Quelle: Blätter 1972 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1972
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       1.8. - S o w j e t u n i o n.   Die "Prawda"  veröffentlicht  ein
       Kommuniqué, in  dem mitgeteilt  wird: "Am  31. Juli 1972 fand auf
       der Krim  ein Treffen  der zu einem kurzen Erholungsurlaub in der
       Sowjetunion weilenden  führenden Persönlichkeiten der kommunisti-
       schen und  Arbeiterparteien der sozialistischen Länder statt." An
       der Konferenz  hatten neben  Parteisekretär Breschnew und Staats-
       präsident Podgorny  die Parteisekretäre Shiwkoff (Bulgarien), Ka-
       dar (Ungarn),  Honecker (DDR),  Tsedenbal (Mongolische Volksrepu-
       blik), Gierek  (Polen), Ceausescu  (Rumänien), Husak (CSSR) sowie
       führende Mitarbeiter  aus den  beteiligten Parteien teilgenommen.
       In dem  Kommuniqué heißt es weiter, es habe ein "fruchtbarer Mei-
       nungsaustausch über  den Verlauf des sozialistischen und kommuni-
       stischen Aufbaues  sowie über die weitere Entwicklung der allsei-
       tigen Zusammenarbeit  der sozialistischen Staaten" stattgefunden.
       Außerdem seien  "aktuelle internationale  Fragen erörtert worden.
       Breschnew empfängt an den folgenden Tagen Teilnehmer des Treffens
       zu getrennten Unterredungen.
       - V i e t n a m.   In Washington gibt der Pressesprecher des Wei-
       ßen Hauses  bekannt: "Dr.  Henry A.  Kissinger, der  Ratgeber des
       Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit, traf am Dienstag
       (1.8.) in Paris mit dem Sonderbotschafter Le Duc Tho und Minister
       Yuan Thai,  die der  nordvietnamesischen Delegation bei den Frie-
       densgesprächen angehören, zusammen." Über den Inhalt der Unterre-
       dung wird  nichts bekannt.  Kissinger kehrt noch am gleichen Tage
       nach Washington  zurück. - Am 14.8. trifft Kissinger in Paris er-
       neut mit  den beiden Vertretern aus Hanoi zusammen und reist nach
       einem kurzen  Privataufenthalt in der Schweiz in die südvietname-
       sische Hauptstadt  Saigon, um  dort mit Präsident Thieu zu konfe-
       rieren. Später begibt sich Kissinger auch nach Japan.
       
       2.-3.8. - B R D / D D R.  Die Staatssekretäre Egon Bahr (BRD) und
       Dr. Michael  Kohl (DDR)  setzen in  Bonn ihren  Meinungsaustausch
       über den  Abschluß eines "Grundvertrages" fort. - Am 9.8. ermäch-
       tigt das  Bundeskabinett Staatssekretär  Bahr zur  Aufnahme offi-
       zieller Verhandlungen. - Am 16.8. beginnen diese Verhandlungen im
       Hause des  Ministerrates in  Berlin; es ist die 50. Begegnung der
       beiden Unterhändler.  - Vom 30.-31.8. findet eine zweite Runde in
       Bonn statt. Staatssekretär Kohl betont am 31.8. in einer Fernseh-
       sendung die  Notwendigkeit eines  Botschafteraustausches zwischen
       den beiden deutschen Staaten, wie er für normale Beziehungen zwi-
       schen zwei  voneinander unabhängigen Staaten gemäß der "bewährten
       und in  der Wiener  Konvention fixierten Praxis" üblich sei. Kohl
       lehnt "Sonderbeziehungen" irgendwelcher Art ausdrücklich ab.
       
       3.8. - J a p a n / C h i n a.  Der japanische Außenminister Ohira
       bestätigt Meldungen, nach denen der chinesische Ministerpräsident
       Tschou En-lai  schon am 22. Juli eine Einladung an Ministerpräsi-
       dent Tanaka zum Besuch der Volksrepublik China übermittelt habe.
       
       5.8. - U g a n d a.   Präsident General  Idi Amin ordnet die Aus-
       weisung aller  Asiaten mit britischen Pässen innerhalb von 90 Ta-
       gen an.  Amin beschuldigt  die Betroffenen (die Zahl wird auf rd.
       50 000 Personen, meist indischer und pakistanischer Herkunft, ge-
       schätzt) der "Sabotage an der ugandischen Wirtschaft".
       
