Quelle: Blätter 1972 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ZWISCHEN DER UDSSR UND DEN USA ÜBER DIE BEGRENZUNG
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       DER ABM-SYSTEME VOM 26. MAI 1972
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       (Wortlaut)
       
       Die Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinig-
       ten Staaten  von Amerika, nachfolgend als die Vertragspartner be-
       zeichnet, sind
       von der Prämisse ausgehend, daß ein Nuklearkrieg verheerende Fol-
       gen für die gesamte Menschheit haben würde;
       aus der  Erwägung heraus,  daß wirksame  Maßnahmen zur Begrenzung
       der ballistischen  Raketenabwehrsysteme ein  wesentlicher  Faktor
       bei der  Einschränkung des  Wettrüstens mit  strategischen Offen-
       sivwaffen sein und zu einer Verminderung der Gefahr des Ausbruchs
       eines Krieges mit Kernwaffen führen würden;
       von der  Prämisse ausgehend, daß die Begrenzung von ballistischen
       Raketenabwehrsystemen sowie  bestimmte vereinbarte Maßnahmen hin-
       sichtlich der  Begrenzung strategischer Offensivwaffen zur Schaf-
       fung günstigerer  Bedingungen für  weitere Verhandlungen über die
       Begrenzung der strategischen Rüstung beitragen würden;
       eingedenk ihrer  Verpflichtungen gemäß  Artikel VI  des Vertrages
       über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen;
       unter Betonung  ihrer Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die
       Einstellung des  nuklearen Wettrüstens  zu erreichen und wirksame
       Maßnahmen zur  Reduzierung der strategischen Rüstung, zur nuklea-
       ren Abrüstung  sowie zur  allgemeinen und vollständigen Abrüstung
       zu ergreifen;
       aus dem  Wunsche heraus,  zur internationalen Entspannung und zur
       Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen,
       wie folgt übereingekommen:
       ARTIKEL I: 1) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, die balli-
       stischen Raketenabwehrsysteme  (ABM) zu begrenzen und in Überein-
       stimmung mit  den Bestimmungen dieses Vertrages weitere Maßnahmen
       zu ergreifen.
       2) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme für
       eine Verteidigung  des Territoriums  seines Landes zu dislozieren
       und keine  Basis für  eine solche Verteidigung einzurichten sowie
       keine ABM-Systeme  zur Verteidigung  eines einzelnen  Gebietes zu
       dislozieren, ausgenommen wie dies in Artikel III dieses Vertrages
       vorgesehen ist.
       ARTIKEL II: 1) Im Sinne  dieses Vertrages  ist ein ABM-System ein
       System zur  Abwehr strategischer ballistischer Raketen oder ihrer
       Elemente in einer Flugbahn, das gegenwärtig besteht aus:
       A) ABM-Abfangraketen; dies sind Abfangraketen, die für eine Rolle
       im Rahmen  des ABM  konstruiert und  disloziert worden sind, oder
       Raketen eines  Typs, der  auf ABM-Eigenschaften  getestet  worden
       ist.
       B) ABM-Abschußvorrichtungen; dies  sind Abschußvorrichtungen, die
       für den  Start von  ABM-Abfangraketen konstruiert  und disloziert
       worden sind, und
       C) ABM-Radareinrichtungen; dies  sind Radareinrichtungen, die für
       eine Rolle  im Rahmen  des ABM  konstruiert und disloziert worden
       sind, oder Einrichtungen, die auf ABM-Eigenschaften getestet wor-
       den sind.
       2) Zu den ABM-System-Komponenten, die in Absatz 1 dieses Artikels
       aufgeführt sind,  gehören solche, welche: a) einsatzbereit, b) im
       Bau, c)  in der Erprobung sind, d) überholt, repariert oder umge-
       baut werden oder e) eingemottet sind.
       ARTIKEL III: Jeder Vertragspartner  verpflichtet sich, keine ABM-
       Systeme oder ihre Komponenten zu dislozieren, ausgenommen:
       A) Innerhalb eines ABM-System-Dislozierungsgebietes mit einem Ra-
       dius von 150 Kilometern und dem Mittelpunkt in der Hauptstadt des
       Vertragspartners darf ein Vertragspartner dislozieren:
       1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als
       100 ABM-Abfangraketen an den Startplätzen, und
       2) ABM-Radareinrichtungen innerhalb von nicht mehr als sechs ABM-
       Radarkomplexen, wobei das Gebiet jedes Komplexes kreisförmig sein
       muß und nur einen Durchmesser von höchstens drei Kilometern haben
       darf, und
       B) innerhalb eines  ABM-Dislozierungsgebietes, das  einen  Radius
       von 150 Kilometern hat und in dem ICBM-(Interkontinentalraketen-)
       Abschuß-Silos liegen darf ein Vertragspartner dislozieren:
       1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als
       100 ABM-Abfangraketen an den Startplätzen;
       2) zwei große ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richt-
       wirkung, die  im Wirkungsbereich mit entsprechenden ABM-Radarein-
       richtungen vergleichbar  sind, die  zum Zeitpunkt der Unterzeich-
       nung des  Vertrages in  einem ABM-System-Dislozierungsgebiet,  in
       dem ICBM-Abschuß-Silos  liegen, einsatzbereit  oder im  Bau sind,
       und
       3) nicht mehr als 18 ABM-Radareinrichtungen, von denen jede einen
       geringeren Wirkungsbereich  haben muß als die kleinere der beiden
       oben genannten  großen ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuer-
       ter Richtwirkung.
