Quelle: Blätter 1972 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DAS GEMEINSAME REGIERUNGSPROGRAMM DER SOZIALISTISCHEN PARTEI
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       UND DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI FRANKREICHS VOM 26. JUNI 1972
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       (Auszüge II) *)
       
       Kapitel I: Die internationalen Beziehungen Frankreichs
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       Die Regierung  läßt sich  in ihrer Außenpolitik, die sich auf die
       Respektierung der Charta der Vereinten Nationen gründet, von fol-
       genden Prinzipien  leiten: friedliche  Koexistenz und Zusammenar-
       beit mit  allen Ländern,  Gleichberechtigung,  Respektierung  der
       Souveränität und territorialen Integrität der Staaten, friedliche
       Regelung von Streitfällen, aktive Bemühungen um Abrüstung, Nicht-
       einmischung in  die inneren  Angelegenheiten anderer Staaten, Ab-
       lehnung jeder  Gewaltanwendung  oder  Gewaltandrohung,  diejenige
       eingeschlossen, die einer Nation die Wahl ihrer Bündnisse und die
       Schaffung oder  Aufrechterhaltung eines politischen oder sozialen
       Systems gegen  den Willen  der Mehrheit  ihrer  Bevölkerung  auf-
       zwingt.
       Die Regierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die breite-
       ste wirtschaftliche, wissenschaftliche, technische und kulturelle
       Zusammenarbeit mit allen Ländern ohne jede Diskriminierung, unter
       Respektierung der  Gleichberechtigung und  zum gegenseitigen Vor-
       teil, zu entfalten.
       Bei internationalen Konflikten und Streitfällen tritt sie für die
       Beilegung auf dem Verhandlungsweg ein, und zwar auf der Basis des
       Rechts eines jeden Volkes, frei über sein Schicksal zu bestimmen.
       Sie widersetzt sich jeder Einmischung, jedem Druck oder Repressa-
       lien von  außen, die  darauf hinauslaufen, die Verwirklichung der
       Ziele wirtschaftlicher und politischer Demokratie, wie sie im Re-
       gierungsprogramm niedergelegt sind, in Frage zu stellen.
       
       Kapitel II: Abrüstung und nationale Verteidigung
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       Die allgemeine,  umfassende und  kontrollierte Abrüstung wird das
       Hauptziel der  Regierung sein.  Diese wird sich für die Dauer der
       Legislaturperiode in  ihrer Politik  der nationalen  Verteidigung
       und der Abrüstung von folgenden Prinzipien leiten lassen:
       a) Verzicht auf  die strategische  Atomstreitmacht in jeder Form,
       sofortige Einstellung der französischen Atomwaffenproduktion; Um-
       stellung der  auf militärische Zwecke eingestellten Atomindustrie
       auf eine Atomindustrie zu friedlichen Zwecken im Rahmen eines ge-
       nauen Zeitplanes,  wobei die  Interessen der  dadurch betroffenen
       Arbeiter berücksichtigt  werden. Die  sich durch diese Umstellung
       ergebenden Probleme  werden keinesfalls als Vorwand für den Fort-
       bestand der Atomindustrie zu militärischen Zwecken dienen.
       b) Sofortige Einstellung  der Atomversuche  und Beitritt  zu  den
       Verträgen über  das Verbot von Kernwaffenexplosionen und über die
       Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.
       c) Unterzeichnung der  internationalen Verträge  über die Begren-
       zung und  das Verbot  bestimmter Waffen, Initiativen zur Erweite-
       rung dieser  Verträge. Aktive  Teilnahme an  der Genfer Konferenz
       sowie an jeder anderen Abrüstungskonferenz.
       d) Vorschlag für  eine Weltkonferenz über allgemeine nukleare Ab-
       rüstung, gleichzeitige  und kontrollierte  Beschränkung  der  Rü-
       stung, der Streitkräfte und der Militärhaushalte.
       e) Einstellung aller  Verkäufe von  Waffen und  Kriegsmaterial an
       rassistische, faschistische  oder Kolonialregierungen (Südafrika,
       Portugal, Spanien, Griechenland).
