Quelle: Blätter 1972 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES FORUMS DER ÖFFENTLICHKEIT FÜR EUROPÄISCHE
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       SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN BRÜSSEL VOM  2. BIS 5. JUNI 1972
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       (Wortlaut)
       
       Vom 2.  bis 5.  Juni 1972 tagte in Brüssel ein Forum der europäi-
       schen Öffentlichkeit  für  Sicherheit  und  Zusammenarbeit  (vgl.
       "Blätter" 12/71,  S. 1326  ff. und 2/72, S. 221 f., Dokumente zur
       Vorbereitung des  Forums), an  dem sich  Delegationen und Persön-
       lichkeiten des öffentlichen Lebens aus 27 Ländern beteiligten. In
       Plenar- und  Kommissionsberatungen fand ein breiter Informations-
       und Meinungsaustausch  über die politischen Probleme der europäi-
       schen Sicherheit,  über wirtschaftliche, wissenschaftlich-techni-
       sche und  kulturelle Zusammenarbeit statt. Nachstehend veröffent-
       lichen wir  den Wortlaut des Abschlußdokuments, das von den Teil-
       nehmern des Forums beschlossen wurde. D. Red.
       
       Wir, die  Teilnehmer an  diesem Forum der Vertreter der öffentli-
       chen Meinung,  das vom  2. bis  5. Juni  mit Vertretern aus allen
       Teilen Europas und vielen internationalen Organisationen in Brüs-
       sel getagt  hat, wenden uns an die Völker, die Regierungen und an
       alle sozialen und politischen Gruppen und Bewegungen unseres Kon-
       tinents.
       Eine nähere  Betrachtung der  derzeitigen Situation in Europa hat
       uns gezeigt,  daß einerseits während dieser letzten Monate bedeu-
       tende Fortschritte  auf dem  Wege zur  Entspannung zu verzeichnen
       waren, daß  andererseits noch  ernste Hindernisse und Widerstände
       zu überwinden sind.
       Europa befindet  sich am Scheideweg. Entweder werden seine Völker
       eine Aktion  unternehmen, die einen Rückschlag der positiven Ent-
       wicklung unmöglich  macht, oder aber sie lassen diese Gelegenheit
       vorübergehen, und die bisherigen Fortschritte werden zunichte ge-
       macht. Wir  sprechen uns  entschlossen und  energisch für die Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit aus.  Wir werden  es nicht erlauben,
       daß neugewonnene Hoffnungen getäuscht werden. Wir sind überzeugt,
       daß wir  damit dem  Willen aller  Völker Europas entsprechen, die
       eine freie und souveräne Entwicklung auf dem Wege zum Fortschritt
       wünschen.
       In Solidarität  mit der  jungen europäischen  Generation, die die
       Schrecken des  Krieges nicht  erlebt hat,  und in Solidarität mit
       den Männern  und Frauen,  die sie  erlebt haben,  beschwören  wir
       Euch, Eure  Kräfte nicht  zu schonen,  nicht nur um den jetzigen,
       noch immer unsicheren Frieden zu wahren, sondern auch, um auf un-
       serem Kontinent  ein solides System der Sicherheit und der Zusam-
       menarbeit aufzubauen, ohne Beschränkung auf Europa, vielmehr auch
       zwischen Europa und den anderen Teilen der Welt.
       Wir sind  zur Übereinstimmung darin gekommen, daß die grundlegen-
       den und  universellen Prinzipien im Geiste der Charta der Verein-
       ten Nationen,  auf welchen  die  europäisch.  Sicherheit  beruhen
       soll, die folgenden sind:
       - Verzicht auf  Gewaltanwendung und auf die Drohung, Gewalt anzu-
       wenden;
       - Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen;
       - Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten;
       - Achtung der  nationalen Unabhängigkeit  und der Gleichberechti-
       gung aller Staaten im Rahmen des Völkerrechts;
       - Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller
       Länder des Kontinents;
       - Achtung des  Rechts der Völker, ohne Einschränkung über ihr ei-
       genes Los zu entscheiden;
       - friedliche  Koexistenz  und  gutnachbarschaftliche  Beziehungen
       zwischen den Staaten.
