Quelle: Blätter 1972 Heft 07 (Juli)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER
       =======================================================
       DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER FRAGEN DES VERKEHRS
       ==========================================================
       VOM 26. MAI 1972 SOWIE DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHENDE
       =====================================================
       WEITERE ERKLÄRUNGEN UND DOKUMENTE
       =================================
       
       (Wortlaut)
       
       Der Vertrag  über Fragen des Verkehrs, den der Staatssekretär des
       Bundeskanzleramtes Egon  Bahr und  der Staatssekretär  beim Mini-
       sterrat der DDR Dr. Michael Kohl am 26. Mai 1972 in Berlin unter-
       zeichneten, ist  der erste  Staatsvertrag zwischen  BRD und  DDR.
       Nachstehend veröffentlichen  wir den Wortlaut des Vertrages sowie
       damit im Zusammenhang stehende weitere Dokumente und Erklärungen.
       D. Red.
       
       Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Re-
       publik sind,  in dem  Bestreben, einen Beitrag zur Entspannung in
       Europa zu  leisten und normale gutnachbarliche Beziehungen beider
       Staaten zueinander  zu entwickeln,  wie sie  zwischen voneinander
       unabhängigen Staaten üblich sind, - geleitet von dem Wunsch, Fra-
       gen des  grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs beider
       Vertragsstaaten in und durch ihre Hoheitsgebiete zu regeln, über-
       eingekommen, diesen Vertrag abzuschließen:
       
       I. Allgemeine Bestimmungen
       
       ARTIKEL 1: 1) Gegenstand des Vertrages ist der gegenseitige Wech-
       sel- und  Transitverkehr auf  Straßen, Schienen-  und Wasserwegen
       mit Transportmitteln, die im Geltungsbereich dieses Vertrages zu-
       gelassen oder  registriert sind  - im  folgenden Verkehr genannt.
       Die innerstaatlichen  Rechtsvorschriften über  die Benutzung  be-
       stimmter  Transportmittel   bleiben  unberührt.  -  2)  Die  Ver-
       tragspartner verpflichten sich, den Verkehr in und durch ihre Ho-
       heitsgebiete entsprechend der üblichen internationalen Praxis auf
       der Grundlage  der Gegenseitigkeit  und  Nichtdiskriminierung  in
       größtmöglichem Umfang  zu gewähren,  zu erleichtern und möglichst
       zweckmäßig zu gestalten.
       ARTIKEL 2: Der Verkehr  unterliegt dem  Recht desjenigen Staates,
       in dessen  Gebiet er  durchgeführt wird,  soweit  dieser  Vertrag
       nichts anderes bestimmt.
       ARTIKEL 3: 1) Die Verkehrsteilnehmer  können die  im anderen Ver-
       tragsstaat für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Verkehrsein-
       richtungen benutzen. - 2) Soweit ein Vertragsstaat bestimmte Ver-
       kehrswege festlegt,  auf denen  der Transitverkehr durch sein Ge-
       biet zu  erfolgen hat,  wird er  sich dabei von dem Gesichtspunkt
       einer möglichst  zweckmäßigen Gestaltung  dieses Verkehrs  leiten
       lassen.
       ARTIKEL 4: Der Verkehr  erfolgt über  die vorgesehenen Grenzüber-
       gangsstellen. Über  Veränderungen werden  sich das Bundesministe-
       rium für  Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und das Ministe-
       rium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik vor-
       her ins Benehmen setzen.
       ARTIKEL 5: Die vom  anderen Vertragsstaat ausgestellten amtlichen
       Dokumente, die zum Führen von Transportmitteln berechtigen, sowie
       die amtlichen  Dokumente für  die auf  dessen Gebiet zugelassenen
       oder registrierten  Transportmittel werden gegenseitig anerkannt,
       soweit in Artikel 20 nichts anderes vereinbart ist. Die Verkehrs-
       teilnehmer weisen  sich durch von den zuständigen Behörden bezie-
       hungsweise Organen der Vertragsstaaten ausgestellte amtliche Per-
       sonaldokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, aus.
       ARTIKEL 6: 1) Für bestimmte im Zusammenhang mit dem Verkehr erho-
       bene Abgaben  und Gebühren kann eine Pauschalabgeltung vereinbart
       werden. - 2) Reisegebrauchs- und -verbrauchsgegenstände, die Ver-
       kehrsteilnehmer mit  sich führen,  bleiben frei von Ein- und Aus-
       gangsabgaben sowie  ähnlichen Gebühren. Für die in üblicher Menge
       in Transportmitteln  mitgeführten Treibstoff-  und Schmiermittel-
       vorräte sowie Ausrüstungs-, Ersatz- und Zubehörteile werden keine
       Ein- und Ausgangsabgaben sowie ähnliche Gebühren erhoben.
       ARTIKEL 7: 1) Jeder Vertragsstaat  sorgt dafür,  daß bei Unfällen
       und Havarien  auf seinem  Gebiet die notwendige Hilfe einschließ-
       lich Pannen-  und Abschleppdienst,  medizinischer Betreuung sowie
       Werft- und  Werkstatthilfe geleistet  wird. - 2) Bei Havarien und
       Unfällen gelten für deren Untersuchung sowie für die Ausfertigung
       der  erforderlichen  Protokolle  die  Rechtsvorschriften  am  Un-
       fallort. Die  Protokolle, die  für die Schadensregulierung erfor-
       derlich sind, werden gegenseitig übermittelt.
       ARTIKEL 8: Es erfolgt  eine  gegenseitige  Information  über  den
       Straßenzustand, Umleitungen  größeren Ausmaßes auf Autobahnen und
       wichtigen Fernstraßen,  über Tauchtiefen, Pegelstände, Schleusen-
       betriebszeiten, Schiffahrtssperren  sowie andere Nachrichten, die
       den Verkehrsablauf betreffen.
       ARTIKEL 9: Im Interesse  einer möglichst einfachen und zweckmäßi-
       gen Gestaltung  des Verkehrs  werden sich die Vertragsstaaten bei
       der Planung  und Durchführung  von Bauvorhaben,  die Auswirkungen
       auf den grenzüberschreitenden Verkehr des anderen Vertragsstaates
       haben, informieren und entsprechend den Erfordernissen einen Mei-
       nungsaustausch führen.
       
