Quelle: Blätter 1972 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GUTACHTLICHE STELLUNGNAHME DER PROFESSOREN DR. JUR. WOLFGANG
       ============================================================
       ABENDROTH UND DR. JUR. GERHARD STUBY ZUM RECHTSSTREIT ZWISCHEN
       ==============================================================
       SPD UND SHB ÜBER DIE FÜHRUNG DES NAMENS "SOZIALDEMOKRATISCH".
       =============================================================
       
       (Wortlaut)
       
       Der SHB-Bundeszentralrat hat uns gebeten, in dem Rechtsstreit So-
       zialdemokratische Partei  Deutschlands, vertreten  durch den Vor-
       stand, dieser  wieder vertreten  durch den stellvertretenden Vor-
       sitzenden, Herrn Herbert Wehner, MdB, 53 Bonn 1, Ollenhauerstraße
       1
       - Klägerin -
       - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte  Schumann, Neumann,  Leuer
       in Bonn -
       gegen
       den Sozialdemokratischen  Hochschulbund, vertreten durch den Bun-
       deszentralrat, dieser  vertreten durch  seinen 1. Sprecher, Herrn
       Stephan Albrecht, 53 Bonn 1, Rosental 1
       - Beklagter -
       - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schick in Bonn -
       gutachtlich zu  der Frage  Stellung zu  nehmen, ob  die  Klägerin
       einen politischen  Gattungsbegriff, wie  die Bezeichnung "sozial-
       demokratisch", so  monopolisieren kann,  daß eine Vereinigung wie
       der SHB  von der Führung des Bestandteils "sozialdemokratisch" in
       seinem Namen ausgeschlossen werden kann.
       
       I
       
       In der  gutachtlichen Stellungnahme gehen wir von folgendem Sach-
       verhalt aus:
       Am 3.  Juli 1961  wurde zwischen  dem damaligen  Vorsitzenden der
       SPD, Erich  Ollenhauer, namens der SPD, und dem damaligen Vorsit-
       zenden des  SHB, Jochen Grönert, namens des SHB, folgende Verein-
       barung getroffen:
       "1) Der Sozialdemokratische Hochschulbund erkennt an, daß die SPD
       das ausschließliche  Recht an  der Namensbezeichnung 'sozialdemo-
       kratisch' hat.
       2) Die SPD erteilt dem Sozialdemokratischen Hochschulbund die wi-
       derrufliche Genehmigung, in seinem Namen die Bezeichnung 'sozial-
       demokratisch' zu führen.
       Über einen  Widerruf der Genehmigung entscheidet der Vorstand der
       SPD unter Ausschluß des Rechtsweges."
       In einer  Vereinbarung zwischen SPD-Vorstand und SHB-Vorstand vom
       24. Mai  1960, die  durch die Vereinbarung vom 3. Juli 1971 abge-
       löst worden war, lautete die Ziff. 3:
       "Für die SPD ist Voraussetzung und Bedingung der Genehmigung, daß
       sich der SHB in seiner Satzung verpflichtet, das Godesberger Pro-
       gramm der  SPD als  die verbindliche Grundlage seiner Wirksamkeit
       anzuerkennen und  diese Verpflichtung  auch jeweils  zu erfüllen"
       1).
       Am 2. Juni 1972 beschloß der Parteivorstand der SPD, die nach der
       Vereinbarung vom  3. Juli 1961 erteilte Genehmigung zur Namensbe-
       zeichnung "sozialdemokratisch"  zu widerrufen.  Mit Schreiben vom
       5. Juni  1972 wurde  dem SHB-Vorstand der Widerruf vom Geschäfts-
       führer der SPD mitgeteilt.
       Am 19.  Juni 1972 teilte der SHB-Vorstand dem Geschäftsführer der
       SPD mit,  daß der SHB nach erfolgtem Widerruf "den Vertrag vom 3.
       Juli 1961  als hinfällig und nicht mehr gültig betrachte" und von
       nun an  den Namensbestandteil  "sozialdemokratisch" kraft eigenen
       Rechts führe.
