Quelle: Blätter 1972 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1972
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       1.9. - U S A / J a p a n.   Der amerikanische Präsident Nixon und
       der japanische Ministerpräsident Tanaka beenden einen zweitägigen
       Meinungsaustausch auf  Hawai. Zu den Themen der Konferenz gehören
       Probleme der  internationalen Politik  (vor allem die Politik ge-
       genüber der  Volksrepublik China) sowie bilaterale Probleme, dar-
       unter der  beträchtliche japanische  Handelsüberschuß in Höhe von
       rd. einer Mrd. Dollar.
       
       3.9. - C S S R / B R D.   Der  tschechoslowakische  Außenminister
       Chnoupek betont  auf einer Kundgebung in der Bergbaustadt Ostrava
       das Interesse  der CSSR  an einer  Normalisierung der Beziehungen
       zur Bundesrepublik. Wichtigste Voraussetzung sei nach wie vor die
       "Ungültigkeitserklärung des Münchener Abkommens durch die Bundes-
       reDublik Deutschland". Eine Lösung könne noch vor den Bundestags-
       wahlen gefunden  werden, "selbst  wenn diese  noch in diesem Jahr
       stattfinden sollten".
       
       6.9. - D D R / F i n n l a n d. Die  auf der Grundlage eines Vor-
       schlages der finnischen Regierung vom 10. Juli 1972 geführten Ex-
       pertengespräche zwischen beiden Staaten werden in Berlin beendet.
       Botschafter Kurt  Nier (DDR) und Paul Gustafsson (Finnland) para-
       phieren ein  Abkommen über  die Herstellung diplomatischer Bezie-
       hungen und  einen Vertrag über die Regelung der gegenseitigen Be-
       ziehungen. In  einem Kommuniqué  des DDR-Außenministeriums  heißt
       es: "Nach  Inkrafttreten des  Abkommens werden beide Staaten Ver-
       handlungen zu Fragen aufnehmen, die seit der Beendigung des Zwei-
       ten Weltkrieges  ungelöst geblieben sind. Die beiden paraphierten
       Dokumente werden  unmittelbar entsprechend  den jeweiligen inner-
       staatlichen Bestimmungen  den zuständigen Organen zur Bestätigung
       zugeleitet."
       
       7.9. - D D R / B R D.   Ohne vorherige  Ankündigung  treffen  die
       Staatssekretäre Michael  Kohl (DDR)  und Egon Bahr (BRD) zu einem
       Gespräch über  den geplanten "Grundvertrag" in Berlin zusammen. -
       Vom 13.-14.9.  findet, ebenfalls  in Berlin,  die dritte Verhand-
       lungsrunde statt.  Beide Staatssekretäre äußern sich anschließend
       vor der  Presse zufrieden  über den  Fortgang. In einem Interview
       mit dem  Sender "Stimme  der DDR" führt Kohl aus, man habe bisher
       nur Teilgebiete  des  Vertrages  behandelt.  Jetzt  stünden  "die
       Grundfragen normaler gutnachbarlicher Beziehungen friedlicher Ko-
       existenz" zur  Debatte. Es  gebe in  diesen Fragen zwar ebenfalls
       gewisse Fortschritte,  andererseits aber auch noch gegensätzliche
       Positionen in  einer Reihe wichtiger Probleme. - Am 22.9. billigt
       der  Bundestag   ohne  Gegenstimmen  bei  neun  Enthaltungen  den
       "Vertrag zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und  der Deut-
       schen Demokratischen  Republik über  Fragen des  Verkehrs". - Vom
       27.-28.9. kommen  Bahr und  Kohl in Berlin zu einer vierten Runde
       zusammen.
       - A b r ü s t u n g.   Die Genfer  25-Staaten-Abrüstungskonferenz
       vertagt sich  auf Anfang nächsten Jahres. Zuvor verabschieden die
       Delegationen einen  Tätigkeitsbericht, der der kommenden UN-Gene-
       ralversammlung in New York zugeleitet wird.
       
