Quelle: Blätter 1972 Heft 07 (Juli)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
       ==============================================================
       UND DER REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN
       ================================================================
       TRANSITVERKEHR VON ZIVILEN PERSONEN UND GÜTERN ZWISCHEN DER
       ===========================================================
       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BERLIN (WEST)
       ============================================
       VOM 17. DEZEMBER 1971
       =====================
       
       (Wortlaut)
       
       Am 3.  Juni 1972  unterzeichneten  in  Berlin  die  Außenminister
       Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten
       Staaten von  Amerika das  Schlußprotokoll zu  dem am 3. September
       1971 zwischen  diesen  Mächten  geschlossenen  Westberlinabkommen
       (Wortlaut s.  "Blätter" 10/71,  S. 1091  ff.), welches  damit  in
       Kraft trat.  Gleichzeitig traten  die am 11. September 1971 para-
       phierten Abkommen zwischen BRD und DDR und zwischen DDR und West-
       berliner Senat  bestimmungsgemäß in  Kraft. Nachstehend der Wort-
       laut des  am 3.  Juni 1972 in Kraft getretenen Abkommens zwischen
       BRD und  DDR über  den Transitverkehr zwischen der BRD und Berlin
       (West). Im  Anschluß daran  folgt der Wortlaut der Vereinbarungen
       zwischen DDR und Westberliner Senat über den Reise- und Besucher-
       verkehr und  über Gebietsaustausch, die ebenfalls am 3. Juni 1972
       in Kraft traten. D. Red.
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Deutschen  Demokratischen Republik  sind, in  dem  Bestreben,
       einen Beitrag  zur Entspannung  in Europa zu leisten und in Über-
       einstimmung mit  den Regelungen des Abkommens zwischen den Regie-
       rungen der  Französischen Republik, der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken, des  Vereinigten Königreichs von Großbritannien
       und Nordirland  und der  Vereinigten Staaten  von Amerika  vom 3.
       September 1971 übereingekommen, dieses Abkommen abzuschließen:
       ARTIKEL 1: Gegenstand dieses Abkommens ist der Transitverkehr von
       zivilen Personen  und Gütern auf Straßen, Schienen- und Wasserwe-
       gen zwischen  der Bundesrepublik Deutschland und den Westsektoren
       Berlins -  Berlin (West)  - durch das Hoheitsgebiet der Deutschen
       Demokratischen Republik - im folgenden Transitverkehr genannt.
       ARTIKEL 2: 1) Der Transitverkehr wird erleichtert werden und ohne
       Behinderung sein.  Er wird  in der  einfachsten, schnellsten  und
       günstigsten Weise  erfolgen, wie es in der internationalen Praxis
       vorzufinden ist.  - 2) Im Transitverkehr finden die allgemein üb-
       lichen Vorschriften  der Deutschen Demokratischen Republik bezüg-
       lich der  öffentlichen Ordnung  Anwendung, soweit dieses Abkommen
       nichts anderes bestimmt.
       ARTIKEL 3: Der Transitverkehr erfolgt über die vorgesehenen Gren-
       zübergangsstellen und Transitstrecken.
       ARTIKEL 4: Für Transitreisende werden Visa an den Grenzübergangs-
       stellen der Deutschen Demokratischen Republik erteilt.
       Dies geschieht  im Interesse  der schnellstmöglichen Durchführung
       des Transitverkehrs,  von Ausnahmen  abgesehen, die  sich aus der
       Anwendung der  Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, am Fahrzeug
       beziehungsweise bei  durchgehenden Autobussen  und  durchgehenden
       Zügen im  Transportmittel. Für  Transitreisende in  durchgehenden
       Autobussen können  Sammelvisa erteilt werden, wenn von den jewei-
       ligen Autobusunternehmen  oder ihren Beauftragten die erforderli-
       chen Sammelreiselisten vorgelegt werden.
       ARTIKEL 5: 1) Beim Transitverkehr von Gütern sind die erforderli-
       chen amtlichen  Begleitdokumente sowie  die bei bestimmten Gütern
       vorgesehenen amtlichen Zeugnisse, Bescheinigungen und Erlaubnisse
       vorzulegen. - 2) Die Kontrollverfahren der zuständigen Organe der
       Deutschen Demokratischen  Republik für Gütertransportmittel sowie
       für die  Güter selbst erfolgen, von Ausnahmen abgesehen, die sich
       aus der  Anwendung der  Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, am
       Transportmittel. -  3) Gütertransporte können von den zuständigen
       Organen der  Deutschen Demokratischen  Republik in den Fällen, in
       denen das  in den  allgemein üblichen  Vorschriften der Deutschen
       Demokratischen Republik bezüglich der öffentlichen Ordnung vorge-
       sehen ist, auf Kosten des Transportunternehmens begleitet werden,
       wenn das wegen der besonderen Beschaffenheit des Transportmittels
       oder der  Ladung zur  Gewährleistung der  öffentlichen Sicherheit
       auf den  Transitstrecken erforderlich  ist. -  4) Die zuständigen
       Abgangszollstellen prüfen bei Gütertransporten in dem Umfange und
       in der  Weise, wie  es in den allgemein üblichen Vorschriften der
       Bundesrepublik Deutschland  vorgesehen ist,  ob die Güter mit den
       Angaben in  den Begleitdokumenten übereinstimmen. Mit der Anbrin-
       gung des  Dienststempelabdruckes bestätigt die Abgangszollstelle,
       daß dieser  Verpflichtung Genüge getan ist. Bei mehreren Begleit-
       dokumenten genügt  die Anbringung  des Dienststempelabdruckes auf
       einem Begleitdokument, wenn auf diesem die Anzahl der übrigen Be-
       gleitdokumente vermerkt wird.
       Werden Verschlüsse durch ein nach Artikel 6 Ziffer 2 ermächtigtes
       Unternehmen angelegt, so steht der Abdruck des diesem Unternehmen
       amtlich zur  Verfügung gestellten  Stempels dem  Dienststempelab-
       druck der Abgangszollstelle gleich.