       II. Eisenbahnverkehr
       
       ARTIKEL 10: 1) Im Eisenbahnverkehr  werden die  Fahrpläne der Re-
       gel- und  Bedarfszüge, die Zugbildung und die Wagengestellung für
       Reisezüge unter  Berücksichtigung des  Verkehrsaufkommens auf den
       internationalen Fahrplankonferenzen oder zwischen den zuständigen
       zentralen Stellen der Vertragsstaaten vereinbart. - 2) Bei außer-
       gewöhnlich umfangreichen Verkehrsaufkommen wird im Rahmen der be-
       trieblichen Möglichkeiten  der Eisenbahnen  der Einsatz zusätzli-
       cher Züge vereinbart.
       ARTIKEL 11: 1) Für die  Beförderung von Reisenden und Gepäck gel-
       ten das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen-
       und -Gepäckverkehr  (CIV) und  seine Zusatzabkommen. - 2) Für die
       Beförderung von Frachtgut gelten das Internationale Übereinkommen
       über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und seine Zusatzabkommen.
       ARTIKEL 12: 1) Grenzstrecke im Sinne dieses Vertrages ist der Ab-
       schnitt einer  durchgehenden Bahnlinie  - einschließlich  an  ihr
       liegender Betriebsdienststellen  von untergeordneter  Bedeutung -
       zwischen den  jeweiligen Grenzbahnhöfen  der Vertragsstaaten. Auf
       diesen Strecken  gelten im  Gebiet jedes  Vertragsstaates  dessen
       Rechtsvorschriften. Das  gilt auch  für die  Betriebsvorschriften
       der Eisenbahnen.  Ausnahmen können  vereinbart werden.  - 2) Jede
       Eisenbahnverwaltung unterhält, wartet und erneuert die Eisenbahn-
       anlagen und  -einrichtungen auf  ihren Strecken. Soweit Ausnahmen
       nicht in diesem Vertrag geregelt sind, können sie vereinbart wer-
       den. -  3) Die  zuständigen zentralen Stellen der Vertragsstaaten
       informieren sich  gegenseitig über beabsichtigte Veränderungen an
       den Anlagen  und in  der Technologie  auf den  Grenzstrecken  und
       Grenzbahnhöfen, soweit  diese Auswirkungen auf die Abwicklung des
       Verkehrs haben.  - 4) Die Eisenbahnverwaltungen stimmen den Zeit-
       punkt von  Unterhaltungs-, Wartungs- oder Erneuerungsarbeiten auf
       den Grenzstrecken  ab, wenn sich Auswirkungen auf den Verkehr er-
       geben können.  - 5) Die Eisenbahnverwaltungen vereinbaren die Un-
       terhaltung, Wartung  oder Erneuerung  ihrer Sicherungs- und Fern-
       meldeanlagen, die sich auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates
       befinden. -  6) Die  zwischen den Betriebsstellen der Eisenbahnen
       beider Vertragsstaaten  bestehenden Fernmeldeleitungen dürfen nur
       für eisenbahndienstliche  Mitteilungen benutzt werden. Diese Lei-
       tungen dürfen  nicht mit  dem bahneigenen  oder öffentlichen Netz
       verbunden sein. - 7) Einzelfragen der Durchführung des Eisenbahn-
       verkehrs auf den Grenzstrecken werden gesondert vereinbart.
       ARTIKEL 13: 1) Die Ausweise  für das Fahr- und Zugbegleitpersonal
       werden gegenseitig  anerkannt. -  2) Die Beschäftigten der Eisen-
       bahnverwaltungen, die auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates
       eingesetzt sind,  müssen ihre Dienstuniform tragen. Sie haben die
       Dienstvorschriften der  anderen Eisenbahnverwaltung  einzuhalten.
       Sie sind  berechtigt, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erfor-
       derlichen Ge- und Verbrauchsgegenstände abgaben- und gebührenfrei
       mit sich zu führen. Auf den Grenzbahnhöfen werden ihnen Ruheräume
       zur Verfügung  gestellt. Erforderlichenfalls wird ihnen medizini-
       sche Hilfe geleistet.
       ARTIKEL 14: 1) Die Deutsche  Demokratische Republik gestattet die
       Durchführung des  Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn nach und
       von Heringen/Werra  (Bundesrepublik Deutschland) durch ihr Gebiet
       auf den Strecken der Deutschen Reichsbahn zwischen Gerstungen und
       Dankmarshausen, soweit  dieser Verkehr die Kaliproduktion in die-
       sem Raum  betrifft. Die kommerziellen und betriebstechnischen Be-
       dingungen für  diesen Verkehr  werden gesondert  vereinbart. - 2)
       Kalitransporte aus  Heringen/Werra für die Deutsche Demokratische
       Republik oder  im Transit  durch deren  Gebiet in  dritte Staaten
       werden auf  direktem Wege  dem Grenzbahnhof Gerstungen zugeführt.
       Die Grenzabfertigung  in Gerstungen erfolgt in der gleichen Weise
       wie bei  Sendungen, die  die Grenzübergänge Bebra (Bundesrepublik
       Deutschland)/Gerstungen (Deutsche Demokratische Republik) passie-
       ren.
       ARTIKEL 15: 1) Die Deutsche  Demokratische Republik gestattet die
       Durchführung des  Eisenbahnverkehrs der Deutschen Bundesbahn nach
       und von  dem Bahnhof  Obersuhl (Bundesrepublik  Deutschland) über
       einen Grenzstreckenabschnitt durch ihr Gebiet. Die Gestattung um-
       faßt die unentgeltliche Nutzung des für die Strecke, die Hochbau-
       ten  und   Nebeneinrichtungen  erforderlichen   Geländes.  Dieser
       Streckenabschnitt der Deutschen Reichsbahn wird von der Deutschen
       Bundesbahn auf  ihre Kosten gewartet und unterhalten. Der Verkehr
       über die  Grenzübergänge Bebra/Gerstungen  darf dadurch nicht be-
       einträchtigt werden. - 2) Die Deutsche Demokratische Republik ge-
       stattet die Durchführung des Eisenbahnverkehrs der Deutschen Bun-
       desbahn zwischen  den Bahnhöfen Schwebda (Bundesrepublik Deutsch-
       land) und  Heldra (Bundesrepublik  Deutschland) über einen Grenz-
       streckenabschnitt durch  ihr Gebiet  zu den gleichen Bedingungen,
       die in Ziffer I vereinbart sind.
       ARTIKEL 16: Die Bundesrepublik  Deutschland gestattet  die Durch-
       führung des  Eisenbahnverkehrs der  Deutschen Reichsbahn  auf dem
       zweigleisigen Abschnitt  der Strecke Wartha/Werra (Deutsche Demo-
       kratische Republik)  - Gerstungen durch ihr Gebiet. Dieser Strec-
       kenabschnitt wird  von der  Deutschen Reichsbahn  auf ihre Kosten
       und mit  ihren Beschäftigten betrieben, gewartet und unterhalten.
       Die Gestattung  umfaßt die  unentgeltliche Nutzung  des  für  die
       Strecke, die Hochbauten und Nebeneinrichtungen erforderlichen Ge-
       ländes.
       
