Quelle: Blätter 1972 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GUTACHTEN VON PROF. DR. REINHARD KÜHNL, MARBURG, ÜBER DIE VON
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       FRANZ JOSEF STRAUSS REPRÄSENTIERTEN POLITISCHEN KRÄFTE UND IHR
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       VERHÄLTNIS ZUM FASCHISMUS
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       (Wortlaut)
       
       Der gescheiterte  Versuch der  CDU/CSU vom 27.April d.J., die Re-
       gierung Brandt/Scheel  durch ein Mißtrauensvotum zu Fall zu brin-
       gen, macht  die Auseinandersetzung mit der Politik der Unionsfüh-
       rer Barzel  und Strauß  dringlicher denn  je. Im letzten Heft der
       "Blätter" begannen  wir mit  der Veröffentlichung  eines Artikels
       von Hans-Dieter  Bamberg "Über Werdegang, Aktivitäten und Ansich-
       ten des  Rainer Barzel",  dessen Abdruck im Juni-Heft fortgesetzt
       werden soll.  Zu einigen  Aspekten des  politischen Kontextes des
       CSU-Führers, Franz  Josef Strauß,  stellte uns Prof. Dr. Reinhard
       Kühnl den  Text eines  Gutachtens zur Verfügung, das wir nachste-
       hend im ungekürzten Wortlaut der Öffentlichkeit vorlegen.
       Dieses Gutachten wurde angefertigt auf Antrag der Verteidigung in
       einem Prozeß,  der im  November 1971 vor dem Landgericht Dortmund
       stattfand. Angeklagt  war Hans Walter v. Oppenkowsky (SDAJ) wegen
       Beleidigung von Strauß und Guttenberg und wegen Verwendung natio-
       nalsozialistischer Symbole.  Auf einem Plakat, für das er verant-
       wortlich zeichnete,  waren Strauß  in der  Pose des Führergrußes,
       ein Hakenkreuz, ein Reichsadler und Adolf Hitler zu sehen. Es kam
       in diesem  Gutachten nicht  darauf an, eine konsequente kritische
       Faschismustheorie zu  entwickeln, sondern solche Merkmale des Fa-
       schismus ins  Zentrum zu  rücken, die bis weit in die bürgerliche
       Geschichts- und  Sozialwissenschaft hinein  anerkannt  sind.  Das
       Gutachten zeigt,  daß selbst  bei Anwendung solcher Kriterien das
       Resultat noch aussagekräftig genug ist.
       Der erste  Beweisantrag der  Verteidigung, ein Gutachten über das
       Verhältnis zwischen  den von  Strauß repräsentierten  Kräften und
       dem Faschismus anzuhören, wurde vom Gericht abgelehnt. Zugelassen
       wurde lediglich  ein Gutachten  über  das  Problem,  ob  zwischen
       Strauß und  Hitler eine  partielle politische  Identität bestehe.
       Der Antrag  des Staatsanwalts,  auch dieses Gutachten abzulehnen,
       weil schon  die Fragestellung "ungeheuerlich" und eine "unsinnige
       Behauptung" sei,  "die bei vernünftigem Denken keinerlei Beweisen
       zugänglich ist", der Gutachter überdies angesichts seiner bekann-
       ten politischen  Haltung befangen  sei, wurde  vom Gericht  abge-
       lehnt. Daraufhin mußte die Einleitung neu formuliert und das Gut-
       achten im  Vokabular stärker auf die Personen von Strauß und Hit-
       ler abgestellt  werden. Der  im folgenden  abgedruckte Text  ent-
       spricht der ursprünglichen Fassung (Die Neufassung der Einleitung
       wird als Anmerkung am Schluß wiedergegeben. *)
       Der Angeklagte wurde schließlich zu einer Geldstrafe von DM 500,-
       verurteilt. In  der mündlichen Urteilsbegründung - die schriftli-
       che liegt  noch nicht vor - hieß es, er habe in seinem Plakat den
       Anschein erweckt,  zwischen Strauß  und Hitler bestehe eine voll-
       ständige Identität; das aber sei unwahr. Das Gericht scheint also
       die These des Gutachtens, daß eine partielle politische Identität
       nachweisbar sei,  akzeptiert zu  haben. Das ist für künftige Aus-
       einandersetzungen mit  dem Rechtskartell  und seinem Führer nicht
       ganz unwichtig. D. Red.
       
       I
       
       Die Frage  nach dem  Faschismus ist von vornherein auf politische
       Tendenzen gerichtet - und nicht nur auf eine Persönlichkeit. Des-
       halb sind  in die  vorliegende Untersuchung  - neben  Franz Josef
       Strauß selbst, dem eine führende Funktion zukommt - mindestens in
       Umrissen auch  die Kräfte  einzubeziehen, die sich um die Persön-
       lichkeit von  Strauß gruppieren und von ihm repräsentiert werden:
       vor allem  also die  CSU und  das von Strauß herausgegebene Organ
       der CSU, der "Bayernkurier".
       Ob eine  Persönlichkeit oder eine politische Partei faschistische
       Tendenzen aufweist,  ist nicht  dadurch zu ermitteln, daß man sie
       nach ihrer  Selbsteinschätzung befragt. Was jemand von sich hält,
       wofür er  sich ausgibt  und was er tatsächlich ist, muß nicht zu-
       sammenfallen und fällt in den meisten Fällen auch nicht zusammen.
       Auch die  Ansichten, die in der veröffentlichten Meinung zum Aus-
       druck kommen,  können darüber  keine zureichende  Auskunft geben;
       sie können  durch politische  Rücksichten beeinflußt  oder  durch
       Uninformiertheit über  die wissenschaftliche Faschismusdiskussion
       gekennzeichnet sein. Eine Antwort ist also nur durch eine Analyse
       des wirklichen Verhaltens und der wirklichen Vorstellungswelt der
       in Frage  stehenden Persönlichkeit  oder Partei möglich. Daß also
       Franz Josef  Strauß und  die CSU sich selber für demokratisch er-
       klären und  daß ein  beträchtlicher Teil  der politischen Öffent-
       lichkeit mit  diesem Urteil übereinstimmt, kann nicht als ausrei-
       chender Grund  gelten, abweichende  Urteile  von  vornherein  für
       falsch zu erklären.
       Maßstab eines  abgemessenen Urteils  über die  Frage, ob  die von
       Strauß repräsentierten politischen Kräfte faschistische Tendenzen
       aufweisen, sind  die Merkmale  des Faschismus, wie er sich in den
       20er und  30er Jahren  in Europa entwickelt und in Italien (1922)
       und in  Deutschland (1933)  die politische  Macht erobert hat. Da
       alle diese  Bewegungen und  Systeme in  Ideologie und politischer
       Praxis -  trotz gewisser  nationaler Besonderheiten - wesentliche
       Merkmale gemeinsam  haben, ist  es  berechtigt,  den  gemeinsamen
       Oberbegriff Faschismus zu verwenden 1).
       Der deutsche  Faschismus kann  dabei als  eine besonders  extreme
       Form des  Faschismus definiert werden. Sofern sich ähnliche Merk-
       male bei Persönlichkeiten, politischen Parteien oder Systemen der
       Gegenwart nachweisen lassen, ist es berechtigt, den Faschismusbe-
       griff auf  die Periode  nach dem Zweiten Weltkrieg zu übertragen.
       Für die NPD z.B. haben wir den faschistischen Charakter eindeutig
       und detailliert  nachgewiesen 2). Die meisten sozialwissenschaft-
       lichen Ordnungsbegriffe sind dadurch entstanden, daß eine politi-
       sche Bewegung  oder ein  soziales Modell  nach ihren wesentlichen
       Merkmalen befragt  und daraus  ein allgemeiner Begriff entwickelt
       worden ist.  Begriffe wie Stand, Kaste, Liberalismus, Demokratie,
       die Linke, die Rechte und viele andere wurden auf diese Weise ge-
       wonnen. Die neuere Faschismusforschung hat auch den Faschismusbe-
       griff so  auf das Wesentliche konzentriert und von hier aus gene-
       ralisiert, daß er auf politische Phänomene außerhalb Italiens und
       für die  Zeit nach  dem Zusammenbruch  der faschistischen Systeme
       1945 anwendbar ist 3).
       Obwohl die  politische Rechte  gegenüber der  Linken  wesentliche
       Merkmale gemeinsam  hat,  ist  es  doch  möglich  und  notwendig,
       "gemäßigte" und "extreme" Rechte begrifflich voneinander zu tren-
       nen. Es  läßt sich also angeben, ob es sich im Einzelfall um eine
       rechtsbürgerliche, nationalkonservative  Partei oder  um eine fa-
       schistische Partei, um ein rechtsbürgerliches oder um ein faschi-
       stisches Herrschaftssystem  oder um  eine Übergangsform  zwischen
       beiden handelt.  Bei dieser  typologischen Trennung  darf  jedoch
       nicht übersehen  werden, daß es im realen politischen Prozeß eine
       Reihe von  Übereinstimmungen und  Verbindungslinien zwischen  den
       rechtsbürgerlichen und  faschistischen Kräften  gibt, deren wich-
       tigste die folgenden sind:
       1) Die Massenbasis  der faschistischen Parteien (Mitglieder, Wäh-
       ler, Anhänger)  rekrutiert sich  zum großen Teil aus den sozialen
       Gruppen, die  vorher Parteien  der bürgerlichen  Mitte  oder  der
       "gemäßigten" Rechten  unterstützt haben.  Es hängt  also von  den
       konkreten sozialen  und politischen  Bedingungen  ab  (Konjunktur
       oder Krise,  soziale Sicherheit oder Angst vor Deklassierung), ob
       diese Wählermassen  die Mitte  und die  gemäßigte Rechte oder den
       Faschismus unterstützen.
       2) Wesentliche Elemente der faschistischen Ideologie sind dem ra-
       dikalen Konservativismus  entnommen. Das  gilt z.B. für Autorita-
       rismus und Volksgemeinschaftsideologie, für die Hochschätzung mi-
       litärischer Denk-  und Verhaltensformen, die Kampfstellung gegen-
       über Rationalismus,  realer Demokratie  im Sinne  der  wirklichen
       Selbstbestimmung der Massen, Sozialismus, Marxismus und Arbeiter-
       bewegung, die  Leugnung der  Klassengegensätze bei gleichzeitiger
       Betonung der  Notwendigkeit sozialer  Unterschiede, die  Betonung
       von Gefühl  und Gemüt,  die Verklärung  ländlich-bäuerlicher  und
       handwerklicher Lebensformen, die konservative Sexual- und Famili-
       enmoral, die Frontstellung gegen die Frauenemanzipation, die Ver-
       herrlichung von Vaterlandsliebe und Nationalgefühl usw. So ist es
       möglich, daß  der Konservativismus  ideologisch und politisch den
       Boden für  den Faschismus  bereitet, wie es der Münchener Polito-
       loge Prof.  Kurt Sontheimer  für die  Weimarer  Zeit  detailliert
       nachgewiesen hat  4). Der  Faschismus unterscheidet sich hier nur
       dadurch von der "gemäßigten" Rechten, daß er diese Ideologie kon-
       sequenter und aggressiver formuliert.
       3) Die ideologische  Verwandtschaft  zwischen  rechtsbürgerlichen
       und faschistischen  Parteien kann  sich zum  politischen  Bündnis
       steigern. In Italien wie in Deutschland kam der Faschismus in Ge-
       stalt einer  Koalitionsregierung mit den rechtsbürgerlichen Kräf-
       ten an die Macht.
       4) Die ökonomischen  Machtgruppen, die  Vertreter  der  Großwirt-
       schaft, unterstützen  je nach  der Gesamtsituation und nach ihrer
       Interessenlage entweder  die bürgerlichen  Parteien der Mitte und
       der "gemäßigten"  Rechten oder  den Faschismus. In Italien wie in
       Deutschland konnte  der Faschismus  nur  deshalb  die  politische
       Macht erobern,  weil zusammen  mit den Wählermassen der bürgerli-
       chen Parteien  auch die  ökonomisch Mächtigen, die über die Wirt-
       schaft verfügten, zum Faschismus übergegangen sind 5).
       Zu prüfen ist also:
       1) ob in  der Vorstellungswelt  und im  politischen Verhalten von
       Franz Josef  Strauß und  der von ihm repräsentierten Kräfte Merk-
       male und  Tendenzen erkennbar  sind, die  sich als spezifisch fa-
       schistisch identifizieren lassen;
       2) ob bei  ihnen Merkmale  und Tendenzen  erkennbar sind, die der
       "gemäßigten" wie der "extremen" Rechten gemeinsam sind;
       3) wie stark diese ideologischen Gemeinsamkeiten ggf. sind und ob
       sie sich zu einem politischen Bündnis verdichtet haben.
       Als politisches Verhalten müssen dabei sowohl Handlungen als auch
       schriftliche und mündliche Äußerungen gelten, die als Symptom für
       die politischen  Zielvorstellungen betrachtet  werden können  und
       überdies, wenn  es sich  um eine  Persönlichkeit des öffentlichen
       Lebens handelt,  ohne Zweifel  politische Folgen  haben. Seit der
       großen empirischen  Studie von Adorno, Frenkel-Brunswik u.a. über
       die autoritäre  Persönlichkeit wurde  ein wissenschaftliches  In-
       strumentarium entwickelt, mit dem gerade bei Führerpersönlichkei-
       ten die autoritäre Mentalität, die faschistische Verhaltensformen
       der Bevölkerung  mobilisiert, mit  zunehmender Exaktheit bestimmt
       werden kann 6).
       Die Kontinuität in der Vorstellungswelt und der Politik der deut-
       schen  Rechten  von  der  Bismarckzeit  über  die  wilhelminische
       "Sammlungspolitik", die "Harzburger Front", die Regierung Hitler-
       Hugenberg bis  zur Gegenwart und die Bedeutung des Hakenkrenzsym-
       bols für  die rechten Sammelbewegungen hat mein Hamburger Kollege
       Imanuel Geiss  in seinem  Gutachten ausführlich  dargestellt. Die
       Beweisführung dieses  Gutachtens halte ich für überzeugend, seine
       Resultate für  zutreffend. In  meinem Gutachten  konzentriere ich
       mich deshalb darauf, diejenigen Punkte hervorzuheben, die für das
       Faschismusproblem von zentraler Bedeutung sind.
       