       Die gesamte  Politik der  Entspannung und  der Abrüstung soll von
       diesen Prinzipien  geleitet sein,  mit der Perspektive des Abbaus
       der militärischen und politischen Gruppierungen.
       Die Erhaltung  und Stärkung  der Sicherheit in Europa und überall
       in der Welt sind eng verbunden mit der Achtung der Demokratie und
       der Menschenrechte, so wie sie durch die Vereinten Nationen fest-
       gelegt wurden.
                                    *
       Das Forum hat auch die wichtigsten Probleme untersucht, deren un-
       verzügliche Lösung  erforderlich ist,  da die Antworten auf diese
       Probleme unsere Zukunft bestimmen werden.
       Die Teilnehmer  des Forums unterstützen ohne Vorbehalt den Gedan-
       ken der  Einberufung einer Europäischen Konferenz der Staaten mit
       der Garantie  der gleichberechtigten Teilnahme aller interessier-
       ten Staaten. Sie sind bereit, im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit
       - aktiv zur Beschleunigung der Vorbereitungen der Konferenz durch
       die Regierungen ihrer Länder beizutragen;
       - Initiativen zur Ermittlung und Prüfung konstruktiver Vorschläge
       zu unternehmen,  deren Annahme  den Erfolg  der Konferenz sichern
       würde;
       - überall eine  günstige Atmosphäre  um diese Konferenz zu schaf-
       fen, die die Erreichung der festgelegten Ziele begünstigen würde.
       Die Teilnehmer am Forum sind der Ansicht, daß Frieden und Sicher-
       heit in  Europa eine gleichberechtigte Teilnahme beider deutschen
       Staaten an  dieser Konferenz  erfordern. Die  Teilnehmer würdigen
       den Abschluß  der ersten  grundlegenden Abkommen zwischen der DDR
       und der BRD, die eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwi-
       schen diesen beiden Staaten ermöglichen. Sie bringen ihre Meinung
       zum Ausdruck, daß es an der Zeit ist, zur völkerrechtlichen Aner-
       kennung der DDR durch alle Staaten, die diese noch nicht durchge-
       führt haben, zu schreiten und die Aufnahme beider deutschen Staa-
       ten in die UNO zu vollziehen.
       Die Teilnehmer am Forum erklären, daß die Sicherheit unlösbar mit
       der Organisierung  der Zusammenarbeit  verbunden ist und die enge
       Mitwirkung der  verschiedenen Tendenzen  der öffentlichen Meinung
       in Europa erfordert. Den Vertretern der öffentlichen Meinung, die
       nicht durch  diplomatische Konventionen  gebunden sind,  steht es
       frei, alle  Probleme, so  komplex und  folgenschwer sie auch sein
       mögen, in ihrer ganzen Mannigfaltigkeit aufzuwerfen und zu disku-
       tieren; und  diese Freiheit  sollte nicht  zu gering eingeschätzt
       werden. Die  Teilnehmer erklären, daß die Entwicklung von Sicher-
       heit und  Zusammenarbeit in  Europa sich  günstig für jene Völker
       auswirken wird,  die Opfer des Faschismus sind und für ihre Frei-
       heit kämpfen.  Die  volle  Entfaltung  wirtschaftlicher,  wissen-
       schaftlicher und  technischer Beziehungen  im  gesamteuropäischen
       Rahmen, Umweltschutz und Umweltverbesserung sowie die Intensivie-
       rung des  Austausches geistiger  und humanistischer  Werte setzen
       regelmäßige Kontakte  und  wirksame  wechselseitige  Verbindungen
       zwischen den  Vertretern der  öffentlichen Meinung  der verschie-
       denen Staaten voraus.
       Konflikte, Wettbewerb  und Auseinandersetzung  zwischen den  ver-
       schiedenen  gesellschaftlichen  Idealen  dürfen  nicht  in  einen
       "psychologischen Krieg"  zwischen den  Ländern ausarten, denn das
       schafft Mißtrauen, Haß und Furcht und verschärft die Beziehungen.
