Quelle: Blätter 1972 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AKTIONSPROGRAMM DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES
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       VOM 28. JUNI 1972
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       (Wortlaut)
       
       Auf seinem  9. Ordentlichen  Bundeskongreß beschloß  der Deutsche
       Gewerkschaftsbund am  28. Juni 1972 in Westberlin ein neues Akti-
       onsprogramm. Der Zusammenhang zwischen den Forderungen dieses Ak-
       tionsprogramms und  den  gesellschaftlich-politischen  Prinzipien
       des DGB  wird in dem gleichzeitig vom Bundeskongreß des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes beschlossenen  Antrag 6  (der IG Metall) ver-
       deutlicht:
       Der 9.  Ordentliche Bundeskongreß weist auf die unveränderte Gül-
       tigkeit der  im Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbun-
       des von  1963 angestrebten  Fernziele hin. Die im Aktionsprogramm
       des Deutschen  Gewerkschaftsbundes  herausgestellten  gemeinsamen
       Nahziele müssen,  von den Forderungen des Grundsatzprogramms aus-
       gehend, ständig überprüft, aktualisiert und erweitert werden. Nur
       wenn der gesellschaftliche Einfluß, den die Arbeitnehmer und ihre
       Organisationen ausüben, ständig wächst, werden sich Regierung und
       Parlament nachdrücklicher  als bisher  inneren Reformen  zuwenden
       und die  längst fällige  Demokratisierung aller  Bereiche des Ar-
       beits- und  Wirtschaftslebens weiterführen.  Ohne kräftige, unab-
       hängige Gewerkschaften kann der soziale und demokratische Rechts-
       staat, den das Grundgesetz fordert, weder gesichert noch zu einer
       Ordnung ausgebaut  werden, in  der alle  Bürger  gleichberechtigt
       sind. Die  Verwirklichung der gewerkschaftlichen Forderungen wird
       wesentlich zu  einer Humanisierung  des gesellschaftlichen Lebens
       und damit  zur sozialen und demokratischen Integration eines Ver-
       einten Europas beitragen.
       Nachstehend veröffentlichen  wir den Wortlaut des neuen DGB-Akti-
       onsprogramms. D. Red.
       
       Kürzere Arbeitszeit und längerer Urlaub
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       Der Achtstundentag und die Fünftagewoche mit vollem Lohn- und Ge-
       haltsausgleich sind zu verwirklichen.
       Auch bei Schichtarbeit dürfen Arbeitnehmer höchstens acht Stunden
       täglich und 40 Stunden wöchentlich tätig sein.
       Die freien  Tage müssen aufeinander folgen, möglichst viele Sonn-
       tage arbeitsfrei  bleiben. Die  Bestimmungen über  Sonntagsarbeit
       sind zu verbessern.
       Ein jährlicher  Erholungsurlaub von  mindestens sechs Wochen soll
       die Gesundheit  sichern. Für gesundheitsgefährdende und besonders
       schwere Arbeiten ist ein zusätzlicher Urlaub zu vereinbaren.
       
       Höhere Löhne und Gehälter
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       Der Anteil  der Arbeitnehmer  am Ertrag der Wirtschaft muß erhöht
       werden, der Lebensstandard ihrer Familien steigen.
       Männer und  Frauen müssen  auch im  Arbeitsleben gleichberechtigt
       sein.
       Für gleichwertige  Tätigkeit ist  gleiches Arbeitsentgelt zu zah-
       len.
       Betriebliche Sozialleistungen sind durch Tarifvertrag oder Gesetz
       zu sichern.
       Den Arbeitnehmern ist ein zusätzliches Urlaubsgeld zu zahlen.
       Sie müssen zusätzlich ein 13. Monatseinkommen erhalten.
       
       Gerechtere Vermögensverteilung
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       Die Benachteiligung der Arbeitnehmer bei der Vermögensbildung ist
       zu beseitigen.
       Diesem Ziel müssen die Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozial-
       politik entsprechen.
       Die tarifpolitischen Möglichkeiten zur gesetzlichen Sparförderung
       sind zu nutzen.
       Die Arbeitnehmer  aller Bereiche sind durch ein überbetriebliches
       System der  Ertragsbeteiligung am  Produktionsvermögen angemessen
       zu beteiligen.
       
       Verbesserung der Steuer- und Finanzpolitik
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       Die Steuer-  und Finanzpolitik muß vor allem auf die Finanzierung
       notwendiger Gemeinschaftsaufgaben zugeschnitten sein.
       Das Steuersystem  muß vereinfacht und sozial gerechter werden und
       eine Umverteilung der Gesamtsteuerlast zugunsten der unteren Ein-
       kommen bringen.
       
