Quelle: Blätter 1972 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DAS GEMEINSAME REGIERUNGSPROGRAMM DER SOZIALISTISCHEN PARTEI
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       UND DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI FRANKREICHS VOM 26. JUNI 1972
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       (Auszüge)
       
       Am 9.  Juli 1972 verabschiedeten die Nationalkonferenz der Kommu-
       nistischen Partei  Frankreichs (PCF)  und der Nationalkonvent der
       Sozialistischen Partei  (PS) ein  gemeinsames Regierungsprogramm,
       das am  26. Juni  nach dreimonatigen Verhandlungen vom Generalse-
       kretär der PS, François Mitterrand, und vom stellvertretenden Ge-
       neralsekretär der  PCF, Georges  Marchais,  unterzeichnet  worden
       war. (Zu  Vorgeschichte und Inhalt des Programms vgl. den Beitrag
       von Werner  Goldschmidt im  vorliegenden Heft.)  Die Einigung der
       französischen Linksparteien  hat in  Frankreich und international
       große Beachtung  gefunden und  ist in ihren Auswirkungen auch für
       die Auseinandersetzungen  um das  Verhältnis zwischen Sozialisten
       und Kommunisten  mit dem Beispiel der chilenischen Unidad Popular
       verglichen worden.
       Wir  veröffentlichen   nachstehend  aus  Teil  II  des  Programms
       ("Demokratisierung der  Wirtschaft, Ausbau  des öffentlichen Sek-
       tors, Planung  des Fortschritts") die Kapitel über die Demokrati-
       sierung der  Wirtschaft, über die geplanten Nationalisierungsmaß-
       nahmen und  über demokratische  Planung der  Volkswirtschaft.  Im
       Septemberheft werden  wir den  außen- und  militärpolitischen Ab-
       schnitt (Teil  IV) des  Programms dokumentieren.  Die Teile I und
       III beschäftigen  sich detailliert  u.a.  mit  Lebensbedingungen,
       Städte- und  Regionalplanung, Bildung und Wissenschaft, Medienpo-
       litik, Demokratisierung  der Institutionen  des Staates  und  der
       Verwaltung in  Frankreich. Der volle Wortlaut des gemeinsamen Re-
       gierungsprogramms von  PS und  PCF in  deutscher Übersetzung  er-
       scheint Anfang September im Pahl-Rugenstein Verlag ("Hefte zu po-
       litischen Gegenwartsfragen" 4). D. Red.
       
       Kapitel I: Demokratie im Unternehmen und demokratische Leitung
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       Wirtschaftliche und  politische Demokratie  sind untrennbar; ihre
       gemeinsame Entwicklung setzt voraus, daß jeder Arbeiter wie jeder
       Bürger die Möglichkeit und Mittel hat, auf allen Ebenen aktiv bei
       Entscheidungsprozessen, bei  der Wahl  der Mittel,  der Kontrolle
       der Durchführung und der Resultate mitzuwirken.
       Die immer  breitere und  aktivere Mitwirkung  der Arbeiter an der
       Leitung der  Unternehmen wie  der Nation ist ein Haupterfordernis
       unserer Zeit.  Die Regierung wird, gestützt auf einen breiten öf-
       fentlichen und  nationalen Sektor,  juristisch und  faktisch  die
       Entwicklung demokratischer  Leitungsformen fördern.  Die Erweite-
       rung und  Demokratisierung des  öffentlichen Sektors macht es den
       Arbeitern möglich,  überall dort  Verantwortung zu übernehmen, wo
       sie die Gelegenheit haben und dazu fähig sind.
       
       1) Die Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Organisationen
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       im Unternehmen
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       Die Rechte und Kompetenzen der Arbeiter und ihrer gewerkschaftli-
       chen Organisationen,  der Unternehmens- und Betriebskomitees, der
       Belegschaftsdelegierten sowie  aller anderen Vertretungen der Ar-
       beiter werden  sowohl in den Unternehmen des öffentlichen und na-
       tionalisierten Sektors  als auch im privaten Sektor verstärkt und
       erweitert. Die  Mitwirkung der  Arbeiter und ihrer Organisationen
       wird um  so wirksamer sein, als jene über reale Einsichten in die
       Ziele und Mittel der Unternehmen verfügen und sich auf eine fort-
       schrittliche Ordnung des Sozialwesens stützen werden.
       
