Quelle: Blätter 1972 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1972
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       1.7. - U N O / D D R.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen
       und der  Außenminister der  DDR nehmen  einen ersten persönlichen
       Kontakt auf.  Die Begegnung zwischen Generalsekretär Waldheim und
       Außenminister Winzer findet in Genf statt. Nach dem Gespräch wird
       das folgende  Kommuniqué veröffentlicht: "Der Generalsekretär der
       Vereinten Nationen  empfing heute im Hotel Intercontinental Herrn
       Otto Winzer, Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik.
       Der Besuch  fand auf  Ersuchen Herrn Winzers statt. Die Begegnung
       bot Gelegenheit  zu einem Meinungsaustausch, wobei sich der Gene-
       ralsekretär über  den gegenwärtigen  Stand der Verhandlungen zwi-
       schen den beiden deutschen Staaten informieren ließ."
       
       2.7. - I n d i e n / P a k i s t a n.  Ministerpräsidentin Indira
       Gandhi und  Staatspräsident Ali  Bhutto beenden ihre am 28.6. be-
       gonnenen Gespräche  in der  nordindischen Stadt  Simla und unter-
       zeichnen ein  "Abkommen über die bilateralen Beziehungen zwischen
       Indien und  Pakistan", in  dem sich die beiden Staaten verpflich-
       ten, alle  Streitfragen mit  friedlichen Mitteln  beizulegen. Das
       Abkommen sieht außerdem den gegenseitigen Rückzug der Truppen in-
       nerhalb von  30 Tagen vor. Ausgenommen von diesem Beschluß bleibt
       zunächst das  Gebiet von Kaschmir. - Am 14.7. ratifiziert die pa-
       kistanische Nationalversammlung  mit großer  Mehrheit den Vertrag
       mit Indien. Staatspräsident Bhutto erklärt bei dieser Gelegenheit
       im Parlament,  Pakistan sei aus dem Südostasien-Pakt (SEATO) aus-
       getreten, wolle  jedoch der  Zentralen  Paktorganisation  (CENTO)
       weiterhin angehören. - Am 30.7. wird der Vertrag durch die Unter-
       schrift von Präsident Giri auch von Indien ratifiziert.
       
       4.7. - K o r e a.  Überraschend wird in Pyongyang (Nordkorea) und
       Seoul (Südkorea) ein gleichlautender vereinbarter Text veröffent-
       licht. Das  Dokument trägt  den Titel  "Gemeinsame Erklärung  des
       Nordens und des Südens" und ist das Ergebnis von bisher geheimge-
       haltenen zweiseitigen  Gesprächen, die  vom  2.  bis  5.  Mai  in
       Pyongyang und vom 29. Mai bis 1. Juni in Seoul stattgefunden hat-
       ten. In  der Erklärung heißt es, es habe sich um "einen offenher-
       zigen Meinungsaustausch"  gehandelt mit  "dem gemeinsamen Wunsch,
       die friedliche  Wiedervereinigung des Landes zu einem frühestmög-
       lichen Zeitpunkt zu erreichen". Diese Wiedervereinigung müsse un-
       abhängig und  "ohne Stützung  auf äußere Kräfte oder deren Einmi-
       schung" sowie "mit friedlichen Mitteln und ohne Anwendung von Ge-
       walt" erfolgen.  Beide Seiten  kommen überein,  Verbindungen  auf
       verschiedenen Gebieten  aufzunehmen (u.a. soll eine direkte Tele-
       fonleitung zwischen  beiden Hauptstädten  installiert werden) und
       ein ständiges "Nord-Süd-Koordinierungskomitee" zu bilden. In Genf
       teilt UN-Generalsekretär Dr. Waldheim mit, er sei im März in Wien
       mit einer Delegation aus Nordkorea zusammengetroffen und habe de-
       ren Vorschläge nach Südkorea weitergeleitet.
       
       5.7. - F r a n k r e i c h.   Staatspräsident Pompidou  nimmt den
       Rücktritt von  Ministerpräsident Jacques  Chaban-Delmas entgegen.
       Neuer Premierminister  wird Pierre  Messmer (bisher  Minister für
       die Überseeterritorien), der am 6.7. eine Umbildung des Kabinetts
       vornimmt. Die wichtigsten Ressorts bleiben unverändert.
       - J a p a n.   Die regierende  Liberaldemokratische Partei  wählt
       auf einem  außerordentlichen Delegiertenkonvent  den langjährigen
       Minister Kakuei Tanaka (als Nachfolger von Eiseku Sato) zum neuen
       Parteivorsitzenden. Tanaka  übernimmt damit,  der Tradition  ent-
       sprechend, von  Sato auch  das Amt  des Ministerpräsidenten.  Die
       Entscheidung fällt  im zweiten  Wahlgang mit 282 von 472 gültigen
       Stimmen. - Am 6.7. erfolgt die Investitur durch das Parlament.
       
