Quelle: Blätter 1972 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM SENAT UND DER REGIERUNG DER DEUTSCHEN
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       DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE REGELUNG DER FRAGE VON ENKLAVEN
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       DURCH GEBIETSAUSTAUSCH VOM 20. DEZEMBER 1971
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       (Wortlaut)
       
       Zur Lösung  der  Frage  kleiner  Enklaven  einschließlich  Stein-
       stückens und  anderer kleiner  Gebiete sind  der  Senat  und  die
       Regierung  der  Deutschen  Demokratischen  Republik  in  Überein-
       stimmung mit  den Regelungen  des Abkommens  zwischen den  Regie-
       rungen der  Französischen Republik, der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien
       und Nordirland  und der  Vereinigten Staaten  von Amerika  vom 3.
       September 1971 übereingekommen, folgenden Gebietsaustausch durch-
       zuführen:
       ARTIKEL 1: 1) Vom Vollzug  dieser Vereinbarung  an gehören  a) zu
       dem Gebiet  der Deutschen  Demokratischen Republik: das Gebiet im
       Ortsteil Finkenkrug  der Gemeinde Falkensee (Kreis Nauen, ca. 3,4
       ha); Gebietsstreifen  im Teufelsbruch/Eiskeller (Kreis Nauen, ca.
       0,3 ha);  von Klein-Glienicke  (Potsdam) umschlossene  Gebiete am
       Böttcherberg, ca.  0,3 ha; das Gebiet Große Kuhlake im Forst Fal-
       kenhagen, ca. 8,0 ha; Gebietsteil im Raum Nuthewiesen bei Drewitz
       (Kreis Potsdam Land, ca. 3,6 ha). Zusammen ca. 15,6 ha. b) zu den
       Westsektoren Berlins:  ein Gebietsstreifen entlang der Eisenbahn-
       strecke Seddin-Berlin  (West) von  ca. 1 km Länge und 20 m Breite
       sowie die von diesem Gebietsstreifen vor Steinstücken nach Westen
       abzweigende Straße  bis zur westlichen Straßengrenze der Teltower
       Straße in  der Breite der Fahrbahn von ca, 3 m einschließlich der
       Brücke als  Zugänge nach  Steinstücken, ca. 2,3 ha; der nördliche
       Teil des  Frohnauer Friedhofes  einschließlich eines sich östlich
       anschließenden Gebietsstreifens, ca. 4,1 ha; Gebiete im Raum Teu-
       felsbruch/Eiskeller (Kreis Nauen, ca. 10,7 ha). Zusammen ca. 17,1
       ha. 2)  Die Lage  der entsprechend  dieser Vereinbarung auszutau-
       schenden  Gebiete  ist  in  den  beigefügten  Karten  dargestellt
       (Anlagen 1-8; hier nicht abgedruckt).
       ARTIKEL 2: 1) Da eine  völlige flächen- und wertmäßige Gleichheit
       der auszutauschenden  Gebiete insgesamt  nicht gegeben  ist, wird
       der Senat  an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
       einen Wertausgleich  in Höhe  von 4 Millionen DM (in Worten: vier
       Millionen Deutsche  Mark) zahlen. - 2) Die Zahlung erfolgt inner-
       halb von 2 Wochen nach vollzogenem Gebietsaustausch.
       ARTIKEL 3: 1) Die Ergebnisse  der erforderlichen Vermessungen der
       auszutauschenden Gebiete sowie der genaue Verlauf und die Markie-
       rung der neuen Grenzen werden von Vertretern beider Seiten in ei-
       nem Protokoll  festgestellt, das  mit seiner Unterzeichnung inte-
       grierender Bestandteil  dieser Vereinbarung wird. - 2) Jede Seite
       trägt die  Kosten, die  ihr durch  die Vermessungs-  und  Markie-
       rungsarheiten entstehen.
       ARTIKEL 4: 1) Rechte von natürlichen Personen oder privaten juri-
       stischen Personen an Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen
       in den  auszutauschenden Gebieten werden durch diese Vereinbarung
       nicht berührt.  - 2) Andere Grundstücke, Gebäude und bauliche An-
       lagen in den auszutauschenden Gebieten gelten mit dem Vollzug des
       Gebietsaustausches als  lastenfrei und  mit rechtlich endgültiger
       Wirkung an  die jeweils  andere Seite übergegangen. Ausgleichsan-
       sprüche zwischen  beiden Seiten,  die sich  daraus ergeben,  sind
       durch die  Zahlung nach Artikel 2 dieser Vereinbarung abgegolten.
