Quelle: Blätter 1972 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES VORSTANDES DER VEREINIGUNG DEMOKRATISCHER
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       JURISTEN ZUR FORTDAUER DER BEHINDERUNGEN IM ÖFFENTLICHEN
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       DIENST VOM 31. MAI 1972
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       (Wortlaut)
       
       Die bisherigen  Auseinandersetzungen um die "Grundsätze zur Frage
       der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" und die
       "gemeinsame Erklärung"  vom 28.1.1972  haben eine  eindrucksvolle
       Breite politischer  Ablehnung sichtbar  gemacht. Besonders zu be-
       grüßen ist die Kritik von Gewerkschaften und des DGB, die von der
       Einsicht zeugt,  daß diese  "Grundsätze" leicht  auch auf gewerk-
       schaftliche Vorstellungen  über eine Demokratisierung der Gesell-
       schaft angewendet  werden könnten.  Immerhin sind z.B. die Mitbe-
       stimmungsforderungen der Gewerkschaften schon wiederholt als ver-
       fassungsfeindlich bezeichnet worden.
       Die Bilanz  der kritischen  rechtlichen Nachprüfung ist ein über-
       zeugender Nachweis der Verfassungswidrigkeit solcher Beschränkun-
       gen des Zugangs zum öffentlichen Dienst, auf die die "Grundsätze"
       zielen. Neben  anderem ist  kaum ein  Zweifel  möglich,  daß  die
       "Grundsätze" das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung
       (Art. 3  Abs. 3  GG) verletzen und die jeweiligen Einstellungsbe-
       hörden aufgefordert  werden, vom  Grundgesetz festgelegte Zustän-
       digkeiten des  Bundesverfassungsgerichts zu  mißachten  (Art.  21
       Abs. 2 GG).
       Dem stehen  die neuen  Vorsätze gegenüber,  "Treueerklärungen" zu
       formulieren, die den Bewerbern für den öffentlichen Dienst abver-
       langt  werden  sollen.  Vom  rheinland-pfälzischen  Innenminister
       liegt dazu ein Vorschlag im Wortlaut vor.
       Diese Versuche zeigen, daß die Urheber der "Grundsätze" nicht be-
       reit sind,  ihre Absichten aufzugeben. Vielmehr will man mit sol-
       chen "Treueerklärungen"  die "Grundsätze" praktikabel machen. Und
       nach den  bisher bekannt gewordenen praktischen Fällen der Anwen-
       dung dieser  "Grundsätze" muß gesagt werden: Man will die Diskri-
       minierung des  unbequemen Staatsbürgers  und des politischen Geg-
       ners fortsetzen.
       Die Ausformung der "Grundsätze" in "Treueerklärungen" läßt einige
       der schon  kritisierten Umstände  noch schärfer  hervortreten als
       bisher. Der  Verstoß gegen die von der Rechtsstaatlichkeit gefor-
       derte Bestimmtheit rechtlicher Regelungen wird noch offensichtli-
       cher. Läßt  man alles  andere für  einen Augenblick  einmal außer
       acht, müßte eine "Treueerklärung" als rechtserhebliche Verpflich-
       tung dem  Bewerber für  den öffentlichen Dienst erkennbar machen,
       welche politischen  Aktivitäten nach  Meinung der Einstellungsbe-
       hörde mit  dem öffentlichen  Dienst nicht  vereinbar sein sollen.
       Stattdessen werden in der vorgeschlagenen "Treueerklärung" einige
       Sätze aus  dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD
       zitiert, die  eine Umschreibung  der  freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung darstellen,  auf die  sich der Bewerber verpflichten
       soll. Es heißt dort, daß die freiheitlich-demokratische Grundord-
       nung das  "Gegenteil des totalen Staates" und der "Ausschluß jeg-
       licher Gewalt-  und  Willkürherrschaft"  sei.  Selbstverständlich
       wird z.B.  jedes Mitglied  der Jusos,  des Spartakus, der DKP und
       sonstiger sozialistischer Gruppierungen guten Gewissens erklären,
       daß er  für die so beschriebene freiheitlich-demokratische Grund-
       ordnung eintritt.  Alle diejenigen, die man nach Maßgabe der bis-
       her praktisch  gewordenen Fälle treffen möchte, werden sich ihrer
       Überzeugung entsprechend auf den Standpunkt stellen, ihre Opposi-
       tion richte  sich nicht  gegen  diese  freiheitlich-demokratische
       Grundordnung, sondern gegen den Umstand, daß sie nicht oder nicht
       genügend verwirklicht sei.