       Gesicherte Arbeitsplätze
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       Die Vollbeschäftigung ist zu sichern.
       Ihre Verwirklichung bedarf einer vorausschauenden staatlichen Ar-
       beitsmarktpolitik auf  der Grundlage  eines volkswirtschaftlichen
       Rahmenplanes.
       Rationalisierung und  Automation müssen  der Verbesserung der Ar-
       beits- und Lebensbedingungen dienen. Arbeitgeber, Gesetzgeber und
       Regierung müssen sicherstellen, daß nachteilige Folgen der Ratio-
       nalisierung und Automation für die Arbeitnehmer vermieden werden.
       Wer seinen Arbeitsplatz verliert, muß eine andere angemessene Ar-
       beitsmöglichkeit erhalten.  Er hat Anspruch auf Hilfe, um sich in
       eine neue Tätigkeit einzuarbeiten.
       Erworbene Ansprüche sind zu sichern, Lohn- und Gehaltseinbußen zu
       vermeiden.
       Es ist  ein besonderes  Programm zum Schutze älterer Arbeitnehmer
       gegen die  sozialen Folgen  der Veränderungen  in Wirtschaft  und
       Technik zu entwickeln.
       Betriebliche und  überbetriebliche Pläne  sind  aufzustellen,  um
       notwendige Anpassungsmaßnahmen zu treffen.
       Alle Entscheidungen  müssen gemeinsam mit den Betriebsräten, Per-
       sonalräten und Gewerkschaften beschlossen werden.
       
       Arbeit ohne Gefahr
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       Es müssen menschengerechte Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
       Sicherheit am  Arbeitsplatz und  Gesundheitsschutz müssen  erhöht
       werden.
       In Mittel-  und Großbetrieben sind hauptberufliche Sicherheitsin-
       genieure einzusetzen.
       Durch Gesetz  müssen Betriebe  und Verwaltungen verpflichtet wer-
       den, den werksärztlichen Dienst auszubauen.
       Für Kleinbetriebe  sind überbetriebliche arbeitsmedizinische Ein-
       richtungen zu schaffen.
       Die Arbeitsunfallzahlen müssen veröffentlicht werden.
       Gewerbeaufsicht, Technischer  Aufsichtsdienst der Berufsgenossen-
       schaften und Arbeitsschutzgesetze sind weiter auszubauen.
       
       Größere soziale Sicherheit
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       Jeder Arbeitnehmer  hat Anspruch  auf den Schutz der Sozialversi-
       cherung.
       Die Versicherungspflichtgrenze  in der Krankenversicherung ist zu
       beseitigen.
       Die Gesundheitsvorsorge ist auszubauen.
       Der Mutterschutz ist zu erweitern.
       Für Kranken-,  Renten- und  Arbeitslosenversicherung ist  ein ge-
       meinsamer und unabhängiger sozialärztlicher Dienst einzurichten.
       Der Aufbau  eines funktionell  gegliederten Krankenhauswesens, in
       dem eine allein an der Krankheit orientierte medizinische Versor-
       gung sichergestellt ist, muß gewährleistet sein.
       Das Arbeitslosengeld soll mindestens zwei Drittel des letzten Ar-
       beitseinkommens betragen.
       Das gleiche gilt für Kurzarbeit.
       Belastungen, die  durch den  Unterhalt und die Erziehung von Kin-
       dern entstehen, sind durch angemessene Leistungen auszugleichen.
       
       Bessere Alterssicherung
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       Jedem ist  die Möglichkeit  zu geben,  mit Vollendung des 60. Le-
       bensjahres aus dem Arbeitsleben auszuscheiden.
       Die Altersrente  muß in der Regel drei Viertel des erreichten Ar-
       beitseinkommens betragen.
       Ansprüche aus  der betrieblichen  Altersversorgung  dürfen  nicht
       verfallen. Sie müssen dynamisiert werden und bei Zahlungsunfähig-
       keit gesichert sein.
       Der eigenständige  Renten- und Pensionsanspruch der Frau muß aus-
       gebaut werden.
       Bei seiner  Bemessung sind  bestimmte Zeiten  der Kindererziehung
       anzurechnen.
       
       Fortentwicklung des Arbeits- und Dienstrechts
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       Ein einheitliches  Arbeitsgesetzbuch ist  zu schaffen. Es muß der
       Fortentwicklung der  sozialen Demokratie  und  des  Rechtsstaates
       dienen.
       Die tarifvertragliche Gestaltungsfreiheit ist zu sichern.
       Alle noch bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Unterschiede
       zwischen Arbeitern und Angestellten sind zu beseitigen.
       Das Beamtenrecht  ist in  ein Status- und Folgerecht zu gliedern.
       Die Koalitionsfreiheit  der Beamten darf nicht eingeschränkt wer-
       den.
       Im öffentlichen  Dienst ist  ein einheitliches  Dienstrecht anzu-
       streben.
       