       7.7. - B u n d e s r e g i e r u n g.   Auf Vorschlag von Bundes-
       kanzler Brandt  entläßt Bundespräsident Heinemann den Bundesmini-
       ster für  Wirtschaft und  Finanzen Prof. Karl Schiller aus seinem
       Amt. Schiller  hatte seinen  Rücktritt in  einem Schreiben an den
       Kanzler vom 2.7. mit den aufgetretenen Differenzen über kreditpo-
       litische Maßnahmen innerhalb des Kabinetts begründet. Neuer Wirt-
       schafts- und Finanzminister wird Helmut Schmidt (bisher Verteidi-
       gung) neuer  Verteidigungsminister wird  Georg Leber (bisher Ver-
       kehr und  Post); das  Verkehrs- und Postressort übernimmt zusätz-
       lich Lauritz  Lauritzen, Bundesminister  für Städtebau  und  Woh-
       nungswesen.  Die   Staatssekretäre  Johann   Baptist   Schöllhorn
       (Wirtschaft) und  Günther Wetzel  (Verteidigung) scheiden aus der
       Regierung aus und werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
       Wetzel verläßt auch die SPD und tritt später der CDU bei.
       
       8.7. - P e r u / K u b a.   In Lima unterzeichnen der peruanische
       Außenminister Flor  Valle und  der  kubanische  Vizeaußenminister
       Torras de  la Luz  ein Protokoll  über die  Wiederaufnahme der im
       Jahre 1964  auf Beschluß  der Organisation Amerikanischer Staaten
       abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten.
       Ein Antrag  Perus, die  diplomatischen und wirtschaftlichen Sank-
       tionen gegenüber  Kuba aufzuheben, war am 8. Juni vom Rat der OAS
       in Washington mit 13 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt
       worden.
       
       10.-12.7. - C o m e c o n.   In Moskau  findet die 26. Tagung des
       Rates für  Gegenseitige Wirtschaftshilfe statt. Delegationsleiter
       sind die  Ministerpräsidenten der  Mitgliedsstaaten. Entsprechend
       einer Vereinbarung  nimmt auch eine Delegation Jugoslawiens unter
       Ministerpräsident Djemal Bijedic an der Tagung teil. Zu den wich-
       tigsten Beschlüssen  gehört die  Aufnahme Kubas  in die Organisa-
       tion.
       
       13.7. - U S A.   Der Parteikonvent  der Demokratischen  Partei in
       Miami Beach  nominiert schon  im ersten  Wahlgang Senator  George
       Stanley McGovern  (South Dakota)  zum  Präsidentschaftskandidaten
       für die  Wahlen am  7. November  1972. McGovern erhält 1864 Dele-
       giertenstimmen; die  erforderliche absolute  Mehrheit  liegt  bei
       1509 Stimmen.  Der zunächst  für die  Vizepräsidentschaft  vorge-
       schlagene Senator  Thomas Eaglefon  (Missouri) verzichtet  später
       auf seine Bewerbung.
       
       14.-28.7. - C h i n a / B R D.   Der Vorsitzende  des Auswärtigen
       Ausschusses des  Bundestages Dr.  Gerhard Schröder  hält sich auf
       Einladung des chinesischen Instituts für Auswärtige Angelegenhei-
       ten in  der Volksrepublik China auf. Der CDU-Politiker unternimmt
       eine ausgedehnte  Besichtigungsreise, konferiert  in  Peking  mit
       leitenden Mitarbeitern  des Außenministeriums  und wird von Mini-
       sterpräsident Tschou  Enlai empfangen.  - Am 31.7. teilt Schröder
       auf einer  Pressekonferenz in Bonn mit, er habe mit dem stellver-
       tretenden chinesischen Außenminister Tschiao ein Schriftstück un-
       terzeichnet, das  einen sofortigen  Botschafteraustausch zwischen
       Bonn und Peking ohne Vorbedingungen ermögliche. Dieses Papier sei
       von ihm am 30.7. Bundesaußenminister Scheel übergeben worden.
       
