Quelle: Blätter 1972 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1972
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       1.6. - P o l e n / U S A.    Der  amerikanische  Präsident  Nixon
       beendet einen  24stündigen Aufenthalt  in Polen.  Nixon und seine
       Begleitung hatten  sich am  31.5. im Anschluß an ihren Besuch der
       Sowjetunion und  eine kurze  Zwischenlandung in Teheran nach War-
       schau begeben.  Der  Präsident  trifft  u.a.  mit  Parteisekretär
       Gierek zusammen.  Die Außenminister  Rogers (USA)  und  Olszowski
       (Polen) unterzeichnen ein Konsularabkommen, das die Eröffnung von
       Konsulaten in New York bzw. Krakau vorsieht.
       
       2.6. - E u r o p ä i  s c h e  G e m e i n s c h a f t e n.   Der
       französische Staatspräsident Pompidou stellt auf einem Empfang zu
       Ehren des  belgischen Premierministers Gaston Evskens die für den
       Herbst geplante "Gipfelkonferenz" der gegenwärtigen und künftigen
       Mitglieder der  Europäischen Gemeinschaften wieder in Frage. Pom-
       pidou erklärt:  "Ich werde, was mich anbelangt, nicht die Verant-
       wortlichkeit auf  mich nehmen,  die neun Regierungschefs einzula-
       den, wenn  sich aus  ihrer Zusammenkunft  nichts anderes  ergeben
       würde, als  vage Absichtserklärungen,  Vereinbarungen über Punkte
       geringer Bedeutung  oder, was  noch schlimmer wäre, schlecht ver-
       hüllte Mißhelligkeiten."
       
       3.6. - B R D / U d S S R.  Mit dem Austausch der Ratifikationsur-
       kunden zwischen Staatssekretär Paul Frank vom Auswärtigen Amt und
       dem sowjetischen  Botschafter Valentin  Falin tritt  der  Vertrag
       zwischen der  BRD und  der UdSSR  vom 12.  August 1970  (Text  in
       "Blätter", Heft  9/1970, S.  996 ff.)  in Kraft. An der Zeremonie
       nimmt auch  Bundesaußenminister  Scheel  teil.  Am  gleichen  Tag
       trifft der  sowjetische Außenminister  Gromyko aus Berlin kommend
       in Bonn  ein, wo  er bis zum 4.6. Besprechungen mit Außenminister
       Scheel führt und auch von Bundeskanzler Brandt empfangen wird.
       - B e r l i n.  Im Gebäude des ehemaligen Alliierten Kontrollrats
       in Berlin-Schöneberg  (amerikanischer Sektor)  unterzeichnen  die
       Außenminister  William   Rogers  (USA),   Sir  Alec  Douglas-Home
       (Großbritannien), Maurice  Schumann (Frankreich)  und Andrej Gro-
       myko (UdSSR)  das Schlußprotokoll  zum Abkommen  der vier  Mächte
       über Westberlin  vom 3.  September 1971  (Text in "Blätter", Heft
       10/1971, S.  1091 ff.).  Das  Abkommen  tritt  sofort  in  Kraft.
       Gleichzeitig werden  auch die  Abkommen zwischen  der BRD und der
       DDR über  den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwi-
       schen der Bundesrepublik und Westberlin vom 17. Dezember 1971 so-
       wie die  Vereinbarungen zwischen  dem Senat und der DDR-Regierung
       über die  Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besu-
       cherverkehrs und  die Regelung  eines Gebietsaustausches  vom 20.
       Dezember 1971 wirksam (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       - B R D / P o l e n.  Staatssekretär Paul Frank und der stellver-
       tretende polnische  Außenminister Jozef  Czyrek tauschen in Anwe-
       senheit von  Bundesaußenminister Scheel die Ratifikationsurkunden
       zum Vertrag  zwischen der  BRD und  der VR  Polen vom 7. Dezember
       1970 aus  (Text in "Blätter", Heft 12/1970, S. 1325 ff.), der da-
       mit in  Kraft tritt.  In einem Kommuniqué wird die Absicht beider
       Seiten festgestellt,  diplomatische Beziehungen  aufzunehmen  und
       demnächst Botschafter auszutauschen.
       