       II
       
       Eine wesentliche  Rolle im  Kampf der  Rechten gegen die Weimarer
       Demokratie  spielte   die  Agitation,  die  von  der  Parole  der
       "Verzichtpolitik" ausging.  Damit wurden  die Bemühungen, mit den
       ehemaligen Kriegsgegnern  auf der  Basis des Versailler Vertrages
       zu einer Verständigung zu gelangen, als Verrat der nationalen In-
       teressen diffamiert.  So wurden nationalistische und chauvinisti-
       sche Stimmungen entfacht, die zu Mordaktionen gegen die Repräsen-
       tanten der  Verständigungspolitik führten, und so wurde die Hoff-
       nung geweckt, die Resultate der militärischen Niederlage von 1918
       könnten nachträglich noch aus der Welt geschafft, die durch diese
       Niederlage verlorenen Gebiete könnten wiedergewonnen werden.
       Bei dieser  Agitation standen  "gemäßigte" und  "extreme" Rechte,
       Deutschnationale und Nationalsozialisten in einer Front, wenn sie
       sich auch  in der Tonart graduell unterschieden. 1931 entwickelte
       sich aus dieser gemeinsamen Frontstellung ein politisches Bündnis
       in Gestalt  der "Harzburger Front", und 1933 schließlich eine Ko-
       alitionsregierung. Das  faschistische System  war etabliert - mit
       der aktiven  Hilfe der  "gemäßigten" Rechten.  In der  Tat wurden
       dann die  nach 1918  entstandenen Grenzen  zugunsten Deutschlands
       verändert -  aber mit den Mitteln der Gewalt und dem Resultat der
       Zerstörung halb  Europas, Millionen  Toter und  Verstümmelter und
       einer totalen  Niederlage des  Deutschen Reiches.  Es ist  offen-
       sichtlich, daß  die Konstellation der Weimarer Republik in dieser
       Frage sich gegenwärtig in ähnlicher Form wieder herausbildet. Die
       Regierung Brandt/Scheel bemüht sich um die von den bisherigen Re-
       gierungen vermiedene  Verständigung mit den ehemaligen Kriegsgeg-
       nern im  Osten auf  der Basis der nach dem Zweiten Weltkrieg ent-
       standenen Grenzen - und die gesamte Rechte diffamiert diese Poli-
       tik als Verrat der nationalen Interessen. Wieder werden auf diese
       Weise nationalistische  und chauvinistische  Stimmungen entfacht,
       die bereits  zu tätlichen  Angriffen und  Morddrohungen gegen die
       Repräsentanten dieser  Verständigungspolitik geführt  haben.  Und
       wieder wird  die Hoffnung  geweckt, die  Folgen der militärischen
       Niederlage seien doch noch aus der Welt zu schaffen und die Gren-
       zen doch noch zu verändern, die verlorenen Gebiete doch noch wie-
       derzugewinnen. Schon  Adolf Hitler  begründete seine auf Verände-
       rung des  Status quo zielenden Forderungen mit den "Lebensrechten
       des deutschen  Volkes" 7), und der CSU-Abgeordnete und Vizepräsi-
       dent des  Bundestages Richard Jaeger wiederholt diese Agitations-
       figur:  "Wer   die  völkerrechtlich  unangreifbare  Position  der
       Reichsgrenzen von  1937" aufgebe, "verschleudert die Lebensrechte
       unseres Volkes" 8). Wie damals erscheint der aggressive Inhalt in
       defensiven Worthülsen,  die Veränderung  der  Grenzen  als  bloße
       "Selbsterhaltung" 9).
       Strauß selbst  betonte schon  1964, "daß  sich das  deutsche Volk
       niemals mit  einer Lösung für die politische Struktur Mittel-Ost-
       Europas abfinden  wird, die  legitime  deutsche  Interessen  ver-
       letzt". Das  bedeutet, daß die Bundesrepublik seiner Meinung nach
       "mit allen politischen Mitteln um die Wiederherstellung des deut-
       schen Reiches von 1937 ringen" muß 10). Adenauer habe "den ehema-
       ligen Kriegsgegnern  Deutschlands sozusagen zwei Drittel des Sie-
       ges über  unser Volk  wieder allmählich  entwunden"  11),  woraus
       folgt: auch  das letzte Drittel der Niederlage von 1945 könne und
       müsse aus der Welt geschafft werden. Daß Strauß die Niederwerfung
       des Faschismus als "Sieg über unser Volk" definiert, gibt bereits
       einige Auskunft  über sein Geschichtsbild und sein Verhältnis zum
       Faschismus. Für  die Häftlinge in den Zuchthäusern und Konzentra-
       tionslagern, für die im Untergrund kämpfenden Antifaschisten, die
       vor dem  Faschismus geflohenen oder von ihm vertriebenen Emigran-
       ten und für alle anderen Demokraten war es ein Sieg der Freiheit.
       Von dieser  Position aus  führt Strauß  heute den Kampf gegen die
       Entspannungspolitik der  Bundesregierung. Selbst der Wortlaut der
       Parolen hat  sich gegenüber der Agitation der Rechten in der Wei-
       marer Republik kaum verändert: die Verständigungspolitik wird als
       nationaler Verrat  und nationaler  Ausverkauf, die  Regierung als
       Handlanger des Feindes denunziert.
       Auch jetzt  stehen "gemäßigte"  und "extreme"  Rechte bei  diesem
       Kampf wieder  in einer Front: Heißt es in dem NPD-Organ "Deutsche
       Nachrichten": "Brandt  verriet die westliche Welt" 12), so formu-
       liert das  von Strauß  herausgegebene  CSU-Organ  "Bayernkurier",
       Brandt wolle  die Bundesbürger  "der Aggression  des  Kommunismus
       preisgeben" 13).  Textet die  "National-Zeitung": "Brandt zum Be-
       fehlsempfang bei  Breschnew" 14),  und das  NPD-Organ: "Bonn  als
       Vorreiter  sowjetischer  Weltmachtziele"  15),  so  heißt  es  im
       "Bayernkurier": "Brandt schielt offenbar nur nach dem Beifall der
       roten Diktatoren"  16). Lautet  die Schlagzeile in der "National-
       Zeitung":  "Willy   Brandts  Verbrechen.  Bahrs  Dolchstoß  gegen
       Deutschland" 17),  so bezeichnet  der "Bayernkurier"  Brandt  als
       "Kanzler des  Ausverkaufs" 18),  als "Verzichtkanzler"  mit einem
       "antieuropäisch-prosowjetischen Programm"  19) und  die  SPD  als
       "die Partei  des Ostens"  20). Und  Strauß erklärte:  "Merkt  man
       denn, daß  man Deutschland damit nicht nur ausverkauft; denn Aus-
       verkauf setzt  noch einen Preis voraus, wenn auch einen reduzier-
       ten Preis,  sondern daß  man damit  Deutschland  allmählich  ver-
       schenkt?" 21)
       Die gemeinsame  Stoßrichtung ist  nicht zu  übersehen, und selbst
       Unterschiede in  der Heftigkeit  sind schwer  zu erkennen. Minde-
       stens in dieser zentralen Frage der gegenwärtigen Politik ist das
       Bündnis zwischen den neofaschistischen Kräften und den von Strauß
       repräsentierten Kräften  politisch-ideologisch  schon  vorhanden,
       wenn es sich auch organisatorisch noch nicht formiert hat.
       An dieser Stelle ist die Frage nicht zu umgehen, was diese Agita-
       tion gegen  die Politik  der Entspannung  und der Anerkennung der
       bestehenden Grenzen  inhaltlich zu  bedeuten hat.  Dabei darf als
       evident vorausgesetzt  werden, daß  es im  Mitteleuropa  des  20.
       Jahrhunderts unmöglich ist, mit friedlichen Mitteln Grenzverände-
       rungen in  solchem Maßstab vorzunehmen, daß dadurch die Lebensin-
       teressen der einen Seite wesentlich beeinträchtigt würden. Ebenso
       unbestreitbar dürfte  es sein, daß der Verlust eines Drittels des
       Staatsgebietes für Polen eine wesentliche Beeinträchtigung seiner
       Lebensinteressen bedeuten würde.
       Wenn eine  politische Gruppierung dennoch permanent erklärt, eine
       solche Grenzveränderung  sei auf  friedlichem Wege  möglich und -
       mindestens - die Wiederherstellung von 1937 müsse als politisches
       Ziel der  Bundesrepublik unbedingt erhalten bleiben, führende Re-
       präsentanten außerdem die unverzichtbaren Rechtsansprüche auf das
       Sudentenland betonen 22) oder gar erklären: "Wir wollen ganz Böh-
       men, wir  wollen Mähren  und Schlesien,  die Slowakei und Ungarn,
       Polen und  das Land  der Kroaten  und  Slowenen  ins  christliche
       Abendland zurückführen" 23), so läßt das mehrere Interpretationen
       zu:
       1) Es könnte  sein, daß diese Gruppierung von ihrer These ehrlich
       überzeugt ist. Dann würde es sich um realitätsferne Illusionisten
       handeln. Das  bisherige politische  Verhalten von Strauß läßt je-
       doch den Schluß zu, daß ihm ein Blick für das real Mögliche nicht
       gänzlich fehlt.
       2) Es könnte  sein, daß sie den illusionären Charakter ihrer Ver-
       sprechungen erkennt,  aus agitatorischen  Gründen aber dennoch an
       ihnen festhält  - sei es, um die Vertriebenen als Wählerreservoir
       zu erhalten,  sei es,  um nationalistische und antikommunistische
       Stimmungen zu  schüren, die  für die  eigene Politik nützlich er-
       scheinen,  sei  es,  um  das  Mißtrauen  der  östlichen  Nachbarn
       wachzuhalten und so in jedem Fall eine Entspannung zu blockieren.
       Die Repräsentanten  einer solchen Gruppierung wären als Demagogen
       und ihre Politik als nationalistisch und entspannungsfeindlich zu
       bezeichnen.
       3) Schließlich käme  als dritte  Möglichkeit in Betracht, daß sie
       die Grenzen  wirklich verändern will, den Zusatz "mit friedlichen
       Mitteln" aber  lediglich aus  taktischen  Gründen  hinzufügt  und
       tatsächlich sich klar darüber ist, daß sich diese Ziele nur durch
       Anwendung von  Gewalt oder  durch massive Drohung mit Gewalt ver-
       wirklichen lassen.  Eine solche Politik wurde von der nationalso-
       zialistischen Regierung in den Jahren 1933-1938 praktiziert. Wäre
       diese Interpretation  richtig, so  müßten Strauß  und die  um ihn
       gruppierten Persönlichkeiten  als gefährliche, den Frieden in Eu-
       ropa unmittelbar bedrohende Machtpolitiker bezeichnet werden, die
       den faschistischen Imperialismus wieder aufnehmen wollen. Bedenkt
       man, wie  heftig Strauß die Politik des Gewaltverzichts bekämpft,
       wie zäh er um die Verfügungsgewalt der Bundeswehr über Atomwaffen
       gerungen und  wie nachdrücklich er dem östlichen Feind die totale
       Vernichtung mit Hilfe des gewaltigen westlichen Militärpotentials
       angedroht hat,  so kann  diese Möglichkeit  nicht  völlig  ausge-
       schlossen werden. Sein großsprecherisches Renommieren mit der ei-
       genen Militärmacht  erinnert in  fataler Weise  an  entsprechende
       Verhaltensformen der deutschen Rechten in der Vergangenheit - von
       Wilhelm II.  bis Adolf  Hitler: "Wir  leben in  einem technischen
       Zeitalter, in  dem die  vereinigte Stärke  unserer Bundesgenossen
       ausreicht, um  das Reich der Sowjetunion von der Landkarte strei-
       chen zu können" 24).
       Welche dieser  drei Interpretationen aber auch immer die richtige
       sein mag  - die objektiven Folgen der Forderung nach Revision der
       bestehenden  Grenzen   und  Durchsetzung   angeblicher  deutscher
       "Rechtsansprüche" sind  in jedem Fall: eine Atmosphäre des gegen-
       seitigen Mißtrauens  in Mitteleuropa  und eine Steigerung der na-
       tionalistischen und  chauvinistischen Stimmungen in der Bundesre-
       publik. Beides trägt dazu bei, den Boden für den Neofaschismus zu
       bereiten, der nur unter solchen Voraussetzungen Erfolgsaussichten
       hat. Es  ist deshalb kein Zufall, daß die neofaschistischen Grup-
       pen im  Kampf gegen die Ostpolitik der Bundesregierung mit Strauß
       und der  CSU in  einer Front  stehen, wobei sie freilich in ihren
       Revisionsforderungen noch wesentlich anspruchsvoller sind und au-
       ßer der  DDR, den Gebieten östlich von Oder und Neiße und dem Su-
       detenland auch  noch Ostpreußen, das Memelland und einiges andere
       zurückerobern wollen 25).
       Das Gefühl  der Bevölkerung, entrechtet und in ihren Lebensinter-
       essen beeinträchtigt zu sein, wird aber nicht nur durch die Pole-
       mik gegen  die Vertreibung und die Forderung nach Wiedergewinnung
       der verlorenen  Ostgebiete geweckt. Auch das Verlangen nach Atom-
       waffen ordnet Strauß in diesen Zusammenhang ein, indem er betont,
       wer keine Atomwaffen habe, sei nicht souverän: "Es dreht sich al-
       les um  die Tatsache,  daß der Besitz und die Verfügung von Kern-
       waffen im  Begriff sind, zum Symbol oder vielmehr zum Charakteri-
       stikum, zum  Prüfstein der  Souveränität zu  werden" 26). Wenn er
       gegen den Atomwaffensperrvertrag als "Super-Versailles kosmischen
       Ausmaßes" polemisiert 27), so zielt er genau auf diese nationalen
       Minderwertigkeitskomplexe, die  schon die  Rechte in der Weimarer
       Republik in  ihrer Agitation  gegen das "Versailler Schanddiktat"
       mobilisierte. Wenn Strauß vom "Schandvertrag von Potsdam" und von
       den  Kontrollratsgesetzen  zur  "Niederhaltung  und  Unterwerfung
       Deutschlands" sprach  28), und  wenn der  "Bayernkurier" das Mos-
       kauer Abkommen  als "Moskauer Diktat" bezeichnet 29) und der Bun-
       desregierung vorwirft,  sie sei "inzwischen geübt, sich für Demü-
       tigungen und  Fußtritte aus  dem Ostblock masochistisch mit immer
       neuen Beweisen  deutschen Wohlverhaltens  zu  bedanken"  30),  so
       drängt das  in die gleiche Richtung. Gerade die Formel vom natio-
       nalen Masochismus  nimmt in der neofaschistischen Propaganda eine
       ganz zentrale  Stellung ein. Daß solche Minderwertigkeitskomplexe
       für eine  neue deutsche  Machtpolitik mobilisiert  werden sollen,
       zeigt nicht  nur die Wendung von den "atomaren Habenichtsen" 31),
       sondern auch  die ständige Betonung der politischen Bedeutungslo-
       sigkeit der  Bundesrepublik, die  ihrer wirtschaftlichen Macht in
       keiner Weise entspreche. Erst wenn die "berechtigten Lebensinter-
       essen" der  zweitstärksten Wirtschaftsmacht  der westlichen  Welt
       befriedigt seien - und dazu gehören u.a. der Anschluß der DDR und
       eines Drittels  des jetzigen  polnischen Staatsgebiets  -,  könne
       "wirklich Ruhe  und echte  Entspannung in  Europa eintreten" 32).
       Ein Unbefangener würde hier wohl von einer Politik der Erpressung
       sprechen, für  die es in der deutschen Politik allerdings Vorläu-
       fer gibt.
       