       f) Strenge Reglementierung  etwaiger Waffenverkäufe  an das  Aus-
       land. Die  Regierung, die  darauf  bedacht  ist,  die  Sicherheit
       Frankreichs unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage des eu-
       ropäischen Kontinents  zu gewährleisten, gründet ihre Politik der
       nationalen Verteidigung gleichermaßen auf das Bestreben nach kol-
       lektiver Sicherheit  und Abrüstung, die Respektierung ihrer Bünd-
       nisse und  eine Reorganisation  der  französischen  Streitkräfte.
       Frankreich lehnt  es ab,  sich wieder in die NATO zu integrieren,
       wird jedoch  nicht zögern,  im Bedarfsfall  sowohl Verteidigungs-
       bündnisse als auch Nichtangriffsverträge abzuschließen.
       Falls es  ein kollektives  Sicherheitssystem in  Europa erfordern
       würde, können auch die Streitkräfte der französischen Armee daran
       mitwirken. Im  Rahmen ihrer  Aufgaben der nationalen Verteidigung
       wird die  Regierung eine  Militärstrategie aufstellen, die es er-
       möglicht, jedem etwaigen Aggressor entgegenzutreten.
       Als Instrument der nationalen Verteidigung wird die Armee von je-
       dem Auftrag  zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung oder jeder
       auswärtigen Intervention kolonialistischen oder imperialistischen
       Charakters ausgeschlossen.
       Der Erlaß  vom 7.  Januar 1959  wird außer Kraft gesetzt, und zur
       Organisation der  nationalen Verteidigung,  der Neuordnung  ihrer
       Führungs- und  Verwaltungsstellen sowie  für die parlamentarische
       Kontrolle über  die nationale Verteidigung werden die notwendigen
       Gesetze verabschiedet.
       Jede Tendenz  zur Bildung  einer Berufsarmee wird aufgegeben. Die
       Bedingungen für  materielle und  moralische Zufriedenstellung der
       Berufssoldaten werden  geschaffen. Es wird eine regionale Organi-
       sation der Reserve vorgenommen.
       Der für  alle gleiche  Militärdienst wird  sechs Monate betragen.
       Die Jugendlichen können innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen
       Grenzen das Datum ihrer Einberufung nach den dringenden Erforder-
       nissen ihres Berufes oder ihrer Ausbildung wählen.
       Ein demokratisches  Statut  für  den  Soldaten  und  die  höheren
       Dienstgrade wird  erlassen. Die  Militärangehörigen haben  freien
       Zugang zu den Zeitungen und Zeitschriften ihrer Wahl.
       Die Bestimmungen  über die  Zurückstellung werden  verbessert und
       liberalisiert Die  öffentliche Verbreitung des gesetzmäßigen Sta-
       tuts der  Kriegsdienstverweigerer darf  nicht  behindert  werden.
       Diese werden  im Vergleich  zu den übrigen Jugendlichen weder be-
       straft noch begünstigt.
       Die Eingliederung  des Militärs  in das  gesellschaftliche  Leben
       wird erleichtert.
       Die Rekrutierung,  Ausbildung und Beförderung der Fachkräfte, der
       im aktiven  Dienst oder  in der Reserve stehenden höheren Dienst-
       grade schließt  jede soziale  Selektion und  jede politische oder
       weltanschauliche Diskriminierung  aus. Der oberste Verwaltungsrat
       des Militärwesens wird demokratisch reformiert.
       Die Regierung  zählt auf  die ungeteilte  Loyalität der Offiziere
       und Unteroffiziere. Diese werden außerhalb des Dienstes alle Bür-
       gerrechte genießen;  ihre materiellen  und  geistigen  Interessen
       werden verteidigt. Ihr eventueller Wiedereintritt in das Ziville-
       ben wird garantiert.