       Ein neues Arbeitsrecht
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       Die Entlassung  wird nicht länger ein dem freien Ermessen des Ar-
       beitgebers überlassenes  Recht sein. Es wird jede Entlassung ver-
       boten, bei der nicht vorab die Wiedereinstellung unter gleichwer-
       tigen Bedingungen gewährleistet ist.
       Die Kollektivverträge  und Unternehmensabkommen werden verbindli-
       che Bestimmungen  über die  Arbeitsgeschwindigkeit, die  Regelung
       der betrieblichen  Arbeitszeit, der Urlaubszeiten und der Vertei-
       lung der Arbeitsplätze enthalten.
       Über anstrengende  und einförmige Arbeitsplätze wird systematisch
       Liste geführt.  Für einige  davon ist eine Senkung der wöchentli-
       chen Arbeitszeit  ohne Lohnkürzungen vorgesehen. Diese Umdisposi-
       tion soll  die berufliche  Neueinstufung für davon im Laufe ihres
       Arbeitslebens betroffene Werktätige möglich und obligatorisch ma-
       chen. Die  Kollektivverträge und  Unternehmensabkommen werden ein
       einheitliches Bewertungs-  und Entlohnungssystem  enthalten,  das
       alle Stufen der beruflichen Hierarchie einschließt.
       Die maximale  Lohndifferenz innerhalb  des gleichen  Unternehmens
       wird durch  die Kollektivverträge  und  die  Unternehmensabkommen
       festgelegt. Die Spannweite in der realen Lohnstufung richtet sich
       einzig nach  den Kriterien  der Qualifikation  und Verantwortung.
       Die Arbeitsgerichte werden reformiert.
       Das nationale Arbeitsamt, dem die Vertreter der Werktätigen asso-
       ziiert werden,  übernimmt die  alleinige Verantwortung  und  Kon-
       trolle für  die Einstellung von arbeitslosen Lohnempfängern, ein-
       schließlich der leitenden Angestellten. Die Tätigkeit der Agentu-
       ren für  Arbeitsvermittlung wird  vom nationalen Arbeitsamt über-
       nommen.
       Die Nichtachtung  von Maßnahmen,  die durch die Kollektivverträge
       und Unternehmensabkommen  festgelegt sind, insbesondere hinsicht-
       lich der  Arbeitszeit, der  Arbeitsgeschwindigkeit und Arbeitsbe-
       dingungen, der  Hygiene und  Sicherheit, wird  von der Arbeitsge-
       setzgebung unter  Straße gestellt.  Jeglicher Diskriminierung von
       Jugendlichen, Frauen,  älteren Arbeitern  sowie ausländischen Ar-
       beitern wird schärfstens entgegengetreten.
       Die Unternehmen  sollen ein  Sozialbudget über den Ausbau und die
       Verbesserung der  Arbeits-, Hygiene  und Arbeitsschutzbedingungen
       und die Höhe der Zuwendung für das Unternehmenskomitee aufstellen
       und veröffentlichen.  Die Organisation  und die  Kompetenzen  der
       obersten Kommission  für Kollektivverträge  werden stärker ausge-
       baut. Sie  wird insbesondere damit betraut, Berechtigungsgrundla-
       gen für  einen neuen,  alle Berufsgruppen umfassenden Minimallohn
       aufzustellen.
       