       Frieden und die Entwicklung des intellektuellen Potentials in Eu-
       ropa sind  weitgehend abhängig  von der  Erziehung aller Bevölke-
       rungskreise und  ganz besonders  der Jugend im Geist des Friedens
       und der  gegenseitigen Achtung.  Daher wenden sich die Teilnehmer
       des Forums  besonders an  alle, die im Fernsehen, Rundfunk und in
       der Presse  tätig sind. Die Massenmedien müssen ausschließlich im
       Dienste des Friedens und der Völkerverständigung stehen.
       Der Friede ist universal und unteilbar.
       Die Teilnehmer  des Forums  sind der  Überzeugung, daß gefestigte
       Sicherheit und wahrhaft friedliche Verhältnisse in Europa ein we-
       sentliches Element  des Weltfriedens  sind. Sie sind ferner über-
       zeugt davon,  daß die  zu entwickelnde europäische Zusammenarbeit
       die Verantwortlichkeiten  Europas gegenüber  der ganzen  Welt und
       insbesondere gegenüber  den Entwicklungsländern in Rechnung stel-
       len muß.
       Das Forum  hat mit Genugtuung die Breite und Mannigfaltigkeit der
       Strömungen der  öffentlichen Meinung  zur Kenntnis  genommen, die
       sich bereits im Ringen um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       zusammengeschlossen haben.  Das Forum  bringt den Wunsch zum Aus-
       druck, daß  diese Zusammenarbeit noch weitere Kreise erfassen und
       allen jenen, die an ihr teilnehmen wollen, offenstehen möge.
       Je aktiver und wirkungsvoller die europäische öffentliche Meinung
       mit dem  Einsatz ihrer  ganzen Autorität und ihres Einflusses den
       Gedanken der  Sicherheit und Zusammenarbeit unterstützen wird, um
       so früher werden diese Ideen Wirklichkeit werden. Damit sie Wirk-
       lichkeit werden,  müssen sie zuerst zur Grundlage des politischen
       Denkens der Europäer werden, zum Bestandteil ihrer Überzeugungen,
       zu einem  Imperativ ihres staatsbürgerlichen Bewußtseins - zu ei-
       ner Grundlage, auf welcher die junge Generation erzogen wird.
       Abschließend gelangte  das Forum zu der Überzeugung, daß es unbe-
       dingt notwendig  ist, den  bereits bestehenden  Verbindungen zwi-
       schen den  verschiedenen Strömungen der europäischen öffentlichen
       Meinung einen dauerhaften Charakter zu verleihen. Es ruft die na-
       tionalen Komitees, Gruppen, Kreise und Vereinigungen für europäi-
       sche Sicherheit  auf, die  Gedanken des Forums zu popularisieren.
       Zu diesem Zweck wird ein erster Entwurf einer Charta der europäi-
       schen Völker vorgelegt werden, was als erste Etappe zur Ausarbei-
       tung eines  derartigen Dokuments  anzusehen ist.  Darüber  hinaus
       fordert das  Forum alle diese Gruppen auf, ihre Ideen in konkrete
       Initiativen umzusetzen  und dadurch den Zusammenschluß breitester
       Kreise aller Völker Europas zu gewährleisten.
       Das Forum ist der Ansicht, daß die vom Initiativkomitee begonnene
       Arbeit fortgesetzt  und ausgeweitet  werden muß. Daher hat es be-
       schlossen, dieses  Organ in ein Kontakt- und Koordinationskomitee
       umzuwandeln und  es mit  der Aufgabe  zu betrauen,  die Ziele des
       Friedens, der  Sicherheit und  Zusammenarbeit, auf  der Grundlage
       der in dieser Erklärung enthaltenen Prinzipien, zu verwirklichen.
       Zum Abschluß  dieser Erklärung weist das Forum auf alle in diesem
       Dokument enthaltenen  Empfehlungen hin und ruft alle Menschen und
       alle politischen  und gesellschaftlichen Kräfte Europas feierlich
       auf, ihre  Anstrengungen zu vereinen, um ihren Kontinent zu einer
       Region des Friedens und der fruchtbaren Zusammenarbeit zu machen.
       Das erwarten und wünschen alle Völker. Nunmehr ist die Verwirkli-
       chung dieses  Wunsches durch  ihre Anstrengungen  auch in den Be-
       reich der  Möglichkeit gerückt. Setzen wir gemeinsam alles daran,
       diese Chance zu verwirklichen!
       

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