       III
       
       Die Übereinstimmung zwischen den von Strauß repräsentierten Kräf-
       ten und dem Neofaschismus, die zugleich die Tradition der antide-
       mokratischen Rechten  aus der  Weimarer Zeit  fortsetzt, in einem
       wesentlichen Bereich  der  gegenwärtigen  Politik  führt  zu  der
       Frage, ob  diese Übereinstimmung zufälliger Natur ist oder ob ihr
       politische und ideologische Gemeinsamkeiten prinzipieller Art zu-
       grundeliegen. Die  bisherigen Erörterungen  zeigen, daß es erfor-
       derlich ist,  die politischen  Verhaltensformen und  Ordnungsvor-
       stellungen der von Strauß repräsentierten Kräfte genauer ins Auge
       zu fassen und nach ihrem Verhältnis zur Demokratie einerseits und
       zum Faschismus andererseits zu befragen.
       In der Ideologie der deutschnationalen und faschistischen Rechten
       in der  Vergangenheit wie  auch in  der des  Neofaschismus treten
       vier Elemente  besonders hervor,  die miteinander in engem Zusam-
       menhang stehen:
       1) Die Betonung  von Ordnung und Autorität, die Diffamierung lin-
       ker Kritiker  als zersetzend  und nihilistisch und das bei dieser
       Beurteilung zugrundeliegende  starre Schema einer Zweiteilung der
       Welt in gut und böse;
       2) ein emotional  aufgeladener, militanter Antikommunismus, wobei
       die Begriffe  Kommunismus, Marxismus und Sozialismus enorm ausge-
       weitet werden,  um jede  Forderung nach  sozialem Fortschritt als
       kommunistisch disqualifizieren zu können;
       3) die Entfachung  von Angst  vor feindlicher  Aggression, um die
       Verstärkung der  eigenen Militärmacht  zu rechtfertigen und linke
       Kritiker als Agenten des äußeren Feindes denunzieren zu können;
       4) die Hetze  gegen Minderheiten,  die  als  minderwertig  darge-
       stellt, aus  dem Bereich  des Humanen  hinausdefiniert und so als
       Aggressionsobjekte freigegeben werden.
       Es ist zu prüfen, ob und wieweit solche Elemente auch bei den von
       Strauß repräsentierten Kräften erkennbar sind.
       Zu 1): Schon innerhalb  der von ihm geführten Partei setzt Strauß
       - ohne Rücksicht auf die in Art. 21, 1 GG formulierten Vorschrif-
       ten über  die innerparteiliche  Demokratie -  resolut  autoritäre
       Prinzipien durch.  Vor CSU-Funktionären  äußerte Strauß: "Ich bin
       ein Deutschnationaler  und fordere bedingungslosen Gehorsam" 33).
       In einer Wahlrede stellte er sein Verständnis von der politischen
       Willensbildung in  der CDU/CSU  dar: "Jeder hängt von mir ab, der
       Kanzler werden will. Sie müssen alle fragen: Franz Josef, bist du
       einverstanden? Dann stelle ich meine Bedingungen für die Politik,
       die für  das letzte  Drittel des 20. Jahrhunderts nötig ist" 34).
       Das autoritäre  Selbstverständnis ist offenkundig. Dem Vorsitzen-
       den des  Bezirksverbandes München  der Jungen  Union tat er kund:
       "Ich lasse  mir von so charakterlosen Burschen wie ihr die Partei
       nicht kaputtmachen.  Juso-Methoden wird  es bei  uns nicht geben.
       Der erste, der damit anfängt, der kriegt von mir persönlich einen
       Kinnhaken, daß  es ihn  raushaut" 35). In diesem Zitat kommt auch
       die Diffamierung  der Opposition ("charakterlos") und die latente
       Brutalität von  Strauß schon  zum Ausdruck. Auch seine Antwort an
       RCDS und  Junge Union  Bayerns, die verlangt hatten, Strauß solle
       sein Meinungsmonopol  beim "Bayernkurier" aufgeben, ist symptoma-
       tisch für  sein Verständnis  von Demokratie:  "Ich bin die Stimme
       der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitre-
       den" 36).
       Solche autoritäre  Vorstellungen von  Demokratie überträgt Strauß
       auch auf den Bereich des Staates. Wenn er sich für die "besondere
       Würde des  Staates" einsetzt  und ihr  die "jahrelang  betriebene
       beispiellose Hetze  und Verlästerung  gegen unseren  Staat  durch
       verantwortungslose Kräfte der deutschen Linksintelligenz" 37) ge-
       genüberstellt, so  liegt hier  das klassische Schema der oben be-
       schriebenen Agitationsfigur  vor. Während  der demokratische  und
       soziale Rechtsstaat  nur die "Würde des Menschen" kennt 38), wird
       hier der  Staat mit  einer höheren Weihe versehen, um - gemäß der
       autoritären Tradition  seit dem Obrigkeitsstaat - den nötigen Re-
       spekt der Untertanen vor der Obrigkeit zu erzeugen. Die Diffamie-
       rung der linken Intelligenz und der "Literaten" 39) wurde von den
       Deutschnationalen fast ebenso energisch betrieben wie von den Na-
       tionalsozialisten. Da  es sich hier um ein Motiv handelt, das bei
       der neuen Rechten um Strauß ständig wiederkehrt, mag ein weiteres
       Beispiel genügen:  die Gefahr  sei groß,  denn  "Europas  extreme
       Linksintelligentsia bläst  zum Frontalangriff gegen Staat und Ge-
       sellschaft" 40). Als Retter vor den Gefahren bietet sich der Mann
       an, der  mit eiserner  Faust Ordnung schafft. Wenn die "Bild-Zei-
       tung" schreibt:  "Franz Josef Strauß gilt als harter entschlosse-
       ner Mann...  Nicht zuletzt  deswegen setzt gerade der kleine Mann
       auf ihn"  41), so  wird genau  auf diese  Sehnsucht nach Ruhe und
       Ordnung spekuliert. Mit den Worten des "Bayernkurier": "Eine ent-
       schlossene politische  Führung und  eine kluge  Politik sind  das
       Wichtigste. Demokratie  braucht eine  starke und zuverlässige Re-
       gierung und  eine stabile  Ordnung..." 42)  Strauß selbst  stellt
       sich deshalb  bewußt als  "starken Mann" dar 43). Was der Begriff
       der "Ordnung"  bei Strauß alles umfaßt, deutet die Wendung an, es
       sei erforderlich, "in Vietnam Ordnung zu schaffen..., um im asia-
       tischen Raum  die Stellung  nicht nur  zu halten,  sondern  einen
       Schritt weiterzukommen" 44).
       Die Behauptung  von Strauß,  durch die  Politik der  Linken werde
       "rechtsradikalen Elementen  mit ihrem  bekannten Ruf nach Ordnung
       und Sicherheit"  Auftrieb gegeben 45), ist unter diesen Umständen
       leicht als Ablenkungsmanöver zu durchschauen, denn kaum ein ande-
       rer setzt  die Parole von "Ordnung und Sicherheit" so wirksam ein
       wie Franz  Josef Strauß.  Wenn er  selbst diese  Parole  als  Ruf
       rechtsradikaler Elemente  kennzeichnet, so  kommt hier allerdings
       zugleich ungewollt das zum Vorschein, was eigentlich verschleiert
       werden sollte:  die enge ideologische Verwandtschaft zwischen ihm
       und dem Rechtsextremismus. Das ständige Bekenntnis zur Demokratie
       muß also  konfrontiert werden mit dem Inhalt seiner Ideologie und
       seiner Ordnungsvorstellungen,  um es in seinem Stellenwert zu er-
       kennen.
       In der schon genannten grundlegenden Untersuchung zur autoritären
       Persönlichkeit heißt  es zum  Verhalten des "Agitators" in diesem
       Punkt: "Er  spricht als  ein Verfechter  von Demokratie und Chri-
       stentum und  beteuert, daß  er 'nur die Gesetze verteidigt'... Um
       noch mehr  Verwirrung anzustiften,  gibt er  den Vorwurf  des Fa-
       schismus an  diejenigen zurück,  die entschlossen  sind,  dagegen
       Front zu machen" 46). Und in der Tat greift Strauß auch zu diesem
       Mittel: Linke  Zwischenrufer bezeichnete  er als "Spätnazis" 47);
       die Bundesregierung verhalte sich gegenüber der Presse "wie Goeb-
       bels" 48);  wer sich  mit der  Teilung Deutschlands abfindet, sei
       ein "Faschist,  der sich  mit Hitlerstiefeln  über den Willen des
       Volkes hinwegsetzt" 49). Hier ist ohne Zweifel ein Gipfel demago-
       gischer Verdrehung erreicht.
       Zu den autoritären Ordnungsvorstellungen gehört die Hochschätzung
       des Militärs  nicht nur  als Instrument der Außenpolitik, sondern
       auch als  Verkörperung hierarchischen  Organisationsprinzips.  So
       betont Strauß,  die Bundeswehr sei "kein demokratisches Exerzier-
       feld", und  "Entspannungseuphorie" untergrabe ihre Existenz" 50).
       Statt dessen  sei sie,  wie CSU-MdB  Jaeger betonte, "eine Erzie-
       hungsanstalt" 51).  Das Prinzip der Inneren Führung bedeutet - so
       der "Bayernkurier"  - "Zersetzung der Disziplin" 52). Politik be-
       greift Strauß  mit militärischen Kategorien: "Koexistenz und Ent-
       spannung" bedeuten  für ihn eine offensive Fortsetzung des Kalten
       Krieges, eine "politische Waffe" mit dem Ziel, in den sozialisti-
       schen Ländern  "von innen  her den Kommunismus zu überwinden. Der
       'Kalte Krieg'  ist damit  vom Stellungskampf  in einen Bewegungs-
       kampf übergegangen"  53). Die Wertschätzung des Militärischen be-
       zieht sich dabei durchaus auch auf das Militär des faschistischen
       Systems, und  die Waffen-SS  ist in  seine "Hochachtung  vor  dem
       deutschen Soldaten  des Weltkrieges  einbezogen" 54).  Er  selbst
       brüstet sich  mit seinen  soldatischen Erlebnissen  in Frankreich
       und in Stalingrad 55).
       Schon in diesen Zitaten deutet sich ein typisches Merkmal autori-
       tärer Ideologie  an, nämlich  das starre  Schwarz-Weiß-Bild,  die
       Einteilung der  Welt in gut und böse, in Kräfte der Erhaltung und
       Kräfte der Zersetzung. Adolf Hitler schrieb dazu in "Mein Kampf":
       "Die Aufgabe  der Propaganda  ist z.B. nicht ein Abwägen der ver-
       schiedenen  Rechte,   sondern  das  ausschließliche  Betonen  des
       einen... Sowie  durch die  eigene Propaganda  erst einmal nur der
       Schimmer eines  Rechts auch auf der anderen Seite zugegeben wird,
       ist der Grund zum Zweifel an dem eigenen Recht schon gelegt... Es
       gibt hierbei  nicht viel  Differenzierungen, sondern  ein Positiv
       und ein  Negativ, Liebe  oder Haß,  Recht oder  Unrecht, Wahrheit
       oder Lüge..."  55a). Psychologische Untersuchungen haben gezeigt,
       daß es  sich bei  diesem Schwarz-Weiß-Bild  aber nicht  um  bloße
       Demagogie zum  Zweck größter Wirksamkeit, sondern um eine wirkli-
       che Weltanschauung handelt, die aus dem autoritären Charakter re-
       sultiert: "An  Stelle einer  Vielfalt mehr oder weniger komplexer
       Situationen, denen  man nur mit einer ganzen Reihe von recht dif-
       ferenzierten Ideen  gerecht werden  kann, läßt  der Agitator  die
       Welt als einen Kampf zwischen zwei unversöhnlichen Lagern verste-
       hen... Es ist eine Welt des Entweder-Oder; entweder du überlebst,
       und keiner  fragt, mit  welchen Mitteln, oder du gehst unter, und
       keiner fragt nach deinen guten Absichten" 56).
       Der deutsche  Neofaschismus ist  dieser Maxime  Hitlers treu  ge-
       folgt. Für  die "Deutschen Nachrichten" ist es klar, daß sich bei
       den Demonstrationen gegen einen NPD-Parteitag "zwei Welten begeg-
       nen: dort  die Kräfte  des Nihilismus, der Zersetzung, der Auflö-
       sung unserer  rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung... Und
       hier von  ihrer Sache überzeugte Patrioten..." 57). Mit der glei-
       chen Zweiteilung arbeiten aber auch Strauß und die von ihm reprä-
       sentierten Kräfte.  CSU-MdB Richard  Jaeger erklärte  z.B.:  "Die
       Hälfte der Welt wird von Gentlemen geführt, die andere Hälfte von
       Banditen" 58).  Die "Spiegel"-Affäre  war für  den "Bayernkurier"
       "die größte  und hinterhältigste Attacke, die von der vereinigten
       Linken gegen  die staatserhaltenden  Kräfte geritten  wurde" 59).
       (Auch die  Art und Weise, wie hier das Opfer des Strauß'schen An-
       schlags zum Aggressor umgefälscht wird, folgt in geradezu klassi-
       scher Weise faschistischer Demagogie, wie sie vom Reichstagsbrand
       1933 bis zum Überfall auf Polen 1939 vorgeführt wurde.)
       Das starre Freund-Feind-Schema bestimmt auch die Vorstellungswelt
       von Strauß  über die  internationalen Beziehungen.  Das kommt zum
       Ausdruck in der Betonung militärischer Macht und der Unfähigkeit,
       sich eine  internationale Ordnung der friedlichen Koexistenz auch
       nur vorstellen  zu können. Auf die Frage: "Soll der 'Kalte Krieg'
       immer so  weitergehen?" antwortete Strauß unverblümt: "Ja. Leider
       muß ich  es so  ausdrücken" 60).  Das Bekenntnis zum Kalten Krieg
       verband Strauß  gelegentlich mit einem Hieb gegen Homosexuelle in
       der wahrhaft  "originellen" Wendung:  "Ich will lieber ein kalter
       Krieger sein  als ein  warmer Bruder"  61), mit  der die Entspan-
       nungspolitiker auf subtile Weise zugleich sittlich-moralisch dis-
       qualifiziert werden.
       Der Frankfurter  Friedensforscher Dieter Senghaas weist mit Recht
       darauf hin, daß das starre Feindbild internationale Verständigung
       von vornherein  unmöglich macht.  Wie der  andere sich auch immer
       verhalten mag - sein Verhalten wird interpretiert mit den Katego-
       rien des  Feindbildes: Verhält er sich abweisend, so gilt das als
       Bestätigung seiner Feindseligkeit. Verhält er sich aber entgegen-
       kommend, so  gilt das als ganz besondere Tücke, mit der seine Ag-
       gressivität listig  getarnt wird 62). In der Tat verläuft die Po-
       lemik der Rechten gegen die Entspannungspolitik in diesen Bahnen.
       Da es  aber diese  Rechte selbst  ist, die  die Grenzen verändern
       will, muß dieses Feindbild psychologisch als Projektion der eige-
       nen Aggressivität  auf den Feind verstanden werden 63). So ist es
       nur konsequent, wenn die scheinbar auf Verständigung zielende Eu-
       ropapolitik in  den Dienst  einer gegen den Osten gerichteten Ex-
       pansionspolitik gestellt wird: "Nur eine westeuropäische Aktions-
       gemeinschaft schafft  die Ausgangsbasis für eine Politik, mit der
       die Demarkationslinie  der Kriegskonferenz  von  Jalta  beseitigt
       werden kann" 64). Die Europaideologie in diesem aggressiven Sinne
       haben sich  mittlerweile auch  neofaschistische Gruppen  wie  die
       Deutsche Jugend  des Ostens zu eigen gemacht: "Es geht keineswegs
       nur um  das Nationale, sondern um das wahre und wirkliche Europa,
       das ohne  den verlorenen deutschen Osten niemals sein eigenes Ge-
       sicht, seine gewachsene Gestalt und seine gottgegebene Stimme als
       dritte Kraft zwischen Amerika und Asien erhalten wird." Anschlie-
       ßend wird  dann ausgeführt,  daß auch  "ein polnisches Polen" und
       "ein russisches  Rußland" notwendig seien, damit "Europa als Mut-
       ter und  Mitte der  Erdmächte" wiedererstehen  kann 65).  Wie bei
       Strauß steht  auch die  Forderung nach Atomwaffen in Zusammenhang
       mit diesem aggressiven Konzept: "Erst unter einem eigenen nuklea-
       ren Abschreckungsschild  ist eine  erfolgversprechende Ostpolitik
       möglich" 66).
       Für humanitäre  Überlegungen, Verständigungsbereitschaft und War-
       nungen vor  den verheerenden  Wirkungen eines  Atomkrieges  haben
       solche Kräfte  nur Schimpf  und Verachtung  übrig. So diffamierte
       Strauß die Atomphysiker, die 1957 vor den Folgen der atomaren Rü-
       stung warnten,  als "Moralromantiker"  und "Weltverbesserer", die
       der sowjetischen  Machtpolitik nützten 67), Kriegsdienstverweige-
       rer als  Feiglinge 68)  und  den  Pazifismus  als  möglicherweise
       "kriegsfördernd" 69). Ein solcher Militarismus verletzt nicht nur
       das im Grundgesetz gewährleistete Recht auf Kriegsdienstverweige-
       rung, sondern  erinnert sehr  deutlich an die verächtlichen Reden
       faschistischer Führer über die "Humanitätsduselei" derer, die vor
       Krieg und Militarismus warnten.
       Zu 2): Daß der  Antikommunismus eines  der zentralen  Motive  bei
       Strauß darstellt,  braucht nicht  erst durch  Zitate bewiesen  zu
       werden. Und  daß die von Strauß repräsentierten Kräfte dabei Emo-
       tionen mobilisieren,  ist evident:  die Angst vor einem angeblich
       drohenden Angriff  der sozialistischen Staaten, die Angst der Ei-
       genheimbesitzer vor  der angeblich drohenden Enteignung usw. Ent-
       scheidend ist  jedoch, daß  diese Kräfte  - wie  einst NSDAP  und
       Deutschnationale und  heute die  NPD 70)  - diese Emotionen gegen
       alle entfachen,  die auch nur minimale gesellschaftliche Reformen
       im Interesse der unteren Klassen anstreben. Der Begriff Sozialis-
       mus läßt  sich ohne  Zweifel unterschiedlich  auslegen, aber eine
       elementare Voraussetzung  muß gegeben sein, damit vom Sozialismus
       die Rede sein kann: die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.
       Strauß aber, der die schrecklich-angstvollen Assoziationen kennt,
       die viele deutsche Bürger mit dem Wort Sozialismus verbinden, be-