       8.8. - U S A.   Ein Sonderkonvent der Demokratischen Partei nimmt
       den Rücktritt  von Senator  Thomas  Eagleton  als  Vizepräsident-
       schaftskandidat entgegen  und nominiert  an seiner  Stelle Robert
       Sargent Shriver,  ein Mitglied  der Familie  Kennedy. -  Vom 21.-
       24.8. halten  die Republikaner ihren Parteikonvent in Miami Beach
       ab. Die Nominierung von Präsident Richard Nixon und Vizepräsident
       Spiro Agnew erfolgt mit großer Mehrheit.
       - A b r ü s t u n g.  Der polnische Chefdelegierte auf der Genfer
       Abrüstungskonferenz Botschafter  Wlodzimierz Natorf  unterbreitet
       den Vorschlag,  für das  Jahr 1974  eine  Weltabrüstungskonferenz
       nach Genf einzuberufen. Diese Konferenz solle mehrere Wochen dau-
       ern und  dann in  periodischen Abständen  (alle  drei  oder  vier
       Jahre) erneut  zusammentreten. In der Zwischenzeit solle dann ein
       ständiges Komitee  (30 bis 40 Staaten) die weiteren Verhandlungen
       führen. Wichtigster  Tagesordnungspunkt müsse  die atomare  Abrü-
       stung sein.
       
       8.-12.8. - N e u t r a l i t ä t.   In Georgetown, der Hauptstadt
       Guyanas, findet eine Außenministerkonferenz statt, auf der 59 of-
       fizielle Delegationen  sowie 12 Beobachter und 8 Gastdelegationen
       aus blockfreien Staaten vertreten sind. Die Konferenz verabschie-
       det neben  einer "Deklaration  von Georgetown" eine Reihe anderer
       Dokumente,  so   eine  "Resolution   über  Indochina"   und  eine
       "Resolution über die Entkolonialisierung".
       
       10.8. - D D R / S c h w e i z.  Im Ministerium für Auswärtige An-
       gelegenheiten der  DDR unterzeichnen  Botschafter Dr.  Ingo Oeser
       und der  Minister im  Eidgenössischen Politischen Departement Dr.
       Hans Miesch ein Protokoll, mit dem eine Vereinbarung vom 12. Juli
       1972 über den Austausch von Handelsmissionen zwischen der DDR und
       der Schweiz  in Kraft  gesetzt wird.  Die Missionen  sollen ihren
       Sitz in  Berlin bzw. Zürich haben und bestimmte konsularische Be-
       fugnisse (u.a.  Visaerteilung, Legalisierung  von Dokumenten  und
       Rechtshilfe) wahrnehmen.
       
       13.8. - J u g o s l a w i e n.    Ministerpräsident  Bijedic  be-
       schuldigt auf  einer Massenkundgebung in Bosnien Kreise des west-
       lichen Auslands,  die Aktivitäten  der nationalistischen  kroati-
       schen Ustascha-Bewegung zu unterstützen. Der Regierungschef nennt
       vor allem  Österreich und Australien. Die im vergangenen Monat in
       Jugoslawien aufgespürte  bewaffnete Terroristengruppe  habe ihren
       Angriff von Österreich aus vorbereitet.
       
       14.8. - S A L T.   Aus dem  Eidgenössischen Politischen  Departe-
       ment, dem  Außenministerium der Schweiz, verlautet, die Vereinig-
       ten Staaten  und die Sowjetunion seien übereingekommen, ihre bis-
       her abwechselnd  in Helsinki  und Wien  geführten "Strategic Arms
       Limitation Talks" (SALT) nach Genf zu verlegen. Der Generalsekre-
       tär des  Departements,  Botschafter  Thalmann,  erklärt  vor  der
       Presse in Bern, die komplizierten Verhandlungen dürften sich noch
       über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken.
       
       16.8. - M a r o k k o.   Ein Anschlag auf König Hassan II. schei-
       tert. Das aus Frankreich kommende Flugzeug des Monarchen wird von
       Begleitmaschinen der  marokkanischen Luftwaffe unter Feuer genom-
       men, kann aber auf dem Flughafen Rabat eine Notlandung vornehmen.
       Der König  bleibt unverletzt.  - Am  17.8. heißt es in Rabat, der
       bisherige  Verteidigungsminister  und  Generalstabschef  Mohammed
       Oufkir habe Selbstmord begangen. Zwei im Zusammenhang mit den Er-
       eignissen nach  Gibraltar geflüchtete  Offiziere werden von Groß-
       britannien an  Marokko ausgeliefert.  - Am 19.8. bezeichnet König
       Hassan seinen  ehemaligen Verteidigungsminister Oufkir als Anfüh-
       rer des  Komplotts. Der König übernimmt persönlich den Oberbefehl
       über die Streitkräfte.
       
