Quelle: Blätter 1972 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTWURF DER INNENMINISTERKONFERENZ FÜR EINE "TREUEERKLÄRUNG"
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       ALLER BEWERBER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST VOM 28. APRIL 1972
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       (Wortlaut)
       
       Im Zusammenhang  mit den  von der Ministerpräsidentenkonferenz am
       28. Januar  1972 beschlossenen "Grundsätzen zur Frage der verfas-
       sungsfeindlichen Kräfte  im öffentlichen  Dienst" (vgl. Stellung-
       nahmen von  Juristen in  "Blätter" 2/72  und 3/72) arbeiteten die
       Innenminister von  Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Lehners und
       Schwarz, den  Entwurf einer "Treueerklärung" aus, die künftig von
       Bewerbern für  den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik ver-
       langt werden  soll. Auf  ihrer Sitzung  am 28. April 1972 stimmte
       die Innenministerkonferenz  dem Entwurf  zu. Seine Anwendung ent-
       sprechend der  jeweiligen Landesgesetzgebung  fällt allerdings in
       die Entscheidung  der einzelnen  Länder. Widerstände gegen den am
       28. April von der Innenministerkonferenz beschlossenen Text haben
       dazu geführt,  daß die Innenministerkonferenz sich auf einer Sit-
       zung am  8. Juni  - nach  Redaktionsschluß dieses Heftes - erneut
       mit dem  Entwurf der  "Treueerklärung" befassen soll. Nachstehend
       veröffentlichen wir  den Wortlaut  des Entwurfs  und im  Anschluß
       daran eine  Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristen. D.
       Red.
       
       Nach § ... des Landesbeamtengesetzes für ... (LBG) ist der Beamte
       verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheit-
       lichen, demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu
       bekennen und  für deren  Erhaltung  einzutreten.  Dementsprechend
       darf gemäß § ... LBG in das Beamtenverhältnis nur berufen werden,
       wer die  Gewähr dafür  bietet, daß er jederzeit für die freiheit-
       lich-demokratische Grundordnung eintritt.
       Die gleichen  politischen Treuepflichten  ergeben sich  für Ange-
       stellte aus  § 8 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und für die
       Arbeiter aus § 9 des Manteltarifvertrages für Arbeiter der Länder
       (MTL II).  Freiheitlich-demokratische Grundordnung  im Sinne  des
       Grundgesetzes ist  nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
       gerichtes (vergleiche  Urteil Bundesverfassungsgericht E Band II,
       Seite 1  ff, Band  5, Seite  85 ff)  eine Ordnung, die unter Aus-
       schluß jeglicher  Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaat-
       liche Herrschaftsordnung  auf der  Grundlage der Selbstbestimmung
       des Volkes  nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Frei-
       heit und Gleichheit darstellt.
       Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das Gegenteil des
       totalen Staates,  der als  ausschließliche Herrschaftsmacht  Men-
       schenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Zu den grundlegenden
       Prinzipien dieser  Ordnung sind insbesondere zu rechnen: Die Ach-
       tung vor  den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor
       allem vor  dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freier Ent-
       faltung, die  Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verant-
       wortlichkeit der  Regierung, die  Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
       die Unabhängigkeit  der Gerichte,  das  Mehrparteienprinzip,  die
       Chancengleichheit für  alle politischen  Parteien, das  Recht auf
       verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
       Die Teilnahme  an Bestrebungen,  die sich  gegen die vorgenannten
       Grundsätze richten,  ist unvereinbar  mit den  Pflichten eines im
       öffentlichen Dienst  Beschäftigten. Dabei  ist es ohne Bedeutung,
       ob diese Bestrebungen im Rahmen einer Organisation oder außerhalb
       einer solchen  verfolgt werden.  Bewerber  für  den  öffentlichen
       Dienst, die  an  verfassungsfeindlichen  Bestrebungen  teilnehmen
       oder sie unterstützen, dürfen nicht eingestellt werden.
       Beamte, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen,
       müssen damit  rechnen, daß gegen sie ein Disziplinarverfahren mit
       dem Ziel  der Entfernung  aus dem  Dienst eingeleitet wird. Ange-
       stellte und  Arbeiter müssen  in diesem  Falle mit einer außeror-
       dentlichen Kündigung  gemäß §  54 BAT beziehungsweise § 59 MTL II
       rechnen.
       
       Erklärung
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       Aufgrund dieser  Belehrung erkläre  ich hiermit ausdrücklich, daß
       ich die  vorgenannten Grundsätze  der freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und daß ich bereit
       bin, mich  jederzeit durch  mein gesamtes  Verhalten zu der frei-
       heitlich-demokratischen Grundordnung  im Sinne  des Grundgesetzes
       zu bekennen  und für  deren Erhaltung  eintrete. Ich  verpflichte
       mich ausdrücklich,  daß ich Bestrebungen, die gegen die freiheit-
       lich-demokratische Grundordnung oder gegen eine ihrer obengenann-
       ten grundlegenden  Prinzipien gerichtet  sind, nicht  unterstütze
       und insbesondere nicht Mitglied einer hiergegen gerichteten Orga-
       nisation bin.  Ich bin  mir darüber  im klaren, daß ich bei einem
       Verstoß gegen  diese Dienst- und Treuepflichten mit einer Entfer-
       nung aus dem Dienst rechnen muß.
       

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