       
       Kapitel III: Die europäische Sicherheit
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       Die Regierung  spricht sich  für die  gleichzeitige Auflösung des
       Nordatlantikpaktes und  des Warschauer  Vertrages aus. Sie unter-
       stützt alle  Maßnahmen zu  einer stufenweisen  Erreichung  dieses
       Ziels, was  den fortschreitenden und gleichzeitigen Abbau der be-
       stehenden politisch-militärischen  Bündnisse einschließt  und  zu
       ihrer vollständigen Auflösung führt.
       Die Regierung wird zu diesem Zweck alle möglichen Initiativen auf
       dem Gebiet der effektiven und kontrollierten Rüstungsbeschränkun-
       gen vervielfachen,  wobei sie  der Notwendigkeit  Rechnung trägt,
       auf jeder  Stufe die  Sicherheit des Landes zu wahren. Mit dieser
       Perspektive wird  die Regierung aktiv an der Vorbereitung der eu-
       ropäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       teilnehmen, an  der alle europäischen Staaten sowie die Vereinig-
       ten Staaten und Kanada teilnehmen sollen
       Die Regierung  schlägt vor, auf die Tagesordnung dieser Konferenz
       insbesondere folgende  Probleme zu setzen: ein allgemeines Abkom-
       men über  die europäische Sicherheit, was unter anderem Maßnahmen
       zur Abrüstung  in Europa einschließt; wirtschaftliche Zusammenar-
       beit; kulturelle, wissenschaftliche und technische Kooperation.
       Die Regierung  wird die notwendigen Initiativen ergreifen, um ein
       europäisches Abkommen  zu erreichen, das eine neue Sicherheitsor-
       ganisation vorsieht, der alle Teilnehmerstaaten der Konferenz bei
       gleichen Rechten und Pflichten angehören können.
       Zu diesem  Zweck unterstützt  sie Teilmaßnahmen  zur Abrüstung in
       Europa wie:  Schaffung atomwaffenfreier Zonen, Einfrieren der Rü-
       stung in  Mitteleuropa, kontrollierte  und ausgeglichene Reduzie-
       rung der Streitkräfte und der Rüstung in Europa.
       Die fortschreitende  Entwicklung dieser  Maßnahmen wird dazu bei-
       tragen, ein  Klima des Vertrauens zu schaffen und die Überwindung
       der antagonistischen Blöcke zu begünstigen.
       Aber die  Regierung begnügt  sich nicht damit, den Ereignissen zu
       folgen. Sie  bekundet den  Willen, das Land auf den Weg der Unab-
       hängigkeit von jedem politisch-militärischen Block zu führen. Die
       Probleme, die eventuell durch die Verpflichtungen im Zusammenhang
       mit Frankreichs Zugehörigkeit zum atlantischen Bündnis erwachsen,
       werden in diesem Geiste gelöst werden.
       In dem  Maße, wie  die Errichtung  eines kollektiven europäischen
       Sicherheitssystems voranschreitet, wird die Regierung auf Maßnah-
       men hinwirken, die geeignet sind, alle Länder Europas von den La-
       sten und  Verpflichtungen zu  befreien, die  aus ihrer jeweiligen
       Bündniszugehörigkeit resultieren.  Sie wird  ihrerseits in diesem
       Sinne die  ersten Schritte  tun. In  Ihrer Antrittserklärung wird
       sie ihren  Willen bekunden,  zu jeder Zeit eine Politik der Unab-
       hängigkeit gegenüber  den militärischen Blöcken zu betreiben, bei
       gleichzeitiger   Respektierung    der    bestehenden    Bündnisse
       Frankreichs. Sie  wird sich  auf den  internationalen Konferenzen
       und Verhandlungen  gemäß diesen  Richtlinien einsetzen.  Sie for-
       dert, daß unverzüglich die Unterstützung der griechischen, spani-
       schen und  portugiesischen Diktaturen  durch die NATO eingestellt
       wird. Sie  wird das  Militärabkommen mit  Franco-Spanien beenden.
       Sobald die Regierung es in Hinblick auf die Fortschritte der kol-
       lektiven Sicherheit  in Europa für möglich hält, wird sie weitere
       Maßnahmen in dieser Richtung vornehmen.