       steht darauf,  daß es sich bei der Politik der SPD um Sozialismus
       handele: Auf die Frage "Nennen Sie die sozialdemokratische Mitbe-
       stimmungskonzeption sozialistisch?" antwortete Strauß: "Eine Vor-
       stellung, die  das Wesensmerkmal  der unternehmerischen Entschei-
       dungsfreiheit aufhebt,  ist sozialistisch"  71). Die Jungsoziali-
       sten leisten  nach Strauß "den kommunistischen Zielsetzungen Vor-
       schub" 72), Im "Bayernkurier" heißt es: "Der rote Sowjetstern be-
       ginnt zum  Etikett einer SPD zu werden, über die, um Lenin zu zi-
       tieren, die  'nützlichen Idioten'  die Kontrolle zu verlieren be-
       ginnen" 73).  Und die  CSU verkündete  im Wahlkampf: "Wählt SPD -
       und ihr  werdet enteignet"  74). Die  sozialliberale "Frankfurter
       Rundschau" ist  für Strauß das "Sprachrohr bundesrepublikanischer
       Linksextremisten" 75).
       In der  Untersuchung über  die autoritäre Persönlichkeit heißt es
       dazu, der  Agitator mache  keinen Unterschied  zwischen den  ver-
       schiedenen Spielarten gegnerischer Strömungen:
       "Seien sie nun revolutionär oder reformistisch, extrem oder gemä-
       ßigt; auch  nicht zwischen  den verschiedenen  Taktiken, die  von
       diesen Bewegungen  angewendet werden.  Er wirft sie alle in einen
       Topf und macht daraus 'die' Revolutionsgefahr... Sein Begriff von
       Kommunismus ist  unendlich  dehnbar."  So  sei  es  ihm  möglich,
       "jeden, den er für 'verdächtig' hält, als 'Kommunisten' oder Pro-
       moter des 'Kommunismus' abzutun" 76).
       Bedeutung erlangt dieses Motiv bei Strauß und der CSU auch in der
       Beurteilung der  Ostpolitik. Hier  erscheint - wie schon belegt -
       die Regierung  Brandt/Scheel als Agent und Vollzugsorgan Moskaus,
       um die  Bundesrepublik dem Bolschewismus auszuliefern. Einen ganz
       plumpen Versuch, die Ängste vor der "roten Gefahr" für die CSU zu
       mobilisieren, unternahm der Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger:
       "Wenn Brandt  Kanzler würde,  dann müßten  wir uns fragen, ob wir
       dann am  Ende die  Rote Armee  über Nacht bei uns im Lande haben"
       77).
       Die Kräfte  um Strauß machen sich damit nicht nur die durch jahr-
       zehntelange antikommunistische  und antisozialistische Propaganda
       der Rechten erzeugten Emotionen zunutze, sondern folgen auch hier
       den in  der deutschen Geschichte vorgezeichneten Bahnen der Rech-
       ten: Für  den wilhelminischen  Obrigkeitsstaat wie für die Natio-
       nalsozialisten waren  auch die  Sozialdemokraten und  die Gewerk-
       schaften destruktive  Kräfte, die  es kompromißlos  zu  bekämpfen
       galt. Der soziale Inhalt einer solchen Politik ist gleich geblie-
       ben: Die  bestehenden Herrschaftsverhältnisse  und die damit ver-
       bundenen Privilegien  für die besitzenden Klassen sollen bewahrt,
       die Lohn-  und Gehaltsempfänger  in ihrer  Abhängigkeit  erhalten
       werden. Strauß  geht es  ausschließlich um  die "unternehmerische
       Entscheidungsfreiheit". Dabei  kann die Entscheidungsfreiheit der
       großen Mehrheit  der Bevölkerung,  der Arbeiter und Angestellten,
       ruhig auf der Strecke bleiben. Mit dem Prinzip der sozialen Demo-
       kratie, wie  es in  Art. 20 GG formuliert ist, dürfte ein solches
       Gesellschaftsbild kaum  zu vereinbaren  sein. Die Teilung der Ge-
       sellschaft in  Herrschende und Beherrschte ist für Strauß ein Na-
       turgesetz. Das  demokratische Prinzip  der Gleichheit ist für ihn
       "sozialistische Gleichmacherei"  78). So  stehen  nicht  zufällig
       Strauß und  die CSU  in der  Frage der Mitbestimmung 79) in einer
       Front mit der NPD, und auch in der Gewerkschaftsfeindlichkeit ist
       kein Unterschied  zu erkennen.  Der "Bauernkurier"  erwog bereits
       die Auflösung  des DGB  80) und  knüpfte damit  direkt an den Fa-
       schismus an,  zu dessen zentralem Merkmal die Unterdrückung selb-
       ständiger Arbeiterorganisationen gehört; das gilt für den italie-
       nischen und  deutschen Faschismus  ebenso wie für die halbfaschi-
       stischen Systeme in Spanien und Portugal 81).
       Zu 3): Der kaiserliche  Obrigkeitsstaat hat  Angststimmungen  da-
       durch erzeugt,  daß er das Deutsche Reich als von Feinden umgeben
       darstellte, die  jederzeit bereit  seien, über Deutschland herzu-
       fallen. Auch  das faschistische Deutschland stellte die "bolsche-
       wistische Gefahr"  und die  äußere Bedrohung generell so gewaltig
       wie möglich  dar. Noch  im  November  1933,  als  die  Aggression
       bereits eine  ausgemachte  Sache  war,  rief  Hitler  aus:  "Wenn
       überhaupt jemand  auf der  Welt sich bedroht fühlen kann, so sind
       das doch  nur wir  allein" 82). Besonders der "Schutz der zivili-
       sierten Welt vor dem Bolschewismus" sei die Aufgabe Deutschlands,
       versicherte Hugenberg 83).
       In beiden  Fällen sollten damit die psychologischen Voraussetzun-
       gen zur  Verstärkung der  eigenen Militärmacht und zur Unterdrüc-
       kung demokratischer  Kritik geschaffen werden, die leicht als In-
       strument des  äußeren Feindes denunziert werden konnten. Bezeich-
       nenderweise verband  sich in  beiden Fällen - wie bei der Rechten
       der Bundesrepublik - mit dieser Ängste mobilisierenden Defensivi-
       deologie die  durchaus aggressive Forderung, der Status quo müsse
       zugunsten des Deutschen Reiches verändert werden.
       Die NPD  hat diese Propaganda in all ihren Komponenten übernommen
       84). Ihre  zentralen Motive  finden sich aber auch bei Strauß und
       der CSU,  allerdings etwas milder formuliert und häufiger mit Be-
       kenntnissen zur  freiheitlichen  Demokratie  und  zur  westlichen
       Bündnisgemeinschaft versehen.  In einer  Wahlanzeige der  CSU ist
       die Rede  von "der  alten Verschwörung  gegen  Deutschland",  vom
       "Vernichtungswillen der  Gegner" und  von "Verrat  und Verantwor-
       tungslosigkeit" 85).  Mit der Wendung von der "alten Verschwörung
       gegen Deutschland"  ist nicht  nur inhaltlich-politisch,  sondern
       auch formell  und ausdrücklich  der Anschluß an die Weltverschwö-
       rungsideologie früherer  Stadien der deutschen Rechten vollzogen.
       Als Agenten Moskaus fungieren dabei nicht nur alle linken Partei-
       gruppierungen bis hin zur SPD und den Jungdemokraten 86), sondern
       auch alle  Journalisten, die  die Machtpolitik der Rechten kriti-
       sieren. So  äußerte Strauß:  "Die Redaktionen  der Rundfunk-  und
       Fernsehanstalten kann  man  bald  schon  Moskaus  Außenposten  in
       Deutschland  nennen"   87).  Und   CSU-MdB  Unertl   sprach   von
       "Zersetzungsaposteln" im Rundfunk 88).
       In dem  Teil der  Studie über  die autoritäre Persönlichkeit, der
       sich mit  der Rolle  des Agitators  befaßt, wird die hier von der
       CSU propagierte "Idee einer permanenten Verschwörung" als wesent-
       liches Motiv  eines solchen  Agitators genannt. Z.B. behaupte er,
       daß "eine  Verschwörung im  Gange sei,  'um die Kirche zu ruinie-
       ren'. Ebenso  werde durch  Lügen und widersprüchliche Auslegungen
       der Klassenhaß  aufgeputscht; all  dies diene dazu, Verwirrung zu
       stiften; dahinter  verbergen sich  die wirklichen Drahtzieher mit
       ihren eigentlich teuflischen Plänen, das Christentum zu zerstören
       oder die  westliche Zivilisation."  Die Verschwörer  werden  aber
       "nicht so dargestellt, als ob sie aus rational begreifbaren Über-
       legungen und  Absichten handeln  würden, sondern vielmehr so, als
       ob sie von einem Zerstörungswillen an sich beseelt wären" 89).
       Eine weitere  sozialpsychologische Studie ist hier von Interesse.
       Die Gießener  Psychosomatiker Prof. Richter und Dr. Beckmann leg-
       ten 1968  eine Untersuchung  über die  typischen Persönlichkeits-
       merkmale von  NPD-Anhängern vor  90), in  der es heißt: Insgesamt
       seien die  Partnerbeziehungen "mehr  aggressiv als  libidinös ge-
       färbt". Die Vorstellung von einem "düsteren Umweltverhältnis" sei
       kennzeichnend, wobei  der Feind Ursache allen Übels und aller Ge-
       fahr sei:  "Kein selbstkritischer  Gedanke regt  dazu an, eigenes
       Verschulden und  eigene Fehlhandlungen anzuerkennen und daraus zu
       lernen. Nur äußeres Ungemach trübt das kollektive Selbstbild." Es
       ist offensichtlich,  daß damit  auch die Vorstellungswelt der von
       Franz Josef Strauß repräsentierten Kräfte präzis beschrieben ist.
       Auch bei ihnen gibt es kein Anzeichen dafür, daß sie die Machtpo-
       litik und  die Ideologie der deutschen Rechten im Kaiserreich und
       im Faschismus  als verfehlt anerkannt und daraus die Konsequenzen
       gezogen hätten.  Richter und  Beckmann fahren fort: "Den einzigen
       verläßlichen Angstschutz  böte also  eine Politik siegreicher Un-
       nachgiebigkeit", denn sich selbst charakterisieren die NPD-Anhän-
       ger als "stark, unbeirrbar, durchhaltefähig...". Eben diese Poli-
       tik wird  auch von den um Strauß gruppierten Kräften zu betreiben
       versucht.
       Zu 4): Die agitatorisch  vielleicht wirksamste,  in ihren  Folgen
       jedenfalls  besonders   unmenschliche  Komponente  faschistischer
       Ideologie war die Diffamierung von Minderheiten als minderwertig,
       kriminell, volksfremd  und volksschädlich,  ihre Aussonderung aus
       dem Bereich  des Humanen, die zunächst verbal und dann als physi-
       sche Vernichtung vollzogen wurde. Juden und Zigeuner, Intellektu-
       elle und  Marxisten wurden  so als Aggressionsobjekte freigegeben
       und schließlich der staatlich organisierten Massenmordmaschinerie
       ausgeliefert.
       Gerade in  diesem Bereich  gibt es bei Strauß und den von ihm re-
       präsentierten Kräften  Elemente, in denen die faschistische Ideo-
       logie total  und ohne  jede Einschränkung  übernommen  wird.  Der
       "Bayernkurier" begreift  die Münchener  Kunstakademie  angesichts
       ihrer studentischen Protestbewegung als "eine Brutstätte des Zer-
       falls", die  man beseitigen  müsse, "so wie man ein Geschwür auf-
       schneidet, damit  es nicht  den gesamten  Körper verseucht"  91).
       Auch andere Gruppen der linken Opposition werden mit dem auf Aus-
       sonderung und  Ausrottung zielenden Terminus "Seuche" belegt 92),
       außerdem als  "organisierte Bande  politischer Landstreicher" be-
       zeichnet; hier  organisiere sich der "kalte berechnende Haß gegen
       Recht, Gesittung  und Ordnung... der Neid der Asozialen, die Zer-
       störung total negativer Elemente, die ihre kriminelle Einstellung
       zur Gesellschaft mit politischen Motiven tarnen" 93). CSU-MdB Un-
       ertl sprach  von der  "ungewaschenen, verdreckten  und verlausten
       Kreatur  Dutschke"   94),  Strauß   von  linken   Studenten   als
       "halbintellektuellen  Hanswursten"  und  "Viertelintellektuellen"
       95) und  von Publikationsorganen  als "volksfremd" 96). Beschimp-
       fungen und Brutalität liegen da nahe beieinander: Einen Zwischen-
       rufer in  einer Wahlversammlung  schrie Strauß  an: "Jetzt halten
       Sie den  Mund, Sie  hirnloser Schreier. Sonst fliegen Sie hinaus,
       Sie Pfifferling,  Sie" 97).  Auf Gruppen  der  linken  Opposition
       wandten Strauß und der "Bayernkurier" Ausdrücke wie die folgenden
       an: "Ungewaschene  und Verdreckte"  98), "verdreckte Vietkong-An-
       hänger,  die   da  öffentlich  Geschlechtsverkehr  treiben"  99),
       "Gesindel", "Kanaillen",  "linker Mob", "entmenschte Vandalenhor-
       den" 100). Die neofaschistische Deutsche Jugend des Ostens wendet
       die Bezeichnung  "entmenschlicht" bezeichnenderweise  für die Ge-
       biete östlich  von Oder  und Neiße an, in denen jetzt Polen, also
       keine wirklichen  Menschen mehr  leben: "Die gemarterte, geschän-
       dete, geraubte  und entmenschlichte  Heimat  der  Ostdeutschen...
       101)". In  diesem Bereich  ist eine Grenze zwischen den um Strauß
       gruppierten Kräften  und der faschistischen Ideologie offensicht-
       lich nicht mehr zu entdecken.
       Den Gipfel  eindeutig  faschistischer  Agitation  aber  erreichte
       Strauß,  als   er  nach  einer  Protestaktion  Jugendlicher  beim
       Landratsamt in  Bamberg an den bayerischen Ministerpräsident Gop-
       pel telegrafierte: "Die Außergesetzlichen haben in gröbster Weise
       die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört... Diese Personen... be-
       nehmen sich wie Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen ge-
       machten Gesetze  nicht mehr  möglich ist" 102). Sein Parteifreund
       Unertl fand  diese Formulierung zu mild: "Franz Josef, hab ich zu
       ihm gesagt,  wieso sprichst  du von  Tieren? Tiere sind doch auch
       Katz und  Hund, und  die sind  sauber. Säue hättest sagen müssen"
       103). Dr.  Emil Franzel, vor 1945 sudetendeutscher Nationalsozia-
       list, dann  Mitglied der  CSU, Mitarbeiter des "Bayernkurier" und
       Leitartikler des offiziellen "Bayerischen Staatsanzeigers", hatte
       schon vorher die von Strauß so genannten "Tiere" genauer bezeich-
       net: Über die gegen den Springer-Konzern demonstrierenden Studen-
       ten schrieb  er: "Springer  könnte sich die Wanzen bald vom Leibe
       schaffen, wenn er nicht so merkwürdige Hemmungen gegen die Anwen-
       dung der  einzig dafür tauglichen Mittel hätte. Man kann Ungezie-
       fer eben  nur mit den geeigneten mechanischen und chemischen Mit-
       teln vertilgen,  nicht mit gutem Zureden" 104). Diesem Emil Fran-
       zel, der hier zur physischen Vernichtung politischer Gegner, also
       zum Massenmord  aufforderte, widmet  der "Bayernkurier" eine Lob-
       rede, in  der es  heißt: "Er gehört zu den wenigen großen politi-
       schen Polemikern,  die aus  der Quelle  eines fundierten histori-
       schen Wissens  und aus  der Liebe  zu dem,  was er zu verteidigen
       hat, schöpfen" 105). Aus der Hand des CSU-Abgeordneten Hundhammer
       erhielt Franzel 1968 den Preis der "Deutschland-Stiftung" für Pu-
       blizistik.
       Jeder kann  daraus ableiten,  wie die  von Strauß repräsentierten
       Kräfte mit den "Tieren", "Wanzen" und "Außergesetzlichen" verfah-
       ren würden, wenn sie die unbeschränkte Macht hätten. Der Deutsche
       Richterbund hat mit vollem Recht gegen "diesen Mißbrauch der Men-
       schenwürde und gegen die Aufforderung zur gesetzlosen Verfolgung"
       protestiert und  festgestellt, daß  dieses Vokabular an die Nazi-
       zeit erinnere  Zieht man  in Betracht,  daß es sich hier nicht um
       eine einmalige  Fehlleistung aus momentaner Erregung handelt (die
       bei einem einflußreichen Politiker schon alarmierend genug wäre),
       sondern um  eine vielfach  artikulierte, offenbar also ein festes
       politisches Konzept  repräsentierende Ideologie,  so muß  gefragt
       werden, wie denn der Staatsbürger hier noch einen Unterschied ge-
       genüber faschistischen  und  neofaschistischen  Gruppen  erkennen
       soll. Deutlicher  und brutaler  hätte das weder von Goebbels noch
       von Thadden gesagt werden können.
       In der Untersuchung über die auoritäre Persönlichkeit wird dieses
       Verhalten so  präzis beschrieben,  als sei es auf Strauß, die CSU
       und den  Neofaschismus direkt  bezogen: "Der  Feind ist nicht nur
       ein Verbrecher,  sondern auch  ein minderwertig  veranlagtes Sub-
       jekt. Seine  Anomalität erfordert, daß er isoliert und in Gewahr-
       sam gehalten  werde. In  seiner Beschreibung des Feindes entwirft
       der Agitator  ein Bild, das aus Hysterie, Perversität und Zerstö-
       rungswut gemischt  ist." So  verspricht er implizit "seinen Zuhö-
       rern die  Teilnahme an  der Verfolgungsjagd und Racheaktion gegen
       die Feinde".  Aber "trotz aller Gefährlichkeit bleiben Verbrecher
       und Psychopathen  doch menschliche  Wesen. Das  Gesetz sieht  be-
       stimmte Maßnahmen  vor, nach  denen mit  ihnen verfahren wird. Um
       aber auch  das letzte  Bindeglied zwischen dem Feind und der men-
       schlichen Gemeinschaft  zu lösen,  verwandelt der Agitator ihn in
       ein niederes Tier... Die Tiraden des Agitators gegen das Ungezie-
       fer geben  ihm Gelegenheit,  die Befriedigung seiner sadistischen
       Triebe zu  rationalisieren. Die  Geste, mit der er das Ungeziefer
       ausrottet, und  die Mischung  von Angewidertsein  und Lustgewinn,
       die er aus diesem Akt ableitet, stehen stellvertretend und vorbe-
       reitend zugleich für die Ausrottung handgreiflicher Feinde" 106).
       