       4.-6.6. - D D R / U d S S R.   Der sowjetische Außenminister Gro-
       myko unterbricht  seine Rückreise von Bonn nach Moskau in Berlin,
       um mit SED-Sekretär Honecker und anderen führenden Politikern der
       DDR zu  konferieren. In  einer Mitteilung  der Nachrichtenagentur
       ADN heißt  es, Gromyko  habe "über  die jüngsten außenpolitischen
       Schritte der  Sowjetunion" informiert: "Gegenstand des ausführli-
       chen Meinungsaustausches waren ferner Fragen der abgestimmten Po-
       litik der  UdSSR und  der DDR nach dem Inkrafttreten der Verträge
       der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen mit der BRD sowie des
       Vierseitigen Abkommens über Westberlin."
       
       5.-10.6. - U d S S R / J u g o s l a w i e n.     Staatspräsident
       Josip Broz-Tito  hält sich  zu einem offiziellen Freundschaftsbe-
       such in  der Sowjetunion  auf und  erwidert damit  den Besuch von
       Parteisekretär Breschnew  vom September 1971 in Belgrad. Tito er-
       hält durch  Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets die höchste
       staatliche Auszeichnung, den Lenin-Orden.
       
       5.-16.6. - U N O.   In Stockholm  findet die  erste Konferenz der
       Vereinten Nationen  über den  Umweltschutz (United Nations Confe-
       rence on  Human Environment)  statt. Die  Sowjetunion und  andere
       Staaten Osteuropas sowie Kuba bleiben den Beratungen fern, um ge-
       gen die  Nichteinladung der  DDR zu  protestieren. Die  Konferenz
       verabschiedet eine  26 Punkte umfassende Prinzipienerklärung. Ge-
       gen die Stimmen der Volksrepublik China und Frankreichs verurtei-
       len die  Delegierten die  "Kernwaffenversuche, besonders  jene in
       der Atmosphäre".
       
       8.6. - Ä g y p t e n / B R D.   Beide Regierungen kommen überein,
       die im Juni 1965 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen mit dem
       Austausch von Botschaftern wieder aufzunehmen.
       
       13.6. - S A L T.  Der amerikanische Präsident Nixon legt dem Kon-
       greß die Vereinbarung mit der Sowjetunion über die Begrenzung der
       strategischen Rüstungen  (Text in  "Blätter", Heft 6/1972, S. 653
       ff.) zur  Ratifizierung vor.  Nixon fordert die Kongreßmitglieder
       auf, die  Texte noch  vor dem 1. September zu billigen, damit die
       nächste Runde  der "Strategic Arms Limitation Talks" schon im Ok-
       tober beginnen könne.
       
       14.-15.6. - U n g a r n.   Das Zentralkomitee der Ungarischen So-
       zialistischen Arbeiterpartei  hält eine  erweiterte Sitzung unter
       dem Vorsitz  von Parteisekretär  Janos Kadar  ab und  nimmt  u.a.
       einen Bericht  "Über aktuelle internationale Fragen" entgegen. In
       einem Kommuniqué  heißt es: "Das ZK begrüßt die Ratifizierung des
       sowjetisch-westdeutschen sowie des polnisch-westdeutschen Vertra-
       ges und  die Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens über West-
       berlin. Der weitere Fortschritt erfordert, daß die zwischenstaal-
       lichen Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
       und der  Bundesrepublik Deutschland  auf der  Basis  des  Völker-
       rechts, der  vollständigen Gleichheit  geregelt werden.  Wir wün-
       schen, die Beziehungen zwischen der Ungarischen Volksrepublik und
       der Bundesrepublik  Deutschland, den  Grundprinzipien unserer Au-
       ßenpolitik entsprechend,  den internationalen  Interessen unseres
       Landes dienend, im Einklang mit unseren Verbündeten, aufgrund der
       Politik der friedlichen Koexistenz zu regeln und entwickeln."
       
       15.-16.6. - D D R / B R D.  Die Staatssekretäre Egon Bahr und Mi-
       chael Kohl beginnen im Hause des DDR-Ministerrats ihren Meinungs-
       austausch über  den Abschluß eines Grundvertrages zwischen beiden
       Staaten. - Vom 21. bis 22.6. werden die Gespräche in Bonn fortge-
       setzt. - Am 28.6. werden Bahr und Kohl während einer weiteren Zu-
       sammenkunft in  Berlin gemeinsam  von DDR-Außenminister Winzer zu
       einem Gespräch empfangen.
       