       
       Kapitel IV: Frankreich und die
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       europäische Wirtschaftsgemeinschaft
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       Die Regierung  wird gegenüber  der EWG ein doppeltes Ziel verfol-
       gen:
       - einerseits, sich  am Aufbau der EWG, ihrer Institutionen, ihrer
       gemeinsamen Politik  zu beteiligen,  in dem Bestreben, sich dafür
       einzusetzen, daß  die EWG von der Herrschaft des Großkapitals be-
       freit, daß ihre Institutionen demokratisiert, die Forderungen der
       Arbeiter unterstützt  und die Vorhaben der Gemeinschaft auf deren
       Interessen ausgerichtet werden;
       - andererseits, innerhalb des Gemeinsamen Marktes ihre Handlungs-
       freiheit zur  Verwirklichung ihres  politischen, wirtschaftlichen
       und sozialen  Programms zu  wahren. Unter  allen Umständen behält
       sich die  Regierung das Recht vor, die Schutzklauseln in Anspruch
       zu nehmen,  die in  den Römischen  Verträgen vorgesehen sind. Sie
       wird ungehindert von dem im übrigen durch die Verträge nicht ein-
       geschränkten Recht  Gebrauch machen,  den öffentlichen Sektor der
       Wirtschaft auf  ihrem Territorium  zu bestimmen und zu erweitern.
       Sie behält sich die inhaltliche Festlegung und Ausübung ihrer ei-
       genen nationalen  Kreditpolitik sowie  den Einsatz  aller übrigen
       Mittel zur  Verwirklichung der  demokratischen nationalen Planung
       vor.
       Sie ist  der Nationalversammlung  in diesem  wie in allen anderen
       Gebieten für  ihre Politik  und die  Entscheidungen der französi-
       schen Regierungsvertreter in den Organen der Gemeinschaft verant-
       wortlich.
       Die Demokratisierung des Wirtschafts- und Sozialausschusses setzt
       eine gerechtere  Vertretung der Arbeiter und eine Erweiterung ih-
       rer Kompetenzen  voraus. Dieser  Ausschuß sollte  zur Hälfte  aus
       Vertretern der  Gewerkschaften der Lohnempfänger bestehen, welche
       von den repräsentativen nationalen Organisationen benannt werden,
       entsprechend dem  Stimmenanteil, der  auf jede  von ihnen bei den
       Gewerkschaftswahlen entfallen  ist. Zur  anderen Hälfte sollte er
       aus Vertretern der anderen sozialen Schichten und aus Persönlich-
       keiten, die  von den  Regierungen benannt  werden, bestehen.  Der
       Ausschuß soll obligatorisch vom Rat oder der Kommission rechtzei-
       tig über  alle Projekte  konsultiert werden, die Auswirkungen auf
       die Arbeiter  oder die  Wirtschaft haben. Seinen Mitgliedern sind
       alle Arbeitsdokumente  der Gemeinschaft  zur Einsicht vorzulegen.
       Er soll bei jeder Untersuchung und jedem Vorhaben, das die Arbei-
       ter betrifft,  über das  Initiativrecht verfügen.  Außerdem  soll
       sich der Ausschuß ein Kontrollrecht über die Verwaltung des euro-
       päischen Sozialfonds übertragen lassen 1).
       Zur Durchführung  der vorgenannten  Maßnahmen verlangt die Regie-
       rung die  Abänderung der Artikel 4, 124 und 193 bis 198 der Römi-
       schen Verträge.
       Die Demokratisierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
       fonds für  die Landwirtschaft (F.E.O.G.A.) setzt voraus, daß sein
       Leitungskomitee sich zur Hälfte aus Vertretern der Landwirte, die
       nach dem oben beschriebenen Verfahren benannt werden, und zur an-
       deren Hälfte  aus Vertretern  der nationalen  Verwaltungsbehörden
       zusammensetzt. Diesem  Komitee soll  ein Kontrollrecht  über  die
       Leitung des  F.E.O.G.A. zustehen. Die Regierung wird eine Abände-
       rung der Satzung des F.E.O.G.A. in diesem Sinne verlangen.
