Quelle: Blätter 1972 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATES
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       AM 30. UND 31. MAI IN BONN
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       (Wortlaut)
       
       1) Der Nordatlantikrat  trat am  30. und  31. Mai 1972 in Bonn zu
       einer Ministertagung zusammen.
       2) Die Minister bekräftigten erneut, daß der Zweck des Bündnisses
       in der  Bewahrung der  Freiheit und  Sicherheit aller seiner Mit-
       glieder besteht.  Die Verteidigung  und die  Entspannung sind un-
       trennbar. Die  Solidarität des  Bündnisses ist in dieser Hinsicht
       unerläßlich. Die  Regierungen der Mitgliedsländer bemühen sich um
       eine Verbesserung  ihres Verhältnisses  zu den Ländern Osteuropas
       und streben  einen gerechten  und dauerhaften Frieden an, der die
       Teilung Deutschlands überwindet und die Sicherheit in Europa för-
       dert.
       3) Die Minister  stellten fest,  daß in  den Beziehungen zwischen
       den Ländern  des Westens und des Ostens Fortschritte erzielt wur-
       den, daß  die Kontakte  zwischen den  führenden  Persönlichkeiten
       dieser Länder  häufiger werden  und daß  bedeutende Abkommen  ge-
       schlossen und  Regelungen getroffen  worden sind.  Sie  begrüßten
       diese Entwicklungen  als Ergebnis  bedeutender Initiativen  ihrer
       Regierungen, die  über diese  Themen umfassende  und rechtzeitige
       Konsultationen geführt  haben. Die  Konsultationen werden fortge-
       setzt.
       4) Die Minister  begrüßten die  Unterzeichnung des Vertrages über
       die Begrenzung  von Raketenabwehrsystemen  und das vorläufige Ab-
       kommen über  bestimmte Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Of-
       fensivwaffen durch  die Vereinigten  Staaten und die Sowjetunion.
       Sie sind der Auffassung, daß diese beiden Abkommen zur Begrenzung
       der strategischen  Waffen der  Vereinigten Staaten  und  der  So-
       wjetunion einen Beitrag zur strategischen Stabilität leisten, das
       internationale Vertrauen in bedeutsamer Weise stärken und die Ge-
       fahr eines  nuklearen Krieges vermindern werden. Die Minister be-
       grüßten darüber  hinaus die Verpflichtung der Vereinigten Staaten
       und der  Sowjetunion, die  Verhandlungen über  die Begrenzung der
       strategischen Waffen  aktiv fortzusetzen.  Sie brachten die Hoff-
       nung zum  Ausdruck, daß  diese beiden  Abkommen den  Beginn einer
       neuen und vielversprechenden Ära von Verhandlungen auf dem Gebiet
       der Rüstungskontrolle darstellen.
       5) Die Minister  stellten mit  Befriedigung fest, daß der Vertrag
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und der Sowjetunion vom
       12. August  1970 und  der  Vertrag  zwischen  der  Bundesrepublik
       Deutschland und der Volksrepublik Polen vom 7. Dezember 1970 dem-
       nächst in  Kraft treten sollen. Sie bekräftigten erneut ihre Auf-
       fassung, daß diese Verträge sowohl als Beitrag zur Entspannung in
       Europa als auch als Elemente des Modus vivendi, den die Bundesre-
       publik Deutschland  mit ihren östlichen Nachbarn herstellen will,
       bedeutsam sind.
       Die Minister begrüßten die Erklärung vom 17. Mai 1972, in der die
       Bundesrepublik Deutschland ihre diesbezügliche Politik bestätigte
       und ihre  Loyalität gegenüber der atlantischen Allianz als Grund-
       lage für ihre Sicherheit und Freiheit bekräftigte. Sie nahmen da-
       von Kenntnis,  daß es  die Politik der Bundesrepublik Deutschland
       bleibt, auf  einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in
       dem das  deutsche Volk  in freier  Selbstbestimmung seine Einheit
       wiedererlangen kann,  und daß  die bestehenden Verträge und Abma-
       chungen der Bundesrepublik Deutschland und die Rechte und Verant-
       wortlichkeiten der  Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Gan-
       zes und auch Berlin unberührt bleiben.