       Auf Antrag  des SPD-Vorstandes  beim Landgericht  Bonn hat dieses
       mit Beschluß  vom 29.  Juni 1972 im Wege der einstweiligen Verfü-
       gung angeordnet, daß dem Antragsgegner (SHB) aufgegeben wird, die
       Führung der  Bezeichnung "sozialdemokratisch"  in seinem Namen zu
       unterlassen.
       Durch Urteil  vom 19.  Juli  1972  des  Landgerichtes  Bonn  (Az.
       70304/72) wurde  nach Widerspruch des SHB-Vorstandes diese einst-
       weilige Verfügung bestätigt.
       Nachdem der  SHB-Vorstand beantragt hat, der Klägerin aufzugeben,
       Klage zur Hauptsache zu erheben, ist der SPD-Vorstand der Auffor-
       derung des  Gerichtes nachgekommen, so daß jetzt das Hauptverfah-
       ren anhängig ist.
       Der SPD-Vorstand hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die
       Führung der  Bezeichnung "sozialdemokratisch"  zu unterlassen. Er
       beruft sich  dabei auf  die Vereinbarung  vom 3. Juli 1961. Zudem
       sei der Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB begründet.
       Das Wort  "Sozialdemokratische Partei" (SPD) kennzeichne eine be-
       stimmte, zum Zwecke politischer Betätigung organisierte Personen-
       vereinigung, und diese werde gerade durch die Bezeichnung von an-
       deren Personenvereinigungen mit anderen politischen Zielsetzungen
       eindeutig abgegrenzt.  Im  Laufe  der  über  hundertjährigen  ge-
       schichtlichen Entwicklung habe dadurch die Bezeichnung die Bedeu-
       tung eines  bestimmten Namens erlangt, die der Klägerin das Recht
       gebe, sich  als Personenvereinigung  "sozialdemokratisch" zu nen-
       nen. Anderen  Personenvereinigungen und  Organisationen sei somit
       der Gebrauch  des Begriffes  "sozialdemokratisch" verwehrt,  wenn
       dadurch der  Eindruck erweckt  werde, daß  diese Vereinigung oder
       Organisation mit  der Klägerin  (SPD) zusammenhängen oder in Ver-
       bindung   stehen.    Personenvereinigungen,   die    den    Namen
       "sozialdemokratisch" führten,  würden im  Bewußtsein der Bevölke-
       rung weitgehend mit der SPD identifiziert.
       Im Beschluß  des Parteivorstandes  vom 2.  Juni 1972 habe die SPD
       festgestellt, daß  die politischen  Voraussetzungen, unter  denen
       die Namensführung gestattet worden sei, nicht mehr gegeben seien.
       Der Beklagte  (SHB) hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach dem
       Widerruf der  Vereinbarung vom  3. Juli  1961 durch  die Klägerin
       (SPD) führe er aus eigenem Recht den Namen "sozialdemokratisch".
       
       II
       
       Es fragt  sich, ob  dem SHB ein originäres Recht zusteht, die Be-
       zeichnung "sozialdemokratisch"  in seinem Namen zu führen, wie er
       vorträgt.
       Dem könnte die Vereinbarung vom 3. Juli 1961 entgegenstehen.
       Die in  der Vereinbarung  vom 3. Juli 1961 vorgesehene Widerrufs-
       möglichkeit sollte  nur unter  bestimmten Voraussetzungen gegeben
       sein. Solange  der SHB sich in seiner politischen Programmatik im
       Rahmen dessen  bewegte, was  als sozialdemokratische  Politik be-
       zeichnet werden  kann,  sollte  ein  Namensentzug  ausgeschlossen
       sein. Das ist aus den gesamten äußeren Umstände zu entnehmen, un-
       ter denen die Vereinbarung vom 3. Juli 1961 zustandegekommen ist,
       wie es  den allgemeinen  Auslegungsregeln von  Willenserklärungen
       entspricht 2).
       In der  am 26. Mai 1960 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem
       SPD-Vorstand und  dem SHB-Vorstand  war diese  Zielsetzung  unter
       Ziff. 3 auch ausdrücklich formuliert worden.