       ARTIKEL IV: Die in  Artikel III  vorgesehenen Begrenzungen sollen
       nicht gelten  für ABM-Systeme  oder ihre Komponenten, die für die
       Entwicklung oder für Versuchszwecke verwandt werden und innerhalb
       gegenwärtiger oder  zusätzlich vereinbarter  Versuchsgebiete lie-
       gen. Jeder  Vertragspartner darf nicht mehr als insgesamt 15 ABM-
       Abschußvorrichtungen in Versuchsgebieten besitzen.
       ARTIKEL V: 1) Jeder  Vertragspartner   verpflichtet  sich,  keine
       ABM-Systeme oder  Komponenten zu  entwickeln, zu  testen oder  zu
       dislozieren, die seegestützt sind, luftgestützt sind, weltraumge-
       stützt sind oder mobil landgestützt sind.
       2) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Abschußvor-
       richtungen zu  entwickeln, zu  testen oder  zu  dislozieren,  von
       denen mehr  als eine ABM-Abfangrakete zur gleichen Zeit von jeder
       Vorrichtung gestartet  werden könnte,  keine dislozierte Abschuß-
       vorrichtung dahingehend abzuändern, daß sie mit einer solchen Fä-
       higkeit ausgestattet  würde, und keine automatischen oder halbau-
       tomatischen oder  ähnliche Systeme  für die  rasche Neuladung von
       ABM-Abschußvorrichtungen zu  entwickeln, zu testen oder zu dislo-
       zieren.
       ARTIKEL VI: Um die  Garantie für die Wirksamkeit der Begrenzungen
       der ABM-Systeme  und ihrer Komponenten, wie sie in diesem Vertrag
       vorgesehen  sind,   zu  fördern,  verpflichtet  sich  jeder  Ver-
       tragspartner:
       A) Keinen Raketen,  Abschußvorrichtungen oder  Radareinrichtungen
       außer ABM-Abfangraketen, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radar-
       einrichtungen die Fähigkeit zu verleihen, strategischen ballisti-
       schen Raketen  oder ihren Elementen in einer Flugbahn entgegenzu-
       wirken und sie nicht auf ABM-Eigenschaften zu testen, und
       B) in der Zukunft keine Radareinrichtungen für ein Frühwarnsystem
       gegen einen  Angriff mit  strategischen ballistischen  Raketen zu
       dislozieren, mit  Ausnahme an Plätzen entlang der Peripherie sei-
       nes nationalen Territoriums und nach außen gerichtet.
       ARTIKEL VII: Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages darf
       eine Modernisierung  und ein  Ersatz von  ABM-Systemen oder ihrer
       Komponenten vorgenommen werden.
       ARTIKEL VIII: ABM-Systeme oder  ihre Komponenten  über  die  Zahl
       hinaus oder außerhalb der Gebiete, wie in diesem Vertrag spezifi-
       ziert, ebenso  wie ABM-Systeme  oder ihre  Komponenten, wie durch
       diesen Vertrag  verboten, werden im Rahmen vereinbarter Verfahren
       innerhalb des  kürzesten vereinbarten Zeitraums zerstört oder de-
       montiert.
       ARTIKEL IX: Um die Lebensfähigkeit und Wirksamkeit dieses Vertra-
       ges sicherzustellen,  verpflichtet  sich  jeder  Vertragspartner,
       keine ABM-Systeme  oder Komponenten  davon, wie  sie durch diesen
       Vertrag begrenzt  werden, nach  anderen Staaten zu verbringen und
       sie nicht  außerhalb seines  nationalen Territoriums zu dislozie-
       ren.
       ARTIKEL X: Jeder Vertragspartner  verpflichtet sich, keine inter-
       nationalen Verpflichtungen einzugehen, die im Widerspruch zu die-
       sem Vertrag stehen würden.
       ARTIKEL XI: Die Vertragspartner  verpflichten sich,  aktive  Ver-
       handlungen über  die Begrenzung  von strategischen Offensivwaffen
       fortzusetzen.