       III. Binnenschiffsverkehr
       
       ARTIKEL 17: 1) Die Vertragsstaaten  wirken in ihrem Gebiet darauf
       hin, daß  die Voraussetzungen für einen schnellen und wirtschaft-
       lichen Schiffsumlauf  gegeben sind. - 2) Auf der Basis der Gegen-
       seitigkeit wird  eine Erlaubnis  zum Befahren  der  Wasserstraßen
       nicht verlangt.
       ARTIKEL 18: 1) Die Beförderung  von Gütern zwischen Häfen und La-
       destellen des anderen Vertragsstaates (Kabotage) bedarf einer be-
       sonderen Genehmigung  seiner zuständigen Behörden beziehungsweise
       Organe. -  2) Einer  Genehmigung bedarf  es nicht,  wenn auf  dem
       Rückweg von  einer Transitfahrt  Güter in  das Gebiet des anderen
       Vertragsstaates befördert werden (Anschlußkabotage).
       ARTIKEL 19: 1) Werden Liegeplätze vorgeschrieben, so gilt Artikel
       17, Ziffer  1, entsprechend.  An besonders  hierfür  zugelassenen
       Liegeplätzen wird  den Besatzungen der Binnenschiffe Landgang ge-
       währt. -  2) Soweit  Liegeplätze vorgeschrieben  werden, sind bei
       außergewölmlichen Ereignissen  wie  Unfällen,  Betriebsstörungen,
       Erkrankungen oder  Naturkatastrophen sowie nach Aufforderung oder
       mit Genehmigung  der zuständigen  Behörden beziehungsweise Organe
       des betreffenden  Vertragsstaates Fahrtunterbrechungen  und Land-
       gang auch  an anderen  geeigneten Plätzen gestattet. Der Schiffs-
       führer hat  die zuständigen  Behörden beziehungsweise Organe über
       die Fahrtunterbrechung  bei außergewöhnlichen Ereignissen und die
       dafür maßgebenden  Gründe zu  unterrichten. - 3) Sofern eine Wei-
       terfahrt infolge Hoch- oder Niedrigwasser, Vereisung oder Havarie
       nicht mehr  oder nur mit Einschränkungen möglich ist, wird gegen-
       seitig die Möglichkeit des Umschlags von Gütern oder die Leichte-
       rung von  Binnenschiffen gewährt.  Der vorgesehene  Umschlag oder
       die Leichterung  ist den zuständigen Behörden beziehungsweise Or-
       ganen zu melden und darf nur in ihrer Gegenwart erfolgen.
       ARTIKEL 20: 1) Die gegenseitige  Anerkennung von Dokumenten gemäß
       Artikel 5  gilt in  der Binnenschiffahrt nur für die Befähigungs-
       zeugnisse, die  für Elbe  und Mittellandkanal  ausgestellt  sind.
       Schiffszeugnisse (-atteste) der Deutschen Demokratischen Republik
       werden nur  für die  Wasserstraßen anerkannt, die zum Geltungsbe-
       reich  der  Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung  der  Bundesrepublik
       Deutschland gehören.  Schiffszeugnisse (-atteste) der Bundesrepu-
       blik Deutschland werden auf den Wasserstraßen der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  anerkannt. -  2) Das Befahren der Binnenwas-
       serstraßen des einen Vertragsstaates durch übermäßige Einzelfahr-
       zeuge und  Schiffsverbände des anderen Vertragsstaates bedarf der
       Zustimmung seiner  zuständigen Behörden  beziehungsweise  Organe.
       Übermäßig sind  solche Einzelfahrzeuge  oder Schiffsverbände, die
       die in  den Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaates für
       die Benutzung seiner Wasserstraßen festgelegten Abmessungen über-
       schreiten. -  3)  Schwimmende  Geräte  und  Schwimmkörper  können
       transportiert,  Schiffsneubauten  überführt  werden.  Sportboote,
       Rennboote und  andere  individuelle  Wasserfahrzeuge  können  als
       Deckladung oder  im Schlepp  befördert werden.  - 4) Soweit Fahr-
       trouten vorgeschrieben  sind, bedarf  das Abweichen von ihnen der
       Genehmigung der zuständigen Behörden beziehungsweise Organe.
       ARTIKEL 21: Binnenschiffe werden dann als zollverschlußsicher an-
       erkannt, wenn sie entsprechend der allgemein üblichen internatio-
       nalen Praxis  zum Transport  von Gütern unter Zollverschluß zuge-
       lassen sind.  Als Nachweis  der zollverschlußsicheren Einrichtung
       werden Zollverschlußanerkenntnisse anerkannt.
       ARTIKEL 22: Für die  Benutzung der  Wasserstraßen  einschließlich
       der Schleusen,  Schiffshebewerke sowie  Schiffsliegeplätze werden
       entsprechend den  dort geltenden  Rechtsvorschriften Abgaben  und
       Gebühren erhoben.
       ARTIKEL 23: Die Vertragsstaaten gewährleisten einen reibungslosen
       Binnenschiffsverkehr auf  dem Abschnitt  zwischen Kilometer 472,6
       bis Kilometer 566,3 der Elbe.
       
