Quelle: Blätter 1972 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF ZUM KONGRESS "FREIHEIT FÜR ANGOLA, GUINEA-BISSAO
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       UND MOZAMBIQUE" AM 12.-14. JANUAR 1973
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       (Wortlaut)
       
       Die großen  Kolonialreiche haben  sich nach dem Zweiten Weltkrieg
       aufgelöst. Die  meisten der  ehemaligen Kolonialländer sind heute
       unabhängige Staaten  - allerdings  ist diese  Unabhängigkeit mei-
       stens nur formal.
       Einige Völker  kämpfen aber auch heute noch gegen den Kolonialis-
       mus um  nationale Selbstbestimmung.  Dies sind  nicht nur Völker,
       die von  einer kleinen  weißen Oberschicht  im Lande  unterdrückt
       werden, wie  in Südafrika, Namibia und Rhodesien, sondern vor al-
       lem auch die Völker von Angola, Mozambique und Guinea-Bissao, die
       noch unter direkter Kolonialherrschaft Portugals stehen.
       Um diese  Völker in  ihrem Befreiungskampf, der in einem größeren
       politischen, uns  unmittelbar betreffenden Zusammenhang steht, zu
       unterstützen, rufen wir zu einer Kampagne gegen diese noch beste-
       hende Kolonialherrschaft auf, die einen Höhepunkt in einem Portu-
       gal-Tribunal am 12.-14. Januar 1973 haben soll.
       Lissabon führt  den "Vietnamkrieg Afrikas" im Interesse der impe-
       rialistischen NATO-Mächte  - einen  mörderischen Krieg  gegen die
       von der  FRELIMO, MPLA und PAIGC angeführten Befreiungsbewegungen
       der afrikanischen Völker.
       Die portugiesische  herrschende Klasse  ist zur  Erhaltung  ihrer
       Herrschaft auf  die Ausbeutung  der Kolonien angewiesen und führt
       diesen Krieg daher mit allen Mitteln:
       F o l t e r  gegenüber allen, die im Verdacht stehen, mit den Be-
       freiungsbewegungen zu sympathisieren;
       N a p a l m   zur völligen  Zerstörung "verdächtiger"  Dörfer und
       Ausrottung ihrer Bewohner;
       P f l a n z e n v e r n i c h t u n g s m i t t e l,  die die Er-
       nährungsgrundlagen in  den bereits von der Kolonialherrschaft be-
       freiten Gebieten zerstören sollen.
       
       Dieser Krieg ist Völkermord
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       Portugal, selbst  eines der  kleinsten, ärmsten und zurückgeblie-
       bensten Länder  Westeuropas, wäre  niemals in  der Lage, den sich
       immer mehr  ausweitenden Kolonialkrieg weiterzuführen, wenn nicht
       die kapitalistischen  Industriestaaten es hierbei direkt oder in-
       direkt unterstützten.
       Portugal ist  Mitglied der  NATO. Im Rahmen dieses Bündnisses er-
       hält es  erhebliche Militärhilfe.  Allen Paktstaaten  - auch  der
       Bundesregierung -  ist bekannt,  daß die  Militärhilfe der Unter-
       drückung der  Befreiungsbewegungen in  den portugiesischen  Kolo-
       nien, wie  auch der Bevölkerung Portugals selbst, dient. Trotzdem
       helfen sie Portugal weiter, seinen Terror auszuüben. Warum?
       Der Grund  hierfür ist  der gleiche, der es Südafrika ermöglicht,
       Namibia bis  heute trotz  aller UN-Resolutionen unter Apartheids-
       herrschaft zu halten; der es der rhodesischen Oberschicht gestat-
       tet, die Afrikaner in ihrem Lande weiter zu entrechten und zu un-
       terdrücken. Der  gleiche Grund  ließ Frankreich  seine ehemaligen
       Kolonialgebiete in  enger Abhängigkeit  halten und veranlaßte es,
       wo nötig, wie im Tschad, Militär einzusetzen, um terroristischen,
       doch ihm genehmen Regierungen die Macht zu sichern.
