Quelle: Blätter 1972 Heft 05 (Mai)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ÜBER FREUNDSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER UDSSR
       ===============================================================
       UND DER REPUBLIK IRAK VOM 9. APRIL 1972
       =======================================
       
       (Wortlaut)
       
       Anläßlich der Aufnahme der Erdölförderung in dem mit sowjetischer
       Hilfe erschlossenen  Revier von  Nord-Rumaila weilte  in der Zeit
       vom 6.  bis 10.  April d.J. eine sowjetische Regierungsdelegation
       unter Leitung  des Vorsitzenden des Ministerrates, Alexej N. Kos-
       sygin, in  der Republik Irak. Während dieses offiziellen Besuches
       wurde zwischen  den beiden  Regierungen ein "Vertrag über Freund-
       schaft und  Zusammenarbeit" unterzeichnet,  den wir  im  Wortlaut
       veröffentlichen. D. Red.
       
       Die Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken und die Republik
       Irak haben,
       in der  festen  Überzeugung,  daß  die  weitere  Entwicklung  der
       Freundschaft und  allseitigen Zusammenarbeit  zwischen ihnen  den
       nationalen Interessen beider Staaten entspricht und der Sache des
       Friedens in  aller Welt  und im  Raum der arabischen Länder sowie
       den Interessen  der Freiheit der Völker, ihrer Sicherheit und der
       Achtung der Souveränität dient,
       in der  Auffassung, daß  die Festigung  der Geschlossenheit aller
       Kräfte des  Friedens und  des Fortschritts  auf antiimperialisti-
       scher Grundlage, darunter die Stärkung der Einheit der arabischen
       Staaten, ein  wichtiges Mittel  im Kampf  für dauerhaften Frieden
       und internationale Sicherheit ist,
       begeistert von  den Idealen  des Kampfes gegen den Imperialismus,
       den Kolonialismus,  den Zionismus und die Reaktion, für die Frei-
       heit, die Unabhängigkeit und den sozialen Fortschritt der Völker,
       in der Überzeugung, daß in der Welt von heute die internationalen
       Probleme durch  Zusammenarbeit und  durch Suche  nach gegenseitig
       annehmbaren Lösungen entschieden werden müssen,
       in Bekräftigung ihrer friedlichen Außenpolitik und ihrer Treue zu
       den Zielen und Prinzipien der Charta der Organisation der Verein-
       ten Nationen,
       in dem  Wunsch, die bestehenden Beziehungen der Freundschaft, der
       Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln und
       zu festigen,  in dem  Bestreben, diese Beziehungen auf eine neue,
       noch höhere Stufe zu heben, beschlossen, vorliegenden Vertrag ab-
       zuschließen, und sich über nachstehendes geeinigt.
       ARTIKEL 1: Die Hohen  vertragschließenden  Seiten  erklären,  daß
       zwischen beiden Ländern und ihren Völkern unverbrüchliche Freund-
       schaft herrschen  und sich eine allseitige Zusammenarbeit auf po-
       litischem,  wirtschaftlichem,   kommerziellem,  wissenschaftlich-
       technischem und kulturellem Gebiet sowie in anderen Bereichen auf
       der Basis  der Achtung der staatlichen Souveränität, der territo-
       rialen Integrität  und der  gegenseitigen Nichteinmischung in die
       inneren Angelegenheiten entwickeln wird.
       ARTIKEL 2: Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die
       Republik Irak erklären, daß sie bei der Sicherung der Bedingungen
       für die  Erhaltung und  Weiterentwicklung der  sozialökonomischen
       Errungenschaften ihrer  Völker und für die Achtung der Souveräni-
       tät jeder  Seite über  alle ihre  natürlichen Ressourcen  eng und
       allseitig zusammenarbeiten werden.
       ARTIKEL 3: Die Hohen  vertragschließenden Seiten  werden,  konse-
       quent eine Politik der friedlichen Koexistenz der Staaten mit un-
       terschiedlicher Gesellschaftsordnung  betreibend, im Einklang mit
       ihrer friedlichen  Außenpolitik auch künftig für den Weltfrieden,
       für die  internationale Entspannung und für die Herbeiführung ei-
       ner allgemeinen  und vollständigen  Abrüstung, die sowohl die nu-
       klearen als  auch die  konventionellen Waffen  einbezieht,  unter
       wirksamer internationaler Kontrolle eintreten.
       ARTIKEL 4: Die Hohen  vertragschließenden Seiten verurteilen, ge-
       leitet von  den Idealen  der Freiheit  und der Gleichberechtigung
       aller Völker,  den Imperialismus und Kolonialismus in allen ihren
       Formen und Erscheinungen. Sie werden auch künftig unentwegt gegen
       den Imperialismus und Zionismus, für die vollständige, endgültige
       und bedingungslose Liquidierung des Kolonialismus und Neokolonia-
       lismus, des  Rassismus und der Apartheid kämpfen und sich für die
       schleunigste vollständige Verwirklichung der UNO-Deklaration über
       die Gewährung  der  Unabhängigkeit  an  die  Kolonialhändler  und
       -völker einsetzen.  Die Seiten werden untereinander und mit ande-
       ren friedliebenden  Staaten bei  der Unterstützung  des gerechten
       Kampfes der Völker für ihre Souveränität, ihre Freiheit, ihre Un-
       abhängigkeit und sozialen Fortschritt zusammenarbeiten.