       Die Benennung  der französischen Vertreter in der Versammlung der
       Gemeinschaft richtet  sich nach ihrer Bedeutung im neuen nationa-
       len Parlament. Das gleiche gilt für die Vertretung Frankreichs im
       Europarat. Die  Versammlung der Gemeinschaft, die mit der jährli-
       chen Abstimmung  über den  Haushalt betraut ist, soll auch dessen
       Verwendung kontrollieren können. Auch sollte sie in weit größerem
       Maße zu  Entscheidungen jeglicher  Art innerhalb der Gemeinschaft
       hinzugezogen werden.
       Die  Verteidigung  der  Interessen  der  Werktätigen  macht  eine
       Neufassung der  Artikel 117,  118 und 121 des Vertrages erforder-
       lich, und zwar im Hinblick darauf:
       - die nationalen  Sozialgesetzgebungen im Sinne einer Angleichung
       an die fortschrittlichsten Bestimmungen zu harmonisieren;
       - denjenigen Werktätigen, die ihrem Beruf außerhalb ihres Heimat-
       landes nach  gehen, gleiche Entlohnung bei gleicher Arbeit zu ga-
       rantieren, ebenso  wie die  Gesamtheit der dort geltenden Rechte,
       die sich  auf Anstellung,  Wohnverhältnisse, Sozialschutz und öf-
       fentliche, insbesondere  aber gewerkschaftliche Freiheiten bezie-
       hen.
       Die Regierung fordert zum anderen:
       - eine Neuorientierung  der gemeinsamen  Agrarpolitik, die darauf
       abzielt, den  Landwirten einen  angemessenen  Lebensstandard  und
       eine zufriedenstellende  Zukunft zu  garantieren, und zwar insbe-
       sondere jenen  Schichten, die am häufigsten vertreten und bislang
       von der Preispolitik am wenigsten begünstigt worden sind;
       - eine Modifizierung der politischen Richtlinien der Gemeinschaft
       über die Beihilfe an die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, bei regio-
       nalem  Entwicklungsgefälle  und  Strukturkrisen,  die  die  Wirt-
       schaftszweige beeinträchtigen, Abhilfe zu schaffen;
       - die schrittweise  Festlegung von geeigneten Maßnahmen zur wirk-
       samen Bekämpfung  der Umweltverschmutzung jeglicher Art sowie zum
       Umweltschutz;
       - die gemeinsame Verwirklichung großer industrieller oder wissen-
       schaftlicher Projekte,  die aufgrund  des Umfangs  der benötigten
       Mittel auf  nationaler Ebene  nicht wirksam  durchgeführt  werden
       können;
       - die Entwicklung von Maßnahmen zur Perspektivplanung auf europä-
       ischer Ebene,  die eine  mittelfristige Programmierung  unter Be-
       rücksichtigung der  wirtschaftlichen und sozialen Ziele eines je-
       den Mitgliedslandes begünstigen.
       Die Vollmachten  und Mittel  der Gemeinschaft sollten der Verant-
       wortung angemessen sein, die ihr vom Ministerrat zur Durchführung
       ihrer oben genannten politischen Richtlinien zugestanden wird.
       Über die  von Fall zu Fall bewerteten und auf die Zuständigkeits-
       bereiche der  Gemeinschaft beschränkten Fachdelegationen wird von
       den Mitgliedsstaaten im gemeinsamen Interesse unter Anwendung von
       Artikel 235  der Römischen  Vertrage entschieden.  Die  Regierung
       wird sich der Kandidatur um Aufnahme in die Gemeinschaft von dik-
       tatorischen Regimen wie Portugal, Spanien oder Griechenland sowie
       eines jeden  Regimes, das  sich für  die Republik  Südafrika aus-
       spricht, widersetzen.
       Die Zugehörigkeit  zur Gemeinschaft  kann kein  Hindernis für die
       breiteste wirtschaftliche  und politische  Kooperation mit  allen
       Ländern, unabhängig  von ihrer wirtschaftlichen und gesellschaft-
       lichen Ordnung, bilden.