       - 3)  Andere Rechte und Rechtsverhältnisse regelt jede der beiden
       Seiten in  eigener Zuständigkeit.  - 4)  Entschädigungsansprüche,
       die natürliche  oder juristische Personen im Zusammenhang mit dem
       Gebietsaustausch geltend  machen, werden  jeweils von  der  Seite
       nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften reguliert, auf deren Gebiet
       die Grundstücke,  Gebäude und  baulichen Anlagen  bis zum Vollzug
       des Gebietsaustausches belegen waren.
       ARTIKEL 5: 1) Vorhandene Grundbücher,  Grundakten, Nachweise  und
       Unterlagen des  Liegenschaftskatasters sowie  alle weiteren Akten
       und Urkunden,  die sich auf die auszutauschenden Gebietsteile be-
       ziehen, werden  innerhalb von  3 Monaten  nach Unterzeichnung des
       Protokolls gemäß Artikel 3 (1) ausgetauscht. - 2) Der Vollzug des
       Gebietsaustausches gemäß  dieser Vereinbarung  wird in  einer ge-
       meinsamen Schlußerklärung festgehalten.
       ARTIKEL 6: 1) Im Hinblick  auf die  Enklaven und  anderen kleinen
       Gebiete, die  noch nicht in diese Vereinbarung einbezogen wurden,
       werden zu  gegebener Zeit  weitere Erörterungen  stattfinden  und
       entsprechende Vereinbarungen  getroffen. -  2) Der bestehende Zu-
       stand in bezug auf die verbleibenden Enklaven und anderen kleinen
       Gebiete wird bis zum Inkrafttreten der von beiden Seiten vorgese-
       henen Vereinbarungen nicht verändert.
       ARTIKEL 7: 1) Diese Vereinbarung  tritt gleichzeitig  mit dem Ab-
       kommen zwischen  den Regierungen  der Französischen Republik, der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken des Vereinigten König-
       reiches von  Großbritannien und  Nordirland und  der  Vereinigten
       Staaten von Amerika vom 3. September 1971 in Kraft und bleibt zu-
       sammen mit  ihm in  Kraft. - 2) Diese Vereinbarung gilt mit ihrer
       Durchführung als vollzogen.
       Ausgefertigt in  Berlin am  20. Dezember 1971 in zwei Urschriften
       in deutscher Sprache.
       Für den Senat
       Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
       
       Protokollvermerke zu Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 5
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       der Vereinbarung zwischen dem Senat und der Regierung der
       ---------------------------------------------------------
       Deutschen Demokratischen Republik über die Regelung der Frage von
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       Enklaven durch Gebietsaustausch
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       Zu Artikel 1: 1) In dem als Zugang nach Steinstücken vorgesehenen
       Gebietsstreifen entlang der Eisenbahnstrecke Seddin-Berlin (West)
       baut der  Senat eine  Straße. Für die Zeit dieses Straßenbaus ge-
       währt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den Zu-
       gang nach  Steinstücken zu  den gegenwärtig bestehenden Bedingun-
       gen. -  2) Zur  Gewährleistung der Baufreiheit wird für die Dauer
       der Bauzeit  auf jeder Seite des vereinbarten Zugangs nach Stein-
       stücken ein  5-10 m breiter  Geländestreifen  zur  Verfügung  ge-
       stellt, in  dem gleichfalls  die für  den Straßenbau  notwendigen
       Erdarbeiten durchgeführt  werden können.  - 3)  Die  Straßenachse
       wird von  Vertretern beider  Seiten festgelegt.  - 4) Die Bauzeit
       beginnt mit  Inkrafttreten der  Vereinbarung. Sie  endet 5 Monate
       danach. Die  Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann
       den Beginn  der Bauarbeiten  vor Inkrafttreten  der  Vereinbarung
       gestatten. In diesem Falle
       - endet der Lauf der Bauzeit entsprechend früher.
       - gewährleistet der Senat, daß bis zum Vollzug des Gebietsaustau-
       sches nur  solche Personen  die Baustelle  betreten, die  mit dem
       Baugeschehen zu tun haben.
       - behalten sich die zuständigen Dienststellen der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  vor, bis  zum Vollzug des Gebietsaustausches
       das Betreten und Verlassen des Gebietsstreifens zu kontrollieren.