       ARTIKEL 5: Die Hohen  vertragschließenden Seiten messen der wirt-
       schaftlichen, technischen  und wissenschaftlichen  Zusammenarbeit
       zwischen ihnen  große Bedeutung  bei und werden diese Zusammenar-
       beit und  den Erfahrungsaustausch  in der Industrie und Landwirt-
       schaft, im Bewässerungswesen und in der Wasserwirtschaft, bei der
       Ausbeutung der  Erdölvorkommen und anderen Bodenschätze, im Nach-
       richten- und  Verkehrswesen und in anderen Wirtschaftszweigen so-
       wie bei  der Ausbildung  nationaler Kader  auch künftig erweitern
       und vertiefen. Die Seiten werden den Handel und die Hochseeschif-
       fahrt zwischen  beiden Staaten  auf der  Basis der Prinzipien der
       Gleichheit, des  gegenseitigen Vorteils und der Meistbegünstigung
       erweitern.
       ARTIKEL 6: Die Hohen  vertragschließenden Seiten  werden zur Wei-
       terentwicklung der  Beziehungen und  Kontakte zwischen  ihnen  in
       Wissenschaft, Kunst  und Literatur, im Bildungs- und Gesundheits-
       wesen, in  Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen, in Touristik und
       Sport sowie auf anderen Gebieten beitragen.
       Um das Leben, die Arbeit und die Errungenschaften der Völker bei-
       der Länder auf verschiedenen Gebieten besser kennenzulernen, wer-
       den die  Seiten die Erweiterung der Zusammenarbeit und der unmit-
       telbaren Beziehungen  zwischen staatlichen  Organen  und  gesell-
       schaftlichen Organisationen,  zwischen Betrieben, kulturellen und
       wissenschaftlichen Einrichtungen beider Staaten fördern.
       ARTIKEL 7:  Die Hohen vertragschließenden Seiten messen der Koor-
       dinierung der  Schritte auf dem internationalen Schauplatz im In-
       teresse der  Gewährleistung von  Frieden und Sicherheit sowie der
       Entwicklung  der  politischen  Zusammenarbeit  zwischen  der  So-
       wjetunion und  Irak große  Bedeutung bei. Sie werden einander re-
       gelmäßig auf verschiedenen Ebenen über alle wichtigen internatio-
       nalen Fragen,  die die  Interessen beider  Staaten betreffen, wie
       auch über  Fragen der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehun-
       gen konsultieren.
       ARTIKEL 8: Sollten Situationen  eintreten, die  den Frieden einer
       der Seiten  bedrohen oder  eine Gefahr  für den Frieden oder eine
       Verletzung des Friedens schaffen, werden die Hohen vertragschlie-
       ßenden Seiten unverzüglich miteinander in Kontakt treten, um ihre
       Positionen im  Interesse der  Beseitigung der entstandenen Gefahr
       oder der Wiederherstellung des Friedens aufeinander abzustimmen.
       ARTIKEL 9: Die Hohen  vertragschließenden Seiten werden im Inter-
       esse der  Sicherheit beider Länder fortfahren, die Zusammenarbeit
       bei der Festigung ihrer Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln.
       ARTIKEL 10: Jede der  Hohen vertragschließenden  Seiten  erklärt,
       daß sie  nicht Bündnissen  beitreten oder  sich an  irgendwelchen
       Staatengruppierungen, an Aktionen oder Maßnahmen beteiligen wird,
       die gegen  die andere  Hohe  vertragschließende  Seite  gerichtet
       sind.
       Jede der  Hohen  vertragschließenden  Seiten  verpflichtet  sich,
       nicht zuzulassen,  daß ihr  Territorium für  die Durchführung ir-
       gendeines Aktes benutzt wird, der der anderen Seite militärischen
       Schaden zufügen könnte.
       ARTIKEL 11: Die Hohen  vertragschließenden Seiten  erklären,  daß
       ihre aus  gültigen internationalen  Verträgen  erwachsenden  Ver-
       pflichtungen nicht im Widerspruch zu den Punkten dieses Vertrages
       stehen, und  verpflichten sich, keinerlei internationale Abkommen
       abzuschließen, die mit ihm unvereinbar wären.
       ARTIKEL 12: Vorliegender Vertrag wird für die Dauer von 15 Jahren
       abgeschlossen und automatisch für jeweils weitere fünf Jahre ver-
       längert, wenn nicht eine der Hohen vertragschließenden Seiten ih-
       ren Wunsch  erklärt, seine Gültigkeit aufzuheben, worüber die an-
       dere Hohe  vertragschließende Seite 12 Monate vor Ablauf der Gül-
       tigkeit des Vertrages unterrichtet werden muß.
       ARTIKEL 13: Jegliche Meinungsverschiedenheiten,  die zwischen den
       Hohen vertragschließenden  Seiten über  die Interpretation  eines
       Punktes des  vorliegenden Vertrages auftreten könnten, werden bi-
       lateral im Geiste der Freundschaft, der gegenseitigen Achtung und
       des gegenseitigen Verstehens beigelegt.
       ARTIKEL 14: Dieser Vertrag  bedarf der Ratifizierung und wird mit
       dem Austausch  der Ratifikationsurkunden, der in möglichst kurzer
       Zeit in Moskau stattfinden wird, in Kraft treten.
       Dieser Vertrag ist in zwei Exemplaren ausgefertigt, jedes in rus-
       sischer und  arabischer Sprache,  wobei beide Texte gleichermaßen
       gültig sind.
       Ausgefertigt in  Bagdad am  9. April  1972, was dem 25. Safar des
       Jahres 1392 der Hedschra entspricht.
       Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: A. Kossygin
       Für die Republik Irak: A.H. el Bakr
       

       zurück