Quelle: Blätter 1972 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1972
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       1.5. - S A L T.   Der amerikanische  Delegationschef bei den lau-
       fenden "Strategic Arms Limitation Talks" in Helsinki, Botschafter
       Smith, erhält  in Washington  neue  Instruktionen  von  Präsident
       Nixon. Der  Pressesprecher des  Weißen Hauses  teilt dazu mit, in
       den  letzten   Wochen  habe  zwischen  Nixon  und  Parteisekretär
       Breschnew ein vertraulicher Meinungsaustausch über die noch offe-
       nen Fragen  stattgefunden. -  Am 26.5.  unterzeichnen  Nixon  und
       Breschnew in  Moskau erste Vereinbarungen über die Begrenzung der
       Zahl der  Antiraketenstellungen und  der  Interkontinentalraketen
       (nukleare Offensivwaffen);  die 7.  SALT-Runde in  Helsinki  wird
       daraufhin beendet (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       2.5. - V i e t n a m.   Der Sicherheitsberater  Präsident Nixons,
       Henry Kissinger,  führt in Paris ein mehrstündiges Geheimgespräch
       mit dem  Mitglied  des  Politbüros  der  Partei  der  Werktätigen
       Vietnams Le  Duc Tho, der am 30. April von Konsultationen aus Ha-
       noi zurückgekehrt war; die Unterredung wird erst am 5.5. bekannt.
       - Am 4.5. erklärt US-Botschafter Porter nach der 149. Sitzung der
       Vietnam-Konferenz, die  amerikanische und  die  südvietnamesische
       Delegation hätten  beschlossen, der  Konferenz  "auf  unbestimmte
       Zeit" fernzubleiben.  - Am  8.5. gibt  Präsident Nixon nach einer
       Konferenz mit  seinen engsten  Mitarbeitern (Außenminister Rogers
       wird zu  diesem Zweck von einer Europareise nach Washington geru-
       fen) neue  Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Vietnam be-
       kannt: "1)  Alle Einfahrten nordvietnamesischer Häfen werden ver-
       mint werden, um den Zugang zu diesen Häfen und nordvietnamesische
       Flottenoperationen von  diesen Häfen  aus zu  unterbinden; 2) die
       amerikanischen Streitkräfte sind angewiesen worden, innerhalb der
       Binnengewässer und der beanspruchten Hoheitsgewässer Nordvietnams
       angemessene Maßnahmen  zu erpressen,  um die  Lieferung jeglichen
       Nachschubs zu  unterbinden; 3)  die Schienen- und anderen Verbin-
       dungswege werden  im höchstmöglichen  Maße abgeschnitten;  4) die
       Luft und  See-Angriffe gegen  militärische Ziele  in  Nordvietnam
       werden fortgesetzt."  - Am  11.5. heißt es in einer Erklärung der
       sowjetischen Regierung: "Die Sowjetunion besteht entschieden dar-
       auf, daß  die USA  ihre Maßnahmen  zur Blockierung der Küsten und
       zur Unterbrechung  der Landverbindungswege  der DRV  unverzüglich
       rückgängig machen, daß die gegen die DRV gerichteten Aggressions-
       akte der  USA eingestellt  werden, daß das Recht auf Freiheit der
       internationalen Schiffahrt  und des  Handels respektiert wird ...
       Das sowjetische  Volk hat dem vietnamesischen Volk jede erforder-
       liche Unterstützung  gewährt, und  es wird  dies  auch  weiterhin
       tun."
       
       4.5. - F r a n k r e i c h.   Die Nationalversammlung verabschie-
       det einstimmig ein Gesetz, das die Entwicklung, Lagerung und Wei-
       tergabe biologischer  Waffen untersagt. Frankreich ist der inter-
       nationalen "Konvention  über das  Verbot der Entwicklung, Produk-
       tion und  Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer
       Waffen und  deren  Vernichtung"  vom  10.  April  1972  (Text  in
       "Blätter", Heft 5/1972, S. 553 ff.) bisher nicht beigetreten.
       
       6.-8.5. - I t a l i e n.   Bei den  Wahlen zur vorzeitig aufgelö-
       sten Abgeordnetenkammer  (gleichzeitig wird  auch der  neue Senat
       gewählt} können  die Christdemokraten (DC) ihre führende Position
       um einen  weiteren Sitz  ausbauen. Die Kommunisten (PCI) gewinnen
       zwei Sitze.  Starke Stimmengewinne  verzeichnen die  Republikaner
       (PRI) und die Neofaschisten (MSI), während die Sozialisten (PSI),
       Sozialdemokraten (PSDI)  und die Liberalen (PLI) Verluste hinneh-
       men müssen.  Die Sozialistische Partei der proletarischen Einheit
       (PSIUP) büßt  ihre bisherigen 23 Mandate ein. Zusammensetzung der
       neuen Abgeordnetenkammer:  DC 267,  PSI 61,  PSDI 29, PRI 14, PCI
       179, PLI 21, MSI 56, Südtiroler Volkspartei (SVP) 3 Sitze.
       