       - 5)  Bei einem Baubeginn vor Vollzug des Gebietsaustausches wird
       innerhalb von  2 Wochen  nach Baubeginn  ein Betrag in Höhe von 1
       Million DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) als Anteil der
       in Artikel 2 vereinbarten Summe gezahlt.
       Zu Artikel 2: Die vereinbarte  Summe setzt  sich zusammen aus dem
       Ausgleich für  den Gebietsaustausch und dem Ausgleich gemäß Arti-
       kel 4 (2).
       Zu Artikel 3: 1) Der Vergleich  der auszutauschenden  Gebiete er-
       folgt  an   Hand  von   Auszügen  aus  dem  Liegenschaftskataster
       (Kartenauszüge, Registerauszüge,  Maßauszüge). -  2) Ergeben sich
       bei dem  Vergleich der  Auszüge aus dem Liegenschaftskataster we-
       sentliche Abweichungen, wird von Vertretern beider Seiten gemein-
       sam geprüft  und entschieden, ob und an welchen Abschnitten diese
       Abweichungen durch örtliche Vermessungen zu klären sind. - 3) Die
       Vermessungsarbeiten gemäß Ziffer 2 erfolgen unter Beteiligung von
       Vertretern der  Seite, die die Einwände geltend gemacht hat. - 4)
       Sind in den Gebietsaustausch ganze Flurstücke einbezogen, erfolgt
       eine örtliche  Vermessung in  der Regel nicht. Soweit die Grenzen
       von Flurstücken  mit den künftigen Gebietsgrenzen identisch sind,
       werden sie örtlich gemeinsam festgestellt und an den Brechpunkten
       vermarkt. -  5) Sind im Zusammenhang mit der Festlegung der künf-
       tigen Gebietsgrenzen Flurstücke zu teilen, laufen die dazu erfor-
       derlichen Arbeiten in der Regel wie folgt ab:
       - Feststellung der  bisherigen Grenzen; soweit hiervon das Gebiet
       der anderen Seite betroffen wird, unter Mitwirkung von Vertretern
       der anderen Seite.
       - Übertragung des neuen Grenzverlaufs in die Örtlichkeit und pro-
       visorische Kennzeichnung der den Grenzverlauf bestimmenden Punkte
       durch beide  Seiten, wobei  jede Seite die Interessen der anderen
       Seite berücksichtigt;
       - Vermarkung der Grenzpunkte durch Vertreter beider Seiten;
       - örtliche Vermessung;
       - Bestätigung des neuen Grenzverlaufs durch Vertreter beider Sei-
       ten.
       Im Anschluß  an die  Bestätigung des neuen Grenzverlaufs erfolgen
       Kartierung, Flächenberechnung  und weitere damit zusammenhängende
       Arbeiten, -  6) Die  Beschaffung und  Bereitstellung des  Vermar-
       kungsmaterials erfolgt durch die Seite, auf deren Gebiet die Ver-
       markung stattfindet. - 7) Die Kosten für die Vermarkung des neuen
       Grenzverlaufs, einschließlich  der Kosten für die Beschaffung und
       den Transport des dazu erforderlichen Vermarkungsmaterials, trägt
       jede Seite zur Hälfte.
       Zu Artikel 5: 1) Beide Seiten  gehen davon aus, daß die Schlußer-
       klärung gemäß  Artikel 5 (2) bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
       der Vereinbarung  zwischen dem  Senat und der Regierung der Deut-
       schen Demokratischen Republik über die Regelung der Frage von En-
       klaven durch  Gebietsaustausch abgegeben wird. - 2) Die Schlußer-
       klärung soll nachstehenden Wortlaut erhalten:
       Schlußerklärung: Der  Senat und die Regierung der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  stellen fest,  daß, nachdem die Vereinbarung
       zwischen dem Senat und der Regierung der Deutschen Demokratischen
       Republik über  die Regelung  der Frage  von  Enklaven  durch  Ge-
       bietsaustausch vom  20. Dezember 1971 am ........ in Kraft getre-
       ten ist und das Protokoll gemäß Artikel 3 (1) dieser Vereinbarung
       am ........  unterzeichnet wurde,  der Austausch der in Artikel 1
       (1) der  Vereinbarung genannten  Gebiete mit Wirkung vom ........
       vollzogen ist.
       Ausgefertigt in  Berlin am  20. Dezember 1971 in zwei Urschriften
       in deutscher Sprache.
       Für den Senat
       Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
       

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