       Die riesigen  Rohstoffquellen Afrikas,  seine  billigen  Arbeits-
       kräfte, die  Investitionsmöglichkeiten in diesem großen Kontinent
       sollen weiterhin  den westlichen  Industriestaaten möglichst ohne
       Beschränkungen offenstehen.
       Dazu eignet  sich in  den portugiesischen  Kolonien am besten die
       Form  offener   Kolonialunterdrückung  (keine  freie  Lohnarbeit,
       stattdessen Kontraktarbeitssystem...). In Südafrika und Rhodesien
       dienen dazu  Apartheidsregime, in  vielen  anderen  afrikanischen
       Ländern bedient  man sich neokolonialer Bourgeoisien (die formale
       Aufhebung des  kolonialen Status der ehemaligen afrikanischen Ko-
       lonien führte  meist nicht  zu einer  wirklichen  Selbständigkeit
       dieser Völker,  sondern hielt sie in Abhängigkeit von den westeu-
       ropäischen Staaten  und -  zum Teil  in Konkurrenz dazu - von den
       USA.
       Erst aus  diesem über den eigentlichen Fall Portugal hinausgehen-
       den Blickwinkel wird verständlich, was heute in Afrika geschieht:
       aus dem alten Kolonialismus wächst der Neokolonialismus, der sich
       neuer Formen der direkten oder indirekten Herrschaft bedient. Aus
       den alten  Imperien wächst  der moderne  Imperialismus der Gegen-
       wart.
       Ein Imperialismus,  der mit der wachsenden Verflechtung Westeuro-
       pas und  seiner Monopole seine Ambitionen und seine Aggressivität
       steigert. Die Anklage gegen Portugal muß so zur Anklage gegen ein
       System der  Ausbeutung und  Unterdrückung der systematisch unter-
       entwickelten "Dritten Welt" werden, der Befreiungskampf zum anti-
       imperialistischen Kampf. Der Fall Portugal wird zum Exempel.
       Wenn wir in der Bundesrepublik eine Kampagne gegen die koloniali-
       stische Unterdrückung  und gegen die Ausbeutung in Afrika führen,
       so tun wir dies nicht allein aus Solidarität mit den um Befreiung
       kämpfenden Afrikanern  und den in ihrem eigenen Land diktatorisch
       regierten Portugiesen;  diese Verhältnisse betreffen uns auch un-
       mittelbar, und zwar auf zweierlei Weise:
       1) Ein Staat, der andere Völker unterdrückt und ausbeutet, wendet
       seine Unterdrückungsmaßnahmen  stets auch im Innern an. Dies wird
       gegenwärtig besonders  erkennbar in  dem Zerfall  der repräsenta-
       tiven Demokratie  in den USA, wo durch Manipulation der öffentli-
       chen Meinung  wie auch  durch brutalen  Einsatz der Polizei gegen
       die schwarze und weiße Opposition die im Ausland praktizierte Un-
       terdrückung sich  zur Herrschaftspraxis im Inland erweitert. Aber
       auch in dem sich integrierenden Westeuropa ist dieser Mechanismus
       wirksam. Griechenland, die Türkei, Spanien und nicht zuletzt Por-
       tugal haben  bereits terroristische  Diktaturen. Für  die anderen
       westeuropäischen Staaten  sind umfassende Notstandsgesetze vorbe-
       reitet, durch  die die  formale bürgerliche  Demokratie jederzeit
       außer Kraft  gesetzt werden kann. Auch in der Bundesrepublik wird
       der Kampf gegen oppositionelle Kräfte verschärft, nicht nur durch
       Berufsverbot, Diffamierung und Einschüchterung, sondern auch ver-
       stärkten Einsatz direkter physischer Gewalt.
       2) Die neokolonialistische  Politik in  Afrika, an der Westeuropa
       führend beteiligt ist, hat für uns folgende Auswirkungen: Kapita-
       lexport, Auslagerung  von Produktionsbetrieben und Forcierung der
       Rüstung.
       Kapitalexport bedeutet,  daß Kapital, zuzüglich der Steuervergün-
       stigungen, die  die Allgemeinheit  zu zahlen  hat, zur Ausbeutung
       anderer Völker dient.