       16.7. - L i b y e n.   Der Vorsitzende des Revolutionsrats Oberst
       Ghadafi vereidigt  ein neues  Kabinett, dem als Ministerpräsident
       Abdel Salam Jallud vorsteht. Gleichzeitig werden in Tripolis Mel-
       dungen dementiert,  es habe  ein Putsch gegen Ghadafi stattgefun-
       den.
       - I t a l i e n.  Ein außerordentlicher Parteitag der Sozialisti-
       schen Partei der Proletarischen Einheit (PSIUP) beschließt in Rom
       mit Mehrheit die Auflösung und den Anschluß an die Kommunistische
       Partei Italiens  (PCI). Die  PSIUP hatte bei den Parlamentswahlen
       im Mai kein Mandat erringen können.
       - Ä g y p t e n.   Staatspräsident Sadat teilt vor dem Zentralko-
       mitee der Arabischen Sozialistischen Union den Abzug der sowjeti-
       schen Militärberater  aus Ägypten  mit, der unverzüglich beginnen
       werde. -  Am 19.7.  heißt es  in einer  Meldung der  sowjetischen
       Nachrichtenagentur TASS,  die Militärberater  hätten die vorgese-
       hene Ausbildung  ägyptischen Personals in der Handhabung sowjeti-
       scher Waffensysteme  beendet. Das Ausbildungspersonal sei von An-
       fang an  nur für  eine begrenzte  Zeitspanne entsandt worden. Die
       Agentur erklärt  dann weiter,  die gegenseitigen Beziehungen, die
       auf dem  sowjetisch-ägyptischen Vertrag über Freundschaft und Zu-
       sammenarbeit und  "auf dem  gemeinsamen Kampf für die Beseitigung
       der Folgen der israelischen Aggression" beruhten, sollten "in je-
       der Hinsicht" entwickelt und gestärkt werden.
       
       19.7. - V i e t n a m.   In Paris  treffen der  amerikanische Si-
       cherheitsberater Henry  Kissinger und das Mitglied des Politbüros
       der Vietnamesischen Arbeitergartei Le Duc Tho zu einem neuen ver-
       traulichen Gespräch  zusammen. An  der Unterredung nimmt auch der
       nordvietnamesische Chefdelegierte  auf der Pariser Vietnam-Konfe-
       renz Xuen Thuy teil.
       
       22.7. - E u r o p ä i s c h e  G e m e i n s c h a f t e n.   Die
       sechs ursprünglichen  Mitglieder der  Europäischen Gemeinschaften
       (Belgien, Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Luxemburg, Nieder-
       lande) und  die vier  künftigen Mitglieder (Dänemark, Großbritan-
       nien, Irland,  Norwegen) schließen  in Brüssel  Assoziierungsver-
       träge mit  Island, Liechtenstein,  Österreich, Portugal, Schweden
       und der  Schweiz, die  am 1.  Januar 1973 in Kraft treten sollen.
       Finnland, das  die Vertragswerke  zunächst nur paraphiert, behält
       sich eine endgültige Entscheidung vor.
       
       27.7. - S i c h e r h e i t s k o n f e r e n z.   Das  finnische
       Außenministerium kündigt den Beginn multilateraler Vorbereitungen
       zu einer  Europäischen Konferenz  über Sicherheit und Zusammenar-
       beit für den 22. November 1972 in Helsinki an. Diese vorbereiten-
       den Gespräche  der in  der finnischen  Hauptstadt  akkreditierten
       Missionschefs sollten etwa zwei Wochen dauern und Anfang nächsten
       Jahres fortgesetzt werden.
       - Ä g y p t e n / I s r a e l.   Der  ägyptische  Staatspräsident
       Sadat lehnt  einen Vorschlag der israelischen Ministerpräsidentin
       Golda Meir  vom 26.7.  ab, direkte  Verhandlungen zwischen beiden
       Staaten  aufzunehmen.  Sadat  wiederholt  den  früher  geäußerten
       Standpunkt, daß  direkte Verhandlungen mit Israel einer Kapitula-
       tion gleich kämen, solange noch ein Teil ägyptischen Territoriums
       von Israel besetzt sei.
       
       31.7. - F i n n l a n d / D D R.   In Helsinki  werden offizielle
       Verhandlungen über  die  Herstellung  diplomatischer  Beziehungen
       zwischen den  beiden Staaten aufgenommen. Die Delegationen stehen
       unter Leitung von Botschafter Paul Gustolsson (Finnland) und Kurt
       Nier (DDR).  Die Kontaktaufnahme geht auf eine finnische Anregung
       zurück, die  im September 1971 den Regierungen in Bonn und Berlin
       übermittelt und  in einem Memorandum vom 10. Juli wiederholt wor-
       den war. Die Bundesregierung hatte ausweichend geantwortet.
       

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