       ARTIKEL 6: 1) Für die  Beförderung von zivilen Gütern im Transit-
       verkehr können Transportmittel (Straßengüterfahrzeuge, Eisenbahn-
       güterwagen, Binnenfrachtschiffe,  Behälter) benutzt  werden,  die
       vor der Abfahrt mit Zollverschlüssen, Bahn- oder Postplomben oder
       mit zur Verfügung gestellten amtlichen Verschlüssen (im folgenden
       Verschlüsse genannt)  versehen worden sind. Die Beförderung unter
       Verschluß ist  insbesondere für  den Transport  solcher Güter be-
       stimmt, deren  Transit erlaubnispflichtig  oder deren  Einfuhr in
       die Deutsche  Demokratische Republik  verboten ist. Transportmit-
       tel, die keine Güter enthalten, können ebenfalls mit Verschlüssen
       versehen werden.  Im Interesse  der einfachsten,  schnellsten und
       sichersten Abwicklung  des Transitverkehrs werden die zuständigen
       Behörden der Bundesrepublik Deutschland darauf hinwirken, daß die
       Transportmittel, die nach ihrem Bautyp zollverschlußsicher einge-
       richtet werden  können, in größtmöglichem Umfange zollversslußsi-
       cher eingerichtet und, soweit ihr Verwendungszweck das im Einzel-
       falle nicht  ausschließt, mit  Verschlüssen versehen  werden. Die
       zuständigen Organe  der Deutschen  Demokratischen Republik  sehen
       für diese  Transportmittel ein  besonders günstiges Abfertigungs-
       verfahren vor.  - 2)  Die Verschlüsse  werden an  allen nach  den
       technischen Bedingungen  vorgesehenen Stellen  in der erforderli-
       chen Anzahl  angelegt durch:  a) die  Abgangszollstellen; b)  die
       Deutsche Bundesbahn  und die  Deutsche Bundespost im Schienenver-
       kehr; c)  bestimmte Unternehmen,  die von den zuständigen Zollbe-
       hörden dazu  ermächtigt werden.  Die zuständigen Zollbehörden er-
       teilen den  ermächtigten Unternehmen  die erforderlichen Auflagen
       zur ordnungsgemäßen  Durchführung des  Verfahrens und der Bestim-
       mungen dieses Abkommens und überwachen die ordnungsgemäße Verwen-
       dung der  den Unternehmen  zugeteilten amtlichen Verschlüsse. Die
       zuständigen ZolldienststelIen  übernehmen die sich aus diesem Ab-
       kommen ergebenden  Verpflichtungen in  den Fällen,  in denen  die
       Verschlüsse von  der Deutschen  Bundesbahn, der Deutschen Bundes-
       post oder  den ermächtigten Unternehmen angelegt werden, in glei-
       cher Weise,  wie wenn sie die Verschlüsse selbst angelegt hätten.
       - 3) Die nach Ziffer 2 zur Anlegung von Verschlüssen Berechtigten
       (außer der  Deutschen Bundespost)  vermerken Anzahl  und Merkmale
       der angelegten  Verschlüsse mit  Unterschrift, Datum  und Abdruck
       eines amtlichen  oder amtlich  zur Verfügung  gestellten Stempels
       auf dem  Begleitdokument. Bei  mehreren Begleitdokumenten  genügt
       ein Vermerk auf einem Begleitdokument, wenn auf diesem die Anzahl
       der übrigen Begleitdokumente vermerkt wird. -
       4) Als zollverschlußsicher  werden Transportmittel anerkannt, die
       entsprechend der  allgemein üblichen  internationalen Praxis  zum
       Transport von  Gütern unter  Zollverschluß zugelassen  sind.  Als
       Nachweis der Verschlußsicherheit werden bei Straßenfahrzeugen und
       Binnenschiffen  die  Zollverschlußanerkenntnisse,  bei  Behältern
       auch die  Zulassungstafeln anerkannt.  Die zur  Anlegung von Ver-
       schlüssen Berechtigten  überwachen im Rahmen ihrer Möglichkeiten,
       daß das Transportmittel zollverschlußsicher eingerichtet ist. Sie
       achten dabei  darauf, daß  keine Zollverschlußanerkenntnisse  be-
       nutzt werden, deren Gültigkeit abgelaufen ist, und daß das Trans-
       portmittel noch  den für  seine  Verschlußsicherheit  maßgebenden
       Vorschriften entspricht. - 5) Die Kontrollverfahren der zuständi-
       gen Organe der Deutschen Demokratischen Republik beschränken sich
       auf die  Prüfung der  Verschlüsse und  der Begleitdokumente. - 6)
       Die zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik kön-
       nen in  Fällen, in denen es zur zusätzlichen Sicherung gegen Miß-
       brauch notwendig  erscheint, auch eigene Verschlüsse anlegen. Da-
       durch wird  die Abwicklung  des Transitverkehrs  nicht  verzögert
       werden. -  7) Die  Verletzung angelegter Verschlüsse oder die Be-
       einträchtigung der  Verschlußsicherheit in  anderer Weise ist vom
       Transportführer unverzüglich  den zuständigen  Organen der  Deut-
       schen Demokratischen  Republik zu  melden. Wird  bei einem Unfall
       oder aus anderen dringenden Gründen das Umladen der Güter auf ein
       anderes Transportmittel  erforderlich, so ist das den zuständigen
       Organen der  Deutschen Demokratischen Republik zu melden. Die Um-
       ladung darf nur in ihrer Gegenwart erfolgen. Zwingt eine drohende
       Gefahr zum  sofortigen Entladen oder zum Betreten des Laderaumes,
       so hat  der Transportführer unverzüglich nach Vornahme der dring-
       lichsten Sicherungsmaßnahmen  und, ohne  die Fahrt  fortzusetzen,
       die zuständigen  Organe der  Deutschen Demokratischen Republik zu
       unterrichten. In den vorgenannten Fällen fertigen die zuständigen
       Organe der  Deutschen Demokratischen  Republik ein  Protokoll, in
       dem die  Personalien des  Transportführers, das  Transportmittel,
       der Sachverhalt,  die getroffenen Maßnahmen sowie eventuell ange-
       legte Verschlüsse  aufgeführt werden.  Der Transportführer erhält
       ein Exemplar  des Protokolls.  Im übrigen gilt Artikel 7 entspre-
       chend.
       ARTIKEL 7: 1) Bei Transportmitteln, die nicht nach Artikel 6 Zif-
       fer 1  unter Verschluß  genommen werden  können, wie zum Beispiel
       offene Lastkraftwagen,  werden die Kontrollverfahren auf die Prü-
       fung der  Begleitdokumente beschränkt. - 2) In besonderen Fällen,
       in denen hinreichende Verdachtsgründe dafür vorliegen, daß Trans-
       portmittel nach  Ziffer 1 Materialien enthalten, die zur Verbrei-
       tung auf  den vorgesehenen  Wegen bestimmt sind, oder daß sich in
       ihnen Personen  oder Materialien  befinden, die  auf diesen Wegen
       aufgenommen worden  sind, kann  der Inhalt  der nicht verplombten
       Transportmittel geprüft  werden. Die Prüfung erfolgt im erforder-
       lichen Umfang durch die zuständigen Organe der Deutschen Demokra-
       tischen Republik  nach den  allgemein Üblichen  Vorschriften  der
       Deutschen Demokratischen Republik bezüglich der öffentlichen Ord-
       nung. Die  entsprechenden Bestimmungen des Artikels 16 finden An-
       wendung.
       ARTIKEL 8: 1) Die auf  den Transitwegen  verkehrenden  Kraftfahr-
       zeuge müssen haftpflichtversichert sein. - 2) Die Zulassungen für
       Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie Fahrerlaubnisse für Kraftfahrer
       werden gegenseitig  anerkannt. - 3) Soweit Bau und Ausrüstung der
       Fahrzeuge den  am Zulassungsort  geltenden Vorschriften  entspre-
       chen, werden  sie als  ausreichend anerkannt.  Kraftfahrzeuge und
       Anhänger, die  einschließlich ihrer  Ladung die  in der Deutschen
       Demokratischen Republik vorgeschriebenen Maße oder Gewichte über-
       schreiten, bedürfen einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Or-
       gane der Deutschen Demokratischen Republik.