       IV
       
       Große Bedeutung  kommt der Frage zu, ob auch Gemeinsamkeiten zwi-
       schen dem  Neofaschismus und den Kräften um Franz Josef Strauß in
       der Haltung  gegenüber den  rassistischen und  halbfaschistischen
       Herrschaftssystemen der Gegenwart bestehen. Spanien, Portugal und
       Südafrika zeichnen sich dadurch aus, daß sie weder eine auf glei-
       chen Rechten  aller Bürger beruhende demokratische Willensbildung
       noch die  grundlegenden Menschenrechte  und Rechtsstaatsgarantien
       kennen; ferner dadurch, daß sie die freie Organisation der Arbei-
       ter und  Angestellten verbieten  und ihre Herrschaft mit den Mit-
       teln eines terroristischen Polizei- und Militärapparats gegen die
       Mehrheit der  Bevölkerung aufrechterhalten;  und schließlich  da-
       durch, daß sie die sozialen Vorrechte der Besitzenden garantieren
       - auf  Kosten der  Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung.
       Während die  Oberklassen über  enorme Reichtümer  verfügen, leben
       die unteren Klassen nicht nur entrechtet und unterdrückt, sondern
       auch in  materiell elenden  Verhältnissen: das  zeigt sich in der
       Säuglings- und Kindersterblichkeit, in der Zahl der Analphabeten,
       im Wohnungselend  und in der Gesundheitsversorgung. In all diesen
       Bereichen liegen diese Länder am Ende der Skala der zivilisierten
       Nationen. In  Südafrika kommt  noch ein extremer Rassismus hinzu,
       der die  schwarze Mehrheit als nahezu rechtlose Menschen minderer
       Qualität, als billige Arbeitssklaven betrachtet und behandelt.
       Wer die Unterdrückung in diesen Systemen leugnet oder beschönigt,
       wer diese  Staaten als  Freunde und  Bundesgenossen oder  gar als
       Vorbilder betrachtet,  kann kaum  noch den  Anspruch erheben, auf
       dem Boden  des Grundgesetzes  zu stehen. Er demonstriert vielmehr
       in aller Offenheit, daß seine politische Vorstellungswelt von fa-
       schistischen Elementen beeinflußt, wenn nicht gar beherrscht ist.
       Eben dieser Tatbestand aber liegt bei der Rechten der Bundesrepu-
       blik ohne  Zweifel vor. Der NPD beispielsweise gilt die spanische
       Diktatur als das große Vorbild: "Moralische, geistige und materi-
       elle Werte  sind in den letzten dreißig Friedensjahren in Spanien
       neu geschaffen  oder wiederhergestellt  worden. Die Grundbegriffe
       des europäischen Daseins und Lebens: Familie, Moral, Ehre, Vater-
       land und  Heldentum, gelten  dort noch  und werden nicht systema-
       tisch lächerlich  gemacht von geistig und charakterlich Halbstar-
       ken." Die Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Or-
       ganisationen erscheint  der NPD  besonders lobenswert:  "Deshalb,
       weil dieses  erneuerte Spanien  weder eine 'republikanische' noch
       eine marxistische  Gewerkschaftsdemokratie werden  will, sind die
       halben und  ganzen sowie die getarnten Marxisten im Westen wütend
       auf Madrid  und Franco"  107). Strauß formuliert seine Sympathien
       etwas zurückhaltender, aber durchaus eindeutig: "Seit langem ver-
       eint unsere  beiden Völker  nicht nur das materielle Interesse am
       wirtschaftlichen und  kommerziellen Austausch  zum Nutzen beider,
       sondern auch  eine oft erprobte Freundschaft, die sich viele Male
       zeigte; fast  möchten wir  von einer  geistigen Verwandtschaft im
       Laufe der Jahrhunderte sprechen... Die Bundesrepublik Deutschland
       darf als  ein Bollwerk gegen das aus dem Osten herandrängende Ge-
       dankengut angesehen  werden... Spanien ist ein Bollwerk im Becken
       des Mittelmeers" 108).
       Hier ist  ein zentrales  Motiv des  Problems angesprochen, das in
       diesem Gutachten  zur Diskussion  steht: Der sich selbst als kon-
       servativ verstehende  Strauß begreift die halbfaschistische Mili-
       tärdiktatur in  Spanien als einen Partner, mit dem ein Bündnis zu
       schließen er bereit ist. Dabei bildet der Antikommunismus die ge-
       meinsame Grundlage. Eben diese Einstellung führte in der Weimarer
       Republik zum Bündnis der "gemäßigten" Rechten mit dem Faschismus,
       und eben  dieses Motiv  wird  heute  -  wie  das  Zitat  aus  den
       "Deutschen Nachrichten" zeigt - von der NPD wieder in den Mittel-
       punkt ihrer  Agitation gerückt  Die Wendung  von  der  "erprobten
       Freundschaft", die  sich "viele Male zeigte", muß im Kontext die-
       ser antikommunistischen  Agitation als  ein dezenter  Hinweis von
       Strauß auf die Hilfe des deutschen Faschismus bei der Vernichtung
       der spanischen  Republik einerseits und die Entsendung der Blauen
       Division Francos  bei der Aggression des deutschen Faschismus ge-
       gen die UdSSR andererseits verstanden werden.
       Auch für  Portugal gibt  es in  der CSU und im "Bayernkurier" be-
       trächtliche Sympathien.  Besonders hervorgetreten  ist dabei CSU-
       MdB Jaeger,  dem nicht  nur die  innere Ordnung Portugals zusagt,
       sondern auch  dessen Kolonialpolitik. Während die Greueltaten der
       portugiesischen Truppen  in Angola  und  Mozambique  seit  Jahren
       durch die  Weltpresse gehen  und kürzlich auch die Synode der ka-
       tholischen Bischöfe  in Rom  beschäftigten, erklärt  Jaeger diese
       Truppen zu  "Soldaten Europas"  109). Winfried  Martini, der  das
       Profil des  "Bayernkurier" maßgeblich  mitbestimmt, verherrlichte
       den portugiesischen  Diktator Salazar  110), und  der langjährige
       persönliche Referent  von Strauß,  Marcel Hepp,  schrieb über die
       halbfaschistische Militärdiktatur  in Griechenland:  Diese Regie-
       rung selbst habe "darüber zu entscheiden, ob sie das Volk für po-
       litisch reif  genug hält,  in die Demokratie entlassen zu werden"
       111). Zusammenfassend  erklärte der  "Bayernkurier": "Da mokieren
       sich die  SPD-Genossen über  Länder wie Spanien, Griechenland und
       Portugal ...  Ja, ist  denn unsere  Regierung besser als jene? Im
       Gegenteil..." 112).
       Ein neues Element enthalten die Stellungnahmen der Rechten gegen-
       über Südafrika, weil hier das Problem des Rassismus eine zentrale
       Rolle spielt. Der Rassismus fungiert in diesem System als ideolo-
       gische Rechtfertigung  für die  terroristische Unterdrückung  der
       schwarzen Mehrheit  und die rigorose Verfolgung jener Gruppen der
       weißen Bevölkerung,  die für  demokratische und  rechtsstaatliche
       Prinzipien kämpfen.  Hier ist  nun zwischen dem Neofaschismus und
       den Kräften  um Strauß  insoweit eine Differenz feststellbar, als
       die NPD  die rassistische  Ideologie von  der "Erbverschiedenheit
       der Rassen"  113) offen übernimmt, während Strauß Rassismus, Ter-
       ror und  Unterdrückung einfach ableugnet: "Südafrika ist kein Po-
       lizeistaat, aber das Land wird unter scharfer Kontrolle gehalten"
       114). "Es ist auch unsinnig, von Ausbeutung und Unterdrückung, ja
       von rassischer  Verfolgung der Schwarzen zu sprechen" 115). Ange-
       sichts des  umfangreichen Faktenmaterials,  das von Wissenschaft-
       lern und von Gremien der Vereinten Nationen über Südafrika vorge-
       legt wurde  116), ist diese Darstellung leicht als falsch und ir-
       reführend zu erkennen. Die tatsächliche Lage der schwarzen Bevöl-
       kerung und  der wirkliche  Charakter des  Herrschaftssystems sind
       etwa daran  zu erkennen, daß fast die Hälfte aller schwarzen Kin-
       der stirbt,  bevor sie zehn Jahre alt sind, und daß durchschnitt-
       lich jeden  vierten Tag  ein Mensch  hingerichtet wird 117). Eine
       UNO-Analyse kam  zu dem  Ergebnis: "Südafrika ist für Farbige ein
       Arbeitslager ...  Die Frage  drängt sich  auf, ob  dieses  System
       tatsächlich weniger  unterdrückerisch ist  als offene  Sklaverei"
       118).
       Bemerkenswert ist  aber nicht  nur, daß  Strauß hier die deutsche
       Öffentlichkeit irrezuführen  versucht, sondern daß selbst noch in
       seiner beschönigenden Darstellung faschistoide Elemente leicht zu
       erkennen sind:
       1) Strauß sagt:  "Sicherlich gibt es Unruhestifter, man kann aber
       nicht von  einer Atmosphäre  der Spannung  oder Unruhe  sprechen"
       119). Wer  sich also  mit Terror  und Unterdrückung nicht einver-
       standen erklärt,  sondern dagegen  angeht,  ist  für  Strauß  ein
       "Unruhestifter". Das  ist die Sichtweise eines polizeistaatlichen
       Systems.
       2) So ist es nur konsequent, wenn Strauß dem südafrikanischen Sy-
       stem bescheinigt,  daß es  "Ruhe und Ordnung" garantiert 120). Da
       diese Begriffe  "Ruhe und  Ordnung" im  Weltbild von  Strauß  als
       oberste Güter  fungieren -  davon war schon die Rede -, wird hier
       blitzlichtartig erkennbar,  wie die von Strauß so oft beschworene
       und so  dringend herbeigewünschte  "Ruhe und  Ordnung"  gestaltet
       würde: nach dem Vorbild von Südafrika.
       3) Strauß behauptet:  "Die Schwarzen  haben... eine für ihre Ver-
       hältnisse anständige  Bezahlung" 121). Er geht also nicht von der
       für einen  Demokraten selbstverständlichen  Vorstellung aus,  daß
       rassische Unterschiede bei der Bezahlung keine Rolle spielen dür-
       fen, wie  es auch  Art. 3  des Grundgesetzes verlangt. Die enorme
       Ungleichheit zwischen  Schwarzen und  Weißen in der Bezahlung und
       in den  Lebensbedingungen ist für ihn in Ordnung, weil die Neger,
       bedenkt man,  daß es  sich um Neger handelt, genug verdienen. Der
       Kerngedanke der rassistischen Ideologie, daß die Angehörigen ver-
       schiedener Rassen  mit unterschiedlichen Gaben ausgestattet seien
       und also  eine unterschiedliche  Behandlung verdienen,  wird  von
       Strauß also akzeptiert.
       Auch im  "Bayernkurier" finden  sich bemerkenswerte  rassistische
       Tendenzen.  In   einer  Polemik   gegen  Zwischenrufer  hieß  es:
       "Westdeutsche Kryptokommunisten  - übrigens sah man auch Mulatten
       und Neger  unter ihnen" 122). Und in einem Bericht über den Kampf
       amerikanischer Rassisten  gegen Gemeinschaftsschulen: "Die Eltern
       befürchten, ihre  Kinder würden im Wissen zurückbleiben, weil sie
       sich in den gemischten Schulen dem durchschnittlichen Bildungsni-
       veau und  Intelligenzgrad der Negerschüler anpassen müssen" 123).
       Da jeder  kritische Kommentar  fehlt, muß  angenommen werden, daß
       der "Bayernkurier"  Neger für  geistig minderwertig hält. Ein be-
       kannter deutscher  Theaterregisseur wird unumwunden als "rassisch
       belastet" gebrandmarkt  124). In den meisten Fällen wird der Ras-
       sismus also  nicht, wie  beim Nationalsozialismus  üblich,  offen
       proklamiert, sondern  latent suggeriert oder stillschweigend vor-
       ausgesetzt. Jedoch muß bedacht werden, daß auch die neofaschisti-
       schen Kräfte  wie die NPD die rassistische Ideologie abgeschwächt
       und verbrämt  haben 125),  da der  offene Rassismus seit 1945 als
       diskreditiert gilt.
       Die  Hochschätzung  halbfaschistischer  und  rassistischer  Herr-
       schaftssysteme findet  eine gewisse  Entsprechung in der Beurtei-
       lung des  nationalsozialistischen Systems.  Zwar halten  sich die
       von Strauß  repräsentierten Kräfte  hier noch  stärker zurück als
       die neofaschistischen,  doch schimmert  das positive  Urteil auch
       bei  ihnen  immer  wieder  durch.  Wenn  der  "Bayernkurier"  dem
       "nationalsozialistischen Deutschland  eine vorbildliche Familien-
       politik" bescheinigt  126) oder  die Schlacht  von Stalingrad als
       "legitime Kalkulation",  als "Schaffung  der Voraussetzungen  zur
       Stabilisierung der  Südfront" und  sogar als "sinngebendes Opfer"
       verherrlicht 127),  wenn Strauß  schließlich "die  Behauptung der
       Alleinschuld oder  Hauptschuld Deutschlands  an  den  Weltkriegen
       entschieden" zurückweist 128) und die Niederwerfung des deutschen
       Faschismus als  "Niederlage für  unser Volk" - und nicht etwa als
       Befreiung des  deutschen Volkes  von der faschistischen Diktatur-
       auffaßt, so  liegt hier  doch eine bemerkenswerte Identifizierung
       mit dem  faschistischen System  und seiner Politik vor, die durch
       floskelhafte Distanzierungen  nicht aus der Welt geschafft werden
       kann. Für  die Beurteilung  von Kriegsverbrechern  entwickelt der
       "Bayernkurier" Prinzipien,  die Kriegsverbrecher  praktisch unan-
       tastbar machen: Die Ermordung der männlichen Einwohner eines ita-
       lienischen Dorfes  zum Zwecke der "Abschreckung" rechtfertigt der
       "Bayernkurier" mit  dem Argument: "Die Abschreckung durch die Tö-
       tung auch unschuldiger Personen... folgt dem Trieb der  Selbster-
       haltung." Und  überhaupt sei es ein "Gesetz der Objektivität, daß
       niemand jemanden wegen eines Verhaltens in einer Situation tadeln
       darf, in  der er  sich nicht  selbst befunden hat" 129), KZ-Wach-
       mannschaften dürften  demnach nur von KZ-Wachmannschaften, Eutha-
       nasieärzte nur  von Euthanasieärzten beurteilt werden. Die Absur-
       dität dieser  These, die  jede  Rechtsprechung  unmöglich  machen
       würde, ist offensichtlich. Ebenso offensichtlich ist freilich ihr
       politischer Zweck.
       Daß die mit dem Grundgesetz etablierte Verfassungsordnung den po-
       litischen Vorstellungen derer nicht entspricht, die mit autoritä-
       ren und halbfaschistischen Systemen sympathisieren, darf wohl an-
       genommen werden.  Für diese Annahme gibt es aber auch direkte Be-
       lege. Zwar  hält sich der Führer der "Sammelbewegung" selbst hier
       besonders zurück, aber seine Mitarbeiter sind weniger zimperlich.
       Marcel Hepp,  lange Jahre  persönlicher Referent  von Franz Josef
       Strauß, erklärte ohne Umschweife: "Das Grundgesetz ist das zweite
       Versailles", denn  es hindere die Bundesrepublik an der erforder-
       lichen staatlichen Machtentfaltung, an der wirklichen "Souveräni-
       tät". Durch  die Garantie der Freiheit der Wissenschaft in Art. 5
       sei  der  deutsche  Staat  entmachtet  worden;  insbesondere  die
       Sozialwissenschaften seien  "Umerziehungswissenschaften" im Dien-
       ste der  Siegermächte 130). Winfried Martini hält das Grundgesetz
       ebenfalls für  ein "Entmächtigungsgesetz",  dem er die staatliche
       Struktur von  Spanien und  Portugal entgegenstellt  131). An Emil
       Franzel, wie Martini Mitarbeiter des "Bayernkurier", lobt er, daß
       dieser es  verstanden habe,  "den großen  Popanz (Demokratie)  zu
       demaskieren und  nachzuweisen, daß  Demokratie  und  Rechtsstaat,
       Demokratie und  Freiheit...  eher  ausgesprochene  Gegensatzpaare
       sind" 132).  Franz Josef Strauß selbst hat nicht nur jede Distan-
       zierung unterlassen,  sondern diesen Kräften die Chance eröffnet,
       im Namen und mit Hilfe der Finanzmittel der CSU im "Bayernkurier"
       ständig ihre Ansichten zu verbreiten. Stellt man das Weltbild von
       Strauß, wie es bereits dargestellt wurde, in Rechnung, so ist das
       allerdings durchaus  konsequent. Erst  von hier  aus sind die von
       Strauß immer wieder eingestreuten Bekenntnisse zur freiheitlichen
       Demokratie in ihrem politischen Stellenwert zu erkennen.
       