       17.8. - F i n n l a n d / D D R.   Die seit dem 31.7. in Helsinki
       geführten Sondierungsgespräche zwischen Botschafter Paul Gustafs-
       son (Finnland)  und Kurt Nier (DDR) werden vertagt. Das finnische
       Außenministerium veröffentlicht eine Mitteilung, in der es heißt:
       "Die Fragen,  betreffend die Herstellung diplomatischer Beziehun-
       gen zwischen den beiden Ländern sowie den damit zusammenhängenden
       Sachfragen wurden  in einer  konstruktiven und freundschaftlichen
       Atmosphäre diskutiert." - Am 29.8. treten die beiden Delegationen
       in Berlin wieder zusammen.
       - N i e d e r l a n d e.   Vor den aus den Ferien gerufenen Abge-
       ordneten der  Zweiten Kammer  gibt  Ministerpräsident  Biesheuvel
       einen Bericht  über die Lage des von ihm geführten Minderheitska-
       binetts (unterstützt  von 74  der 150 Parlementarier). Biesheuvel
       nennt als  Termin für  die vorzeitigen Neuwahlen den 29. November
       und kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Herabsetzung des
       Wahlalters von 21 auf 18 Jahre an.
       
       18.8. - S P D.   In einem  Brief, dessen  Inhalt in  Bonn bekannt
       wird, teilt  der ehemalige  Wirtschafts- und  Finanzminister Karl
       Schiller dem  nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden  Minister-
       präsident Kühn  mit, er  werde bei  den nächsten Bundestagswahlen
       nicht  mehr   für  die   Sozialdemokraten  kandidieren.  Schiller
       schreibt, er  halte eine Kandidatur "nach dem Ablauf der Gescheh-
       nisse seit  dem 7.  Juli" nicht  mehr für  angebracht. - Am 21.8.
       heißt es  in einer  Mitteilung des  SPD-Vorstandes, Schiller habe
       nach einer  Unterredung mit  Brandt sämtliche  Ämter in  den Vor-
       standsgremien niedergelegt.
       
       24.8. - B R D / C h i n a.   Bundesaußenminister Scheel deutet in
       einem Fernsehinterview seine Absicht an, noch vor den Bundestags-
       wahlen in  die Volksrepublik China zu reisen. Die Aufnahme diplo-
       matischer Beziehungen  werde gegenwärtig in bilateralen Kontakten
       vorbereitet.
       
       25.8. - U N O.   Die Volksrepublik  China legt ihr erstes Veto im
       Sicherheitsrat ein  und blockiert  damit die Aufnahme des Staates
       Bangla Desh  in die  Weltorganisation. Die  Mitgliedschaft war in
       einem von der Sowjetunion, Indien, Großbritannien und Jugoslawien
       gemeinsam eingebrachten  Resolutionsentwurf beantragt worden. Von
       den 15  Ratsmitgliedern stimmen  11 für den Entwurf, 3 Mitglieder
       (Guinea, Somalia, Sudan) enthalten sich der Stimme.
       
       26.8. - O l y m p i a d e.   Am Rande  der XX. Olympischen Spiele
       (26.8.-10.9.) treffen  Bundeskanzler Brandt  und  Mitglieder  des
       Bundeskabinetts mit  vielen ausländischen Politikern zusammen. Im
       Anschluß an  die Eröffnungsfeierlichkeiten  empfängt der  Bundes-
       kanzler in  München den UN-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim, der
       später auch  ein Informationsgespräch  mit  dem  CDU-Vorsitzenden
       Barzel führt.  Waldheim bekräftigt  dabei sein Interesse an einer
       Aufnahme beider  deutscher Staaten  in die Vereinten Nationen. Zu
       den weiteren  Gesprächspartnern des  Bundeskanzlers gehören  u.a.
       der österreichische  Bundespräsident Jonas  und Bundeskanzler Dr.
       Kreisky und  der Chefredakteur der einflußreichen Kairoer Wochen-
       zeitung "Al Ahram" Hassan Heikal.
       
       31.8. - B u n d e s r e g i e r u n g.   Die Bundesminister  Gen-
       scher (Inneres)  und von  Dohnanyi (Wissenschaft)  händigen ihren
       bisherigen parlamentarischen  Staatssekretären Wolfram Dorn (FDP)
       und Joachim  Raffert (SPD)  die vom  Bundespräsidenten auf Antrag
       des Bundeskanzlers  ausgefertigten Entlassungsurkunden  aus.  Die
       beiden Staatssekretäre  hatten am 29.8. ein Rücktrittsgesuch ein-
       gereicht, nachdem  in Öffentlichkeit ihre Beraterverträge mit dem
       Heinrich-Bauer-Verlag, der  u.a. die Illustrierte "Quick" heraus-
       gibt, bekannt geworden waren.
       

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