       IV. Kraftverkehr
       
       ARTIKEL 24: 1) Gewerbliche Personenbeförderung  im  Sinne  dieses
       Vertrages ist  die entgeltliche  oder geschäftsmäßige Beförderung
       von Personen  mit Kraftfahrzeugen und Anhängern. - 2) Gütertrans-
       porte mit  Kraftfahrzeugen im Sinne dieses Vertrages sind der ge-
       werbliche Güterkraftverkehr und der Werkverkehr mit Kraftfahrzeu-
       gen und Anhängern.
       ARTIKEL 25: 1) Jeder  Vertragsstaat wird das Recht auf die Anwen-
       dung des  Genehmigungsverfahrens für  die gewerbliche Beförderung
       von Personen  im Gelegenheitsverkehr  und für Gütertransporte mit
       Kraftfahrzeugen in  oder durch  sein Gebiet auf der Grundlage der
       Gegenseitigkeit nicht  ausüben. -  2) Unternehmen  aus dem  einen
       Vertragsstaat bedürfen für die gewerbliche Beförderung von Perso-
       nen im  Kraftomnibus-Linienverkehr in  oder durch  das Gebiet des
       anderen  Vertragsstaates   einer  Beförderungsgenehmigung  dieses
       Staates. -  3) Jeder  Vertragsstaat behält sich das Recht der Ge-
       nehmigung für  die gewerbliche  Beförderung von Personen, die auf
       seinem Gebiet  aufgenommen werden sollen, sowie für den Transport
       von Gütern  vor, wenn  dieser ausschließlich  auf  seinem  Gebiet
       durchgeführt werden soll.
       ARTIKEL 26: Soweit Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge den am Zulas-
       sungsort geltenden Vorschriften entsprechen, werden sie gegensei-
       tig als  ausreichend anerkannt.  Kraftfahrzeuge und Anhänger, die
       einschließlich ihrer  Ladung die  im Gebiet des anderen Vertrags-
       staates vorgeschriebenen Maße oder Gewichte überschreiten, bedür-
       fen für  die Fahrt  in oder durch diesen Vertragsstaat einer Aus-
       nahmegenehmigung seiner  zuständigen Behörden beziehungsweise Or-
       gane.
       ARTIKEL 27: Die im  Verkehr  eingesetzten  Kraftfahrzeuge  müssen
       haftpflichtversichert sein.  Der Ausgleich von Schäden aus Kraft-
       fahrzeugunfällen ist Gegenstand gesonderter Regelungen.
       ARTIKEL 28: Für Gütertransporte im Straßenverkehr gelten:
       - das Zollübereinkommen  vom 15. Januar 1959 über den internatio-
       nalen Warentransport mit Carnets TIR,
       - das Europäische  Übereinkommen vom  30. September 1957 über die
       internationale Beförderung  gefährlicher  Güter  auf  der  Straße
       (ADR).
       
       V. Seeverkehr
       
       ARTIKEL 29: 1) Die Vertragsstaaten kommen überein, sich gegensei-
       tig die Benutzung von Seehäfen und anderen Einrichtungen des See-
       verkehrs für  den Transport  und Umschlag  von Gütern zu ermögli-
       chen. Sie  gewährleisten in ihren Seehäfen den Schiffen des ande-
       ren Vertragsstaates die gleiche Behandlung wie den Schiffen ande-
       rer Staaten; das gilt insbesondere für die Abfertigung, die Erhe-
       bung von  Gebühren und  Hafenabgaben, den  freien Zugang zu ihren
       Seehäfen und  deren Benutzung.  - 2)  Seeschiffen, die die Flagge
       des einen  Vertragsstaates fahren,  wird der Transport von Gütern
       aus und  nach dem  anderen Vertragsstaat ermöglicht. Die Beförde-
       rung von  Gütern zwischen  Häfen und Ladestellen des anderen Ver-
       tragsstaates (Kabotage)  bedarf einer besonderen Genehmigung sei-
       ner zuständigen Behörden beziehungsweise Organe.
       ARTIKEL 30: 1) Schiffe unter  der Flagge  eines der Vertragsstaa-
       ten, welche  die nach seinem Recht zum Nachweis der Staatszugehö-
       rigkeit vorgeschriebenen  Dokumente mit  sich führen,  gelten als
       Schiffe dieses Vertragsstaates. - 2) Schiffe, die mit ordnungsge-
       mäß ausgestellten Schiffsmeßbriefen versehen sind, werden von ei-
       ner nochmaligen Ausmessung beziehungsweise Nachmessung befreit. -
       3) Der  Berechnung der  Hafengebühren wird das in den Schiffsmeß-
       briefen angegebene Volumen des Schiffes zugrunde gelegt.
       ARTIKEL 31: In den Hoheitsgewässern des einen Vertragsstaates un-
       terliegen die  Schiffe des anderen Vertragsstaates den Vorschrif-
       ten über die Besatzung, Ausrüstung, Einrichtungen, Schiffssicher-
       heitsmittel, Vermessung und Seetüchtigkeit, die in dem Staat gel-
       ten, unter dessen Flagge das Schiff fährt.
       