       ARTIKEL 9: 1) Im Transitverkehr können individuelle Transportmit-
       tel benutzt  werden, -  2) Individuelle  Transportmittel im Sinne
       dieses Abkommens  sind ordnungsgemäß  zugelassene Kraftfahrzeuge,
       die nicht  zum Transport  von Gütern bestimmt oder nicht durchge-
       hende Autobusse  sind. Individuellen  Transportmitteln  gleichge-
       stellt sind  die nicht  zur Aufnahme  von Gütern bestimmten Teile
       von Gütertransportmitteln  auf Straßen, Schienen- und Wasserwegen
       sowie die nicht zur Beförderung von Personen bestimmten Teile von
       durchgehenden Autobussen.  - 3) Die Verfahren für Reisende in in-
       dividuellen Transportmitteln  werden keine Verzögerungen mit sich
       bringen und  erfolgen, von  Ausnahmen abgesehen, die sich aus der
       Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, am Fahrzeug.
       - 4) Die Reisenden, ihre Transportmittel und ihr persönliches Ge-
       päck werden  nicht der Durchsuchung und der Festnahme unterliegen
       oder von  der Benutzung der vorgesehenen Wege ausgeschlossen wer-
       den, außer  in besonderen Fällen, wie in Artikel 16 niedergelegt,
       in denen hinreichende Verdachtsgründe bestehen, daß ein Mißbrauch
       der Transitwege  für Zwecke  beabsichtigt ist, begangen wird oder
       begangen worden  ist, die  nicht mit der direkten Durchreise nach
       und von  Berlin (West)  im Zusammenhang stehen und die den allge-
       mein üblichen Vorschriften bezüglich der öffentlichen Ordnung zu-
       widerlaufen. Dieser  Grundsatz wird im Einzelfall und individuell
       angewandt. -  5) Die  Verfahren  für  Reisende  in  individuellen
       Transportmitteln werden auch auf das Fahrpersonal von Gütertrans-
       portmitteln und ihr persönliches Gepäck angewandt.
       ARTIKEL 10: 1) Im Transitverkehr  können  durchgehende  Autobusse
       benutzt werden.  Autobusse im  Sinne dieses Abkommens sind Kraft-
       fahrzeuge, die  nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung
       von mehr  als 9  Personen -  einschließlich Fahrer - geeignet und
       bestimmt sind.  Durchgehende Autobusse  verkehren auf  dem Gebiet
       der Deutschen  Demokratischen Republik zwischen den Grenzübergän-
       gen mit Ausnahme der in Ziffer 4 genannten Fälle ohne Fahrtunter-
       brechung. - 2) Die Kontrollverfahren durch die zuständigen Organe
       der Deutschen  Demokratischen Republik umfassen außer der Identi-
       fizierung von  Personen keine  anderen Formalitäten. Die Abferti-
       gung der  Insassen erfolgt, von Ausnahmen abgesehen, die sich aus
       der Anwendung  der Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, in die-
       sen Autobussen.  - 3)  Bei langen  Transitstrecken werden die zu-
       ständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik für durch-
       gehende Autobusse bestimmte Rastplätze vorsehen und die zuständi-
       gen Behörden  der Bundesrepublik  Deutschland hierüber sowie über
       die auf  diesen Rastplätzen einzuhaltende Ordnung unterrichten. -
       4) Das  Fahrpersonal und  die Reisenden dürfen durchgehende Auto-
       busse nur  nach Aufforderung oder mit Genehmigung der zuständigen
       Organe der  Deutschen Demokratischen Republik, bei Fahrtunterbre-
       chungen wegen außergewöhnlicher Ereignisse wie Unfälle, Betriebs-
       störungen oder Naturkatastrophen oder an den dafür gekennzeichne-
       ten Rastplätzen  verlassen. Der Autobusführer hat die zuständigen
       Organe der  Deutschen Demokratischen  Republik über eine Fahrtun-
       terbrechung wegen außergewöhnlicher Ereignisse und die dafür maß-
       gebenden Gründe zu unterrichten. Die zuständigen Organe der Deut-
       schen Demokratischen  Republik sind  berechtigt, in diesen Fällen
       das Vorliegen  der für eine Fahrtunterbrechung maßgebenden Gründe
       und die  Identität der Reisenden und des Fahrpersonals nachzuprü-
       fen. -  5) Hält ein durchgehender Autobus aus anderen als in Zif-
       fer 4  genannten Gründen, so unterliegen die Insassen, ihr Gepäck
       und der Autobus ebenfalls den entsprechenden Bestimmungen des Ar-
       tikels 16 dieses Abkommens.
       ARTIKEL 11: 1) Im Eisenbahnverkehr  werden die  Fahrpläne der Re-
       gel- und  Bedarfszüge unter  Berücksichtigung des Verkehrsaufkom-
       mens zwischen  den zuständigen  zentralen Stellen  der  Abkommen-
       spartner vereinbart.  - 2) Bei außergewöhnlich umfangreichem Ver-
       kehrsaufkommen wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten der
       Eisenbahnen der  Einsatz zusätzlicher  Züge vereinbart.  - 3) Für
       die Durchführung  des Eisenbahnverkehrs zwischen den Grenzbahnhö-
       fen der  Bundesrepublik Deutschland  und der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  werden  die  entsprechenden  Betriebsvorschriften
       zwischen den  zuständigen zentralen  Stellen der Abkommenspartner
       vereinbart. -  4) Die Abkommenspartner erkennen auf der Basis der
       Gegenseitigkeit die Ausweise für das Fahr- und Zugbegleitpersonal
       der Eisenbahnzüge an.
       ARTIKEL 12: 1) Im Transitverkehr können durchgehende Züge benutzt
       werden. Diese Reisezüge - einschließlich der Autoreisezüge - ver-
       kehren auf  dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zwi-
       schen den  Grenzübergängen ohne  Verkehrshalt; auf bestimmten, in
       den öffentlichen  Fahrplänen kenntlich  gemachten  Grenzbahnhöfen
       der Deutschen  Demokratischen Republik  kann das  Zu- beziehungs-
       weise Aussteigen  von Reisenden,  die nicht Transitreisende sind,
       gestattet werden.  Die Halte an den Grenzübergängen sowie eventu-
       elle Betriebshalte werden auf das notwendige Maß beschränkt. - 2)
       Die Kontrollverfahren  durch die zuständigen Organe der Deutschen
       Demokratischen Republik  umfassen außer  der Identifizierung  von
       Personen keine  anderen Formalitäten. Die Kontrolle der Reisenden
       erfolgt, von  Ausnahmen abgesehen, die sich aus der Anwendung der
       Bestimmungen dieses  Abkommens ergeben, im Zuge. - 3) Die Transi-
       treisenden dürfen  durchgehende Züge  nur nach  Aufforderung oder
       mit Genehmigung  der zuständigen  Organe der Deutschen Demokrati-
       schen Republik sowie bei außergewöhnlichen Ereignissen wie Unfäl-
       len, Betriebsstörungen  oder Naturkatastrophen verlassen. Die zu-
       ständigen Organe  der Deutschen  Demokratischen Republik sind be-
       rechtigt, in diesen Fällen die Identität der Reisenden nachzuprü-
       fen. -  4) Verläßt ein Transitreisender den durchgehenden Zug aus
       anderen als  in Ziffer 3 genannten Gründen, so unterliegen dieser
       Reisende und  sein Gepäck ebenfalls den entsprechenden Bestimmun-
       gen des Artikels 16 dieses Abkommens.