       V
       
       Die bisherige  Untersuchung hat  ergeben, daß  zwischen  den  von
       Strauß repräsentierten  Kräften einerseits und dem Nationalsozia-
       lismus und  dem Neofaschismus andererseits in wesentlichen Fragen
       Gemeinsamkeiten bestehen.  Neben den  schon ausführlicher  darge-
       stellten Übereinstimmungen  in zentralen Bereichen wäre auch noch
       auf die  Übereinstimmung in Fragen der Sexualmoral, der Rolle der
       Frau und  der Familie  133), des  § 218  StGB, in  der Verklärung
       agrarisch-handwerklicher Lebensformen,  in der  Betonung der tra-
       genden Rolle  des "Mittelstandes" und in einer Reihe anderer Fra-
       gen hinzuweisen,  die hier  aber -  schon aus Raumgründen - nicht
       näher dargestellt  werden sollen.  Bei alledem handelt es sich um
       Merkmale, die  für die  politische Rechte  allgemein  charakteri-
       stisch sind, wobei sich die "extreme" Rechte von der "gemäßigten"
       nur graduell unterscheidet.
       Das bisher  erarbeitete Ergebnis  einer weitgehenden Übereinstim-
       mung mit Faschismus und Neofaschismus bedarf jedoch gewisser Kor-
       rekturen durch  Klarstellung der Unterschiede zwischen den beiden
       Kräftegruppen. Zunächst  einmal sind - wie schon mehrfach erwähnt
       - quantitative  Unterschiede zu  erkennen, und  zwar in doppelter
       Hinsicht: Erstens  nehmen die  spezifisch faschistischen Motive -
       gemessen an  der Gesamtheit  der politischen Äußerungen - bei den
       von Strauß  repräsentierten Kräften  nicht den  gleichen Raum ein
       wie einst  bei der  NSDAP und  heute bei  der  NPD  oder  in  der
       "National-Zeitung". Und  zweitens sind  sie im Durchschnitt etwas
       gemäßigter und  milder formuliert. Allerdings muß zugleich betont
       werden, daß  sich seit  der Bildung  der Regierung  Brandt/Scheel
       1969 und  insbesondere seit  dem Abschluß der Verträge von Moskau
       und Warschau  der Anteil  faschistischer Elemente deutlich erhöht
       und die Tonart wesentlich verschärft hat.
       Aber auch  Unterschiede im  politischen und ideologischen Konzept
       selbst sind  feststellbar. Für  den Nationalsozialismus  (wie für
       alle faschistischen  Bewegungen) ist  - neben der scharfen Front-
       stellung gegen  den "Marxismus" - auch eine gewisse Polemik gegen
       das Großkapital charakteristisch. In dieser oft als sozialistisch
       mißverstandenen antimonopolistischen Tendenz drückt sich die Men-
       talität der  kleinen Selbständigen  in Handel, Handwerk und Land-
       wirtschaft aus,  die sich  sowohl vom  großen Kapital wie von der
       organisierten Arbeiterschaft  in ihrem  sozialen  Status  bedroht
       fühlt und  nach dem Ausbruch der großen Wirtschaftskrise 1929 die
       Massenbasis der  faschistischen Bewegung bildeten. Dieses antimo-
       nopolistische Element  hat zwar  die tatsächliche Politik der fa-
       schistischen Bewegung und des faschistischen Systems nicht beein-
       flußt -  diese war ausschließlich gegen die Linke gerichtet -, in
       der Agitation  vor 1933  aber eine beachtliche Rolle gespielt und
       die Gewinnung der Massen erst ermöglicht.
       Die neofaschistischen  Gruppen haben  diese gegen das Großkapital
       gerichtete Tendenz  übernommen, wenn  auch in sehr abgeschwächter
       Form 134).  Bei Strauß  und der CSU aber gibt es sie nicht einmal
       in Ansätzen.  Strauß hat  nie ein  Hehl daraus  gemacht, daß nach
       seiner Ansicht  die kapitalistische  Wirtschaft, so  wie sie ist,
       erhalten bleiben,  allenfalls  effektiver  gestaltet,  d.h.  noch
       stärker monopolisiert werden muß. Zwar wird dem "Mittelstand" und
       den Bauern  besonders in  der Periode  vor den  Wahlen Schutz und
       Förderung versprochen, doch diese Propaganda enthält keine Spitze
       gegen das  Großkapital, sondern wird - wenn überhaupt - in Zusam-
       menhang mit  der antigewerkschaftlichen Polemik gebracht. In die-
       ser Frage vertreten Strauß und die CSU also die typische Position
       der "gemäßigten"  Rechtspartei, wie  sie in der Weimarer Zeit von
       der DVP und der DNVP vertreten wurde.
       Ein weiterer  Unterschied besteht  darin, daß  Strauß und die CSU
       sich sehr  prononciert als christlich ausgeben, die Bedeutung der
       Religion betonen  und auf  ein gutes  Verhältnis zur katholischen
       Kirche Wert  legen. Allerdings muß daran erinnert werden, daß nur
       der deutsche Faschismus starke antiklerikale Komponenten aufwies,
       während der  Faschismus in katholischen Ländern wie Italien, Spa-
       nien und  Kroatien ein  gutes Verhältnis  zur katholischen Kirche
       hatte und  deren Unterstützung genoß 135). Auch der Neofaschismus
       in der Bundesrepublik hat die antiklerikale Frontstellung weitge-
       hend abgebaut.  Grundsätzlich läßt sich also sagen, daß eine kir-
       chenfreundliche Haltung  mit einer faschistischen Position durch-
       aus vereinbart werden kann.
       Gegenüber dem  Faschismus der  20er und  30er Jahre unterscheiden
       sich Strauß und die CSU auch noch deutlich dadurch, daß sie keine
       uniformierten und  bewaffneten Parteiverbände haben, die als Ter-
       rorbanden gegen politische Gegner eingesetzt werden. Auch in die-
       ser Hinsicht  sind sie  eher mit  rechtsbürgerlichen Parteien wie
       den Deutschnationalen  zu vergleichen.  Allerdings wurden  solche
       Parteimilizen auch  vom Neofaschismus,  der sich damit den verän-
       derten politischen  und juristischen  Bedingungen anpaßte, nur in
       einigen Ansätzen formiert.
       In diesem Zusammenhang ist auf eine Differenz einzugehen, der das
       größte Gewicht  zukommen dürfte: Die CSU ist viele Jahre lang Re-
       gierungspartei, Strauß  ist viele Jahre Minister in Bonn gewesen,
       und die  CSU ist  in Bayern  die allein regierende Partei. Strauß
       als Minister  und die  CSU als  Regierungspartei haben dabei eine
       Politik getrieben,  die sicher autoritäre Ideologien und Struktu-
       ren (z.B. in Wirtschaft, an den Universitäten, im Militär) geför-
       dert und  demokratische Bestrebungen  behindert hat; die auch die
       Prinzipien des  Rechtsstaats in  Einzelfällen verletzt und durch-
       brochen hat  (z.B. bei  der "Spiegel"-Affäre). Es muß aber betont
       werden, daß  sie eine faschistische Politik, die durch die totale
       und dauerhafte  Beseitigung des Rechtsstaats und der bürgerlichen
       Freiheiten und  die totale und terroristische Unterdrückung jeder
       Opposition gekennzeichnet  ist, ohne  Zweifel nicht betrieben ha-
       ben. Das  mag auch an der objektiven Unmöglichkeit gelegen haben,
       angesichts entgegenstehender  Kräfte  in  der  CDU  und  der  CSU
       selbst, angesichts des politischen Kräfteverhältnisses in der BRD
       insgesamt und  angesichts der  durch alliierte  Truppen und durch
       die kritische  Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit garantierten
       partiellen internationalen Kontrolle faschistische Politik zu be-
       treiben, bleibt  aber als  Faktum  gleichwohl  festzuhalten.  Die
       rechtsstaatlichen Garantien,  die Freiheit  der Meinungsäußerung,
       die Freiheit organisierter Opposition blieben in einem hohen Maße
       erhalten. Auch hier hat die CSU die Politik einer rechtsbürgerli-
       chen Partei betrieben, die die Opposition zwar diffamiert und be-
       hindert, radikale Teile davon auch in die Illegalität drängt, au-
       toritäre Tendenzen  in einem  gewissen Maße  fördert, den Rechts-
       staat aber allenfalls punktuell verletzt, nicht aber total besei-
       tigt.
       