       Da jedoch  für die Förderung nach dem Bundesjugendplan politische
       und organisatorische Eigenständigkeit Voraussetzung ist, wurde am
       3. Juli 1961 die Vereinbarung neu gefaßt und die Godesberger-Pro-
       gramm-Klausel fallen  gelassen. Zweck dieser Veränderung war also
       das Einräumen  eines größeren Spielraumes für die Entwicklung ei-
       ner politischen Programmatik durch den SHB und damit zwangsläufig
       ein Einschränken der Voraussetzungen, unter denen der in der Ver-
       einbarung vom  3. Juli  1961 vorgesehene  Widerruf  ausgesprochen
       werden konnte.
       Trotz Ausschluß  des Rechtsweges  sind diese  Voraussetzungen für
       einen Widerruf  gerichtlich nachprüfbar. Wenn auch eine organisa-
       torische und  politische Selbständigkeit  des SHB intendiert war,
       so jedoch  gleichzeitig, wie allein die Existenz der Vereinbarung
       zeigt, auch nach außen hin eine enge programmatische und zum Teil
       auch personelle Bindung (60% aller Mitglieder des SHB sind in der
       SPD) an die SPD. Alle Entscheidungen der Organe der SPD betreffen
       auch den  SHB als  Verband und  seine Mitglieder unmittelbar. Das
       gilt vor  allem für  Entscheidungen wie den Widerruf der Genehmi-
       gung zur  Führung des Bestandteiles "sozialdemokratisch" im Namen
       des SHB.  Nur eine  Nichtvereinbarungserklärung, wie  sie von der
       SPD 1961  gegenüber dem  SDS ausgesprochen  worden war, hätte den
       Verband noch härter treffen können 3).
       Die dort  entwickelten Grundsätze müssen wegen des engen Verhält-
       nisses SPD-SHB  auch auf den vorliegenden Fall angewendet werden,
       so daß  das Gericht nachzuprüfen hat, ob die materiellrechtlichen
       Voraussetzungen des Widerrufes gegeben waren.
       Schließt man  sich der Meinung an, die Vereinbarung sei durch den
       Widerruf der Genehmigung hinfällig geworden, so stößt man auf die
       gleiche Kernfrage.  Die SPD hätte nur dann ein Recht aus § 12 BGB
       gegenüber dem  SHB, wenn sie nachweisen könnte, daß seine politi-
       sche  Programmatik  außerhalb  dessen  fällt,  was  der  Begriff:
       "Sozialdemokratie" deckt,  so daß es sich beim SHB um eine Gruppe
       handelt, die mit der SPD in keiner Weise verbunden ist 4).
       Hierfür ist  aber zunächst ein konkreter Begriff dessen zu gewin-
       nen, was unter "Sozialdemokratie" zu verstehen ist.
       
       III
       
       Die Bezeichnung  "sozialdemokratisch" ist zwar in ihrer konkreten
       Bedeutung in der deutschen Geschichte zunächst durch eine politi-
       sche Partei  und deren  ideologische Entwicklung  inhaltlich  be-
       stimmt worden,  hat aber dann - spätestens mit dem Beginn des Er-
       sten Weltkrieges  - diese organisatorisch relativ eindeutig defi-
       nierbare Identifikation  verloren. Die sozialdemokratische Partei
       wurde von  der Periode  des Sozialistengesetzes  bis  zum  Ersten
       Weltkrieg in  ihrem Denken, in der Variationsbreite ihrer partei-
       internen Diskussionen und in der Auseinandersetzung mit ihren po-
       litischen Gegnern,  wie in der wissenschaftlichen Polemik mit den
       offiziösen Sozialwissenschaften  der damaligen  Universitäten mit
       marxistischem Denken identifiziert 5).