       Kontrolle durch die Werktätigen
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       Die Unternehmens- und Betriebskomitees, die Belegschaftsdelegier-
       ten -  und, falls  im Unternehmen  vorhanden, die Delegierten von
       Werkstatt und  Büro -  müssen vor jeder Maßnahme konsultiert wer-
       den, bei  der es  um Einstellung, Entlassung, Arbeitsplatzeintei-
       lung, Versetzungen, Einstufung der Werktätigen sowie um die Fest-
       legung der  Arbeitsgeschwindigkeit und ganz allgemein die Gesund-
       heit der Arbeitsbedingungen geht.
       Die Unternehmens- und Betriebskomitees und die gewerkschaftlichen
       Unternehmenssektionen werden  vollständig über  die  wesentlichen
       Aspekte in der Leitung der Unternehmen unterrichtet: Bilanzen und
       Buchführung, Investitions-  und Finanzierungsprogramme, geschäft-
       liche Resultate  und Entwicklungsplan  des Unternehmens,  Politik
       der Entlohnung,  der Ausbildung und des beruflichen Aufstiegs der
       Belegschaft usw.
       Damit allen  Werktätigen diese  Informationen in  der  Diskussion
       vorliegen, verfügen  die Unternehmens- und Betriebskomitees sowie
       die gewerkschaftlichen  Unternehmenssektionen über  das Recht und
       die Mittel, die Belegschaft an der Arbeitsstätte zusammenzurufen.
       Zu diesem  Zweck ist eine Stunde im Monat vorgesehen, die auf die
       Arbeitszeit angerechnet  und als  solche bezahlt wird. Die Unter-
       nehmensabkommen und  die Kollektivverträge  sehen die fortschrei-
       tende Erweiterung dieses Anrechtes vor.
       Diesem Informationsrecht  wird durch  die Aufhebung  des Buchfüh-
       rungs- und Aktengeheimnisses der Unternehmensleitung, durch Orga-
       nisierung eines  echten Informationsflusses  und Errichtung demo-
       kratisch geleiteter  Informationszentren  zu  seiner  Wirksamkeit
       verholfen.
       Die Vollmachten  und die Verantwortlichkeit der Unternehmens- und
       Betriebskomitees, der Hygiene- und Arbeitsschutzkomitees, der Be-
       legschaftsdelegierten und  der Fachausschüsse der staatlichen Be-
       hörden werden  erweitert und  garantiert. Dies betrifft insbeson-
       dere die  Ausbildung, die sozialen Angelegenheiten, die Organisa-
       tion der  Arbeit, die  Hygieneverhältnisse und den Arbeitsschutz,
       die Arbeitsmedizin sowie die Errichtung neuer Betriebseinrichtun-
       gen und -anlagen.
       Die Unternehmenskomitees  werden mit  Sondervollmachten versehen,
       um zu  kontrollieren, ob  der Einsatz und das Funktionieren jener
       Einrichtungen und Anlagen zu einer Verbesserung der Arbeitsbedin-
       gungen führt.
       Die Zuwendungen für die Arbeitsinspektion werden erhöht. Sie wird
       insbesondere mit  branchenspezifischen Abteilungen  versehen. Die
       Arbeiter wählen  die Vertreter der Arbeitsinspektion nach Listen,
       die von den gewerkschaftlichen Organisationen vorgelegt werden.
       Von der  betrieblichen bis  zur nationalen  Ebene können  die Be-
       triebs- und Unternehmenskomitees, die Belegschaftsdelegierten mit
       Unterstützung der Gewerkschaftsvertreter direkt bei den Unterneh-
       mensdirektionen gegen  jede Entscheidung  einschreiten, die diese
       über Einstellung, über Entlassung und Arbeitsbedingungen treffen.
       Die Anwendung  dieser Maßnahmen  wird bis  zum Einverständnis der
       betroffenen Parteien  ausgesetzt. Die Vertreter der Lohnempfänger
       können darüber hinaus an das Arbeitsgericht appellieren.
       