       8.9. - N a h e r  O s t e n.   Die israelische  Luftwaffe  leitet
       mit einem  Bombardement libanesischen  und syrischen Territoriums
       eine mehrtägige  militärische Aktion  ein, die am 16.9. mit einem
       Vorstoß in  den Südlibanon ihren Höhepunkt erreicht; 23 Orte wer-
       den vorübergehend  besetzt. Ziel  der Aktion,  so heißt es in Tel
       Aviv, sei  die Zerstörung  von Operationsbasen  palästinensischer
       Widerstandsorganisationen. -  Am 10.9.  behandelt der  UN-Sicher-
       heitsrat die  Situation. Die Vereinigten Staaten können nur durch
       Vetos die Verurteilung Israels durch den Rat verhindern.
       - C h i l e / V i e t n a m.   Die chilenische  Regierung spricht
       die diplomatische  Anerkennung der  Provisorischen Revolutionsre-
       gierung von  Südvietnam aus.  Beide Regierungen  vereinbaren  den
       Austausch von Botschaftern.
       
       10.-14.9. - U d S S R / U S A.  Der Sicherheitsberater des ameri-
       kanischen Präsidenten,  Henry Kissinger,  trifft  in  Moskau  mit
       Parteisekretär Breschnew  und Außenminister  Gromyko zusammen. In
       einem Kommuniqué  über die  Begegnungen heißt es: "Im Verlauf der
       Diskussion wichtiger  internationaler Fragen  wurde den Problemen
       der  europäischen  Sicherheit  besondere  Aufmerksamkeit  zuteil;
       Fortschritte wurden  erzielt hinsichtlich der zunächst zu ergrei-
       fenden Maßnahmen  ... Besondere  Aufmerksamkeit widmete  man  dem
       Stand der  kommerziellen Beziehungen."  Auf dem  Flug nach Moskau
       war Kissinger am 10.9. in München mit Bundeskanzler Brandt zusam-
       mengetroffen. Auf der Rückreise unterrichtet Kissinger die briti-
       sche und  französische Regierung  und führt am 15.9. in Paris er-
       neut ein Gespräch mit den Leitern der nordvietnamesischen Delega-
       tion auf der Vietnamkonferenz.
       
       11.9. - V i e t n a m.   Auf der Pariser Vietnam-Konferenz unter-
       breitet die  Delegation der  Provisorischen  Revolutionsregierung
       einen Plan zur Bildung einer "provisorischen Regierung der natio-
       nalen Einheit"  für Südvietnam. Diese Regierung solle aus Vertre-
       tern der "Saigoner Verwaltung" und der Revolutionsregierung sowie
       aus Repräsentanten  einer "dritten  Kraft" bestehen, deren Zusam-
       mensetzung das  Ergebnis von Verhandlungen sein würde. - Am 12.9.
       wird der Vorschlag vom Außenministerium in Saigon zurückgewiesen.
       - Am  29.9. verlegt die Internationale Kontrollkommission für In-
       dochina, die  seit 1954 besteht und der Vertreter Kanadas, Polens
       und Indiens  angehören, ihren Sitz von Saigon nach Hanoi. Der Be-
       schluß geht auf eine Initiative der indischen Regierung zurück.
       
       13.-14.9. - B R D / P o l e n.   Der polnische Außenminister Ols-
       zowski hält  sich auf Einladung von Bundesaußenminister Scheel in
       Bonn auf.  In einem  Kommuniqué wird am 14. 9. mitgeteilt: "Beide
       Regierungen haben  beschlossen, diplomatische  Beziehungen aufzu-
       nehmen, mit dem heutigen Tage Botschaften in Bonn und Warschau zu
       errichten und  demnächst ihre Vertreter im Range von Botschaftern
       zu ernennen."  Minister Olszowski sucht auch Bundeskanzler Brandt
       zu einem  Gespräch auf und legt im ehemaligen Konzentrationslager
       Dachau einen Kranz nieder.
       
       14.9. - S A L T.  Der amerikanische Senat ratifiziert nach ausge-
       dehnter Debatte  mit 87 gegen 2 Stimmen das amerikanisch-sowjeti-
       sche Interimsabkommen  über die  Begrenzung der strategischen Of-
       fensivwaffen, das im Rahmen der "Strategic Arms Limitation Talks"
       ausgehandelt und während des Besuches von Präsident Nixon in Mos-
       kau im  Mai 1972 unterzeichnet worden war. - Am 25.9. ratifiziert
       das US-Repräsentantenhaus  mit 306  gegen 4  Stimmen und  billigt
       gleichzeitig einen  Zusatz des  Senats, wonach das auf fünf Jahre
       geschlossene Abkommen  in seiner  jetzigen Form  nicht verlängert
       werden soll.  - Am  29.9. stimmt der Oberste Sowjet der UdSSR dem
       Abkommen ebenfalls zu.
       