       ARTIKEL 13: 1) Für den Gütertransport können Binnenschiffe einge-
       setzt werden.  Im Transit verkehrende Binnenschiffe müssen den in
       der Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung  der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  festgelegten technischen  Anforderungen  entspre-
       chen. Das  trifft auch  für Spezialfahrzeuge,  schwimmende Geräte
       sowie für  Überführungen  von  Schiffsneubauten  zu.  Sportboote,
       Rennboote und  andere  individuelle  Wasserfahrzeuge  können  als
       Deckladung oder  im Schlepp befördert werden. - 2) Die Schiffsdo-
       kumente sowie  die für Elbe und Mittellandkanal ausgestellten Be-
       fähigungszeugnisse und  die Dokumente  über die personelle Beset-
       zung der Binnenschiffe werden anerkannt. - 3) Binnenschiffe gemäß
       Ziffer 1  können an den von den zuständigen Organen der Deutschen
       Demokratischen Republik  festgelegten Liegeplätzen Feierabend ma-
       chen. An besonders hierfür zugelassenen Liegeplätzen wird den Be-
       satzungen der  Binnenschiffe Landgang gewährt. Bei außergewöhnli-
       chen Ereignissen  wie Unfällen,  Betriebsstörungen,  Erkrankungen
       oder Naturkatastrophen  sowie nach Aufforderung oder mit Genehmi-
       gung der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik
       sind Fahrtunterbrechung  und Landgang  auch an anderen geeigneten
       Plätzen gestattet.  Der Schiffsführer  hat die zuständigen Organe
       der Deutschen Demokratischen Republik über die Fahrtunterbrechung
       bei  außergewöhnlichen  Ereignissen  und  die  dafür  maßgebenden
       Gründe zu  unterrichten. - 4) Für die Benutzung der Wasserstraßen
       einschließlich der  Schleusen, Schiffshebewerke sowie Schiffslie-
       geplätze werden entsprechend den Vorschriften der Deutschen Demo-
       kratischen Republik Abgaben und Gebühren erhoben.
       ARTIKEL 14: 1) Die Deutsche Demokratische Republik gewährleistet,
       daß bei  Unfällen, Betriebsstörungen  und Havarien  auf ihrem Ge-
       biet, an denen Transitreisende und ihre Transportmittel beteiligt
       sind, die  notwendige Hilfe einschließlich Pannen- und Abschlepp-
       dienste, medizinischer  Betreuung sowie Werft- und Werkstatthilfe
       geleistet wird.  - 2)  Bei Havarien und Unfällen gelten für deren
       Untersuchung sowie für die Ausfertigung der erforderlichen Proto-
       kolle die Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Die
       zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik übermit-
       teln die Protokolle, die für die Schadensregulierung erforderlich
       sind, den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland.
       ARTIKEL 15: Die zuständigen  Organe der  Deutschen Demokratischen
       Republik  werden  den  zuständigen  Behörden  der  Bundesrepublik
       Deutschland übliche  Informationen über  den Straßenzustand, über
       Tauchtiefen, Pegelstände,  Schleusenbetriebszeiten,  Schiffahrts-
       sperren sowie  andere Nachrichten, die den Verkehrsablauf betref-
       fen, einschließlich entsprechender Umleitungen, übermitteln.
       ARTIKEL 16: 1) Ein Mißbrauch im Sinne dieses Abkommens liegt vor,
       wenn ein  Transitreisender nach  Inkrafttreten  dieses  Abkommens
       während der jeweiligen Benutzung der Transitwege rechtswidrig und
       schuldhaft gegen  die allgemein  üblichen Vorschriften  der Deut-
       schen Demokratischen  Republik bezüglich der öffentlichen Ordnung
       verstößt, indem  er a)  Materialien verbreitet  oder aufnimmt; b)
       Personen aufnimmt;  c) die vorgesehenen Transitwege verläßt, ohne
       durch besondere  Umstände, wie  Unfall oder Krankheit, oder durch
       Erlaubnis der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Re-
       publik dazu  veranlaßt zu  sein; d) andere Straftaten begeht oder
       e) durch  Verletzung von Straßenverkehrsvorschriften Ordnungswid-
       rigkeiten begeht.  Ein Mißbrauch  liegt auch  dann vor, wenn eine
       Person an der Mißbrauchshandlung eines Transitreisenden, die die-
       ser nach  Inkrafttreten dieses  Abkommens während  der jeweiligen
       Benutzung der Transitwege rechtswidrig und schuldhaft begeht oder
       begangen hat,  als Mittäter,  Anstifter oder Gehilfe teilnimmt. -
       2) Hinreichende  Verdachtsgründe im Sinne dieses Abkommens liegen
       vor, wenn  im gegebenen Falle auf Grund bestimmter Tatsachen oder
       konkreter Anhaltspunkte  eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht,
       daß ein  Mißbrauch der  Transitwege für  die obengenannten Zwecke
       beabsichtigt ist,  begangen wird  oder begangen  worden  ist.  Im
       Falle hinreichenden Verdachts eines Mißbrauchs werden die zustän-
       digen Organe  der Deutschen  Demokratischen Republik die Durchsu-
       chung von  Reisenden, der von ihnen benutzten Transportmittel so-
       wie ihres  persönlichen Gepäcks  nach den allgemein üblichen Vor-
       schriften der Deutschen Demokratischen Republik bezüglich der öf-
       fentlichen Ordnung durchführen oder die Reisenden zurückweisen. -
       3) Bestätigt  sich der Verdacht, so werden die zuständigen Organe
       der Deutschen  Demokratischen Republik im angemessenen Verhältnis
       zur Schwere der Mißbrauchshandlung entsprechend den allgemein üb-
       lichen Vorschriften  der Deutschen Demokratischen Republik bezüg-
       lich der  öffentlichen Ordnung  a) einen  Verweis oder  eine Ord-
       nungsstrafe oder  eine Verwarnung  mit  Ordnungsgeld  aussprechen
       oder Gegenstände einziehen; b) Gegenstände sicherstellen oder be-
       schlagnahmen; c)  Personen zurückweisen  oder zeitweilig  von der
       Benutzung der  Transitwege ausschließen oder d) Personen festneh-
       men. - 4) Bei Straftaten können die in Ziffer 3 genannten Maßnah-
       men auch  dann getroffen  werden, wenn  die Straftaten  bei einer
       früheren Benutzung  der Transitwege  begangen wurden.  - 5)  Über
       Maßnahmen im  Sinne der  Ziffer 3 werden dem Betroffenen die nach
       den allgemein  üblichen Vorschriften der Deutschen Demokratischen
       Republik bezüglich  der öffentlichen  Ordnung vorgesehenen  Doku-
       mente ausgehändigt.  Sind  Gegenstände  beschlagnahmt,  sicherge-
       stellt oder  eingezogen worden,  so ist  dem Betroffenen ein Ver-
       zeichnis der  Gegenstände zu übergeben. Über Festnahmen, den Aus-
       schluß von Personen von der Benutzung der Transitwege und Zurück-
       weisungen sowie  über die dafür maßgebenden Gründe werden die zu-
       ständigen Organe  der Deutschen  Demokratischen Republik  alsbald
       die zuständigen  Behörden der  Bundesrepublik Deutschland  unter-
       richten. -  6) Wenn  eine Mißbrauchshandlung entdeckt worden ist,
       nachdem der  dafür verantwortliche  Reisende die  Transitstrecken
       der Deutschen  Demokratischen Republik  verlassen hat,  so können
       die zuständigen  Organe der Deutschen Demokratischen Republik die
       zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Miß-
       brauchshandlung, die  Beweismittel und die Person des Beschuldig-
       ten unterrichten.  Die zuständigen  Behörden  der  Bundesrepublik
       Deutschland werden  die den  allgemein üblichen  Vorschriften der
       Bundesrepublik Deutschland  bezüglich  der  öffentlichen  Ordnung
       entsprechenden Maßnahmen  treffen und  können die zuständigen Or-
       gane der Deutschen Demokratischen Republik darüber unterrichten.
