präsident Salva-
       dor Allende  und UN-Generalsekretär Kurt Waldheim beginnt in San-
       tiago de  Chile die  dritte Konferenz  der Vereinten Nationen für
       Handel und  Entwicklung (United  Nations Conference  on Trade and
       Development). An  der UNCTAD  sind 141  Staaten, darunter 96 Ent-
       wicklungsländer beteiligt. Die Konferenz soll mehrere Wochen dau-
       ern.
       
       18.4. - D D R.  Während eines mehrtägigen Besuches der Volksrepu-
       blik Bulgarien  äußert sich  SED-Sekretär Erich  Honecker zu  den
       möglichen Perspektiven  nach einer  Ratifizierung der Ostverträge
       durch den Bundestag: "Es könnte eine Entwicklung eingeleitet wer-
       den -  das möchte ich hier ausdrücklich wiederholen -, die zu ei-
       nem friedlichen Nebeneinander zwischen der DDR und der BRD führt,
       zu normalen gut-nachbarlichen Beziehungen mit dem Ausblick zu ei-
       nem Miteinander  im Interesse des Friedens, im Interesse der Bür-
       ger beider Staaten."
       - C o m m o n w e a l t h.   Die Volksrepublik  Bangla Desh  wird
       als 31.  Mitglied in  die Organisation des Commonwealth aufgenom-
       men.
       
       19.4. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Mit 284  gegen 235 Stimmen
       lehnt das  Unterhaus einen  Antrag von EWG-Gegnern aus den Reihen
       der Konservativen  ab, eine  Volksabstimmung  über  den  Beitritt
       Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzuhal-
       ten. Ein  Antrag der Labour-Fraktion, im Zusammenhang mit dem ge-
       planten Beitritt  Neuwahlen zum Unterhaus durchzuführen, verfällt
       mit 301 gegen 272 Stimmen ebenfalls der Ablehnung.
       
       20.-24.4. - U d S S R / U S A.  Der Sicherheitsberater des ameri-
       kanischen Präsidenten,  Henry Kissinger,  hält sich  zu Geheimge-
       sprächen in  Moskau auf.  In Washington,  wo der  Besuch erst  am
       25.4. bekanntgegeben  wird, heißt  es, bei  dem Meinungsaustausch
       mit Außenminister  Gromyko und Parteisekretär Breschnew sei es um
       einen weiten Bereich internationaler Probleme im Hinblick auf den
       bevorstehenden Besuch Nixons in der Sowjetunion gegangen.
       
       23.4. - F r a n k r e i c h.  An dem Referendum über die Erweite-
       rung der Europäischen Gemeinschaften beteiligen sich nur rund 60%
       der 29,3 Mill. Stimmberechtigten; 7% der Wähler votieren mit lee-
       ren Stimmzetteln. Von den abgegebenen gültigen 15,6 Mill. Stimmen
       (das sind  53% der Wahlberechtigten) entfallen 10,6 Mill. (61,9%)
       auf Ja und 5,0 Mill. (32,1%) auf Nein.
       - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.   Aus den Landtagswahlen ge-
       hen die Christlichen Demokraten mit einer absoluten Mehrheit her-
       vor. Die  Sozialdemokraten verzeichnen  ebenfalls einen  Zuwachs,
       während die  Freien Demokraten  gegenüber den  letzten Wahlen auf
       Landesebene an  Stimmen verlieren, gegenüber den Bundestagswahlen
       von 1969  jedoch leicht gewinnen. Die NPD, die im Jahre 1968 rund
       10% der  Stimmen und 12 Mandate erringen konnte, hatte nicht mehr
       kandidiert und  zur Wahl  der CDU aufgerufen. Zusammensetzung des
       neuen Landtages: CDU 65, SPD 45, FDP 10 Sitze.
       
       24.4. - B u n d e s t a g.   Einen Tag vor Beginn der Zweiten Le-
       sung der Haushaltsgesetze faßt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU
       einstimmig den  Beschluß, einen  Mißtrauensantrag nach Artikel 67
       des Grundgesetzes  einzubringen und den Partei- und Fraktionsvor-
       sitzenden Dr. Rainer Barzel für das Amt des Bundeskanzlers zu no-
       minieren; der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms hatte am 23.4. unmit-
       telbar vor  Bekanntgabe der  Ergebnisse der Landtagswahlen in Ba-
       den-Württemberg den  Austritt aus  seiner Fraktion  erklärt. - Am
       27.4. steht  der Antrag der CDU/CSU auf der Tagesordnung des Bun-
       destages. In  geheimer Abstimmung  werden 247  Stimmen für Barzel
       abgegeben, der damit die gesetzlich vorgeschriebene Zahl für eine
       Wahl um zwei Stimmen verfehlt; drei Abgeordnete üben Stimmentbal-
       tung. -  Am 28.4. kommt es zu einer Kampfabstimmung über den Etat
       des Bundeskanzleramtes.  Mit 247 zu 247 Stimmen bei einer Enthal-
       tung gilt  die Vorlage als abgelehnt. Noch am gleichen Tag nehmen
       Bundeskanzler Brandt  und der CDU-Vorsitzende Barzel vertrauliche
       Gespräche über  den Fortgang  der parlamentarischen  Arbeit  auf.
       Später treffen die führenden Politiker aller im Bundestag vertre-
       tenen Parteien  zur Fortsetzung des Meinungsaustausches zusammen.
       Es wird vereinbart, die ursprünglich für den 3. und 4. Mai vorge-
       sehene Debatte  über die Ratifizierung der Verträge mit der UdSSR
       und der Volksrepublik Polen zunächst auszusetzen.
       
       26.4. - D D R / B R D.  Die Staatssekretäre Egon Bahr und Dr. Mi-
       chael Kohl  berichten auf einer Pressekonferenz im Hause des DDR-
       Ministerrats über  den fertiggestellten Entwurf eines allgemeinen
       Verkehrsvertrages. Der  Vertrag, der  erst nach  der Paraphierung
       veröffentlicht werden  solle, sehe  zahlreiche Verbesserungen  im
       Verkehr zwischen beiden Staaten vor.
       
       30.4. - P a k i s t a n / I n d i e n.   Delegationen der  beiden
       Regierungen einigen  sich nach  viertägigen Verhandlungen  in dem
       pakistanischen  Bergort   Murree  auf   die   Einberufung   einer
       "Gipfelkonferenz" zwischen Präsident Bhutto und Ministerpräsiden-
       tin Gandhi,  für die eine "gemeinsam vereinbarte Traktandenliste"
       ausgearbeitet worden sei.
       

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