       Jedoch ist  zu befürchten, daß die Verfasser der "Treueerklärung"
       die verfassungsgerichtliche  Umschreibung der  freiheitlich-demo-
       kratischen Grundordnung  in ganz anderer, und zwar in einer Weise
       auslegen, die aus dem Text nicht ohne weiteres ersichtlich ist.
       Es dürfte kein Zufall sein, daß man Formulierungen des Bundesver-
       fassungsgerichtes herangezogen hat, die in der Blütezeit des Kal-
       ten Krieges  im Hinblick  auf eine bestimmte politische Situation
       verwendet wurden.  Jeder Verteidiger  in politischen  Strafsachen
       der damaligen Zeit weiß, daß von den Strafgerichten z.B. das Ein-
       treten für  die staatliche  Anerkennung der DDR als Bekenntnis zu
       einer Gewalt-  und Willkürherrschaft  und als  Indiz der  verfas-
       sungsfeindlichen Absicht im Sinne der damaligen Strafbestimmungen
       ausgelegt wurde.  Die bekannt  gewordenen Fälle  des Ausschlusses
       vom öffentlichen  Dienst demonstrieren,  daß ähnliche Auslegungen
       und die  Anwendung auf heutige mißliebige politische Auffassungen
       beabsichtigt sind,  die in keiner Weise die freiheitlich-demokra-
       tische Grundordnung  berühren. Die Umschreibung der freiheitlich-
       demokratischen   Grundordnung,   die   in   der   vorgeschlagenen
       "Treueerklärung" verwendet werden soll, mag im Zusammenhang eines
       verfassungsgerichtlichen Urteils  eine bestimmte Funktion erfüllt
       haben. Als  rechtlicher Tatbestand,  der auf  das Verhalten eines
       Staatsbürgers angewendet werden soll, ist diese Definition völlig
       untauglich, weil  sie nicht  das Mindestmaß  der Vorhersehbarkeit
       enthält. Es wäre ein Tatbestand der Art, die Adolf Arndt als Gum-
       miplantage gekennzeichnet  hat. Der Bewerber für den öffentlichen
       Dienst liefe Gefahr, nach bestem Wissen und Gewissen ein Bekennt-
       nis zur  freiheitlich-demokratischen Grundordnung  abzugeben  und
       später mit  dem entpolitisierten  Vorwurf konfrontiert zu werden,
       er habe  nach dem Verständnis der Einstellungsbehörde falsche An-
       gaben gemacht.
       Man sollte  sich nicht  der Hoffnung hingeben, daß die rechtliche
       Unhaltbarkeit einer  solchen "Treueerklärung"  bei der gerichtli-
       chen Nachprüfung schnell erkannt und festgestellt würde. Wiederum
       lehrt die Erfahrung mit der politischen Strafjustiz der vergange-
       nen Zeit, daß solche politisch aufgeladenen Regelungen, mögen sie
       noch so  bedenklich sein,  schwer zu revidieren sind. Die Verfas-
       sungswidrigkeit von  Staatsgefährdungsbestimmungen wurde erst zu-
       gegeben, als sie auch politisch unhaltbar geworden waren. Im gün-
       stigsten Falle würde die Rechtswidrigkeit nach einem Jahre in An-
       spruch nehmenden  Instanzenzug festgestellt  werden. Ein Vorgang,
       der für den betreffenden Bewerber existenzvernichtend sein kann.
       Es erweist  sich als  aussichtloses Unterfangen, die verfassungs-
       widrigen "Grundsätze"  mit Hilfe  eines "Treuebekenntnisses" doch
       noch mit der Rechtsordnung in Übereinstimmung bringen zu wollen.
       Der Vorstand der Vereinigung Demokratischer Juristen fordert des-
       halb die  Ministerpräsidenten auf,  ihre Beschlüsse vom 28.1.1972
       aufzuheben und keine "Treuebekenntnisse" zuzulassen, die über die
       bisherigen Verpflichtungserklärungen  bei der  Einstellung in den
       öffentlichen Dienst hinausgehen.
       

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