       ARTIKEL 17: Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland wird im
       Rahmen ihrer  Möglichkeiten die erforderlichen Vorkehrungen tref-
       fen, damit  ein Mißbrauch der Transitwege im Sinne von Artikel 16
       dieses Abkommens  verhindert wird.  Die Regierung der Bundesrepu-
       blik Deutschland wird insbesondere Sorge dafür tragen, daß a) die
       am Transitverkehr  beteiligten Personen  und Unternehmen  in  ge-
       eigneter Weise  über die Bestimmungen dieses Abkommens informiert
       werden; b)  die zuständigen  Behörden der Bundesrepublik Deutsch-
       land, wenn sie von einem beabsichtigten Mißbrauch der Transitwege
       Kenntnis erhalten,  im Rahmen der allgemein üblichen Vorschriften
       der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der öffentlichen Ordnung
       geeignete Maßnahmen  zur Verhinderung des Mißbrauchs treffen wer-
       den; c)  der Grenzübertritt  von Transportmitteln  dann nicht ge-
       stattet wird,  wenn die  Transportmittel offensichtlich nicht be-
       triebs- oder verkehrssicher sind.
       ARTIKEL 18: 1) Abgaben, Gebühren  und andere Kosten, die den Ver-
       kehr auf  den Transitwegen betreffen, einschließlich der Instand-
       haltung der  entsprechenden Wege,  Einrichtungen und Anlagen, die
       für diesen  Verkehr benutzt werden, werden von der Bundesrepublik
       Deutschland an  die Deutsche Demokratische Republik in Form einer
       jährlichen Pauschalsumme gezahlt. - 2) Die von der Bundesrepublil
       Deutschland zu  zahlende Pauschalsumme  umfaßt: a) die Straßenbe-
       nutzungsgebuhren; b)  die Steuerausgleichsabgabe;  c) die Visage-
       bühren; d) den Ausgleich der finanziellen Nachteile der Deutschen
       Demokratischen Republik durch den Wegfall der Lizenzen im Linien-
       verkehr mit  Autobussen und  der  Erlaubniserteilung  im  Binnen-
       schiffsverkehr sowie  entsprechender weiterer  finanzieller Nach-
       teile. -  Die Pauschalsumme  wird für die Jahre 1972 bis 1975 auf
       234,9 Millionen  DM pro  Jahr festgelegt. - 2) Die Bundesrepublik
       Deutschland überweist  die Pauschalsumme  jährlich  bis  zum  31.
       März, erstmalig  bis zum  31. März  1972, auf ein Konto bei einer
       von der Deutschen Demokratischen Republik zu bestimmenden Bank in
       der Bundesrepublik  Deutschland zugunsten der Deutschen Außenhan-
       delsbank AG  in Berlin.  - 4)  Die Höhe  der ab 1976 zu zahlenden
       Pauschalsumme und  die Bestimmung  des Zeitraumes,  für den diese
       Pauschalsumme gültig  sein soll,  werden im zweiten Halbjahr 1975
       unter Berücksichtigung  der Entwicklung des Transitverkehrs fest-
       gelegt.
       ARTIKEL 19: 1) Die Abkommenspartner  bilden eine  Kommission  zur
       Klärung von Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bei der
       Anwendung oder  Auslegung dieses  Abkommens. -  2) Die Delegation
       jedes Abkommenspartners  wird in  der Kommission  durch einen be-
       vollmächtigten Vertreter des Bundesministers für Verkehr der Bun-
       desrepublik Deutschland  beziehungsweise des  Ministers für  Ver-
       kehrswesen der  Deutschen Demokratischen  Republik geleitet. - 3)
       Die Kommission tritt auf Ersuchen eines der beiden Abkommenspart-
       ner zusammen.  - 4)  Einzelheiten des Verfahrens werden durch die
       Kommission festgelegt.  - 5) Kann die Kommission eine ihr zur Be-
       handlung vorgelegte  Meinungsverschiedenheit nicht  regeln,  wird
       diese Frage von beiden Seiten ihren Regierungen unterbreitet, die
       sie auf dem Verhandlungswege beilegen.
       ARTIKEL 20: Auf Transportmittel,  die noch  nicht unter Verschluß
       genommen worden sind, obwohl sie verschlußsicher eingerichtet und
       unter Verschluß  genommen werden  können, finden die Bestimmungen
       des Artikels 7 keine Anwendung.
       ARTIKEL 21: Dieses Abkommen  tritt gleichzeitig  mit dem Abkommen
       zwischen den  Regierungen der  Französischen Republik,  der Union
       der Sozialistischen  Sowjetrepubliken,  des  Vereinigten  Königs-
       reichs von  Großbritannien und  Nordirland  und  der  Vereinigten
       Staaten von Amerika vom 3. September 1971 in Kraft und bleibt zu-
       sammen mit ihm in Kraft.
       Geschehen in  Bonn am  17. Dezember  1971 in  zwei Urschriften in
       deutscher Sprache.  Für die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land
       Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
       
       Anlage
       ------
       
       I. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepu-
       blik Deutschland wird die Zollverwaltung der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  informieren über  1) die  nach Artikel 6 Ziffer 2
       ermächtigten Unternehmen sowie die dazu erlassenen Verwaltungsan-
       weisungen; 2) die Muster der in Artikel 6 Ziffer 3 und 4 vorgese-
       henen Verschlüsse,  der amtlichen Stempel und der Zollverschlußa-
       nerkenntnisse. Die Muster werden vor Aufnahme des Transitverkehrs
       auf der  Grundlage dieses  Abkommens rechtzeitig  bekanntgegeben.
       Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik wird von
       jeder beabsichtigten Änderung der Verschlüsse, Stempel oder Zoll-
       verschlußanerkenntnisse der  Bundesrepublik Deutschland rechtzei-
       tig unterrichtet.
       II. Die Grenzkontrollstellen  der Bundesrepublik Deutschland wer-
       den im Rahmen Ihrer Möglichkeiten darauf achten, daß bereits vor-
       her angelegte Verschlüsse unversehrt sind.
       III. Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik un-
       terrichtet den  Bundesminister für  Wirtschaft und  Finanzen  der
       Bundesrepublik Deutschland  über die bei Inkrafttreten dieses Ab-
       kommens gültigen  Bedingungen für  das Mitführen  und den Transit
       bestimmter Gegenstände  sowie lebender  Tiere. Die Zollverwaltung
       der Deutschen Demokratischen Republik wird den Bundesminister für
       Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über künf-
       tig notwendig  werdende Änderungen  rechtzeitig unterrichten; sie
       werden mit Geist und Buchstaben des Transitabkommens übereinstim-
       men.