       VI. Schlußbestimmungen
       
       ARTIKEL 32: 1) Eventuell  auftretende   Meinungsverschiedenheiten
       über die  Anwendung oder  Auslegung dieses Vertrages werden durch
       eine Kommission  beider Vertragsstaaten geklärt. - 2) Die Delega-
       tionen werden  in der  Kommission durch bevollmächtigte Vertreter
       des Bundesministers  für Verkehr  der Bundesrepublik  Deutschland
       beziehungsweise des Ministers für Verkehrswesen der Deutschen De-
       mokratischen Republik geleitet. - 3) Die Kommission tritt auf Er-
       suchen eines der beiden Vertragsstaaten zusammen. - 4) Einzelhei-
       ten des  Verfahrens werden  durch die Kommission festgelegt. - 5)
       Kann die  Kommission eine ihr zur Behandlung vorgelegte Meinungs-
       verschiedenheit nicht  regeln, wird  diese Frage  den Regierungen
       unterbreitet, die sie auf dem Verhandlungswege beilegen.
       ARTIKEL 33: Dieser Vertrag  wird auf unbestimmte Zeit geschlossen
       Er kann  fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten mit einer Frist von
       drei Monaten  zum Ende  des jeweiligen  Kalenderjahres  gekündigt
       werden. Dieser  Vertrag tritt  an dem  Tage in  Kraft, an dem die
       beiden Regierungen sich gegenseitig durch Notenwechsel mitteilen,
       daß die  innerstaatlichen Voraussetzungen  für das  Inkrafttreten
       dieses Vertrages erfüllt sind.
       Zu Urkund  dessen haben  die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten
       diesen Vertrag unterzeichnet.
       Geschehen in  Berlin am 26. Mai 1972 in zwei Urschriften in deut-
       scher Sprache.
       Für die Bundesrepublik Deutschland
       Für die Deutsche Demokratische Republik
       
       Protokollvermerke
       
       PROTOKOLLVERMERK ZU  ARTIKEL 1: Ein Personenverkehr mit Seepassa-
       gierschiffen und  Binnenschiffen besteht  zur Zeit  nicht.  Beide
       Seiten stimmen  überein, bei  Vorliegen der  Voraussetzungen Ver-
       handlungen über die Möglichkeit der Regelung dieser Fragen aufzu-
       nehmen.
       PROTOKOLLVERMERK ZU  ARTIKEL 12: Die beiden Eisenbahnverwaltungen
       werden die Einrichtung weiterer Fernsprechverbindungen für eisen-
       bahndienstliche Mitteilungen prüfen.
       PROTOKOLLVERMERK ZU ARTIKEL 17: Die Regierung der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  erklärt, daß  sie bei  Wiedereinführung  des
       Permit-Verfahrens für  Binnenschiffe der Deutschen Demokratischen
       Republik das Erlaubnisverfahren für Binnenschiffe der Bundesrepu-
       blik Deutschland wieder in Kraft setzen wird.
       PROTOKOLLVERMERK ZU ARTIKEL 21: Die Vertragsstaaten erklären, daß
       sie die  gegenwärtige Praxis  bei der Sicherheitsleistung für die
       Binnenschiffe und deren Ladung nicht ändern werden.
       PROTOKOLLVERMERK ZU  ARTIKEL 23:  1) Zwischen  der Bundesrepublik
       Deutschland und  der Deutschen  Demokratischen  Republik  besteht
       Übereinstimmung, daß  sich ihre  zuständigen Behörden beziehungs-
       weise Organe  über Arbeiten  zur Erhaltung  eines ordnungsgemäßen
       Zustandes für  den Wasserabfluß  und die Erhaltung der Schiffahrt
       auf der  Elbe zwischen  Kilometer 472,6  und Kilometer 566,3, wie
       zum Beispiel Längs- und Querpeilungen, Abflußmessungen, Baggerun-
       gen zur  Beseitigung von  Untiefen und die Beseitigung von Schif-
       fahrtshindernissen, rechtzeitig  vorher informieren.  Eisaufbruch
       sowie die  Kennzeichnung des Fahrwassers werden in beiderseitiger
       Abstimmung durchgeführt.  - 2)  Das Fahrwasser, die Strombauwerke
       und Hafeneinfahrten auf diesem Abschnitt der Elbe werden entspre-
       chend der  bisherigen Praxis  gekennzeichnet. Dabei  gehen  beide
       Seiten von  dem Zustand  im Zeitpunkt  der Unterzeichnung  dieses
       Vertrages aus.  Eine Änderung  der Bezeichnung bedarf der Abstim-
       mung zwischen ihren zuständigen Behörden beziehungsweise Organen.
       - 3)  Bei Unfällen und Havarien in diesem Abschnitt der Elbe wer-
       den die  Untersuchung und die Ausfertigung der Protokolle von den
       zuständigen Behörden beziehungsweise Aufsichts- und Kontrollorga-
       nen desjenigen  Vertragsstaates vorgenommen,  dessen Binnenschiff
       am Unfall  oder an  der Havarie beteiligt ist. Sind Binnenschiffe
       beider Vertragsstaaten  am Unfall  oder an der Havarie beteiligt,
       werden ihre  zuständigen Behörden  beziehungsweise Organe die Un-
       tersuchung gesondert  vornehmen und die Protokolle austauschen. -
       4) Binnenschiffe  der Deutschen  Demokratischen Republik, die auf
       diesem Grenzstreckenabschnitt  der  Elbe  im  Binnenschiffverkehr
       zwischen Häfen  der Deutschen  Demokratischen Republik eingesetzt
       sind, werden  mit einer  besonderen Flagge gekennzeichnet und un-
       terliegen nicht der Grenzabfertigung durch Behörden der Bundesre-
       publik Deutschland.
       PROTOKOLLVERMERK ZU  ARTIKEL 25: Der Antrag auf Genehmigung eines
       grenzüberschreitenden Kraftomnibus-Linien-  oder  -Transitlinien-
       verkehrs ist  bei der  zuständigen  Behörde  beziehungsweise  dem
       zuständigen Organ  des Vertragsstaates  zu stellen,  in  dem  das
       Unternehmen seinen  Sitz hat.  Falls keine  Bedenken gegen diesen
       Antrag bestehen, übersendet das Verkehrsministerium des Vertrags-
       staates, in  dem das  Unternehmen seinen Sitz hat, den Antrag mit
       einer Stellungnahme dem Verkehsrministerium des anderen Vertrags-
       staates.
       Die Antragstellung und Erteilung der Genehmigung für den Teil der
       Strecke, der  auf dem  Gebiet des jeweiligen Vertragsstaates ver-
       läuft, erfolgt  nach dessen  Rechtsvorschriften. An der Durchfüh-
       rung des Kraftomnibus-Linien- oder -Transitverkehrs in oder durch
       das Gebiet  des anderen Vertragsstaates sind auf dessen Verlangen
       seine Unternehmen zu beteiligen.
       PROTOKOLLVERMERK ZU  ARTIKEL 28: Bis zu der notwendigen gleichbe-
       rechtigten Mitgliedschaft beider Staaten in dem
       - Zollübereinkommen vom  15. Januar 1959 über den internationalen
       Warentransport TIR und dem
       - Europäischen Übereinkommen  vom 30. September 1957 über die in-
       ternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
       bleibt Artikel 28 des Verkehrsvertrages suspendiert.
       PROTOKOLLVERMERK ZU  ARTIKEL 32:  Die entsprechend  Artikel 32 zu
       bildende Kommission kann zu gegebener Zeit auch Fragen der weite-
       ren Erleichterung  und zweckmäßigen  Gestaltung des Personen- und
       Güterverkehrs beraten. Entsprechende Vorschläge bedürfen der Ent-
       scheidung durch  die Regierungen  oder deren  zuständige Behörden
       beziehungsweise Organe.
       PROTOKOLLVERMERK ZUM  LUFTVERKEHR: Die Bundesrepublik Deutschland
       und die Deutsche Demokratische Republik stimmen darin überein, zu
       gegebener Zeit Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen aufzu-
       nehmen, um  die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Luftverkehrs zu
       entwickeln.
       