       Die Regierung  wird sich  gegenüber den Ländern des Rates für ge-
       genseitige Wirtschaftshilfe (RGW) für die umfassendste allseitige
       Öffnung aussprechen,  sowohl hinsichtlich  des Wachstums  und der
       breiten Auffächerung des Warenaustauschs als auch der Entwicklung
       der Zusammenarbeit auf industriellem, wissenschaftlichem, techni-
       schem und kulturellem Gebiet.
       Sie begünstigt  eine politische  Kooperation der  Mitgliedsländer
       der EWG,  um eine Außenpolitik gemäß den im vorliegenden Teil de-
       finierten Zielen zu verwirklichen.
       
       Kapitel V: Die gegenwärtigen Konflikte und die Anerkennung
       ----------------------------------------------------------
       von Staaten
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       Die Regierung wird alles daransetzen, den Krieg in Vietnam und in
       ganz Indochina  zu beenden.  Sie wird für den vollständigen Abzug
       der amerikanischen  Streitkräfte, für eine politische Lösung - im
       Rahmen der  Pariser Konferenz  - eintreten,  damit das  Recht der
       Völker Indochinas,  frei über  ihr eigenes Schicksal, ohne Einmi-
       schung von  außen, zu  bestimmen, gesichert  und dieser  Teil der
       Welt eine friedliche und prosperierende Region wird.
       Sie wird  sich bemühen, zur Wiederherstellung von Frieden und Si-
       cherheit im  Nahen Osten  unter Achtung  des Rechtes auf Existenz
       und Souveränität  aller Staaten dieses Bereichs, insbesondere des
       Staates Israel, sowie der nationalen Rechte des arabischen Volkes
       in Palästina, beizutragen. Sie gründet ihre Aktivitäten in diesem
       Sinne auf  die Resolution  des Sicherheitsrates  vom 22. November
       1967.
       Sie spricht sich für die Aufnahme beider deutscher Staaten in die
       UNO aus.  Sie wird  neue Beziehungen zur Deutschen Demokratischen
       Republik aufnehmen,  die zur  Anerkennung dieses  Staates  führen
       sollen. Sie wird die Demokratische Republik Vietnam, die Demokra-
       tische Volksrepublik  Korea und  die königliche Regierung der na-
       tionalen Union von Kambodscha anerkennen.
       
       Kapitel VI: Die überseeischen Departements und Gebiete
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       Die Regierung  erkennt das  Recht auf Selbstbestimmung der Völker
       der überseeischen  Departements und überseeischen Gebiete an. Die
       neuen Satzungen  werden mit den Vertretern der betroffenen Bevöl-
       kerungen erörtert,  deren Bedürfnissen  sie  entsprechen  sollen.
       Guadeloupe, Guayana,  Martinique und  Reunion werden zu neuen Ge-
       meinwesen, wie  sie nach  Artikel 72  der  Verfassung  vorgesehen
       sind, erhoben; die Bevölkerungen der vier Territorien werden auf-
       gerufen, in  kürzester Frist jeweils nach allgemeinem Wahlrecht -
       und unter Bedingungen, die die tatsächliche Ausübung der demokra-
       tischen Freiheiten  gewährleisten -  eine Versammlung  zu wählen,
       die die  Ausarbeitung eines  neuen Statuts  zum Ziel hat, welches
       sie mit  der Regierung erörtern und die es jenen Völkern erlauben
       wird, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln.
       
       Kapitel VII: Die Politik der Kooperation und Entwicklungshilfe
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       Die Politik der Kooperation und Entwicklungshilfe wird nach neuen
       Richtlinien entworfen.
       Die Regierung  wird mit  allen Staaten,  die sich auf dem Weg der
       Entwicklung befinden,  neue  Kooperationsbeziehungen  herstellen,
       die frei  ausgehandelt werden, den Geist des Neokolonialismus so-
       wie jede politische Vorbedingung ausschließen, die auf freier Zu-
       stimmung, auf  Respektierung der  Unabhängigkeit, auf Nichteinmi-
       schung in die inneren Angelegenheiten sowie auf gegenseitigem In-
       teresse beruhen.