       15.9. - E u r o p ä i s c h e  G e m e i n s c h a f t e n.   Der
       französische Staatspräsident  Pompidou lädt  die  Regierungschefs
       der gegenwärtigen  und künftigen Mitglieder der Gemeinschaften zu
       einer "Gipfelkonferenz"  vom 19.-20.10.1972  nach Paris  ein. Der
       formellen Einladung  war eine  Serie von  Konferenzen der Außen-,
       Wirtschafts- und Finanzminister vom 11.-12.9. in Rom vorausgegan-
       gen. Pompidou hatte über dieses Thema ebenfalls mit Bundeskanzler
       Brandt am  Rande der Olympischen Spiele in München am 9.9. konfe-
       riert.
       
       19.9. - U N O.   In New  York beginnt  die 27. Generalversammlung
       der Vereinten Nationen, zu deren Präsidenten der stellvertretende
       polnische Außenminister  Stanislaw Trepczynski  gewählt wird.  In
       der allgemeinen Debatte kommen die Außenminister der USA, der So-
       wjetunion, Frankreichs  und vieler  anderer Staaten zu Wort. - Am
       23.9. beschließt  die Versammlung  mit 66 gegen 27 Stimmen bei 33
       Enthaltungen, das  Problem des  internationalen  Terrorismus  und
       seiner Ursachen auf die Tagesordnung zu setzen.
       
       20.9. - B u n d e s t a g.  Bundeskanzler Brandt stellt im Plenum
       die Vertrauensfrage  nach Artikel  68 des Grundgesetzes, um damit
       vorzeitige Neuwahlen für den Bundestag zu ermöglichen. - Am 22.9.
       wird die  Vertrauensfrage mit  248 Nein  gegen 233 Ja-Stimmen bei
       einer Enthaltung  entschieden. Die  14 Mitglieder  des  Kabinetts
       bleiben der  Abstimmung fern. Bundespräsident Heinemann löst noch
       am gleichen Tag das Parlament auf und setzt die Neuwahlen für den
       19. November 1972 an.
       - I n t e r p a r l a m e n t a r i s c h e  U n i o n.   Die 60.
       Jahreskonferenz der  IPU, die  in Rom  tagt, nimmt  die  DDR  und
       Bangla Desh als neue Mitglieder in die Organisation auf.
       
       24.9. - S P D.   Der frühere  Bundeswirtschafts- und -finanzmini-
       ster Karl  Schiller teilt  in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden
       seinen Austritt aus der Partei mit.
       
       25.-26.9. - N o r w e g e n.   Die  Bevölkerung  lehnt  in  einer
       Volksabstimmung (bei einer Stimmbeteiligung von 71,6%) mit klarer
       Mehrheit einen  Beitritt des  Landes zu  den Europäischen Gemein-
       schaften ab. Das Abstimmungsergebnis lautet: 1 099 398 Nein-Stim-
       men (53,4%);  956 043 Ja-Stimmen (46,5%). Die sozialdemokratische
       Regierung unter Ministerpräsident Bratteli kündigt ihre Demission
       an.
       
       30.9. - C h i n a / J a p a n.   Der japanische Ministerpräsident
       Tanaka kehrt  aus der  Volksrepublik China nach Tokio zurück. Ta-
       naka hatte  seit dem  24.9. mit  Ministerpräsident Tschou  En-lai
       konferiert und  war auch  von dem  Parteivorsitzenden Mao Tsetung
       empfangen worden.  Wichtigstes Ergebnis  der in  Peking geführten
       Gespräche ist  ein Kommuniqué  (unterzeichnet  am  29.9.  in  der
       "Halle des  Volkes"), mit dem beide Staaten den immer noch beste-
       henden Kriegszustand  beenden und  diplomatische Beziehungen mit-
       einander aufnehmen. Japan anerkennt die "einzige legale Regierung
       Chinas" in Peking sowie den Anspruch der Volksrepublik auf Taiwan
       als einen  Bestandteil ihres  Territoriums. China  verzichtet auf
       Reparationsansprüche gegenüber  Japan. Der  japanische Außenmini-
       ster Ohira  erklärt gegenüber  Journalisten, der  seinerzeit  ge-
       schlossene Friedensvertrag  zwischen Japan  und Taiwan habe seine
       Gültigkeit verloren;  die japanische  Botschaft in  Taipeh  werde
       aufgelöst.
       

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