       Briefwechsel
       ------------
       
       An den  Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokrati-
       schen Republik, Herrn Dr. Michael Kohl, Berlin
       Sehr geehrter Herr Kohl!
       Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       1) Die Bundesrepublik  Deutschland wird  nach Unterzeichnung  des
       Vertrages zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und der Deut-
       schen Demokratischen  Republik über Fragen des Verkehrs einen An-
       trag auf  Beitritt zu  den Internationalen Übereinkommen über den
       Eisenbahn-Personen- und  -Gepäckverkehr (CIV) und über den Eisen-
       bahnfrachtverkehr (CIM) sowie deren Zusatzabkommen stellen.
       2) Bis zur  Erreichung der  gleichberechtigten Mitgliedschaft der
       Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik in den in Ziffer 1 genannten Übereinkommen bleibt Artikel 11
       des Verkehrsvertrages suspendiert.
       3) Die Bundesrepublik  Deutschland erklärt, daß sie ihr Strecken-
       netz im  bisherigen Umfang den Internationalen Eisenbahn-Überein-
       kommen unterstellt.
       4) Die Rechtslage  der Schienenwege in Berlin (West) bleibt durch
       die Mitgliedschaft in den in Ziffer 1 genannten Übereinkommen un-
       berührt.
       5) Bestehende  Abkommen  der  Bundesrepublik  Deutschland  werden
       durch die Mitgliedschaft in den in Ziffer 1 genannten Übereinkom-
       men nicht berührt.
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Bahr
                                    *
       Staatssekretär im Bundeskanzleramt der BRD, Herrn Egon Bahr, Bonn
       Sehr geehrter Herr Bahr!
       Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       1) Die Deutsche  Demokratische Republik  wird nach Unterzeichnung
       des Vertrages  zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
       der Bundesrepublik Deutschland über Fragen des Verkehrs einen An-
       trag auf  Beitritt zu  den Internationalen Übereinkommen über den
       Eisenbahn-Personen- und  -Gepäckverkehr (CIV) und über den Eisen-
       bahnfrachtverkehr (CIM) sowie deren Zusatzabkommen stellen.
       2) Bis zur  Erreichung der  gleichberechtigten Mitgliedschaft der
       Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
       land in den in Ziffer 1 genannten Übereinkommen bleibt Artikel 11
       des Verkehrsvertrages suspendiert.
       3) Die Deutsche  Demokratische  Republik  erklärt,  daß  sie  ihr
       Streckennetz im  bisherigen Umfang den Internationalen Eisenbahn-
       Übereinkommen unterstellt.
       4) Die Rechtslage  der Schienenwege in Berlin (West) bleibt durch
       die Mitgliedschaft in den in Ziffer 1 genannten Übereinkommen un-
       berührt.
       5) Bestehende Abkommen der Deutschen Demokratischen Republik wer-
       den durch  die Mitgliedschaft  in den in Ziffer 1 genannten Über-
       einkommen nicht berührt.
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Dr. Kohl
       
       Erklärung von Staatssekretär Dr. Kohl bei der Paraphierung
       ----------------------------------------------------------
       am 12. Mai 1972
       ---------------
       