       Mehr Mitbestimmung
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       Mitbestimmung der  Arbeitnehmer am  Arbeitsplatz, im  Betrieb, im
       Unternehmen und  in der gesamten Wirtschaft sowie in öffentlichen
       Verwaltungen und  Betrieben muß  die politische Demokratie ergän-
       zen.
       Alle Großunternehmen müssen Arbeitsdirektoren und paritätisch be-
       setzte Aufsichtsorgane erhalten.
       In allen  technisch selbständigen Werksgruppen und Betriebsabtei-
       lungen dieser  Großunternehmen sind  Beiräte und  Direktorien  zu
       bilden, die der Mitbestimmung unterliegen.
       Innerhalb der  europäischen Gemeinschaft  sind für multinationale
       Unternehmen paritätisch besetzte Aufsichtsorgane vorzuschreiben.
       Auch in  den Unternehmen  der öffentlichen  Hand sind paritätisch
       besetzte Aufsichtsorgane einzurichten. Die Verantwortlichkeit der
       parlamentarischen Körperschaften ist zu wahren.
       Betriebsräte und  Personalräte müssen bei allen wirtschaftlichen,
       sozialen und personellen Entscheidungen mitbestimmen.
       Die Rechte  der Gewerkschaften in Betrieben und Verwaltungen sind
       zu erweitern.
       Die Mitbestimmung  im gesamtwirtschaftlichen  Bereich ist zu ver-
       wirklichen. Dazu  sind in  Bund und  Ländern sowie auf regionaler
       Ebene paritätisch besetzte Wirtschafts- und Sozialräte zu errich-
       ten.
       
       Gleiche Bildungschancen und bessere Berufsausbildung
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       Vorrangig sind gute Lernbedingungen in der Grundschule sowie vor-
       schulische Förderungsmöglichkeiten.  Ziel muß eine obligatorische
       Vorschule sein.
       In allen Bundesländern ist die Vollzeitschulpflicht auf elf Jahre
       unter Einbeziehung eines Berufsgrundbildungsjahres auszudehnen.
       Alle für  Jungen und  Mädchen unterschiedlichen Bildungspläne und
       Stundentafeln sind zu beseitigen.
       Überall ist  die integrierte  Gesamtschule einzuführen;  sie  muß
       auch die Oberstufe des Gymnasiums und die berufsbildenden Schulen
       einbeziehen.
       Berufliche Kurse müssen gleichberechtigte Abschlüsse ermöglichen.
       In der  Übergangszeit ist  der berufsbezogene theoretische Unter-
       richt auf  mindestens 12  Wochenstunden an  zwei Berufsschultagen
       auszudehnen.
       Die berufliche Bildung muß einer wirksamen öffentlichen Kontrolle
       unterliegen. Dabei  ist die  Mitbestimmung der  Gewerkschaften zu
       sichern.
       Der Lehrermangel ist zu beseitigen.
       Alle Arbeitnehmer  müssen die  Möglichkeit erhalten,  Schul-  und
       Hochschulabschlüsse nachzuholen.  Berufliche Erfahrungen sind an-
       zurechnen.
       Für die berufliche Anpassung und Umschulung sind ausreichende öf-
       fentliche Mittel bereitzustellen. Das muß auch für die Eingliede-
       rung der  Frau in  das Erwerbsleben  gelten. Die Lernenden müssen
       auf allen Stufen des Bildungswesens eine ausreichende finanzielle
       Förderung erhalten.
       Für alle  Arbeitnehmer ist ein zusätzlicher Bildungsurlaub einzu-
       führen.
       
       Besseres soziales Miet- und Bodenrecht
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       Ein sozialverpflichtetes  Bodenrecht muß  die Spekulation verhin-
       dern.
       Der soziale  Wohnungsbau muß  stärker als bisher gefördert werden
       und ausschließlich  den einkommensschwachen Schichten zugute kom-
       men.
       Der Mieterschutz ist weiter auszubauen.
       In den  Ballungsregionen ist  vorrangig der  Bau und  Betrieb von
       neuzeitlichen öffentlichen Personenverkehrsmitteln durchzusetzen.
       
       Umweltschutz
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       Für die  Bundesrepublik Deutschland  ist ein Umweltschutzprogramm
       zu entwickeln und laufend fortzuschreiben.
       Die Normen  für die  Reinhaltung von  Luft, Wasser und Landschaft
       sollen in  Zusammenarbeit mit  unabhängigen  Forschungsinstituten
       aufgestellt und bundeseinheitlich erlassen werden.
       Alle Schäden hat der Verursacher zu tragen.
       Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften sind streng zu ahnden.
       

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