       Dieser Tatbestand  hat dazu  geführt, daß auch nach der Kapitula-
       tion der  sozialdemokratischen Reichstagsfraktion von der Politik
       der Reichsführung  bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges einerseits
       die Gegner dieser Anpassung an die Ziele der deutschen imperiali-
       stischen Politik  in aller Selbstverständlichkeit sich selbst als
       Sozialdemokraten - nämlich nach ihrer Vorstellung als bessere ge-
       genüber den  sogenannten Mehrheitssozialdemokraten  -  verstanden
       haben, andererseits  die Majorität dieser Mehrheitssozialdemokra-
       ten versuchen mußte, ihre politische Wendung im Rahmen dieses zur
       bloßen Terminologie  abgesunkenen theoretischen  Ansatzes zu  be-
       gründen. Deshalb nannten sich die ab März 1915 gebildeten Gruppen
       derjenigen Abgeordneten,  die im  deutschen Reichstag  gegen  die
       Kriegskredite   stimmten,   "Sozialdemokratische   Arbeitsgemein-
       schaft", und  die außerparlamentarische  politische  Organisation
       ihrer Anhänger,  als sie  sich  1917  zur  Partei  konstituierte,
       "Unabhängige Sozialdemokratische Partei", wie sich (trotz der Wi-
       dersprüche, die  dabei entstehen  mußten) die  alte  Organisation
       weiter an  das marxistische Erfurter Programm von 1891  6) gebun-
       den glaubte.
       Der Terminus "sozialdemokratisch" war dabei durch die Kombination
       folgender Grundvorstellungen  charakterisiert, die - wie das Hei-
       delberger Programm der SPD nach der Wiedervereinigung des rechten
       Flügels der USPD mit der Mehrheitssozialdemokratie von 1925 zeigt
       7) -  bis zum Ende der Weimarer Republik durch den Sieg des Drit-
       ten Reiches  als Mindestinhalt sozialdemokratischer Vorstellungs-
       reihen gegolten haben:
       1) Die kapitalistische Produktionsweise, die auf dem Privateigen-
       tum an  den Produktionsmitteln  beruht, führt  unvermeidlich  zur
       Zentralisation und  Konzentration des  Kapitals, d.h. zur Organi-
       sierung der  Wirtschaft in  Kartelle und  Trusts, zur Vereinigung
       des Industriekapitals,  Handelskapitals und  Bankapitals zum  Fi-
       nanzkapital (Heidelberger Programm).
       2) Diese -  nach den inneren Gesetzen der kapitalistischen Ökono-
       mie unvermeidliche  - Entwicklung  führt zu  dem stetigen Streben
       des Finanzkapitals, seinen Einfluß auf die Staatsmacht auszubauen
       und zu  vergrößern und  sie zu  imperialistischer Außenpolitik zu
       verwerten, die  ständige Konflikte  und Kriegsgefahr zum Korrelat
       der Periode  des organisierten  Kapitalismus macht  (Heidelberger
       Programm).
       3) Die Klasse der abhängig arbeitenden Bevölkerung kann im Mecha-
       nismus dieser  kapitalistischen Produktionsverhältnisse nur durch
       ihren von  den Gewerkschaften ökonomisch und von den Arbeiterpar-
       teien politisch  organisierten Klassenkampf ihre soziale Position
       verteidigen und  ausbauen. Indem  sie Klassenbewußtsein  in ihrer
       Klasse entwickelt  und stärkt,  wird sie  zum ebenbürtigen Gegner
       des Kapitalismus,  der das  Ziel der Umwandlung der auf dem Motor
       des Profitmotivs für Einzelunternehmungen beruhenden kapitalisti-
       schen Produktion  in eine  sozialistische, für  und durch die Ge-
       sellschaft betriebene  Produktion bei Vergesellschaftung der Pro-
       duktionsmittel entwickelt.  Dieser Klassenkampf ist nur durch die
       Ergänzung des  ökonomischen durch  den politischen  Kampf mit der
       Absicht der  Eroberung der  politischen Macht erfolgversprechend,
       dessen Voraussetzung die Erhaltung und der Ausbau der politischen
       Demokratie ist  (Heidelberger Programm).  Erst in der sozialisti-
       schen Produktionsweise  sind Ausbeutung,  Klassenprivilegien  und
       Klassen (und also auch Klassenherrschaft) verschwunden, wie ande-
       rerseits auch - sobald diese Veränderung international, und nicht
       nur in  einem oder  doch wenigen  Staaten erfolgt ist - nationale
       Unterdrückung, nationale Gegensätze und Kriegsgefahren eliminiert
       sind. Deshalb  müssen die  Sozialdemokraten ihren  Kampf um  dies
       "Endziel"  auch  international  koordinieren  (Heidelberger  Pro-
       gramm).