       Herr Bahr, meine Damen und Herren!
       Der Ministerrat  der Deutschen Demokratischen Republik hat am 27.
       April 1972 das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Delegatio-
       nen der  DDR und  der BRD bestätigt und mich beauftragt, den vor-
       liegenden Vertrag  zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
       und der  Bundesrepublik Deutschland  über Fragen  des Verkehrs zu
       paraphieren. Dieser  Vertrag ordnet  sich ein  in das  System von
       Verträgen und  Abkommen, die  in den  letzten zwei  Jahren unter-
       zeichnet werden konnten, um in Anerkennung der bestehenden Reali-
       täten eine stabile Grundlage für Frieden und Sicherheit in Europa
       zu schaffen.
       Der Abschluß  der Verhandlungen  über den  Verkehrsvertrag hat in
       der DDR  und bei  breiten Bevölkerungskreisen in der BRD sowie in
       anderen Staaten  Befriedigung und  Genugtuung ausgelöst. Der Ver-
       trag wird  mit Recht als Beitrag zur Entspannung in Europa gewür-
       digt. Der Verkehrsvertrag wird in international üblicher Form ge-
       schlossen, wie dies zwischen voneinander unabhängigen Staaten üb-
       lich ist.  Er wird nach seiner Bestätigung durch die verfassungs-
       mäßigen Organe  dieselbe Verbindlichkeit haben wie andere Staats-
       verträge, die die Deutsche Demokratische Republik und die Bundes-
       republik Deutschland  mit dritten  Staaten geschlossen haben. Mit
       dem vorgesehenen Notenwechsel über das Vorliegen der verfassungs-
       mäßigen Voraussetzungen  für das  Inkrafttreten wird  der Vertrag
       entsprechend den  Bestimmungen seines  Artikels 33  völkerrechts-
       wirksam werden.
       Der erste Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD ist nützlich
       und vorteilhaft  für beide  Seiten, für  die Menschen  in  beiden
       Staaten. Die Bedeutung des Vertrages besteht nicht zuletzt darin,
       daß zum  ersten Mal  die sehr umfangreiche Thematik des Verkehrs,
       eines wichtigen  Gebietes zwischenstaatlicher Beziehungen mit un-
       mittelbaren Auswirkungen  für die  Bürger, eine  sorgfältige ver-
       tragliche Regelung  erfährt und  damit  auf  eine  ordnungsgemäße
       Grundlage gestellt wird.
       Die  Deutsche   Demokratische  Republik  und  die  Bundesrepublik
       Deutschland sind  in diesem  Vertrag übereingekommen, den Verkehr
       in und durch ihre Hoheitsgebiete entsprechend der üblichen inter-
       nationalen Praxis  auf der  Grundlage der Gegenseitigkeit und des
       gegenseitigen Vorteils  in größtmöglichem  Umfang zu gewähren, zu
       erleichtern und  möglichst  zweckmäßig  zu  gestalten  und  dabei
       selbstverständlich die Prinzipien der Nichtdiskriminierung zu be-
       achten.
       Entsprechend diesen  Grundsätzen wurden sachdienliche und präzise
       Regelungen für den Kraftfahrzeug-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und
       Seeverkehr getroffen.  Es besteht  Übereinstimmung, zu  gegebener
       Zeit auch  Verhandlungen über  ein Luftverkehrsabkommen aufzuneh-
       men, um  die Zusammenarbeit  auf dem  Gebiet des  Luftverkehrs zu
       entwickeln.
       Im Zusammenhang  mit der  Paraphierung dieses  Vertrages darf ich
       nochmals die  Absicht der  Deutschen Demokratischen  Republik be-
       kräftigen, nach  seinem Inkrafttreten  die bereits  im  einzelnen
       mitgeteilten Verbesserungen  im Reiseverkehr einzuführen. Die Re-
       gierung der  Deutschen Demokratischen  Republik ist  bereit,  den
       Vertrag zwischen  der DDR  und der  BRD über  Fragen des Verkehrs
       nach Ratifizierung  der Verträge  der UdSSR und der Volksrepublik
       Polen mit  der BRD  zu unterzeichnen  und gibt der Erwartung Aus-
       druck, daß dies in Kürze möglich sein wird.
       Wie der  Erste Sekretär  des ZK der SED, Erich Honecker, betonte,
       ist die  Deutsche Demokratische Republik bereit, nach der Ratifi-
       zierung der Verträge zwischen der UdSSR und der Volksrepublik Po-
       len mit  der BRD  in einen Meinungsaustausch über die Herstellung
       normaler Beziehungen  zwischen der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik und der Bundesrepublik Deutschland einzutreten und die hier-
       für erforderlichen völkerrechtsmäßigen Vereinbarungen zu treffen.
       Unter Bezugnahme  auf die  gestrige Rede des Ersten Sekretärs des
       ZK der SED, Erich Honecker, in Bukarest kann ich nur der Hoffnung
       Ausdruck geben,  daß dieser Weg auch tatsächlich beschritten wer-
       den kann.
       Möge der  Verkehrsvertrag mit dazu beitragen, im Sinne der fried-
       lichen Koexistenz  die Herstellung normaler, gutnachbarlicher Be-
       ziehungen zwischen  der Deutschen Demokratischen Republik und der
       Bundesrepublik Deutschland  zu fördern,  die in  nicht ferner Zu-
       kunft zu einem Miteinander führen könnten.
       Abschließend darf  ich den  Mitgliedern der  Delegationen der DDR
       und der  BRD, allen  Mitarbeitern beider  Seiten, die  zum Erfolg
       dieser oft  sehr  schwierigen  Verhandlungen  beigetragen  haben,
       herzlichen Dank sagen.
       
       Erklärung von Staatssekretär Bahr bei der Paraphierung
       ------------------------------------------------------
       am 12. Mai 1972
       ---------------
       