       Die Vertretung der Werktätigen und die Gewerkschaftsrechte
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       Die Unternehmens-  und Betriebskomitees,  die Fachausschüsse  der
       staatlichen Behörden, die Belegschaftsdelegierten sowie allgemein
       die Gesamtheit  der Vertreter  der Werktätigen werden in Verhält-
       niswahl nach Listen gewählt, die die Gewerkschaften aufstellen.
       Materielle, finanzielle  und Personalmittel werden die Bestrebun-
       gen der  Gewerkschaften und  Verbraucherverbände nach  Ausbildung
       und Förderung bei strenger Wahrung ihrer Eigenständigkeit und Un-
       abhängigkeit unterstützen. Die repräsentativen Gewerkschaften der
       einzelnen Industriezweige  können in  Übereinstimmung mit den Ar-
       beitern des  Unternehmens einen Beobachter zu den Zusammenkünften
       des Unternehmenskomitees  entsenden. Die  Rechte der  politischen
       Parteien auf  Organisation und  freie Meinungsäußerung an der Ar-
       beitsstätte werden anerkannt und gesichert.
       
       2) Die demokratische Leitung des öffentlichen
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       und nationalisierten Sektors
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       Der rechtliche  wie faktische  Wandel der Eigentumsformen wird im
       öffentlichen Sektor eine starke Teilnahme der Werktätigen und ih-
       rer Organisationen  an der Lenkung und Leitung der nationalen Un-
       ternehmen ermöglichen.  Die  Demokratisierung  jener  Unternehmen
       macht jedoch eine tiefgreifende Reform ihrer Lenkungs-, Leitungs-
       und Kontrollstrukturen erforderlich.
       
       Die Autonomie der Leitung
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       Bei vorgegebenen Zielen des Plans, an denen die nationalen Unter-
       nehmen ihre  Aktivitäten ausrichten  und an  deren Erstellung sie
       ihrerseits mitarbeiten  werden, treffen sie selbst ihre Entschei-
       dungen. Sie  verfügen über die Autonomie der Leitung. Sie bestim-
       men ihre Politik, entscheiden insbesondere über ihr Programm, ihr
       Budget, ihre Märkte. Sie machen die Abkommen aus, die sie mit den
       anderen nationalen  Unternehmen und dem privaten Sektor abschlie-
       ßen wollen. Die Kontrolle des Staates, vor allem der Nationalver-
       sammlung, über ihre Wirtschaftsführung findet a posteriori statt.
       So wird die Nationalisierung nicht Verstaatlichung sein.
       Der Verwaltungsrat der nationalen Unternehmen, der die Verantwor-
       tung für  den Kurs,  die Führung und die Leitung trägt, wird sich
       aus den gewählten Vertretern der Werktätigen, bestimmten Verbrau-
       cherklassen (Gewerkschaften,  öffentlichen Körperschaften, natio-
       nalen Großunternehmen)  und aus Vertretern, die die neue demokra-
       tische Regierung  benennt, zusammensetzen.  Letztere dürfen nicht
       die Mehrheit  besitzen. Der Verwaltungsrat wählt seinen Präsiden-
       ten und setzt die allgemeine Richtung des Unternehmens fest.
       