       10.5. - B R D / U d S S R / P o l e n.   Der Bundestag  tritt  in
       die mehrfach  verschobene Zweite Lesung der Ratifizierungsgesetze
       zu den  Verträgen mit  der Sowjetunion  (12. August 1970) und der
       Volksrepublik Polen  (7. Dezember 1970) ein. Das Plenum lehnt zu-
       vor mit  Stimmengleichheit einen  Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf
       erneute Vertagung  ab. Nach  einer kurzen  Debatte wird auf Grund
       einer interfraktionellen Vereinbarung beschlossen, die Behandlung
       der Tagesordnung  für eine Woche auszusetzen und in der Zwischen-
       zeit die Verhandlungen über einen von der CDU/CSU geforderten ge-
       meinsamen Entschließungsantrag  aller Fraktionen  fortzusetzen. -
       Am 17.5.  ratifiziert der  Bundestag die  Verträge mit  einfacher
       Mehrheit (Vertrag  mit der Sowjetunion: 248 Ja-, 10 Nein-Stimmen,
       238 Enthaltungen;  Vertrag mit  der Volksrepublik Polen: 248 Ja-,
       17 Nein-Stimmen,  231 Enthaltungen).  Die Nein-Stimmen kommen aus
       der CDU/CSU-Fraktion  und von einem FDP-Abgeordneten. Die gemein-
       same Entschließung  zu den  Verträgen wird  (bei Berücksichtigung
       auch der Stimmen der Westberliner Bundestagsabgeordneten) mit 513
       Stimmen bei  5 Enthaltungen  angenommen. -  Am 19.5. schließt der
       Bundesrat durch  Verzicht auf  die Anrufung  des Vermittlungsaus-
       schusses den  parlamentarischen Ratifikationsvorgang ab. Die Ent-
       scheidung fällt bei Stimmenthaltung der von CDU und CSU regierten
       Länder. Der  Bundesrat stimmt  der Entschließung  des Bundestages
       vom 17.5.  zu, die noch am gleichen Tage den Botschaftern der So-
       wjetunion und  der drei Westmächte und an die polnische Regierung
       übermittelt wird. - Am 23.5. unterzeichnet Bundespräsident Heine-
       mann die  Ratifikationsgesetze. -  Am 26.5.  ratifiziert der pol-
       nische Staatsrat den Vertrag mit der Bundesrepublik. Im Zusammen-
       hang mit  der Beratung  in den  Ausschüssen für  Auswärtiges  und
       Rechtsgebung des  Parlaments (Sejm) hatte Außenminister Olszowski
       erklärt: "In  diesem Vertrag  hat die  BRD die Grenze an der Oder
       und Lausitzer  Neiße als  unverletzlich und  endgültig anerkannt.
       Das ist  eine endgültige  völkerrechtliche Anerkennung,  und  aus
       völkerrechtlicher Sicht  sowie hinsichtlich  der aus  dem Vertrag
       resultierenden Verpflichtungen  besitzt keiner der in der einsei-
       tigen Bundestagsresolution  enthaltenen Vorbehalte  eine bindende
       Kraft." -  Am 31.5.  ratifiziert auch  das Präsidium des Obersten
       Sowjets den  mit der  Bundesrepublik geschlossenen  Vertrag (vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       12.5. - R u m ä n i e n / D D R.  Während des Besuches einer Par-
       tei- und Regierungsdelegation der DDR unter Leitung von Parteise-
       kretär Honecker  und Ministerpräsident  Stoph  unterzeichnen  die
       führenden Politiker  beider Staaten  in Bukarest  einen  "Vertrag
       über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand". In
       Artikel 7  bekräftigen die  Vertragspartner "die  Unantastbarkeit
       der nach  dem II.  Weltkrieg in  Europa entstandenen  Grenzen ...
       einschließlich der  Staatsgrenzen zwischen  den beiden  deutschen
       Staaten". Artikel 8 sieht die gegenseitige Hilfe ("einschließlich
       militärischer") im  Falle "eines bewaffneten Überfalls" auf einen
       der Vertragspartner vor.
       
       18.5. - A b r ü s t u n g.   Mit der Hinterlegung der Ratifikati-
       onsurkunden tritt der "Vertrag über das Verbot der Placierung von
       Kernwaffen und  anderen Waffen  der Massenvernichtung  im Meeres-
       bett, auf dem Meeresboden und dem Untergrund hiervon" vom 11. Fe-
       bruar 1971 in Kraft (Text in "Blätter", Heft 3/1971, S. 317 ff.).
       