       Wie sehr  auch die  strategischen und  taktischen Erwägungen  der
       verschiedenen Richtungen  der Sozialdemokratie  auseinandergingen
       und ihre  theoretischen Analysen  divergieren mochten,  so  stark
       auch "revisionistische"  und "reformistische"  Tendenzen auf  der
       einen, "revolutionäre"  und  "zentralistische"  auf  der  anderen
       Seite einander gegenübertreten mochten, blieb diese Vorstellungs-
       kombination von  allen  Gruppen  respektiert  und  galt  sie  als
       selbstverständliche Grundlage der sozialdemokratischen Diskussion
       (wenn man von Außenseitern absieht).
       Nach dem  Sieg des Dritten Reiches über die Weimarer Republik hat
       zwar der  Teil der  sozialdemokratischen Führung,  der -  wie die
       Mehrheit der Reichstagsfraktion unter der Leitung von Paul Löbe -
       versuchte, durch  Zustimmung zur  von Hitler  eingebrachten soge-
       nannten "Friedensresolution des Reichstages" vom 17. Mai 1933 das
       Vertrauen der NSDAP zu gewinnen 8), und die Leitung des ADGB, die
       seit Ende  März 1933 bereit war, auch die Sozialdemokratie preis-
       zugeben 9),  diese Auffassungen abgestreift. Die illegal im Reich
       oder in der Emigration gegen den Faschismus aktiv tätigen Sozial-
       demokraten haben  sie jedoch  im Prager  Manifest des Januar 1934
       akzentuiert und  - der  neuen Lage entsprechend - als radikaleres
       Aktionsprogramm formuliert  10). Derjenige  Teil der im Deutschen
       Reich illegal  arbeitenden Sozialdemokraten,  der im Konzentrati-
       onslager Buchenwald  zur Zeit des Zusammenbruchs des Dritten Rei-
       ches die  Gelegenheit zu neuer programmatischer Äußerung gefunden
       hat, hat sie in abermals neuer Akzentuierung im "Buchenwalder Ma-
       nifest der demokratischen Sozialisten" vom 13. April 1945 wieder-
       holt 11).  Programmatisch hat  sich diese  Situation für  die SPD
       erst durch  das Godesberger  Programm geändert.  Im "Jahrbuch der
       SPD 1946"  hatte Kurt Schumacher noch ausdrücklich den Marxismus,
       insbesondere den  historischen Materialismus  und die  Lehre  vom
       Klassenkampf, als  methodische Grundlage des Denkens der SPD auf-
       recht erhalten  12). Auch das Referat Prof. Dr. Erik Nöltings auf
       dem Nürnberger  Parteitag der  SPD 1947   13) bewegte sich (trotz
       aller seiner Illusionen, eine neue kapitalistische Konjunktur und
       Aufbauperiode sei  in Deutschland  unmöglich, die  sicherlich mit
       marxistischen Analysen nichts zu tun hatten, sondern aus den Ent-
       täuschungen eines  früheren Revisionisten  über den  Sieg des Fa-
       schismus 1933  psychologisch erklärbar sind) im Rahmen dieser Ge-
       dankenvorstellungen.