       Die Erweiterung der Rechte der Werktätigen
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       Der öffentliche  Sektor und  nationalisierte Sektor  wird die we-
       sentliche Basis  bilden, in  deren Rahmen und von denen ausgehend
       die Werktätigen  und ihre  Organisationen neue  Strukturen in der
       Produktion und Leitung einrichten können.
       Auf gesetzgeberischem  oder vertraglichem  Wege werden die Unter-
       nehmerkomitees des öffentlichen und nationalisierten Sektors über
       größere Vorrechte  verfügen. Sie betreffen insbesondere die Poli-
       tik des  Unternehmens gegenüber der Belegschaft (Arbeitsbedingun-
       gen, Entlohnung, Ausbildung, berufliches Fortkommen) als auch die
       Festlegung, die  Durchführung und  die Kontrolle der Produktions-
       und Investitionsvorhaben  im  Rahmen  des  demokratischen  Plans.
       Besteht bei  den Werktätigen  des  Unternehmens  der  Wunsch  und
       erlaubt  es   die  Struktur   des  Unternehmens,  so  wird  deren
       Mitwirkung bei  der Leitung  und Führung  des  Unternehmens  neue
       Formen annehmen  - welche die Sozialistische Partei im Rahmen der
       Selbstverwaltung und  die Kommunistische  Partei in der ständigen
       Weiterentwicklung der  demokratischen Leitung sieht. Diese Formen
       werden durch Übereinkommen zwischen der demokratischen Regierung,
       der Direktion  des betreffenden Unternehmens und den Gewerkschaf-
       ten festgelegt.
       Die bereits  oben näher  skizzierte Demokratisierung  der Leitung
       wird im  gesamten öffentlichen  und nationalisierten  Sektor ein-
       schließlich jener  Unternehmen durchgeführt,  über die  der Staat
       die finanzielle  Kontrolle ausübt. Auf diese Weise wird der Über-
       gang vom  privaten zum öffentlichen Sektor in den Kernpunkten der
       Produktion und  die Errichtung demokratischer Leitungsstrukturen,
       die dieser Übergang ermöglicht, die planmäßige Transformation der
       Gesellschaft vorantreiben und den Weg zum Sozialismus eröffnen.
       