       19.5. - B u n d e s t a g.   Bundeskanzler Brandt regt im Einver-
       nehmen mit Vizekanzler Scheel Gespräche zwischen den drei Bundes-
       tagsfraktionen über vorzeitige Neuwahlen an. Zu den Voraussetzun-
       gen einer  entsprechenden Vereinbarung  gehöre der  Verzicht  der
       CDU/CSU  auf  ein  konstruktives  Mißtrauensvotum  innerhalb  der
       Frist, die  zwischen der Vertrauensfrage und einer möglichen Auf-
       lösung des  Bundestages liege.  Der Bundeskanzler kündigt gleich-
       zeitig an,  er und seine Regierung wollten unter voller Ausschöp-
       fung ihrer  verfassungsmäßigen Kompetenzen  und Pflichten  weiter
       arbeiten, solange  die CDU/CSU zu einer "einwandfreien Absprache"
       über Neuwahlen nicht bereit sei.
       
       22.-30.5. - U d S S R / U S A.  Der amerikanische Präsident Nixon
       unternimmt seine  seit  langem  vorbereitete  Reise  in  die  So-
       wjetunion. Nixon,  der den  Flug vom 20.-22.5. in Salzburg unter-
       brochen hatte,  trifft sogleich  nach seiner Ankunft in Moskau in
       einem ersten  Gespräch mit Parteisekretär Breschnew zusammen. Zur
       Begleitung des  Präsidenten gehören u.a. Außenminister Rogers und
       Sicherheitsberater Kissinger.  Von sowjetischer  Seite nehmen  an
       den zahlreichen  Unterredungen u.a. Staatspräsident Podgorny, Mi-
       nisterpräsident Kossygin  und Außenminister  Gromyko teil. Im so-
       wjetischen Rundfunk  und Fernsehen  hält Nixon  am 28.5. eine An-
       sprache. Während  des Besuchs  werden eine  Erklärung  über  "Die
       Grundlagen der Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA", erste
       Vereinbarungen über  die Beschränkung strategischer Rüstungen so-
       wie zweiseitige  Abkommen zu  folgenden Problemen geschlossen: 1)
       über Zusammenarbeit  beim Umweltschutz; 2) über Zusammenarbeit in
       der medizinischen  Forschung; 3)  über Zusammenarbeit  in Wissen-
       schaft und  Technologie; 4)  über Zusammenarbeit in der Weltraum-
       forschung; 5)  über die  Verhütung von  amerikanisch-sowjetischen
       Zwischenfällen auf und über dem offenen Meer (vgl. "Dokumente zum
       Zeitgeschehen").
       
       26.5. - D D R / B R D.   Die Staatssekretäre Kohl und Bahr unter-
       zeichnen in  Berlin im  Hause  des  DDR-Ministerrats  den  ersten
       "Vertrag zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und  der Deut-
       schen Demokratischen  Republik über  Fragen des Verkehrs", Das am
       12.5. in  Bonn paraphierte  Vertragswerk (bestehend  aus 33 Arti-
       keln, einigen  Protokollvermerken und  einem Briefwechsel) bedarf
       der Ratifizierung  durch die gesetzgebenden Körperschaften beider
       Staaten. (Der Text des Vertrages erscheint zusammen mit dem Tran-
       sitabkommen vom 17 Dezember 1971 in nächsten Heft der "Blätter".)
       
       30.-31.5. - N A T O.   Die Außenminister der Mitgliedstaaten hal-
       ten ihre  Frühjahrstagung in  Bonn ab,  in deren  Mittelpunkt die
       Haltung der  NATO zu  einer "Konferenz über Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in  Europa" steht.  Es wird  beschlossen, den Vorschlag
       der finnischen  Regierung anzunehmen,  in Helsinki  multilaterale
       Kontakte zur Vorbereitung dieser Konferenz aufzunehmen.
       
       31.5. - C S S R / B R D.   In einem Interview mit dem Parteiorgan
       "Rude Pravo"  äußert sich  der tschechoslowakische Parteisekretär
       Husak über  die Beziehungen  zur Bundesrepublik:  "Die  Zeit  ist
       jetzt reif dafür, daß die zwischen der Tschechoslowakei und West-
       deutschland geführten  Gespräche von  der informativen  Ebene auf
       die Ebene offizieller Verhandlungen angehoben werden." Die Norma-
       lisierung müsse  "mit bindenden Schritten hinsichtlich der Ungül-
       tigkeit des  Münchener Abkommens  von allem  Anfang an" verbunden
       sein.
       

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