       Die Wendung,  die sich  im Denken  der SPD  seit 1953  - nach dem
       wirtschaftlichen Aufschwung der als "sozialer Marktwirtschaft" in
       der Bundesrepublik restaurierten kapitalistischen Produktionsver-
       hältnisse -  vollzogen hat, kam dann zwar im Godesberger Programm
       1959 zum Ausdruck. Aber sie wurde zunächst noch dahin verstanden,
       daß jenes  Denken, das  von dem Gothaer Vereinigungsparteitag der
       Lassalleanischen und der Eisenacher Sozialdemokratischen Parteien
       1875 bis zum Godesberger Parteitag als für jeden Sozialdemokraten
       verbindlich gegolten  hatte, nun zwar durch eine breitere und we-
       niger verpflichtende  aktuelle Plattform ersetzt sei, die es auch
       anderen ideellen Tendezen erlaube, an der gemeinsamen Politik ei-
       ner "Volkspartei"  teilzunehmen, daß  aber keineswegs Sozialdemo-
       kraten im  früheren Sinne  dieses Wortes  dadurch als  aus dieser
       Partei ausgeschlossen verstanden werden sollten. Das wird dadurch
       belegt, daß  auf dem Parteitag, der dieses Programm verabschiedet
       hat, eine  starke Minorität  für die Akzentuierungen eintrat, die
       das Programm deutlicher im Sinne der früheren Denkweise formulie-
       ren wollte 14). Ihre Zugehörigkeit zur SPD wurde zunächst sowenig
       in Frage  gestellt wie  ihr Recht, sich als "Sozialdemokraten" zu
       bezeichnen.
       
       IV
       
       Es war  vor allem  die im SDS organisierte junge sozialdemokrati-
       sche Intelligenz,  die sich dem Übergang der SPD zur Anpassung an
       die imperialistische Politik widersetzte, wie sie zum Teil im Go-
       desberger Programm  zum Ausdruck gekommen war. Sie versuchte auch
       die alte  marxistische Tradition  der SPD aufrechtzuerhalten. Die
       sich gegen  diese Denkweise und ihre praktischen Folgen stemmende
       SPD-Führung brach  daher gegen  den Widerstand  breiter Kräfte an
       der Basis  am 19.  Juli 1961 ihre Beziehungen zum SDS ab, nachdem
       sie am  7. Mai  1960 den  SHB als  Spalterorganisation  gegründet
       hatte. Bis  etwa 1964/65 lag demnach auch die politische Program-
       matik des  SHB ganz auf der Linie der auf dem Godesberger Partei-
       tag formulierten  Denkweise der rechten Mehrheit. Ab diesem Zeit-
       punkt distanziert  sich der SHB zunehmend von der offiziellen Po-
       litik der  SPD. Er  erkennt die Oder/Neiße-Grenze an (ordentliche
       Bundesdelegierten-Versammlung vom  19./23. Mai  1964) und fordert
       die Anerkennung  der DDR  (ordentliche Bundesdelegierten-Versamm-
       lung vom 8./12. März 1964). Er wendet sich gegen die Notstandsge-
       setzgebung, gegen das Verbot der KPD und gegen den Krieg in Viet-
       nam. Auf  der Bundesdelegierten-Versammlung im Juni 1968 in Saar-
       brücken beschloß  der SHB  in Ablehnung  der Politik  der rechten
       Mehrheit, sich  als Teil der außerparlamentarischen Opposition zu
       betrachten und bei den Bundestagswahlen nur solche Kandidaten der
       SPD zu  unterstützen, die die Koalition mit der CDU/CSU, die Not-
       standsgesetze, geplante  Wahlrechtsreform  und  die  Politik  der
       "sozialen Symmetrie"  und der "konzertierten Aktion" ablehnen und
       für die  erweiterte  Mitbestimmung  der  Arbeiter  eintreten.  Er
       sprach sich  für eine  Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aus.
       Vor allem  im Bereich der Wissenschafts- und Bildungspolitik ent-
       wickelte der  SHB Alternativen,  die in scharfen Gegensatz zu den
       von der SPD-Führung formulierten Formierungstendenzen traten, wie
       sie z.B.  im Hochschulrahmen-Gesetz-Entwurf  sich niederschlugen.
       Zum neuralgischsten  Punkt des  Verhältnisses zur SPD entwickelte
       sich die Frage des Verhältnisses zu den Kommunisten. In Absetzung
       zu dem  verstärkten antikommunistischen Kurs der SPD-Führung wird
       das Bündnis  mit allen  demokratischen Kräften,  auch Kommunisten
       und anderen  Sozialisten, gefordert.  Auf der 11. Bundesdelegier-
       ten-Versammlung vom  20. bis  22. November  1970 in Koblenz wurde
       entgegen dem  Beschluß des  Parteitages vom 14. November 1970 ein
       Beschluß gefaßt,  der "Zusammenarbeit  mit Kommunisten in Fragen,
       in denen gemeinsame Interessen und Auffassungen bestehen" für den
       SHB zu  einem "notwendigen  und weiterhin zu praktizierenden Mit-
       tel" erklärt 15).