       Kapitel II: Die Demokratisierung und Erweiterung
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       des öffentlichen Sektors
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       Um die Herrschaft des Großkapitals zu brechen und eine neue Wirt-
       schafts- und  Sozialpolitik, die mit der bisher praktizierten Po-
       litik bricht,  durchzuführen, wird die Regierung schrittweise die
       wichtigsten Produktionsmittel  und die  Instrumente des Finanzwe-
       sens, die  sich gegenwärtig in den Händen von dominierenden kapi-
       talistischen Gruppen  befinden, in Gemeineigentum überführen. Der
       öffentliche Sektor  wird erweitert, demokratisiert und umstruktu-
       riert. Die mit weitgehender Leitungsautonomie versehenen nationa-
       len Unternehmen  müssen sich  im Rahmen  ihrer Aktivitäten an die
       Richtlinien des  Plans halten. Die Veränderungen der juristischen
       Formen des  Eigentums soll  den Arbeitern  effektiven Zugang  zur
       Verantwortung ermöglichen.  Wenn die Arbeiter des Unternehmens es
       wünschen, werden  im Einverständnis  mit der  Regierung neue Lei-
       tungsstrukturen die  Bedingungen für ihr Mitwirken bei der Ernen-
       nung der  Verwaltungsräte, bei  der Organisation  der Arbeit, der
       Leitung der Belegschaft und bei der Abstimmung auf den Plan fest-
       legen.
       Neben den Nationalisierungen wird die Überführung in Gemeineigen-
       tum verschiedene Formen annehmen, so die Form von nationalen oder
       gemischten Gesellschaften,  Genossenschaften, auf Gegenseitigkeit
       basierenden Unternehmen,  örtlichen Diensten usw. Schon zu Beginn
       der Legislaturperiode wird man ein Mindestmaß an Nationalisierun-
       gen vornehmen.  Diese Politik  der Überführung  in Gemeineigentum
       muß also  von Anfang an auf den gesamten Sektor des Bank- und Fi-
       nanzwesens und die Industriegruppen und Unternehmen abzielen, die
       in den Schlüsselzweigen der Wirtschaft eine strategische Stellung
       einnehmen, d.h.:
       - Unternehmen, die  wegen ihres  Dienstleistungscharakters unmit-
       telbar öffentliche  Funktionen erfüllen  und daher  grundlegenden
       sozialen Bedürfnissen entsprechen;
       - Gesellschaften, die  von öffentlichen Geldern leben, sei es von
       öffentlichen Märkten, Subventionen oder Vorzugskrediten usw.;
       - Unternehmen, die  für die  Entwicklung der  Volkswirtschaft we-
       sentliche Industriezweige  kontrollieren (technisches Niveau, in-
       ternationaler Warenaustausch, regionale Bedeutung usw.);
       - die Hauptzentren kapitalistischer Akkumulation, die den größten
       Teil, oft  sogar die  Gesamtheit bestimmter Produktionszweige be-
       herrschen und die Konkurrenz auf einige Mammutfirmen beschränken.
       Die Überschreitung  einer Mindestgrenze  bei der Nationalisierung
       soll es  ermöglichen, die  monpolistischen Basen zu begrenzen und
       einzuschränken. Sie wird den Fortbestand eines bedeutenden priva-
       ten Sektors  zulassen. Die  Umstrukturierung des Produktionsappa-
       rates soll schrittweise und flexibel gehandhabt werden, gemäß ei-
       ner Strategie  des industriellen  Aufbaus, die den Erfordernissen
       des ökonomischen  und sozialen  Fortschritts Rechnung  trägt. Die
       Nationalisierung muß nicht Verstaatlichung sein. Die schrittweise
       Durchführung der Nationalisierungen wird mit der wirtschaftlichen
       Entwicklung und  den Forderungen der Massen verbunden, für die es
       entscheidend ist,  daß sie  die umfassende Verantwortung überneh-
       men. Deshalb  kann die  Regierung, falls  die Arbeiter den Wunsch
       äußern, ihr  Unternehmen zu  verstaatlichen oder zu nationalisie-
       ren, dies dem Parlament vortragen.
       Im Bank-  und Finanzwesen  wird die Nationalisierung den gesamten
       Sektor betreffen, d.h.:
       a) Die Gesamtheit der Geschäftsbanken, die wichtigsten Finanzhol-
       dings und die Depotbanken. Die Aktivitäten der ausländischen Ban-
       ken werden  von der  Bank von  Frankreich kontrolliert. Diese hat
       darüber zu wachen, daß deren Aktivitäten die Nationalisierung des
       Bank- und Finanzsektors nicht in Frage stellen und den Zielen des
       Plans und der neuen Wirtschaftspolitik nicht zuwiderlaufen;
       b) die Finanzinstitute  für: Kreditverkäufe, Grundstücksfinanzie-
       rung, Pachtkredite;
       c) die großen  privaten Versicherungsgesellschaften  mit Ausnahme
       der wirklichen Genossenschaften.
       Die  Statuten  der  genossenschaftlichen  Kreditinstitute  werden
       ebenso wie die der Sparkassen demokratisiert.
       Die wichtigsten Institute für Sonderkredite (Credit National, In-
       stitut de  Développement Industriel,  Finanzunternehmen, die  mit
       der Industrie  in Verbindung  stehen, und  gewisse Funktionen der
       Depositenkasse) werden  in einer  nationalen Investitionsbank zu-
       sammengefaßt, die auf diese Weise einen Großteil der Finanzierung
       der Planvorhaben  und der  industriellen  Entwicklung  übernehmen
       wird.
       Die öffentlichen  Beteiligungen werden umgruppiert, um eine dyna-
       mische Verwaltung  dieses Teils des öffentlichen Vermögens zu ge-
       währleisten. Bei  der Erweiterung des öffentlichen und nationali-
       sierten Sektors innerhalb der Industrie wird ein Mindestmaß durch
       folgende Maßnahmen erreicht werden:
       1) Die Nationalisierung der folgenden Sektoren:
       a) in ihrer  Gesamtheit: Bodenschätze,  Rüstungsindustrie,  Raum-
       fahrt- und  Luftfahrtindustrie, Kernstoffindustrie,  pharmazeuti-
       sche Industrie;
       b) zum überwiegenden Teil: Elektroindustrie (Computer), chemische
       Industrie;
       Im Rahmen  dieser Vorhaben  wird die  Regierung bereits bei ihrem
       Amtsantritt zur  Nationalisierung folgender Firmengruppen schrei-
       ten:
       a) Dassault, Roussel-Uclaf, Rhône-Poulenc;
       b) ITT-France, Thomson-Brandt, Honeywell-Bull, Péchiney-Ugin-Kul-
       mann, Saint-Gobain-Pont-à-Mousson,  Compagnie Générale d'Electri-
       cité.
       2) Die besondere  Verantwortung der  staatlichen Macht  wird sich
       durch finanzielle Beteiligung offenbaren, die bis zu Mehrheitsbe-
       teiligung gehen kann:
       a) in der  Eisen- und Stahlindustrie, in der Erdölindustrie (Usi-
       nor-Vallourec, Wendel-Sidélor, Schneider, Compagnie Francaise des
       Pétroles, CFR, Total);
       b) im  Luft-  und  Seeverkehr,  bei  der  Wasseraufbereitung  und
       -Versorgung, bei der Finanzierung des Fernmeldewesens, an den Au-
       tobahn-Konzessionen.
       Die Regierung  wird in den betroffenen Sektoren die industriellen
       Aktivitäten, die  Handelsbeziehungen der  nationalen  Unternehmen
       mit dem  In- und  Ausland aktiv  unterstützen: Renault,  EDF, das
       Kommissariat für Atomenergie.
       Die demokratische  Regierung wird bestimmte Maßnahmen treffen, um
       die Interessen der Kleineigentümer zu schützen. Die Entschädigung
       der Aktionäre  der enteigneten  Unternehmen wird Gegenstand einer
       gerechten Lösung  sein. Es wird ein wesentlicher Unterschied zwi-
       schen den kleinen und mittleren Eigentümern, die von den erworbe-
       nen Ersparnissen leben, und den Großeigentümern gemacht.
       
