Quelle: Blätter 1972 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER UDSSR UND DEN USA ÜBER
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       DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN VOM 26. MAI 1972
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       (Wortlaut)
       
       Am 26.  Mai 1972  haben die Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
       bliken mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Interimsabkom-
       men über  die Begrenzung  von strategischen  Offensivwaffen abge-
       schlossen, das  vom Generalsekretär  der KPdSU, Leonid Breschnew,
       und vom  Präsidenten der USA, Richard Nixon, unterzeichnet wurde.
       Das Abkommen hat folgenden Wortlaut:
       
       Interimsabkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken und  den Vereinigten  Staaten von Amerika über bestimmte
       Maßnahmen hinsichtlich  der Begrenzung  von strategischen  Offen-
       sivwaffen:
       Die Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinig-
       ten Staaten  von Amerika, nachfolgend als die Vertragspartner be-
       zeichnet, sind
       aus der  Überzeugung heraus,  daß der Vertrag über die Begrenzung
       der ballistischen Raketenabwehrsysteme (ABM) und dieses Interims-
       abkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von
       strategischen Offensivwaffen  zur Schaffung günstigerer Bedingun-
       gen für  aktive Verhandlungen  über die  Begrenzung strategischer
       Rüstungen sowie  zur internationalen Entspannung und zur Stärkung
       des Vertrauens zwischen Staaten beitragen werden;
       unter Berücksichtigung  des Verhältnisses  zwischen strategischen
       Offensiv- und Defensivwaffen;
       eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrages über
       die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen
       wie folgt übereingekommen:
       ARTIKEL I: Die Vertragspartner  verpflichten sich,  nach  dem  1.
       Juli 1972  nicht mehr  mit dem Bau weiterer fester landgestützter
       Abschußvorrichtungen  für   ballistische  Interkontinentalraketen
       (ICBM) zu beginnen.
       ARTIKEL II: Die Vertragspartner  verpflichten sich, keine landge-
       stützten Abschlußvorrichtungen  für leichte Interkontinentalrake-
       ten oder  für Interkontinentalraketen  älteren Typs, die vor 1964
       disloziert wurden,  zu  landgestützten  Abschußvorrichtungen  für
       schwere Interkontinentalraketen  von Typen, die danach disloziert
       wurden, umzubauen.
       ARTIKEL III: Die Vertragspartner  verpflichten sich, die Abschuß-
       vorrichtungen  für  Unterseeboot-gestützte  ballistische  Raketen
       (SLBM) und  moderne ballistische  Raketen-Unterseeboote  auf  die
       Zahl zu  begrenzen, die  am Tage  der Unterzeichnung dieses Inte-
       rimsabkommens einsatzbereit und im Bau befindlich waren, und dar-
       über hinaus  die Abschußvorrichtungen und Unterseeboote, die nach
       den von  den Vertragspartnern  festgelegten Verfahren  als Ersatz
       für eine  gleiche  Anzahl  von  ICB-Abschußvorrichtungen  älteren
       Typs, die vor 1964 disloziert wurden, oder für Abschußvorrichtun-
       gen auf älteren Unterseebooten gebaut wurden.
       ARTIKEL IV: Vorbehaltlich der  Bestimmungen dieses Interimsabkom-
       mens darf eine Modernisierung und ein Ersatz strategischer balli-
       stischer Offensivraketen  und von  Abschußvorrichtungen, die  von
       diesem Interimsabkommen erfaßt werden, vorgenommen werden.
       ARTIKEL V: 1) Zum Zwecke  der Sicherstellung  der Einhaltung  der
       Bestimmungen dieses  Interimsabkommens wird jeder Vertragspartner
       ihm zur  Verfügung stehende nationale Mittel der Verifizierung in
       einer Weise  anwenden, die  in Übereinstimmung  mit den allgemein
       anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht.
       2) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationa-
       len  technischen   Mittel  der  Verifizierung  des  anderen  Ver-
       tragspartners, der  in Übereinstimmung  mit Absatz 1 dieses Arti-
       kels handelt, einzugreifen.
       3) Jeder Vertragspartner  verpflichtet sich,  keine absichtlichen
       Verschleierungsmaßnahmen anzuwenden,  die die  Verifizierung  der
       Einhaltung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens durch natio-
       nale technische  Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine
       Änderungen der  gegenwärtigen Bau-,  Montage-, Umwandlungs-  oder
       Überholverfahren erfordern.
       ARTIKEL VI: Zur Förderung  der Zielsetzungen und Durchführung der
       Bestimmungen dieses  Interimsabkommens werden die Vertragspartner
       die Ständige  Beratende Kommission  benutzen, die  gemäß  Artikel
       XIII des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketen-
       abwehrsysteme in Übereinstimmung mit den Bestimmungen jenes Arti-
       kels eingesetzt wurde.
       ARTIKEL VII: Die Vertragspartner verpflichten sich, weiterhin ak-
       tive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Offensivwaf-
       fen zu  führen. Die  in diesem Interimsabkommen vorgesehenen Ver-
       pflichtungen sollen nicht den Umfang oder die Bedingungen der Be-
       grenzung der  strategischen Offensivwaffen  präjudizieren, die im
       Verlaufe weiterer Verhandlungen ausgearbeitet werden mögen.
       ARTIKEL VIII: 1) Dieses  Interimsabkommen   soll  nach  Austausch
       schriftlicher Annahmeerklärungen  der beiden  Vertragspartner  in
       Kraft treten;  dieser Austausch  soll gleichzeitig  mit dem  Aus-
       tausch der  Ratifikationsurkunden des  Vertrages über die Begren-
       zung der ballistischen Raketenabwehrsysteme erfolgen.
       2) Dieses Interimsabkommen  soll für einen Zeitraum von fünf Jah-
       ren in Kraft bleiben, es sei denn, es wird zuvor durch ein Abkom-
       men über  vollständigere Maßnahmen  zur Begrenzung  strategischer
       Offensivwaffen ersetzt. Es ist das Ziel der Vertragspartner, wei-
       tere aktive  Verhandlungen mit  dem Zweck  zu führen, ein solches
       Abkommen so bald wie möglich abzuschließen.
       3) Jeder Vertragspartner  soll in Ausübung seiner nationalen Sou-
       veränität das  Recht haben, von diesem Interimsabkommen zurückzu-
       treten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche
       Ereignisse, die  im Zusammenhang  mit dem Gegenstand dieses Inte-
       rimsabkommens stehen,  seine höchsten Interessen gefährdet haben.
       Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zu-
       rücktreten von  diesem Interimsabkommen  von seiner  Entscheidung
       Kenntnis geben.  Eine solche  Bekundung soll  eine Erklärung über
       die außergewöhnlichen  Ereignisse einschließen, die der seine Ab-
       sicht bekundende  Vertragspartner als  seine höchsten  Interessen
       gefährdend ansieht.
       
       Gegeben in  Moskau am  26. Mai  1972 in doppelter Ausfertigung in
       russischer und  englischer Sprache,  die beide  in gleicher Weise
       authentisch sind.
       

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