       In Afrika  dient das exportierte Kapital der Installierung neuer,
       aber auch  der Auslagerung bei uns bestehender Produktionen, weil
       in afrikanischen Ländern die Arbeitskräfte billiger und die Sozi-
       alleistungen viel  geringer sind.  Diese neuen Produktionsstätten
       befinden sich  unter der  Kontrolle der großen Konzerne, aber au-
       ßerhalb des  Einflußbereiches der Arbeiter und ihrer Organisatio-
       nen in  den  westeuropäischen  Industriestaaten.  Wird  hier  ge-
       streikt, können  die Konzerne  dort die Produktion verstärken und
       die Streiks  unterlaufen. Die  Auslagerung der Produktion kann so
       gesteuert werden, daß es stets genug Arbeitslose gibt, um den Ar-
       beitenden den  Kampf um  Lohn und  soziale Verbesserungen  zu er-
       schweren. Die  USA, der  größte Kapitalexporteur der Welt, zeigen
       wiederum die Richtung der Entwicklung an: Es gibt 5 Mio. Arbeits-
       lose; etwa  ein Viertel  der Bevölkerung lebt unterhalb der offi-
       ziellen Armutsgrenze!
       Wird aber im Ausland investiert, so werden die Herrschenden diese
       Investitionen mit allen Mitteln sichern. Das heißt:
       Verstärkte Rüstung  und verstärkte Rüstungshilfe, um die abhängi-
       gen Regierungen gegen die um Befreiung kämpfende afrikanische Be-
       völkerung an der Macht zu halten. Auch steigende Rüstung geht uns
       unmittelbar an. Denn Rüstung muß vom Steuerzahler bezahlt werden.
       Steigende Rüstungskosten  bedeuten fehlende  Gelder für die drin-
       genden, dem  Allgemeinwohl dienenden Investitionen. Außerdem wird
       forcierte Rüstung  in  Westeuropa  den  militärisch-industriellen
       Komplex so  stärken, daß seine Interessen zunehmenden Einfluß auf
       die Politik  Westeuropas nehmen  werden. Das  aber bedeutet nicht
       Zunahme an  Freiheit und  Demokratie, sondern wachsende Unterord-
       nung unserer  Bedürfnisse unter  angebliche militärisch-industri-
       elle Notwendigkeiten.
       Die sich  immer stärker  entfaltende imperialistische Politik der
       westeuropäischen kapitalistischen  Staaten trifft  uns alle. Des-
       halb rufen  wir alle zur Mitarbeit an der Kampagne gegen die por-
       tugiesische Kolonialherrschaft  auf, um  an ihr  exemplarisch das
       ganze System  des Imperialismus begreiflich zu machen und Wege zu
       seiner Bekämpfung  zu diskutieren. Wir fordern auf, in allen Tei-
       len der  Bundesrepublik Veranstaltungen  und  Demonstrationen  zu
       diesen Fragen  zu organisieren und die Teilnahme am Portugal-Tri-
       bunal, auf  dem diese  Politik untersucht  und Strategien dagegen
       diskutiert werden sollen, vorzubereiten.
       Unsere Parolen lauten:
       - Aktive Solidarität  mit den  afrikanischen Befreiungsbewegungen
       FRELIMO, MPLA und PAIGC!
       - Verhindert die  Unterstützung der portugiesischen Kolonialherr-
       schaft durch die westeuropäischen Regierungen!
       - Solidarität mit dem portugiesischen Volk und Zusammenarbeit mit
       den progressiven portugiesischen Arbeitern in der BRD!
       - Zusammenarbeit aller  progressiven Kräfte  gegen das imperiali-
       stische System und seine Unterdrückungsmaßnahmen!
       Aktion Dritte Welt Düren
       Aktion Dritte Welt Freiburg
       Aktion Dritte Welt Viersen
       Aktionskomitee Afrika Bielefeld
       Aktionskreis Dritte Welt Dortmund
       Cabora Bassa Gruppe Frankfurt
       Deutsches Komitee für Angola, Mozambique und Guinea-Bissao
       Michael Cleve für die ESG, Gießen
       Kritischer Katholizismus
       Solidaritätskomitee Freies Afrika München
       Sozialistisches Büro Offenbach
       Komitee Südliches Afrika Berlin
       

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