       ARTIKEL XII: 1) Zum Zwecke  der Sicherstellung der Einhaltung der
       Bestimmungen dieses  Vertrages wird jeder Vertragspartner ihm zur
       Verfügung stehende  nationale technische Mittel der Verifizierung
       in einer  Weise anwenden, die in Übereinstimung mit den allgemein
       anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht.
       2) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationa-
       len  technischen   Mittel  der  Verifizierung  des  anderen  Ver-
       tragspartners, der  in Übereinstimmung  mit Absatz 1 dieses Arti-
       kels handelt, einzugreifen.
       3) Jeder Vertragspartner  verpflichtet sich,  keine absichtlichen
       Verschleierungsmaßnahmen anzuwenden,  die die  Verifizierung  der
       Einhaltung der  Bestimmungen  dieses  Vertrages  durch  nationale
       technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Ände-
       rung der  gegenwärtigen Bau-, Montage-, Umwandlungs- oder Überho-
       lungsverfahren erfordern.
       ARTIKEL XIII: 1) Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung
       der Bestimmungen  dieses Vertrages werden die Vertragspartner un-
       verzüglich eine  Ständige Beratende Kommission einsetzen und wer-
       den innerhalb dieses Rahmens:
       A) Fragen erörtern,  die die  Einhaltung  der  übernommenen  Ver-
       pflichtungen und  damit in Beziehung stehende Situationen betref-
       fen, die als nicht eindeutig erscheinen mögen;
       B) auf freiwilliger  Basis solche Informationen verfügbar machen,
       die der eine oder der andere Vertragspartner für notwendig erach-
       tet, um  ein Vertrauen  in die  Einhaltung der  übernommenen Ver-
       pflichtungen zu gewährleisten;
       C) Fragen erörtern,  die einen  unbeabsichtigten Eingriff  in die
       nationalen technischen Mittel der Verifizierung beinhalten;
       D) etwaige Veränderungen in der strategischen Situation erörtern,
       die eine Auswirkung auf die Bestimmungen dieses Vertrages haben;
       E) sich auf  Verfahren und  Daten für die Zerstörung oder die De-
       montage der  ABM-Systeme oder  ihrer Komponenten in den durch die
       Bestimmungen dieses Vertrages vorgesehenen Fällen einigen;
       F) soweit angebracht  mögliche Vorschläge  für eine weitere Stär-
       kung der Lebensfähigkeit dieses Vertrages erörtern, darunter auch
       Vorschläge für  Vertragszusätze in  Einklang mit den Bestimmungen
       dieses Vertrages;
       G) soweit angebracht  Vorschläge für  weitere Maßnahmen erörtern,
       die auf eine Begrenzung der strategischen Rüstungen abzielen.
       2) Die Vertragspartner  werden auf  dem Wege  der  Konsultationen
       Statuten für  die Ständige  Beratende Kommission aufstellen - und
       können sie,  falls angebracht,  durch Zusätze  erweitern, die die
       Verfahrensweisen, die  Zusammensetzung und andere relevante Ange-
       legenheiten betreffen.
       ARTIKEL XIV: 1) Jeder Vertragspartner  kann Zusatzbestimmungen zu
       diesem Vertrag  vorschlagen. Vereinbarte  Zusätze sollen  in Ein-
       klang mit den für das Inkrafttreten dieses Vertrages maßgeblichen
       Verfahren ihrerseits in Kraft treten.
       2) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages - und danach in
       Abständen von  jeweils fünf  Jahren -  werden die Vertragspartner
       zusammen eine Überprüfung dieses Vertrages vornehmen.
       ARTIKEL XV: 1) Dieser Vertrag soll von unbegrenzter Dauer sein.
       2) Jeder Vertragspartner  soll in Ausübung seiner nationalen Sou-
       veränität das  Recht haben,  von diesem  Vertrag  zurückzutreten,
       wenn er  zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereig-
       nisse, die  im Zusammenhang  mit dem  Gegenstand dieses Vertrages
       stehen, seine  höchsten Interessen  gefährdet haben. Er soll dann
       dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von
       dem Vertrag  von seiner  Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche
       Bekundung soll  eine Erklärung  über die außergewöhnlichen Ereig-
       nisse  einschließen,   die  der  seine  Absicht  bekundende  Ver-
       tragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht.
       ARTIKEL XVI: 1) Dieser Vertrag  bedarf der  Ratifizierung in Ein-
       klang mit  den verfassungsmäßigen  Verfahren jedes  Vertragspart-
       ners. Der Vertrag soll am Tage des Austausches der Ratifikations-
       urkunden in Kraft treten.
       2) Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten
       Nationen hinterlegt werden.
       
       Gegeben in  Moskau am  26. Mai  1972 in doppelter Ausfertigung in
       russischer und  englischer Sprache,  die beide  in gleicher Weise
       authentisch sind.
       

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