       Kapitel III: Die demokratiscne Planung
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       Ziel der  demokratischen Planung ist die Befriedigung individuel-
       ler und  kollektiver Bedürfnisse.  Sie sichert  das  durchgängige
       Funktionieren der Volkswirtschaft.
       Der Plan  ist ein politischer Akt, für den die gewählten Versamm-
       lungen verantwortlich  sind; er ist für die Regierung in den ent-
       scheidenden Bereichen der Wirtschaftspolitik verbindlich.
       Die demokratische  Planung wird  unter breitester Beteiligung der
       Werktätigen und  der Bevölkerung entstehen. Sie wird auf den Ebe-
       nen der  Organisation der Werktätigen, der Unternehmen, in erster
       Linie im öffentlichen und nationalisierten Sektor, der regionalen
       und lokalen  Körperschaften sowie  der  Verbraucherorganisationen
       dezentral ausgearbeitet.  Die Werktätigen, die Organisationen so-
       wie alle  Instanzen, die  an der Planung beteiligt sind, erhalten
       vollen Zugang zu den Quellen und Mitteln der Wirtschafts- und So-
       zialstatistik und  -information. Zu  diesem Zweck  wird im Rahmen
       der allgemeinen  Reorganisation des  bestehenden öffentlichen und
       privaten Apparates  für  Wirtschaftsstatistik  und  -studien  ein
       neues öffentliches  Amt geschaffen.  Die Verwirklichung des Plans
       stützt sich im wesentlichen auf:
       - die Mitwirkung der Werktätigen auf allen Ebenen,
       - die Rolle des öffentlichen Sektors, insbesondere der großen na-
       tionalisierten Unternehmen,
       - die demokratische  Ausrichtung der Kredit-, Haushalt- und Steu-
       erpolitik usw.
       Der Plan  wird dem  öffentlichen Sektor zugrunde gelegt, bei Wah-
       rung der  Leitungsautonomie der  Unternehmen, deren Koordinierung
       er unterstützen wird.
       Der Plan  liefert den  Rahmen für den öffentlichen Sektor und ga-
       rantiert dessen Funktionieren. Er legt dessen wichtigste Investi-
       tionen wie auch die Art und Weise ihrer Finanzierung fest.
       Die Entwicklung  der Außenwirtschaftsbeziehungen  wird im  Rahmen
       der demokratischen Planung gewährleistet.
       
       (Wird fortgesetzt)
       

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