       6) Die Minister  begrüßten ebenfalls  die Fortschritte,  die seit
       ihrer letzten  Tagung in  den Gesprächen zwischen der Bundesrepu-
       blik Deutschland  und der  Deutschen Demokratischen  Republik er-
       zielt wurden.  Sie betrachten  den Abschluß der das Viermächteab-
       kommen über Berlin vom 3. September 1971 ergänzenden Vereinbarun-
       gen zwischen  den zuständigen deutschen Behörden sowie die Unter-
       zeichnung eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
       und der  Deutschen Demokratischen  Republik über  Fragen des Ver-
       kehrs als  wichtige Schritte  in dem  Bemühen, die  Situation  in
       Deutschland zu verbessern. Sie sehen sich dadurch in der Hoffnung
       bestärkt, daß  in weiteren Verhandlungen zwischen der BRD und der
       DDR Einigung über weiterreichende Regelungen erzielt werden könn-
       ten, die der besonderen Lage in Deutschland Rechnung tragen.
       7) Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Re-
       gierungen Frankreichs,  Großbritanniens, der  Vereinigten Staaten
       und der  Sowjetunion die  Unterzeichnung des Schlußprotokolls zum
       Viermächteabkommen vereinbart  haben. Nachdem  damit das Inkraft-
       treten der  gesamten Berlin-Regelung  sichergestellt ist,  hoffen
       die Minister,  daß für  Berlin eine  neue Ära  beginnen kann, die
       frei der  Spannung ist,  die seine Geschichte seit einem Viertel-
       jahrhundert kennzeichnet.
       8) Angesichts dieser günstigen Entwicklungen vereinbarten die Mi-
       nister, in  multilaterale Gespräche  über die  Vorbereitung einer
       Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzutre-
       ten. Sie  nahmen den  Vorschlag der finnischen Regierung mit Dank
       an, bei  diesen Gesprächen  in Helsinki  auf der Ebene der Missi-
       onschefs als  Gastgeber unter  den im  finnischen Aidemémoire vom
       24. November  1970 dargelegten  Voraussetzungen aufzutreten.  Sie
       beschlossen daher,  mit anderen  interessierten  Regierungen  die
       notwendigen Vorkehrungen  für die Inangriffnahme der mulitlatera-
       len Vorbereitungsgespräche auszuarbeiten.
       9) Die Minister erklärten, daß das Ziel der verbündeten Regierun-
       gen während  der multilateralen  Vorbereitungsgespräche darin be-
       stehe, zu  gewährleisten, daß ihre Vorschläge auf einer Konferenz
       ausführlich erörtert  würden, und  festzustellen, daß  unter  den
       Teilnehmern eine  genügende Gemeinsamkeit  der  Auffassungen  be-
       steht, um  in angemessener  Weise die Erwartung zu rechtfertigen,
       daß auf einer Konferenz befriedigende Ergebnisse erzielt werden.
       10) Eine so  vorbereitete Konferenz  über Sicherheit  und  Zusam-
       menarbeit in  Europa sollte  ein bedeutsamer  Faktor im  Entspan-
       nungsprozeß sein.  Sie sollte dazu beitragen, Hindernisse auf dem
       Weg zu  besseren Beziehungen  und engerer Zusammenarbeit zwischen
       den Teilnehmern  bei gleichzeitiger  Wahrung der Sicherheit aller
       zu beseitigen.  Die verbündeten Regierungen sehen einer ernsthaf-
       ten Prüfung der wirklichen Probleme und einer Konferenz mit prak-
       tischen Ergebnissen entgegen.
       11) Die Minister  waren der  Auffassung, daß im Interesse der Si-
       cherheit die  auf einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenar-
       beit in  Europa vorzunehmende Prüfung geeigneter Maßnahmen - ein-
       schließlich bestimmter  militärischer Maßnahmen  -, die dem Zweck
       dienen, das  Vertrauen zu  stärken und die Stabilität zu erhöhen,
       zu dem  Prozeß der  Verminderung der  Gefahren militärischer Kon-
       frontation beitragen würde.