       Frankreich wird  seiner besonderen  Verantwortung  gegenüber  den
       Ländern seines ehemaligen Kolonialreiches nachkommen. Es wird be-
       strebt sein,  schrittweise seine Zusammenarbeit mit den Regierun-
       gen aller Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas auszuweiten.
       Der öffentliche  Beitrag Frankreichs  für Entwicklungshilfe  wird
       erhöht. Er  wird darauf  abzielen, die  nationalen Interessen der
       Empfängerländer zufriedenzustellen,  nicht aber  die Profite  der
       dort tätigen Großunternehmen sicherzustellen.
       Er wird  dazu beitragen,  die Modernisierung  der Wirtschaft, die
       Industrialisierung und  Diversifikation der  landwirtschaftlichen
       Produktion voranzutreiben  sowie ein Erziehungswesen und eine Be-
       rufsausbildung zu  schaffen, die  den wirklichen Bedürfnissen der
       betreffenden Länder angepaßt ist.
       Die mit der Durchführung der Kooperationspolitik betrauten Insti-
       tutionen werden  demokratisiert. Zudem werden alle Organisationen
       aufgelöst, die  außerhalb der  Kontrolle der  Regierung oder  des
       Parlamentes wirken, wie das Sekretariat unter der Präsidentschaft
       der Republik für afrikanische und madegassische Angelegenheiten.
       Frankreich wird  die noch unter Kolonialherrschaft stehenden Völ-
       ker unterstützen, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Es wird die
       Bemühungen derjenigen  Regierungen unterstützen,  die darauf hin-
       zielen, sich  die Herrschaft über ihre nationalen Reichtümer oder
       deren völlige Rückgewinnung zu sichern. Es wird die internationa-
       len Beschlüsse zur Anwendung bringen, die gegen die kolonialisti-
       schen und rassistischen Regierungen Südafrikas und Rhodesiens ge-
       faßt worden sind.
       Gleichzeitig wird  Frankreich seinen Einfluß innerhalb der inter-
       nationalen Organisationen  für Zusammenarbeit  und  Entwicklungs-
       hilfe (besonders  der Vereinten  Nationen) dafür  einsetzen,  daß
       sich deren  Tätigkeit wirklich  an den  Bedürfnissen der Entwick-
       lungsländer orientiert.
       Es wird für eine internationale Regelung des Warenaustauschs ein-
       treten, die imstande ist, für die Produkte der Entwicklungsländer
       stabile und  lohnende Preise zu garantieren, damit der wachsenden
       Verschlechterung der Austauschrelationen (terms of trade) wirksam
       begegnet werden kann.
       In Anbetracht  der berechtigten Forderungen der afrikanischen und
       madegassischen Staaten  wird die Regierung die Revision des Asso-
       ziierungsabkommens vorschlagen,  das zwischen  jenen Staaten  und
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Verträge von Jaunde II)
       getroffen wurde;  sie schlägt  ebenfalls die Erhöhung der Kredite
       für den europäischen Entwicklungsfonds vor.
       
       _____
       *) Vgl. "Blätter"  8/72, S.  898 ff.,  Wortlaut der Kapitel I-III
       des 2.  Teils ("Demokratisierung  der Wirtschaft,  Ausbau des öf-
       fentlichen Sektors,  Planung des  Fortschritts") des  gemeinsamen
       Regierungsprogramms von  PCF und  PS. Bei dem hier dokumentierten
       Text handelt es sich um den vollständigen Wortlaut des außen- und
       militärpolitischen Teils (4. Teil) des Programms.
       1) In Frankreich müssen, bevor ein Antrag beim Europäischen Sozi-
       alfonds eingebracht  wird, die Unternehmenskomitees, die regiona-
       len Körperschaften  und der oberste Ausschuß für das Arbeitswesen
       konsultiert werden.
       

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