       VI
       
       Das bisherige  Verhältnis zwischen  "gemäßigter"  und  "extremer"
       Rechten in  der BRD  ist gekennzeichnet  durch  eine  weitgehende
       Übereinstimmung in  wesentlichen politischen  Fragen. Ideologisch
       gesehen kann dabei, wie schon dargestellt, durchaus von einer ge-
       meinsamen Frontstellung gesprochen werden. Es gibt eine Reihe von
       Äußerungen, die  belegen, daß  man sich  dieser Gemeinsamkeit auf
       beiden Seiten  auch durchaus bewußt ist. Der ehemalige NS-Journa-
       list Hahn-Burty, der mittlerweile als NPD-Publizist tätig ist und
       mit einer  Propagandabroschüre über  Adolf v. Thadden hervortrat,
       sieht auch  in  Strauß  eine  "überragende  Führerpersönlichkeit"
       136). Die  "Deutsche National-Zeitung" bescheinigte der CSU "hohe
       Verdienste auf  dem Agrarsektor,  in der Wehrpolitik und im Kampf
       gegen den  Atomsperrvertrag" 137).  Die gleiche  Zeitung  brachte
       nach den  Bundestagswahlen 1969  die Schlagzeile:  "Thadden - der
       große Versager.  Scheel -  Totengräber der FDP. Strauß - Mann der
       Zukunft." Im Text hieß es dann: "Die Vorstellungen von 'Recht und
       Ordnung', die sich auf die Person des NPD-Parteivorsitzenden nach
       dessen Hoffnung richten sollten, haben sich in Wahrheit auf Franz
       Josef Strauß  konzentriert." Und,  angesichts der NPD-Niederlage:
       "Gebe Gott,  daß unser  Land trotzdem  eine bürgerliche Regierung
       erhält, ein  Kabinett, das  deutsche Interessen  wahrt,  das  den
       Rechtsstaat schützt  und die Freiheit der Deutschen im Innern und
       nach außen verteidigt" 138). Der NPD-Kreisvorsitzende von München
       erklärte nach  den Bundestagswahlen  1969: "Eine Allein-Regierung
       der CDU/CSU  wäre mir am liebsten" 139). Und in einem Bericht des
       NPD-Organs "Deutsche  Nachrichten"  über  eine  Podiumsdiskussion
       heißt es: "Zum Schluß stellte Stoppel von der CSU noch einmal die
       Lebensforderungen des deutschen Volkes auf, die aus nationaldemo-
       kratischem Munde  nicht prägnanter  hätten formuliert werden kön-
       nen" 140).  Das gleiche  Organ publizierte eine umfangreiche Auf-
       stellung inhaltlich  identischer Aussagen der NPD und der CDU/CSU
       über die  Frage der  deutschen Einheit und Selbstbestimmung 141).
       Umgekehrt gestand  CSU-MdB Josef  Stecker:  "Was  die  (National-
       demokraten) an  nationalem Anliegen und konservativem Gedankengut
       haben, das praktizieren wir täglich" 142).
       Es gibt  Gruppen des  Neofaschismus, die  sich von vornherein als
       Bundesgenossen  und   zugleich  Mahner  der  CSU  begreifen:  Die
       "Deutsche Volksunion", die Anfang 1971 von Gerhard Frey, dem Her-
       ausgeber der  "National-Zeitung", gegründet  wurde, habe sich zur
       Aufgabe gesetzt,  "auf Schichten  einzuwirken, die  die CSU nicht
       erreicht"; so  erläuterte der Verlagsleiter der "Deutschen Natio-
       nal-Zeitung", Emmerich Giel, der selbst der CSU angehört 143). Im
       Gründungsaufruf der "Deutschen Volksunion" 144) heißt es deshalb:
       "Droht die  Volksunion also indirekt damit, selbst eine Partei zu
       werden? Diese  Absicht besteht  nicht, solange die CDU/CSU in den
       Grundfragen der Deutschlandpolitik die Rechtsansprüche wahrt." So
       ist es leicht verständlich, daß der "Deutschen Volksunion", deren
       Ziel es  ist, "den  Zweiten Weltkrieg politisch zu gewinnen", in-
       nerhalb weniger Wochen rund 100 CSU-Mitglieder beitraten 145) und
       seit dem Niedergang der NPD eine ganze Reihe von NPD-Abgeordneten
       sich der CDU/CSU angeschlossen haben 146). Eine "interne Informa-
       tion" des CSU-Freundeskreises Köln vom 8. Juni 1970 kennzeichnete
       das Verhältnis zwischen der "gemäßigten" und der "extremen" Rech-
       ten zusammenfassend  wie folgt: "Wir haben in Ausführung der Mar-
       burger NPD-Absprache an alle NPD-Sympathisanten die Parole ausge-
       geben: wählt  CDU/CSU, stärkt die Opposition, verhelft ihr wieder
       zur Macht.  Franz Josef  Strauß ist  der kommende  Mann. Er  löst
       Adolf Hitler  nicht ab,  er ersetzt  ihn auch  nicht, er hat aber
       Führungsqualitäten."
       Die Gemeinsamkeit  im ideologischen  und politischen  Kampf gegen
       Entspannung und  Mitbestimmung, gegen  demokratische Hochschulre-
       form und  Emanzipation der  Frau, für  Stärkung der Autorität und
       Sicherung des Privateigentums, für Diffamierung und Unterdrückung
       der linken  Opposition hatte  jedoch bisher nur sehr begrenzt zur
       Gemeinsamkeit der  Aktion  und  der  Organisation  geführt.  Zwar
       stimmten die  Vertreter der  NPD in  Landtagen, Rundfunkräten und
       anderen Gremien  147) oft gemeinsam mit der CDU und CSU gegen die
       SPD; zwar  stimmten die Vertreter der NPD bei den Bundespräsiden-
       tenwahlen für  den Kandidaten  der CDU/CSU - wobei auch Gespräche
       zwischen Thadden,  Strauß und  Heck stattfanden  148) -, doch ein
       relativ festes  politisches Bündnis  nach dem Vorbild des Reichs-
       ausschusses für  das Volksbegehren  gegen den Young-Plan von 1929
       oder der  Harzburger Front  von 1931 hat sich bisher nicht gebil-
       det. Allerdings gibt es Kontaktstellen, in denen CSU-Repräsentan-
       ten und Neofaschisten kontinuierlich und offenbar gut zusammenar-
       beiten, was  mindestens als  Symptom und Modellfall von Bedeutung
       ist.
       Hinzuweisen ist hier vor allem auf den "Witiko-Bund", dem Vertre-
       ter von  CDU, CSU, NLA, NPD und aus den Vertriebenenverbänden an-
       gehören. 1965  z.B. kandidierten für den Bundestag zwölf Mitglie-
       der des "Witiko-Bundes", davon drei für die CDU/CSU, vier für die
       FDP (die sich inzwischen in der NLA vereinigt haben) und vier für
       die NPD  149). Prominente  Namen sind  in diesem  Bund vertreten:
       Prof. Ernst Anrich, der führende Ideologe der NPD, Dr. Walter Be-
       cher, CSU-MdB  und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft,
       Siegfried Zoglmann,  führendes Gründungsmitglied der NLA usw. Be-
       sonders auffällig  ist der hohe Anteil ehemaliger Funktionsträger
       faschistischer Organisationen.  Beispielsweise war  Zoglmann  Ge-
       bietsführer der  HJ im "Reichsprotektorat Böhmen und Mähren", Dr.
       Heinz Lange Gebietsführer der HJ im Sudentenland und Kompaniefüh-
       rer der  Waffen-SS, Dr. Walter Becher (CSU-MdB) Schriftleiter bei
       der NSDAP-Zeitung  "Die Zeit" im Sudetenland, Prof. Herbert Böhme
       SA-Sturmbannführer, Dr. Viktor Aschenbrenner NS-Gauvolksbildungs-
       wart, Dr. Walter Brand (CSU) Stellvertreter Henleins und dann Ge-
       neralreferent für  den Göringschen  Vierjahresplan im Sudetenland
       usw. 150).
       Der "Witiko-Bund"  vertritt entschieden  nationalistische und ag-
       gressiv-revanchistische Forderungen.  So stellte Dr. Becher (CSU)
       in aller Klarheit fest: eher werde Polen ein viertes Mal geteilt,
       als  daß   Breslau  ewig   Wroclaw  heiße;  und  eher  werde  die
       Tschechoslowakei ein  zweites Mal  zerschlagen, als  daß Karlsbad
       Karlovy Vary bleibe 151). Und Rudolf Übelacker kündigte an: "Eine
       junge Generation aus dem deutschen Volk wird bei Vorrang der Ver-
       triebenennachkommen alle  jetzt fremd besetzten deutschen Gebiete
       wieder in Besitz nehmen, auch das Sudetenland" 152). Nach der fa-
       schistischen Besetzung  der Tschechoslowakei  befragt, antwortete
       Rudolf Staffen  (ehemals Gauamtsleiter der NSDAP): "Das tschechi-
       sche Volk  hat unter  deutscher Herrschaft einen wirtschaftlichen
       Aufstieg erlebt wie nie zuvor. Von einer Unterdrückung des tsche-
       chischen Volkstums in dieser Zeit kann keine Rede sein" 153). Da-
       nach wäre  also eine neue deutsche Besetzung der Tschechoslowakei
       zum Wohle der Tschechen selbst.
       Als etwas  anders gelagertes  Beispiel sei auf die "Aktion Wider-
       stand" hingewiesen,  die einen Zusammenschluß aller neofaschisti-
       schen Gruppen  mit dem  Ziel des Kampfes gegen die Ostpolitik der
       Regierung Brandt/Scheel  darstellt 154). Bei ihrer Gründungskund-
       gebung am  31. Oktober  1970 wurden Mordparolen wie "Willy Brandt
       an die  Wand" (und bei einer Kundgebung in Hamburg "Macht aus je-
       dem Roten  einen Toten") verkündet und damit die aus der Weimarer
       Zeit bekannte  Atmosphäre vorbereitet,  die damals  zur Ermordung
       von Eisner,  Rathenau, Erzberger  und anderen  Politikern und vor
       einigen Monaten zu einem Attentatsversuch auf den Bundespräsiden-
       ten Heinemann  führte. An dieser "Aktion Widerstand" ist zwar die
       Partei des  Franz Josef  Strauß weder  als Organisation  noch mit
       prominenten Einzelpersönlichkeiten  beteiligt. Es ist jedoch sym-
       ptomatisch genug,  daß der CSU-Freundeskreis bei der Vorbereitung
       beteiligt war,  daß Strauß,  der als  Gast nach  Würzburg geladen
       war, von  seiner Sekretärin "mit Bedauern" entschuldigt wurde und
       daß Prof.  v.d. Heydte, bis vor kurzem CSU-MdL und Fraktionsspre-
       cher in Fragen der Hochschulpolitik, der Gründungsversammlung der
       "Aktion Widerstand"  ein Grußtelegramm  sandte, in welchem er be-
       dauerte, dort nicht selbst sprechen zu können. Auf die Frage, was
       angesichts der  Mordparolen solcher  rechtsextremer Gruppen - wie
       z.B. "Hängt  die Verräter" - zu tun sei, wies der CSU-Abgeordnete
       Messmer auf  das Grundrecht der freien Meinungsäußerung hin 155).
       Daran ist  erstens symptomatisch,  daß man dieses Grundrecht zwar
       der extremen  Rechten, aber  - wie  dargestellt -  keineswegs der
       Linken zubilligt;  und zweitens,  daß man  mit der Duldung dieser
       rechtsextremen Mordparolen durch die etablierte, über die Staats-
       organe verfügende  "gemäßigte"  Rechte  den  gleichen  Kurs  ein-
       schlägt, der den Faschismus in der Weimarer Zeit (und vor 1922 in
       Italien) zu seiner Politik des offenen Terrors ermutigt hat.
       Es bestehen also über die Gemeinsamkeiten in wesentlichen politi-
       schen Fragen hinausreichende feste organisatorische Kontakte zwi-
       schen den  von Strauß geführten Kräften und den Neofaschisten und
       offen  geäußerte   Sympathieerklärungen  von   CSU-Repräsentanten
       selbst für  solche Organisationen  und Aktionen,  die rein neofa-
       schistischen Charakter  haben. Es  gibt also  Ansätze zur Bildung
       eines "nationalen  Blocks" auf der Rechten, dessen Vorgänger 1933
       zur  Koalitionsregierung   Hitler/Hugenberg  führte.   Eine   der
       Parolen, mit denen das damals ins Werk gesetzt wurde, war die von
       der "nationalen  Sammlung". Eben  diese Parole  wurde von  Strauß
       wieder aufgegriffen:  Auf  dem  Nürnberger  Parteitag  definierte
       Strauß die CSU am 5. Juli 1970 als "Sammlungsbewegung zur Rettung
       des Vaterlands".  Bei dieser  Sammlung der gesamten Rechten kommt
       es ihm  offenbar nicht nur darauf an, für die Anhänger des Neofa-
       schismus so  attraktiv zu  sein, daß sie sich der CSU anschließen
       156), sondern  auch mit  den Organisationen des Neofaschismus ein
       so gutes  Verhältnis herzustellen, daß der gemeinsame Kampf gegen
       Verständigungspolitik und Mitbestimmung möglichst wirksam geführt
       werden kann.
       
       Resultat
       --------
       
       Aus diesen  Untersuchungen, die  sich notwendigerweise auf veröf-
       fentliches, jedermann  zugängliches Material stützen, ergibt sich
       das folgende Resultat:
       1) Weder die Ideologie noch das tatsächliche politische Verhalten
       von Strauß und der von ihm repräsentierten Kräfte können als Gan-
       zes oder in ihren wesentlichen Teilen als faschistisch bezeichnet
       werden. Im  Vergleich zum Faschismus der 20er und 30er Jahre sind
       qualitative Unterschiede nicht zu übersehen. Gegenüber den neofa-
       schistischen Gruppen  in der  Bundesrepublik  sind  diese  Unter-
       schiede geringer, aber gleichwohl noch deutlich zu erkennen.
       2) Sowohl die Ideologie wie das tatsächliche politische Verhalten
       - zwei Bereiche, die bei einer einflußreichen Persönlichkeit oder
       Partei ohnehin  aufs engste  verbunden sind - weisen jedoch Merk-
       male auf,  die als spezifisch faschistisch charakterisiert werden
       müssen. Das gilt vor allem für die Agitation gegenüber Minderhei-
       ten, die aus dem Bereich des Humanen ausgesondert werden.
       3) Darüber hinaus  weisen Ideologie und politisches Verhalten we-
       sentliche Merkmale  auf, die  der "extremen" und der "gemäßigten"
       Rechten gemeinsam sind und die anknüpfen an den gemeinsamen Kampf
       der gesamten  Rechten in  der Weimarer Zeit. Sie kommen vor allem
       in der Agitation gegen die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel
       zum Ausdruck, doch muß beachtet werden, daß hier gemeinsame poli-
       tische Grundüberzeugen  über Staat,  Gesellschaft und internatio-
       nale Beziehungen  zugrundeliegen. Die  Betonung der  Autorität in
       allen Lebensbereichen vom Staat über das Militär bis zur Familie,
       die Ablehnung  von effektiver  Mitbestimmung und Demokratisierung
       und die Starrheit des Feindbildes, aus denen die Diffamierung der
       linken Opposition  im Innern  als zersetzend  und der Kampf gegen
       die Politik einer internationalen Verständigung folgen, sind hier
       besonders hervorzuheben.
       4) Diese politische Verwandtschaft ist beiden Teilen partiell be-
       wußt und von ihnen mehrfach artikuliert worden. Feste organisato-
       rische Kontakte liegen bisher - soweit überprüfbar - nur in eini-
       gen Ansätzen  vor, doch kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie
       - wie  in der  Schlußphase der  Weimarer Republik  - intensiviert
       werden, wenn dies von den Beteiligten für opportun gehalten wird.
       Die ideologischen und politischen Voraussetzungen für ein Bündnis
       sind jedenfalls  in gleichem  Maße gegeben  wie  damals  bei  den
       Deutschnationalen und den Nationalsozialisten.
       5) Unabhängig von gemeinsamen Frontstellungen in konkreten Fragen
       und Ansätzen  zu festen  organisatorischen Kontakten  ist festzu-
       stellen, daß  Ideologie und  politisches Verhalten der von Strauß
       repräsentierten Kräfte  geeignet sind,  autoritäre Denk- und Ver-
       haltensformen zu begünstigen und damit den Boden zu bereiten, auf
       dem Faschismus-  unter veränderten  sozialen Bedingungen, z.B. im
       Falle einer  wirtschaftlichen Rezession-  gedeihen kann. Der Mün-
       chener Politologe  Prof. Kurt Sontheimer stellt als Resultat sei-
       ner Untersuchung  über den neuen Nationalismus, die sich auch auf
       Strauß bezieht,  fest: "Will man, wie sich das in der konservati-
       ven Bewegung  des neuen  Nationalismus abzeichnet, über die Demo-
       kratie als Verfassungsform ein irrationales Gebilde eigener Art -
       sei es  die Nation oder das Vaterland - stülpen, so macht man er-
       stens den  vorhandenen Feinden  der Demokratie Mut, ihr Werk ent-
       schiedener zu  betreiben, und schafft zweitens die möglichen Vor-
       aussetzungen für  eine gesellschaftliche Lage, in der man die Na-
       tion als  übergreifende Idee  erneut gegen die demokratische Ord-
       nung ausspielen  kann" 157).  Seit 1966, dem Zeitpunkt dieser Un-
       tersuchung, hat  sich diese  Tendenz bei  Strauß  bedeutend  ver-
       schärft. Nicht alle extremen Forderungen werden von Strauß selbst
       formuliert. Wenn  er es aber vermeidet, sich von Forderungen sei-
       nes Parteiorgans, seines persönlichen Referenten oder anderer ho-
       her CSU-Funktionsträger  zu distanzieren,  muß angenommen werden,
       daß sie  ihm willkommen sind oder mindestens seinem Konzept nicht
       widersprechen. Was  den Freiherrn zu Guttenberg betrifft, so kann
       er - trotz einiger überwiegend persönlich bedingter Unstimmigkei-
       ten - in den wesentlichen politischen Fragen als Repräsentant des
       rechten Flügels  der CSU  gelten, der  den gleichen Kurs vertritt
       wie Strauß 158).
       6) Daraus folgt:  Wer -  wie Strauß  und die  um ihn  gruppierten
       Kräfte - seine Hochschätzung für faschistische und halbfaschisti-
       sche Herrschaftssysteme bekundet, Minderheiten mit faschistischem
       Vokabular aus dem Bereich des Humanen aussondert, die Verstärkung
       der Militärmacht  und zugleich  die Veränderung  der Grenzen ver-
       langt und eine Reihe anderer Motive aufnimmt, die für die antide-
       mokratische Rechte der Weimarer Republik kennzeichnend waren, und
       überdies typische  Merkmale der  autoritären Persönlichkeit  auf-
       weist, weckt  notgedrungen den Verdacht, er wolle mit Hilfe einer
       neuen "Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes" die Rechts-
       schwenkung der  deutschen Politik  aus den  Jahren 1930  bis 1933
       wiederholen. Staatsbürger,  die sich  einer solchen  Politik ent-
       schieden widersetzen  und ihre  Gefahren sichtbar  machen, nehmen
       ihre elementaren  demokratischen Rechte  wahr. Nach den Unmensch-
       lichkeiten des  Faschismus ist es geradezu die Pflicht jedes Bür-
       gers, allen Anfängen zu wehren, die in diese Richtung deuten. Daß
       Strauß solchem  Verdacht selbst ständig Nahrung geliefert hat und
       weiterhin  liefert,   wurde  hier  nachgewiesen.  Es  wurde  aber
       zugleich nachgewiesen,  daß dieser  Verdacht nicht  nur von dem -
       hier angeklagten  - Staatsbürger her subjektiv verständlich, son-
       dern daß  er auch  durch Ideologie  und politisches Verhalten von
       Strauß und  den ihm nahestehenden Kräften objektiv begründet ist.
       Sofern der  Angeklagte durch  das Hakenkreuz  und den Hinweis auf
       den Faschismus  ausdrücken wollte,  daß Ideologie und politisches
       Verhalten dieser Kräfte in Richtung auf Faschismus deuten und den
       Faschismus begünstigen, hat er also nicht nur subjektiv verständ-
       lich, sondern  auch objektiv  begründet gehandelt. Hätte im Jahre
       1929  ein   Staatsbürger  vor  der  Politik  Hugenbergs  und  der
       Deutschnationalen gewarnt  mit der Begründung, diese Politik för-
       dere den  Faschismus, so  hätte er nicht Strafverfolgung, sondern
       den Dank  aller Demokraten  verdient. Ein prinzipiell gleichgela-
       gerter Fall ist hier zu beurteilen.
       