       12) Die Minister  nahmen den Bericht des Ständigen Rats über eine
       Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entgegen.
       Der Bericht  befaßt sich  mit den  Fragen, die laut Ziffer 13 des
       Brüsseler Kommuniqués  vom 10. Dezember 1971 auf die Tagesordnung
       einer Konferenz gesetzt werden könnten, sowie mit den Verfahrens-
       fragen in bezug auf die Einberufung einer Konferenz. Die Minister
       erteilten dem  Ständigen Rat  die Weisung, zur Vorbereitung einer
       Konferenz die  Prüfung von  Sach- und Verfahrensfragen fortzuset-
       zen.
       13) Die Minister  der am  integrierten Verteidigungsprogramm  der
       NATO beteiligten  Staaten erinnerten  an die  von ihnen  im Jahre
       1968 in  Reykjavik, 1970  in Rom gemachten und bei späteren Gele-
       genheiten bekräftigten  Angebote  zur  Erörterung  beiderseitiger
       ausgewogener Truppenverminderung.
       14) Die Minister  streben auch  weiterhin Verhandlungen über bei-
       derseitige und  ausgewogene Truppenverminderungen sowie damit zu-
       sammenhängende Maßnahmen  an. Sie  sind der Auffassung, daß diese
       Verhandlungen auf  multilateraler Grundlage  durchgeführt  werden
       und durch  geeignete Sondierungen vorbereitet werden sollten. Sie
       bedauerten es,  daß die sowjetische Regierung auf das Angebot der
       Bündnispartner vom  Oktober 1971,  in Sondierungsgespräche einzu-
       treten, nicht  reagiert hat.  Sie schlagen daher nunmehr vor, daß
       multilaterale Sondierungen  über  beiderseitige  und  ausgewogene
       Truppenverminderungen sobald wie möglich entweder vor oder paral-
       lel zu  den multilateralen Vorbereitungsgesprächen über eine Kon-
       ferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durchgeführt
       werden.
       15) Die Minister  nahmen die Studien zur Kenntnis, die seit ihrer
       letzten  Tagung  über  politische,  militärische  und  technische
       Aspekte der beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverminderungen
       unternommen worden  sind. Sie  wiesen die ständigen Vertreter an,
       diese Arbeiten als Vorbereitung auf spätere Verhandlungen fortzu-
       setzen.
       16) Die Minister  erklärten, daß  das  gegenwärtige  militärische
       Kräfteverhältnis in Europa ein einseitiges Nachlassen der Vertei-
       digungsanstrengungen  des  Bündnisses  nicht  zuläßt.  Einseitige
       Streitkräfteverminderungen wären  den Bemühungen  des  Bündnisses
       zur Erreichung größerer Stabilität und Entspannung abträglich und
       würden die Aussicht auf beiderseitige und ausgewogene Truppenver-
       minderungen verschlechtern.
       17) Die Minister nahmen einen Bericht des Ständigen Rats über die
       Lage im  Mittelmeer entgegen.  Sie brachten  ihre Besorgnis ange-
       sichts der  Faktoren der  Unstabilität in  diesem Gebiet zum Aus-
       druck, die die Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses gefährden
       könnten. Sie  erteilten dem  Ständigen Rat  die Weisung, die Wei-
       terentwicklung dieser Situation aufmerksam zu verfolgen und ihnen
       auf ihrer nächsten Tagung darüber zu berichten.
       18) Die nächste  Ministertagung des  Nordatlantik-Rats findet  im
       Dezember 1972 in Brüssel statt.
       19) Die Minister  baten den Außenminister Luxemburgs, dieses Kom-
       muniqué in  ihrem Namen auf diplomatischem Wege allen anderen in-
       teressierten Seiten einschließlich neutraler und nicht gebundener
       Regierungen zuzustellen.
       

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