       15.-18.6. - V i e t n a m.  Der sowjetische Staatspräsident Niko-
       lai Podgorny  hält sich  überraschend in  Hanoi auf. Einzelheiten
       über die  Gespräche, die  als  "inoffiziell"  bezeichnet  werden,
       teilt die Nachrichtenagentur TASS nicht mit.
       
       19.-22.6. - C h i n a / U S A.   Begleitet von  mehreren Experten
       konferiert Henry Kissinger, der Sicherheitsberater des amerikani-
       schen Präsidenten, in Peking mit Ministerpräsident Tschou-En-lai.
       
       21.6. - A b r ü s t u n g.   Die Genfer Abrüstungskonferenz nimmt
       nach längerer  Unterbrechung die  Arbeit wieder auf. Zu den wich-
       tigsten Themen der kommenden Beratungen gehören ein Herstellungs-
       verbot für  chemische Waffen  und das  Verbot von  unterirdischen
       Kernwaffenversuchen.
       
       22.6. - B u n d e s t a g.  Das Parlament billigt mit 432 Stimmen
       bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen drei Verfassungsände-
       rungen, die sich auf den Bundesgrenzschutz, den Verfassungsschutz
       und das  Waffenrecht beziehen. Eine Neufassung des Artikel 35 des
       Grundgesetzes ermöglicht  den Einsatz  des Bundesgrenzschutzes in
       den Ländern für den Fall, daß diese ihre Aufgaben "nicht oder nur
       unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen" können.
       
       23.6. - W ä h r u n g.   Die britische  Regierung beschließt  die
       Freigabe des Wechselkurses des Pfund Sterling und löst damit eine
       neue Krise  der westlichen  Währungen aus.  Verschiedene Staaten,
       darunter die  Schweiz und die Bundesrepublik, beschließen Maßnah-
       men gegen  das Eindringen spekulativen Kapitals. Der Beschluß der
       Bundesregierung kommt  gegen die  Stimme von Wirtschafts- und Fi-
       nanzminister Schiller zustande.
       
       25.-30.6. - D G B.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält seinen 9.
       Ordentlichen Bundeskongreß  in Westberlin  ab. Unter den Beobach-
       tern aus 60 Ländern sind auch die Gewerkschaftsorganisationen der
       sozialistischen Staaten  Osteuropas vertreten.  Zum  Vorsitzenden
       wird mit 424 (von 442) Stimmen erneut Heinz Oskar Vetter gewählt.
       
       26.6. - I t a l i e n.  Sieben Wochen nach den vorzeitigen Parla-
       mentswahlen bildet  der christdemokratische  Politiker  Andreotti
       ein neues Kabinett, in dem die Liberalen nach 10jähriger Abwesen-
       heit wieder  vertreten sind, während die Sozialisten auf eine Be-
       teiligung verzichten.  Die Regierung,  die aus  Christdemokraten,
       Sozialdemokraten und  Liberalen besteht,  kann sich in der Kammer
       auf eine  Mehrheit von  18 Stimmen,  im Senat  von nur  4 Stimmen
       stützen.
       
       27.6. - F r a n k r e i c h.   Die Sozialistischen Partei und der
       Kommunistischen Partei einigen sich auf ein gemeinsames Programm,
       das den  Wählern bei den nächsten Parlamentswahlen vorgelegt wer-
       den soll.  Das Dokument ist in die folgenden vier Kapitel geglie-
       dert: 1) Besser leben; 2) Demokratisierung der Wirtschaft; 3) De-
       mokratisierung der  Institutionen; 4) Beitrag zum Frieden und zur
       Entwicklung der internationalen Kooperation.
       
       28.6. - V a t i k a n.  Der Heilige Stuhl zieht die kirchenrecht-
       lichen Konsequenzen aus dem Vertrag der BRD mit der Volksrepublik
       Polen und verfügt eine Neuorganisation der Diözesen in den ehema-
       ligen deutschen Ostgebieten.
       
       29.-30.6. - C S S R / B R D.  Staatssekretär Frank und der stell-
       vertretende tschechoslowakische Außenminister Götz führen in Prag
       ihre Sondierungen  über die  Grundlagen einer  Normalisierung der
       bilateralen 8eziehungen  fort. Staatssekretär  Frank erklärt  zum
       Abschluß der  Gespräche, man  habe eine  längere "Denkpause"  be-
       schlossen.
       

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