       
       Protokollvermerke zum Abkommen zwischen der Regierung der
       ---------------------------------------------------------
       Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen
       ----------------------------------------------------------
       Demokratischen Republik über den Transitverkehr von zivilen
       -----------------------------------------------------------
       Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland
       -----------------------------------------------------------
       und Berlin (West)
       -----------------
       
       1) Unter Bezugnahme auf Artikel 3 teilt der Delegationsleiter der
       Deutschen Demokratischen Republik mit, daß für den Transitverkehr
       die derzeitigen  Grenzübergangsstellen und Transitstrecken vorge-
       sehen sind.  Nach Inkrafttreten  des  Abkommens  werden  folgende
       Verkehrsverbesserungen ermöglicht werden:
       Im Eisenbahnverkehr:  a) Über den Grenzübergang Gutenfürst Regel-
       und Sonderreisezüge sowie der Transport lebender Tiere und Durch-
       gangsgüterzüge, wenn  das Verkehrsaufkommen dies rechtfertigt; b)
       über den  Grenzübergang Gerstungen  der Transport lebender Tiere;
       c) über  den Grenzübergang  Oebisfelde Ganzzüge unter der Voraus-
       setzung, daß  die Zugstraßen  über den  Grenzübergang  Marienborn
       entsprechend verringert werden; d) über den Grenzübergang Schwan-
       heide Durchgangsgüterzüge, wenn das Verkehrsaufkommen dies recht-
       fertigt; e)  Beförderung von Expreßgutsendungen mit Regelreisezu-
       gen, soweit sie Packwagen führen.
       Im Straßenverkehr: Über  die Grenzübergangsstelle  Wartha der ge-
       werbliche Personen-  und Güterkraftverkehr  einschließlich  Tier-
       transporte.
       Im Binnenschiffsverkehr:  Aufhebung der  Zwangsroute über die Un-
       tere-Havel-Wasserstraße für Schiffsverbände über 90 m Länge.
       Die zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik wer-
       den  die  zuständigen  Behörden  der  Bundesrepublik  Deutschland
       rechtzeitig über notwendig werdende Veränderungen unterrichten.
       2) Im Transitverkehr  werden für  Transportmittel, transportierte
       Güter  sowie  für  mitgeführte  Gegenstände  keine  Transitzölle,
       -abgaben oder  ähnliche Gebühren erhoben sowie keine Sicherheits-
       leistungen gefordert.
       3) Beide Seiten  stimmen darin überein, daß der in Artikel 6 Zif-
       fer 4 Absatz 1 und 2 erwähnte Grundsatz auf der Grundlage der Ge-
       genseitigkeit gilt.  Eine entsprechende Regelung wird auch in den
       Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
       Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs aufgenommen wer-
       den.
       4) Die Bestimmungen  des Artikels  7 schließen die besonderen Un-
       tersuchungshandlungen nicht  aus, die in Abschnitt III Ziffer 2.4
       und in Abschnitt IV Ziffer 2 der Information über die Bedingungen
       für das  Mitführen und den Transport bestimmter Gegenstände sowie
       lebender Tiere  im Transitverkehr  (gemäß Abschnitt  III Absatz I
       der Anlage zum Abkommen) vorgesehen sind.
       5) Beide Seiten  stimmen darin  überein, daß alle Gütertransport-
       mittel im Transitverkehr nur nach Artikel 6 oder 7 behandelt wer-
       den. Die Bestimmungen des Artikels 20 bleiben unberührt.
       6) Die Abkommenspartner  erklären ihr  Einverständnis, daß sobald
       wie möglich  zwischen den  zuständigen Stellen der Bundesrepublik
       Deutschland und  der Deutschen Demokratischen Republik eine Rege-
       lung der Haftpflichtversicherungsfragen in international üblicher
       Form vereinbart  wird. Bis  zu dieser Neuregelung wird das bishe-
       rige Verfahren fortgeführt.
       7) Die Bundesrepublik Deutschland erklärt ihr Einverständnis, daß
       in den  Vertrag zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und der
       Deutschen Demokratischen  Republik über  Fragen des  Verkehrs auf
       der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Regelung aufgenommen wird,
       wonach die Bundesrepublik Deutschland die von den zuständigen Or-
       ganen der  Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Zulas-
       sungen für  Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie Fahrerlaubnisse für
       Kraftfahrer anerkennt.
       8) Es besteht  Einverständnis, daß  auch Wohnwagen sowie Anhänger
       und ähnliche  Transportmittel. die  nicht für  den Gütertransport
       bestimmt sind, von Artikel 9 Ziffer 2 erfaßt werden.
       9) Das Mitführen  von Büchern, Zeitungen und anderen Druckerzeug-
       nissen, die  nur für den persönlichen Gebrauch der Transitreisen-
       den genutzt  werden und nicht zur Verteilung auf den Transitwegen
       bestimmt sind, wird nicht als Mißbrauch ausgelegt.
       10) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß mit
       Inkrafttreten des  Transitabkommens das  Permitverfahren für Bin-
       nenschiffe der Deutschen Demokratischen Republik entfallen wird.
       11) In den in Artikel 18 Ziffer 2 genannten Visagebühren sind die
       Visagebühren für  Bürger dritter Staaten nicht enthalten, die mit
       individuellen  Transportmitteln   am  Transitverkehr  teilnehmen.
       Hiervon ausgenommen  sind die  Bürger dritter  Staaten, die  eine
       entsprechende Aufenthaltserlaubnis für länger als drei Monate be-
       sitzen und sich darüber legitimieren können.
       12) Es besteht  Übereinstimmung, daß  die entsprechend Artikel 19
       zu bildende  Kommission zu gegebener Zeit auch Fragen der Planung
       und Entwicklung des Transitverkehrs beraten kann.
       
       Information über die Bedingungen für das Mitführen und
       ------------------------------------------------------
       den Transport bestimmter Gegenstände sowie lebender Tiere
       ---------------------------------------------------------
       im Transitverkehr
       -----------------
       
       Vom Tage  des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Regierung
       der Deutschen  Demokratischen Republik und der Regierung der Bun-
       desrepublik Deutschland  über den Transitverkehr von zivilen Per-
       sonen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ber-
       lin (West) an wird die DDR eine Reihe bedeutsamer Erleichterungen
       für den  Transitverkehr erlaubnispflichtiger  Gegenstände und le-
       bender Tiere einführen.
       Vom erwähnten Zeitpunkt an werden folgende Bedingungen gelten:
       I. Für Schußwaffen oder wesentliche Teile davon, Munition, Kartu-
       schen und  Platzpatronen: 1)  Im Reiseverkehr  ist eine Erlaubnis
       erforderlich. Sie  kann im  Gegensatz zur  bisherigen Praxis  für
       mitgeführte Gegenstände  dieser Kategorie, soweit sie dem persön-
       lichen oder beruflichen Bedarf dienen, zum Zeitpunkt der Reise an
       den Grenzübergangsstellen der DDR beantragt und erteilt werden. -
       2) Im  Güterverkehr ist  eine Erlaubnis  erforderlich, die minde-
       stens 2 Werktage vor dem beabsichtigten Beförderungstermin zu be-
       antragen ist.  Die Erlaubnis  wird vom Ministerium des Innern der
       DDR erteilt.  Der Antrag ist über den VEB Deutrans, Generaldirek-
       tion, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 25, einzureichen.
       Die Erlaubnis  wird unter  der Voraussetzung  erteilt werden, daß
       die genannten  Güter in mit Verschlüssen versehenen Transportmit-
       teln transportiert werden.