       Herr Kohl, meine Damen und Herren!
       Mit der  Paraphierung des  Vertrages zwischen  der Bundesrepublik
       Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen
       des Verkehrs haben wir ein weiteres Stück des Weges zurückgelegt,
       den wir  seit der Vereinbarung vom 29. Oktober 1970 gemeinsam ge-
       gangen sind.
       Damals beschlossen  unsere Regierungen,  einen  Meinungsaustausch
       über Fragen  zu führen, deren Regelung der Entspannung im Zentrum
       Europas dienen würde und die für beide Seiten von Interesse sind.
       Wir haben in über vierzig Verhandlungsrunden oft hart gestritten.
       Das kann  niemanden verwundern, der die Geschichte der letzten 25
       Jahre kennt.  Aber die  Ergebnisse - zunächst das Transitabkommen
       vom Dezember vergangenen Jahres, nun der Verkehrsvertrag - bewei-
       sen, daß  wir den Streit diesmal nicht gegeneinander, sondern für
       die Sache  geführt haben und schließlich zu einem gemeinsamen Er-
       folg gelangt sind.
       Zusammen mit  unseren Mitarbeitern,  denen ich  an dieser  Stelle
       ausdrücklich danken  möchte, haben wir ein Ergebnis erzielt, das,
       wie es  uns aufgegeben  war, der  Entspannung und  den Interessen
       beider Staaten dient.
       Natürlich hat jeder von uns nicht alles erreicht, was er sich ge-
       wünscht hatte.  Das liegt  in der  Natur von  Verhandlungen,  die
       diese Bezeichnung  verdienen. Sie müssen mit einem Kompromiß, mit
       einem fairen Ausgleich von Interessen enden.
       Dieser Vertrag  ist in  international üblicher  Form  geschlossen
       worden. Er  wird nach seiner Bestätigung durch die im Grundgesetz
       vorgesehenen Organe  dieselbe Verbindlichkeit  haben  wie  andere
       Staatsverträge, die  die Bundesrepublik  Deutschland mit  dritten
       Staaten geschlossen hat.
       Mit dem  vereinbarten Notenwechsel über das Vorliegen der verfas-
       sungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertra-
       ges wird er entsprechend den Bestimmungen seines Artikels 33 völ-
       kerrechtswirksam werden.
       Der Vertrag  schafft feste  Rechtsgrundlagen für  den Verkehr auf
       Schienen, Straßen und Wasserwegen. Wir werden beiderseits bei Un-
       terzeichnung bestätigen,  daß seine  Bestimmungen in Übereinstim-
       mung mit dem Vier-Mächte-Abkommen sinngemäß auf Berlin-West ange-
       wendet werden,  während andererseits  das Transitabkommen vom 17.
       Dezember 1971 durch diesen Vertrag nicht berührt wird.
       Wir haben noch nicht alle Verkehrsbeziehungen regeln können. Über
       den Luftverkehr  und den Personenverkehr auf den Wasserwegen wird
       es später  einmal Verhandlungen  geben, wenn  jeweils auf  beiden
       Seiten die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
       Ich habe  mit Genugtuung  die Mitteilung  über den  Beschluß  der
       Deutschen Demokratischen Republik entgegengenommen, nach Inkraft-
       treten dieses  Vertrages Verbesserungen  im Reiseverkehr zwischen
       den beiden  Staaten einzuführen.  Dies entspricht der Überzeugung
       der Bundesregierung,  daß die  Grenzen in  Europa  unverletzlich,
       aber keine Schranken sein sollen, damit dieser Kontinent in Frie-
       den leben kann.
       Gerade ein  Verkehrsvertrag wäre sinnlos, wollten die Unterzeich-
       ner mit  ihm nicht  auch ein  Mehr an Kontakten und Austausch für
       die Menschen erreichen.
       In diesem  Zusammenhang kann ich mitteilen, daß ich Herrn Staats-
       sekretär Kohl  den Auszug aus der Rede des Bundeskanzlers vor dem
       Deutschen Bundestag  am 10  Mai übergeben  habe, der sich mit den
       Grundfragen des  Verhältnisses zwischen den beiden Staaten befaßt
       und die  Bereitschaft der Bundesregierung feststellt, mit der Re-
       gierung der DDR darüber in einen Meinungsaustausch einzutreten.
       Der Verkehr,  so wichtig  er ist, bleibt ein Teilbereich. Es gibt
       noch viel  anderes zu  tun, bis wir die normalen gutnachbarlichen
       Beziehungen erreicht haben, von denen die Präambel spricht.
       Wenn nunmehr  ein Meinungsaustausch  darüber beginnen  kann, dann
       ist das  nicht zuletzt  auch ein  Ergebnis des  erfolgreichen Ab-
       schlusses der Verkehrsverhandlungen.
       
       Das Schreiben von Staatssekretär Dr. Kohl an Staatssekretär Bahr
       ----------------------------------------------------------------
       vom 26. Mai 1972
       ----------------
       
       Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       Im Ergebnis der Inkraftsetzung des Verkehrsvertrages zwischen der
       Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
       land wird es zu Reiseerleichterungen im Verkehr zwischen den bei-
       den Staaten  über das  bisher übliche  Maß kommen. Auf Antrag von
       Bürgern der  Deutschen Demokratischen Republik werden die zustän-
       digen Organe der Deutschen Demokratischen Republik den Besuch von
       Verwandten und  Bekannten aus  der Bundesrepublik Deutschland zur
       jährlich mehrmaligen Einreise in die Deutsche Demokratische Repu-
       blik erlauben.  Bürger der  Bundesrepublik Deutschland  können in
       die Deutsche  Demokratische Republik auch aus kommerziellen, kul-
       turellen, sportlichen  oder religiösen  Gründen  einreisen,  wenn
       hierzu Einladungen  der entsprechenden Institutionen oder Organi-
       sationen der  Deutschen Demokratischen  Republik  vorliegen.  Des
       weiteren werden  Touristenreisen von  Bürgern der  Bundesrepublik
       Deutschland in  die Deutsche Demokratische Republik auf Grund von
       Vereinbarungen zwischen  den Reisebüros beider Staaten ermöglicht
       werden. In  größerem Umfang  als bisher  wird gestattet sein, bei
       Reisen in  die Deutsche  Demokratische Republik  Pkw zu benutzen.
       Die Freigrenze  für mitgeführte Geschenke bei Reisen in die Deut-
       sche Demokratische Republik wird erhöht werden. Die Regierung der
       Deutschen Demokratischen  Republik wird in dringenden Familienan-
       gelegenheiten Bürgern  der Deutschen  Demokratischen Republik die
       Reise nach der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.
       Bitte übermitteln Sie diese Information Ihrer Regierung.
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Dr. Michael Kohl
       
       Das Antwortschreiben von Staatssekretär Bahr
       --------------------------------------------
       an Staatssekretär Kohl vom 26. Mai 1972
       ---------------------------------------
       
       Ich beehre  mich, den  Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage
       zu bestätigen,  mit dem Sie mir die Information über die Reiseer-
       leichterungen übermittelt  haben, die die Regierung der Deutschen
       Demokratischen Republik nach Inkraftsetzung des Verkehrsvertrages
       einführen wird.
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Egon Bahr
       

       zurück