       _____
       1) Die ausführliche Begründung habe ich geliefert in "Lexikon zur
       Geschichte und  Politik im  20. Jahrhundert",  2. Bde.,  Köln und
       Berlin 1971,  Stichworte Faschismus und Faschistische Bewegungen;
       Formen  bürgerlicher  Herrschaft,  Liberalismus  und  Faschismus,
       Reinbeck bei Hamburg 1971, S. 79 ff.
       2) Vgl. R.  Kühnl u.a., Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion
       einer neofaschistischen Partei, Frankfurt 1969.
       3) Die prinzipielle Möglichkeit solcher Kontinuität wird auch von
       solchen Forschern nicht bestritten, die den Faschismus inhaltlich
       anders verstehen:  vgl. z.B. K.D. Bracher, Die deutsche Diktatur,
       Köln und Berlin 1969, S. 501 ff.; K. Sontheimer, Deutschland zwi-
       schen Demokratie  und  Antidemokratie,  München  1971;  E.  Nolte
       (Hrsg.), Theorien  über den  Faschismus, Köln und Berlin 1967, S.
       71; W.  Schieder, Faschismus,  in: Sowjetsystem und demokratische
       Gesellschaft, Freiburg - Basel - Wien 1968, Bd. II, S. 474.
       4) Vgl. K.  Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer
       Republik München 1962.
       5) Vgl. dazu  G. Hallgarten,  Hitler, Reichswehr  und  Industrie,
       Frankfurt 1962;  E. Czichon,  Wer verhalf  Hitler zur Macht? Köln
       1967; E.  Calic,  Ohne  Maske.  Hitler-Breiting  Geheimgespräche,
       Frankfurt 1968; R. Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft, a.a.O.
       6) Th. Adorno,  B. Bettelheim, E. Frenkel-Brunswik u.a., The Aut-
       horitarian Personality, New York 1950; im folgenden wird nach der
       gekürzten deutschen  Fassung zitiert,  die 1968 im Verlag de Mun-
       ter, Amsterdam,  unter dem  Titel "Der  autoritäre Charakter" er-
       schien.
       7) Rede am  6.11.1933 in  Elbing, ähnlich  der Parteivorstand der
       DNVP am 15.6.1929.
       8) Zit. nach "Spiegel", 32/1969.
       9) Hitlerrede vom 27.4.1923.
       10) Strauß im "Bayernkurier" (BK) am 25.6.1964.
       11) Auf der CSU-Landesversammlung vom 8./9.10.1966, in: "Profil",
       1966, H. 6, S. III.
       12) "Deutsche Nachrichten" (DN) vom 24.9.1971.
       13) BK vom 20.9.1969.
       14) "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) vom 17.9.1971.
       15) DN vom 24.9.1971.
       16) BK vom 16.8.1969.
       17) DNZ vom 10.9.1971.
       18) BK vom 1.11.1969.
       19) BK vom 11.10.1969.
       20) BK vom 30.8.1969.
       21) Strauß am 11.2.1970 in Vilshofen.
       22) z.B. CSU-MdB Dr. Walter Becher, zit. nach "Spiegel", 32/1969.
       23) Dr. Emil  Franzel, Mitarbeiter  des VK,  zit. nach "Spiegel",
       18/68.
       24) Zit. nach  "Nürnberger Nachrichten"  vom 13.11.1956;  ähnlich
       2 1/2 Jahre später: vgl. "Der Kurier", Westberlin, 23.4.1959.
       25) Vgl. R. Kühnl u.a., Die NPD, S. 159 ff.
       26) "L'Information", Paris, 18.1.1962.
       27) Nach "Spiegel" vom 20.2.1967.
       28) "Passauer Neue Presse" vom 4.9.1952.
       29) BK vom 3.7.1971.
       30) BK vom 24.7.1971.
       31) CSU-Argumente zur Wahl, Nr. 18, 1969.
       32) Strauß im BK vom 25.6.1964.
       33) Nach "Spiegel" vom 30.11.1970.
       34) Zit. nach "Westfälische Rundschau" vom 27.10.1970.
       35) Zit. nach "Süddeutsche Zeitung" vom 24.-27.12.1970.
       36) Zit. nach "Süddeutsche Zeitung" vom 25.5.1970.
       37) "Die politische Information", Jahrgang 2, Nr. 14, Juli 1968.
       38) Vgl. Art. 1 GG.
       39) Vgl. z.B.  Strauß in Vilshofen am 12.2.1964, nach: "Die Welt"
       vom 13.2.1964.
       40) BK vom 22.6.1968.
       41) "Bild-Zeitung" vom 6.1.1967.
       42) BK vom 22.6.1968.
       43) Vgl. "Stuttgarter Zeitung" vom 1.8.1969.
       44) BK vom 12.12.1964.
       45) Telegramm von  Strauß an  den bayerischen Ministerpräsidenten
       Goppel vom 18.7.1969, zit. nach "Spiegel" vom 28.7.1969.
       46) Der autoritäre Charakter, S. 24 f.
       47) Nach BK  vom 13.9.1969,  "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom
       2.9.1969.
       48) BK zit. nach "Frankfurter Rundschau" vom 29.1.1970.
       49) "Handelsblatt" vom 4.9.1969.
       50) BK vom 3.5.1969.
       51) Nach "Spiegel", 39/1969.
       52) Nach "Spiegel" 32/1965.
       53) F.J. Strauß, Allianz zwischen zwei Kontinenten, in: Armee ge-
       gen den Krieg, hrsg. von W. v. Raven, Stuttgart 1966, S. 22 f.
       54) "Der Freiwillige", Wattenscheid, April 1959.
       55) "Abendzeitung", München, 17.11.1970.
       55a) A. Hitler, Mein Kampf, München 1944, S. 200 f.
       56) Der autoritäre Charakter, S. 75 f.
       57) DN vom 29.11.1968.
       58) Zit. nach "Spiegel", 50/1969.
       59) Zit. nach "Spiegel" vom 25.10.1971.
       60) Interview mit US News and World Report vom 6.2.1961.
       61) Zit. nach "Die Zeit" vom 1.1.1971.
       62) D. Senghaas,  Abschreckung und Frieden, Frankfurt 1969, S. 72
       ff.
       63) Dazu Senghaas, a.a.O., S. 149.
       64) F.J. Strauß, Entwurf für Europa, Stuttgart 1966, S. 12.
       65) Zit. nach Neumann/Maes, Der geplante Putsch, Hamburg 1971, S.
       101.
       66) DJO-Studentenschrift "actio",  zit. nach  "Frankfurter  Rund-
       schau" vom 16.10.1970.
       67) Vgl. "Spiegel"  vom 1.5.1957  und Westdeutscher  Rundfunk  am
       13.4.1957.
       68) Vgl. "Spiegel" vom 5.4.1971.
       69) "Neue Zürcher Zeitung" vom 19.7.1958.
       70) Belege in Kühnl u.a., Die NPD, S. 99 ff. und 179 ff.
       71) "Spiegel" vom 26.10.1971.
       72) Strauß auf dem CSU-Parteitag in München im April 1970.
       73) Zit. nach "Die Zeit" vom 29.10.1971.
       74) "Frankfurter Rundschau" vom 22.9.1969.
       75) Zit. nach "Frankfurter Rundschau" vom 1.12.1970.
       76) Der autoritäre Charakter, S. 33 f.
       77) Zit. nach "Die Zeit" vom 19.9.1969.
       78) "Abendzeitung", München, 19.11.1970.
       79) Vgl. z.B.  Interview von  Strauß in  "Wirtschaftswoche -  Der
       Volkswirt" vom 22.11.1970.
       80) Vgl. BK vom 14.2.1970.
       81) So ist das sehr positive Urteil des Bundesverbandes deutscher
       Arbeitgeber über  die CSU nicht verwunderlich: vgl. Jahresbericht
       des BDA vom Dezember 1970.
       82) Rede in Berlin vom 10.11.1933.
       83) Hugenberg am 27.3.1929.
       84) Vgl. Kühnl u.a., Die NPD, S. 144 ff.
       85) Die Anzeige erschien am 24./25.11.1962.
       86) Vgl. "Abendzeitung", München, 19.11.1970.
       87) Zit. nach "Spiegel", 31/1971.
       88) Nach "Süddeutsche Zeitung" vom 29.2.1968.
       89) Der autoritäre Charakter, S. 20-22.
       90) In Auszügen abgedruckt in "Spiegel", 52/1968.
       91) BK vom 2.8.1969.
       92) BK vom 22.6.1968.
       93) BK vom 19.7.1969.
       94) "Spiegel", 3/1968.
       95) Ebenda.
       96) Nach "Frankfurter Rundschau" vom 25.2.1971.
       97) Wahlrede  in   Bochum,  zit.   nach  "Rheinische   Post"  vom
       16.9.1965.
       98) Strauß am 28.2.1968 in Vilshofen.
       99) Strauß  nach   "Frankfurter  Rundschau"   vom  30.7.1968  und
       "Spiegel" vom 29.7.1968.
       100) BK zit.  nach E. Spoo, Der Führer des Rechtskartells, in: H.
       Jung und E. Spoo, Das Rechtskartell, München 1971, S. 133.
       101) Zit. nach Neumann/Maes, Der geplante Putsch S. 100.
       102) Telegramm vom 18.7.1969, zit. nach "Spiegel vom 28.7.1969.
       103) Zit. nach "Frankfurter Rundschau" vom 2.5.1969; dort weitere
       bemerkenswerte Zitate  dieses CSU-Abgeordneten;  Winfried Martini
       schloß sich  im BK  der Kritik  Unertls an  der Formulierung  von
       Strauß an (BK 36/1969).
       104) Im  "Regensburger  Tagesanzeiger",  zit.  nach  "Frankfurter
       Rundschau"  vom   1.5.1968;  ebenso   in  "Süddeutsche  Zeitung",
       109/1968.
       105) BK vom 29.5.1971.
       106) Der autoritäre Charakter. S. 43-45.
       107) DN vom 7.6.1968.
       108) Strauß am 30.10.1967 in Madrid, zit. nach "Frankfurter Rund-
       schau" vom 28.11.1967.
       109) Nach "Spiegel", 50/1968.
       110) "Frankfurter Rundschau" vom 28.5.1970.
       111) Zit. nach "Die Zeit" vom 12.9.1969.
       112) BK vom 8.8.1970.
       113) Politisches Lexikon,  hrsg. von  "Verlag Deutsche  Nachrich-
       ten", Stichwort Apartheid.
       114) Interview mit "Die Welt" vom 11.5.1966.
       115) BK vom 28.5.1966.
       116) Vgl. H.  Adam,  Südafrika.  Soziologie  einer  Rassengesell-
       schaft, Frankfurt  1969. F.  Duve (Hrsg.) Kap ohne Hoffnung, oder
       Die Politik  der Apartheid,  Reinbek bei  Hamburg 1965; vgl. auch
       das im "Spiegel" publizierte Material (18.10.1971).
       117) Vgl. "Spiegel" vom 18.10.1971.
       118) Zit nach ebenda
       119) Interview mit "Die Welt" vom 11.5.1966.
       120) Ebenda.
       121) Interview mit BK vom 28.5.1966.
       122) BK vom 13. 9. 1969.
       123) BK vom 1.8.1970.
       124) BK vom 13.6.1970.
       125) Vgl. Kühnl u.a., Die NPD, S. 170 ff.
       126) BK vom 28.8.1970.
       127) BK vom 4.7.1970.
       128) Nach "Spiegel", 32/1969.
       129) BK vom 2.8.1969.
       130) Zit. nach "Ruhr-Reflexe", 1967, H. 4.
       131) Zit. nach Frankfurter Rundschau vom 28.5.1970.
       132) Zit. nach ebenda.
       133) Vgl. z.B.  den Artikel  in BK vom 17.7.1971: "Konzentrierter
       Angriff auf  die Familie  - Die  Hausfrau und  Mutter wird diffa-
       miert", in  dem im Zusammenhang mit der Berufsarbeit der Frau von
       "ödester Gleichmacherei", "Gleichschaltung", "staatlichem Zwangs-
       kindergarten", "Verpflegung  aus Großküchen  und Fertigdosen" die
       Rede ist.
       134) So polemisiert die DNZ z.B. gegen die "internationalen Groß-
       kapitalisten", deren  Instrument  angeblich  die  SPD  sein  soll
       (3.10.1969); zur Haltung der NPD in dieser Frage vgl. Kühnl u.a.,
       S. 101 ff.
       135) Vgl. K.H.  Deschner, Mit  Gott und den Faschisten, Stuttgart
       1965.
       136) "Europäische Sicht" vom 29.3.1970.
       137) DNZ vom 19.12.1969.
       138) DNZ vom 3.10.1969.
       139) Zit. nach "Frankfurter Rundschau" vom 18.9.1969.
       140) DN vom 18.8.1967.
       141) DN vom 19.1.1968 und 26.1.1968.
       142) Zit. nach C.K. Taler, Warum die NPD nicht verboten wird, in:
       "Stimme der  Gemeinde", 1968, H. 22; vgl. auch den Artikel von E.
       Spoo in "Frankfurter Rundschau" vom 31.3.1970.
       143) Nach E. Spoo, Der Führer des Rechtskartells, a.a.O., S. 137.
       144) "Deutscher Anzeiger", 2. Maiausgabe 1971.
       145) "Frankfurter Rundschau" vom 5.4.1971.
       146) Vgl. z.B.  "Frankfurter Rundschau"  vom 3.7.1970, 24.3.1970,
       27.1.1970.
       147) Vgl. z.B. "Frankfurter Rundschau" vom 29.1.1970.
       148) "Frankfurter Rundschau" vom 8.5.1969.
       149) K. Antes  und U.  Wickert, Ein  Kartell-Modell: Der "Witiko-
       Bund", in: Jung und Spoo, Das Rechtskartell, a.a.O., S. 119.
       150) Ebenda S. 113 ff.
       151) Ebenda S. 115.
       152) Zit. nach "Gestern und heute", 35, S. 56.
       153) Interview in  der DNZ,  zit. nach Antes und Wickert, a.a.O.,
       S. 154) Einzelheiten ebenda, S. 121 ff.
       155) "Frankfurter Rundschau" vom 11.5.1971.
       156) Vgl. z.B.  "Spiegel" vom  16.3.1970: Der  NPD müsse man sich
       bedienen, "auch wenn sie noch so reaktionär sind".
       157) Hessische Landeszentrale  für politische Bildung, "Zum Nach-
       denken" 18, S. 15.
       158) Vgl. vor  allem sein Buch Wenn der Westen will. Plädoyer für
       eine mutige Politik, Stuttgart 1964.
       *) (Neufassung der Einleitung)
       Zu prüfen  ist die  Frage, ob  eine partielle  Identität zwischen
       Hitler und  dem Nationalsozialismus  einerseits und  Franz  Josef
       Strauß andererseits  besteht. Dabei kommt es dem Gericht zweifel-
       los nicht  auf irgendwelche  private Eigenschaften von Hitler und
       Strauß an, sondern auf deren politische Stellung. Das geht sowohl
       aus den  Plakaten hervor,  für die  der Angeklagte verantwortlich
       zeichnet, als  auch aus  der Anklageschrift. Dort heißt es, durch
       die Plakate  habe der  Anschein erweckt werden sollen, daß Strauß
       (und Guttenberg)  Nationalsozialisten  oder  Neofaschisten  seien
       oder mindestens "Sympathisanten dieser politischen Richtung", daß
       also "Zweifel an der demokratischen Gesinnung der beiden Abgeord-
       neten zum Ausdruck gebracht werden". Genau diese Fragen sind hier
       zu untersuchen.
       Dabei geht die Anklageschrift mit Recht davon aus, daß Hitler und
       Strauß hier  nicht nur  als Einzelpersönlichkeiten  von Interesse
       sind,  sondern   daß  es   um  die   "politische  Richtung",   um
       "nationalsozialistische Bestrebungen"  geht. Weder  für den Ange-
       klagten noch für die Politikwissenschaft wären Hitler oder Strauß
       von Belang,  wenn sie nicht Repräsentanten politischer Kräfte wä-
       ren, die die politische Entwicklung beeinflussen. Mit gutem Grund
       bezieht die  Anklageschrift auch  die neofaschistischen  Gruppen,
       von denen  sie NPD  und Aktion Widerstand nennt, in ihre Betrach-
       tung ein.  In der Tat äußert sich hier der Nationalsozialismus in
       einer neuen,  den Zeitumständen  angepaßten Form.  Zu prüfen  ist
       also das  politische Verhältnis  zwischen Strauß  und den von ihm
       repräsentierten Kräften  einerseits und  den von Hitler repräsen-
       tierten nationalsozialistischen sowie den neofaschistischen Kräf-
       ten andererseits.
       Bei der Einordnung politischer Persönlichkeiten und Kräfte arbei-
       tet die  Anklageschrift mit  den Begriffen demokratisch und - als
       Gegensatz dazu  -  nationalsozialistisch,  "neofaschistisch"  und
       "rechtsgerichtet" (S.  7 f.).  Diese auch  in der  Politikwissen-
       schaft gebräuchlichen Begriffe sollen übernommen werden, bedürfen
       allerdings inhaltlicher Präzisierung.
       Die Anklageschrift  geht davon aus, daß die "demokratische Gesin-
       nung" von  Strauß unzweifelhaft  ist, daß zwischen Strauß und na-
       tionalsozialistischen bzw. neofaschistischen Bestrebungen keiner-
       lei Zusammenhang  besteht und daß es sich bei der CSU um eine de-
       mokratische Partei  handelt. Es  ist zu  fragen, auf welche Weise
       diese Behauptungen überprüft werden können.
       Wenn die Anklageschrift die NPD als "rechtsgerichtet" bezeichnet,
       so ist das zweifellos begründet, denn die Unterscheidung zwischen
       Rechts und  Links ermöglicht erst eine sinnvolle Einordnung poli-
       tischer Positionen.
       

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