       II. Für  Sprengstoffe   aller  Art,   sprengkräftige   Zündmittel
       (Sprengkapseln, Sprengzünder, detonierende Sprengschnüre) und py-
       rotechnische Erzeugnisse:  1) Im  Reiseverkehr ist  die Durchfuhr
       dieser Gegenstände nicht erlaubt. Ausgenommen davon sind:
       - Kleinfeuerwerkskörper, die in Wohnräumen abgebrannt werden dür-
       fen, wenn diese in geringen Mengen zum persönlichen Gebrauch mit-
       geführt werden;
       - Kleinfeuerwerkskörper, die eine geringe Wirkung besitzen und im
       Freien abzubrennen sind, wenn sie in der Zeit vom 1.12. eines je-
       den Jahres bis zum 28.2. des jeweils folgenden Jahres in geringen
       Mengen für  den persönlichen  Bedarf mitgeführt werden. Außerhalb
       der genannten  Zeit ist die Durchfuhr erlaubnispflichtig. Die Er-
       laubnis kann  an den  Grenzübergangsstellen der DDR beantragt und
       erteilt werden.  - Voraussetzung  für die  vorstehenden Ausnahmen
       ist, daß  die genannten Kleinfeuerwerkskörper nicht auf den Tran-
       sitstrecken gebraucht  werden. Das Fahrpersonal der Reisezüge und
       Busse hat  im Rahmen  seiner Aufsichtspflicht  auf die Einhaltung
       dieses Verbots zu achten. - 2) Im Güterverkehr ist eine Erlaubnis
       erforderlich. Für  ihre Erteilung sowie für den Transport der Gü-
       ter gelten die gleichen Regelungen wie für Schußwaffen.
       III. Für lebende  und tote Tiere, Tierteile, von Tieren stammende
       Produkte sowie  Gegenstände, die  Träger  von  Ansteckungsstoffen
       sein können: 1) Im Reiseverkehr sind für
       - Fleischfresser (darunter  Hunde und  Katzen), Kaninchen, Hasen,
       Papageien, Sittiche  und -  soweit das  im Reiseverkehr praktisch
       wird -  lebende  Einhufer,  Wiederkäuer  und  andere  Klauentiere
       (unabhängig von der Anzahl der Tiere);
       - andere warmblütige  Tiere, soweit  mehr als  4 Stück  befördert
       werden, sowie
       - tierische Erzeugnisse  und Rohstoffe  von Warmblütern in rohem,
       unbearbeitetem Zustand, wenn mehr als ca. 5 kg mitgeführt werden,
       amtstierärztliche Veterinärzeugnisse  erforderlich, deren Ausfer-
       tigungsdatum nicht  mehr als  5 Tage  vor dem  Beförderungstermin
       liegt. An Stelle der amtstierärztlichen Veterinärzeugnisse können
       für Hunde  und Katzen  auch amtstierärztliche Impfbescheinigungen
       vorgelegt werden,  in denen  nachgewiesen wird,  daß das Tier vor
       mindestens 30  Tagen  und  längstens  12  Monaten  gegen  Tollwut
       schutzgeimpft worden  ist. Für  den Transport von lebenden Einhu-
       fern, Wiederkäuern  und anderen  Klauentieren (unabhängig von der
       Anzahl der  Tiere) sowie  für Geflügel, einschließlich von Sport-
       taubensendungen (bei  mehr als  20 Tieren)  wird von  den  Grenz-
       tierärzten der DDR auf den ordnungsgemäßen amtstierärztlichen Do-
       kumenten gebührenfrei  die Zustimmung  zum Transit der jeweiligen
       Tiere vermerkt. Bei Hunden, Katzen, Papageien und Sittichen sowie
       anderen Tieren  prüfen die  Mitarbeiter des veterinärhygienischen
       Verkehrsüberwachungsdienstes der  DDR die  Ordnungsmäßigkeit  der
       amtstierärztlichen Dokumente  und  besichtigen  die  mitgeführten
       Tiere. Das  gilt nicht  beim Mitführen  der  genannten  Tiere  in
       durchgehenden Reisezügen. - 2) Im Güterverkehr:
       2.1 Für den Transport von
       - lebenden und toten Tieren;
       - Gegenständen, die  Träger von  Ansteckungsstoffen sein  können,
       wie tierisches Untersuchungsmaterial sowie Heu und Stroh in offe-
       nen Fahrzeugen;
       - tierischen Erzeugnissen  und Rohstoffen von warmblütigen Tieren
       in rohem,  unbearbeitetem Zustand  sind amtstierärztliche Veteri-
       närzeugnisse erforderlich,  deren Ausfertigungsdatum  nicht  mehr
       als 5 Tage vor dem Beförderungstermin liegt.
       2.2 Beim Transit  von Fleisch  und rohen  tierischen Erzeugnissen
       (Rohwurst, Rohspeck und -schinken) genügt statt des amtstierärzt-
       lichen  Veterinärzeugnisses  die  Bescheinigung  eines  amtlichen
       Tierarztes darüber,  daß die  genannten Waren von Tieren stammen,
       die vor  und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und für
       tauglich zum  menschlichen Genuß  befunden worden  sind. Bei ver-
       packten tierischen  Rohstoffen und gefrorenem Geflügelfleisch ge-
       nügt eine  amtstierärztliche  Herkunftsbescheinigung  (Herkunfts-
       land). Die  vorgenannten Bescheinigungen  sind wahlweise  auf dem
       Begleitdokument oder  auf  einem  besonderen  Blatt  vorzunehmen.
       Voraussetzung für  die Inanspruchnahme  dieser Regelung  ist, daß
       die Transportmittel  so beschaffen  sind, daß  kein Inhalt in die
       Außenwelt gelangen  kann, und  daß der  Transport unter Verschluß
       erfolgt.
       2.3 Für ordnungsgemäß  verpackte Eier,  Bruteier und  Sperma sind
       keine Veterinärzeugnisse erforderlich.
       2.4 Bei Tieren  werden Untersuchungen durch Mitarbeiter des vete-
       rinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes  der DDR vorgenom-
       men. Werden  lebende Tiere  in zollverschlußsicher eingerichteten
       und mit  Verschlüssen versehenen  Transportmitteln befördert, die
       so beschaffen  sind, daß  tierische Abgänge, Einstreu oder Futter
       nicht heraussickern oder herausfallen können, beschränkt sich das
       tierärztliche Kontrollverfahren auf die Prüfung des Transportmit-
       tels und  je nach  Möglichkeit auf  die äußere  Besichtigung  der
       Tiere.
       2.5 Für den  Transport von  lebenden Einhufern,  Wiederkäuern und
       anderen Klauentieren - unabhängig von der Anzahl der Tiere- sowie
       für den  Transport von  Geflügel - einschließlich Sporttaubensen-
       dungen -  mit mehr  als 20 Tieren, ist eine Genehmigung erforder-
       lich, die  unter Vorbehalt  des Widerrufs aus seuchenprophylakti-
       schen Gründen  als Sammelgenehmigung  langfristig erteilt  werden
       kann. Sie  ist vor dem beabsichtigten Beförderungstermin zu bean-
       tragen. Beantragte Genehmigungen werden nach Prüfung der Seuchen-
       lage im  Herkunftsgebiet in der Regel innerhalb einer Frist von 5
       Werktagen erteilt.  Die Genehmigung  wird vom  Rat für  landwirt-
       schaftliche Produktion  und Nahrungsgüterwirtschaft  1157 Berlin,
       Köpenicker Allee  38/57, erteilt.  Der Antrag kann über die Gene-
       raldirektion des VEB Deutrans eingereicht werden.
       2.6 Für Transportmittel,  die der Beförderung von lebenden Tieren
       gedient haben,  ist eine Desinfektionsbescheinigung erforderlich.
       Für Transportmittel,  in denen  rohe tierische Erzeugnisse beför-
       dert wurden, genügt die Glaubhaftmachung der ordnungsgemäßen Rei-
       nigung des Fahrzeuges.
       IV. Für Pflanzen,  Pflanzenteile und  Pflanzenerzeugnisse: 1)  Im
       Reiseverkehr ist  die Vorlage von Gesundheits- und Ursprungszeug-
       nissen nicht  erforderlich. Auf  Untersuchungen wird  verzichtet,
       sofern nicht  in Ausnahmefallen im Zusammenhang mit dem Auftreten
       gefährlicher Schadenerreger Untersuchungen erforderlich werden. -
       2) Im  Güterverkehr ist  ein ordnungsgemäß  ausgestellter Gesund-
       heits- und  Ursprungszeugnis nach  international üblichem  Muster
       erforderlich, dessen  Ausfertigungsdatum nicht  mehr als  20 Tage
       vor dem  Beförderungstermin liegt.  Die Vorlage  ist erforderlich
       bei:
       
       Warenart                         Schadenerreger
       - zweikeimblättrigen Holzge-     Pfirsichmotte
       wächsen (zur Pflanzung, zur      San-José-Schildlaus
       Vermehrung und zur Veredelung)   Pfirsichtriebbohrer
                                        Reblaus
                                        Weißer Bärenspinner
                                        Apfelfruchtfliege
                                        Mittelmeerfruchtfliege
                                        Feuerbrand
       - frischem Obst
       Beerentrüchten
       (Ribes, Rubus, Fragaria),
       Citrusfrüchten
       (außer Zitronen)
       - Schnittblumen:                 Weißer Chrysanthemenrost
       Chrysanthemen, Nelken            Chrysanthemengallmücke
       Rosen und Stecklinge von         Nelkenwickler
       Chrysanthemen und Nelken         San-José-Schildlaus
                                        Feuerbrand
                                        Ascochyta-Krankheit
       - Blumenzwiebeln                 Stengelälchen
       und -knollen                     Große und Kleine Narzissenfliege
                                        Gladiolenblasenfuß
                                        Gelber Rotz
                                        Schwarzer Rotz
       - Pflanzen in Töpfen und         Japan-Käfer
       Erdbeerpflanzen                  Azaleen-Wickler
                                        Azaleen-Motte
                                        Kartoffelnematode
                                        Kartoffelkrebs
       
       Untersuchungen werden  nur durchgeführt,  wenn der  Transport  in
       nicht verschlossenen  Transportmitteln erfolgt  und Anhaltspunkte
       für einen Befall mit obengenannten Schadenerregern vorliegen.
       V. Für  gefährliche  Güter  und  Betäubungsmittel  einschließlich
       Suchtmittel: 1)  Im Reiseverkehr ist das Mitführen von Giften und
       Betäubungsmitteln einschließlich  Suchtmitteln nicht  erlaubt, es
       sei denn,  sie werden  als Arzneimittel und ihnen gleichgestellte
       Stoffe und Zubereitungen auf Grund des eigenen Gesundheitszustan-
       des für  den persönlichen  Bedarf oder nachweisbar zur Berufsaus-
       übung benötigt.  Das Mitführen von radioaktiven Stoffen hoher Ak-
       tivität ist  nicht erlaubt. - 2) Im Güterverkehr müssen gefährli-
       che Güter  hinsichtlich der Transportart Verpackung, Transportan-
       forderungen sowie  der Kennzeichnung  der Transportmittel,  Pack-
       stücke und  Begleitdokumente beim  Grenzübertritt den  jeweiligen
       internationalen Vorschriften  entsprechen. Radioaktive Stoffe ho-
       her Aktivität bedürfen in Übereinstimmung mit international übli-
       chen Regelungen einer zusätzlichen Transportgenehmigung durch die
       Staatliche Zentrale der DDR für Strahlenschutz, 1162 Berlin, Müg-
       gelseedamm 336.  Der Antrag  ist rechtzeitig  durch den  Lieferer
       oder den  Transporteur zu stellen. Beim Transport von Betäubungs-
       mitteln einschließlich Suchtmitteln für medizinische, Forschungs-
       und ähnliche  Zwecke ist  eine beglaubigte Abschrift oder Ablich-
       tung der  nach den gesetzlichen Vorschriften der BRD dem Lieferer
       erteilten Erlaubnis  zum Verkehr  mit Betäubungsmitteln mitzufüh-
       ren.
       VI. Großraum- (Lademaßüberschreitung)  und  Schwerlasttransporte:
       1) Im Eisenbahnverkehr gelten für die Durchführung solcher Trans-
       porte die  Bestimmungen des UIC-Merkblattes VE. - 2) Die im Stra-
       ßenverkehr erforderliche  Ausnahmegenehmigung  ist  mindestens  5
       Werktage vor  dem beabsichtigten  Termin der  Beförderung bei der
       Generaldirektion des VEB Deutrans zu beantragen.
       VII. Funkanlagen aller  Art einschließlich  Kurzwellensender, Au-
       tofunksprechgeräte, Funksteuersender, Taschenfunksendeanlagen und
       Radareinrichtungen: Für  das Mitführen  im Reiseverkehr kann eine
       Erlaubnis zum  Zeitpunkt der  Reise an  den Grenzübergangsstellen
       der DDR  beantragt und  erteilt werden.  Der Betrieb  der Anlagen
       während des  Transits ist  nicht gestattet. Für den Transport der
       o.g. Funkanlagen  im Güterverkehr  ist keine  Erlaubnis erforder-
       lich. Der Transport hat in mit Verschlüssen versehenen Transport-
       mitteln zu erfolgen.
       VIII. Sonstige Fragen.  1) Im Reiseverkehr werden 1.1 Schußwaffen
       oder wesentliche Teile davon, Munition; 1.2 Kartuschen und Platz-
       patronen; 1.3 Luftdruckwaffen; 1.4 Startpistolen, Gaspistolen und
       -sprühgeräte sowie  1.5 Bolzenschuß-  und andere  Schußgeräte für
       die Dauer des Transits von den zuständigen Organen der DDR in ge-
       gen Gebühr  bereitgestellten Behältnissen mit Verschluß versehen.
       In durchgehenden  Zügen und  Bussen gilt dies nur für die Ziffern
       1.1 und 1.3. Werden Gegenstände der vorgenannten Art durch Trans-
       portführer persönlich  mitgeführt, werden  sie ebenfalls nach den
       Grundsätzen für  den Reiseverkehr  behandelt. -  2) Das Mitführen
       erlaubnispflichtiger Gegenstände  ist den zuständigen Organen der
       DDR unaufgefordert  anzugeben. Für  attestpflichtige  Gegenstände
       sind die Atteste unaufgefordert vorzulegen.
       

       zurück