       Dieses Zusammengehen  mit sozialistischen  Kräften außerhalb  der
       SPD und  mit Kommunisten in bestimmten Fragen wird als Hauptgrund
       für die Reaktion des Parteivorstandes genannt, angefangen bei der
       Sperrung der Finanzmittel bis hin zum Namensentzug 16).
       Eine derartige  Bündnispolitik ist  jedoch nicht  nur in  der Ge-
       schichte der  Sozialdemokratie zumindest von starken Minderheiten
       stets gefordert und praktiziert worden, sondern ist vor allem für
       die Tradition  ausländischer sozialistischer  Parteien kennzeich-
       nend. Wenn sich auch diese Lage in der SPD und für die SPD inzwi-
       schen teilweise  geändert haben mag, so wird doch ihre programma-
       tische Ungeklärtheit  auch für diese Partei dadurch verdeutlicht,
       daß die  SPD noch immer in der Sozialistischen Internationale mit
       Parteien zusammenwirkt,  die, wie  der Parti  Socialiste Français
       und der  Partito Socialista Italiano (oder wie die sozialdemokra-
       tische Partei Finnlands), sich durchaus noch als Sozialdemokraten
       im früheren  Sinne des Wortes verstehen und deshalb jederzeit be-
       reit sind,  mit kommunistischen  Parteien, die  ebenfalls an  das
       Denken des  früheren Erfurter  Programms der SPD anknüpfen, Bünd-
       nis- oder Koalitionsverträge zu schließen.
       Hierzu kommt noch, daß in manchen Programmpunkten sogar die offi-
       zielle SPD-Programmatik  dem SHB  teilweise gefolgt ist; erinnert
       sei an bestimmte Komplexe der Ostpolitik: Oder/Neiße-Grenze, DDR-
       Anerkennung, wenn auch hier nur zur Hälfte.
       Geht man  von der historisch entstandenen Bedeutung des Begriffes
       "Sozialdemokratie" aus,  so kann  man sogar mit einiger Berechti-
       gung, ohne sich mit einer der politischen Richtungen identifizie-
       ren zu  müssen, eher dem SHB eine sozialdemokratische Politik, in
       der er  mit relevanten Kräften innerhalb der SPD (z.B. den Jusos)
       übereinstimmt, bescheinigen als der offiziellen SPD-Führung.
       
       V
       
       Deshalb ist  davon auszugehen, daß - wie in der Periode der Spal-
       tung in  mehrere sozialdemokratische  Parteien und Organisationen
       während des  Ersten Weltkrieges  und nach  dem Ersten Weltkrieg -
       die Bezeichnung  "sozialdemokratisch" nicht Monopol einer politi-
       schen Parteiorganisation  und einer  Mehrheit in  ihr sein  kann.
       Diese Bezeichnung  kann nicht nur von dieser Partei, sondern auch
       von Gruppierungen  verwendet werden, die die Terminologie und das
       Denksystem aufrechterhalten  und weiterfahren wollen, die während
       acht Jahrzehnten  unzweifelhaft mit  diesem Begriff verknüpft wa-
       ren. Es ist gewiß nicht möglich, einer Partei zu verbieten, ihren
       Parteinamen weiterzuführen,  auch wenn ihr Denksystem sich gegen-
       über ihren  früheren Vorstellungen grundlegend ändert. Aber eben-
       sowenig kann  diese Partei anderen Vereinigungen verbieten, einen
       Begriff als Bezeichnung weiterzuführen, der in dieser Form in ei-
       ner langen Tradition entstanden ist, weil sie an dieser Tradition
       des Begriffes  festhalten wollen.  Das gilt  in besonderem  Maße,
       wenn es  innerhalb der  Partei -  wenn auch kleine - Minderheiten
       gibt, die ebenfalls an dieser Tradition festhalten.
       Man kann daher feststellen, daß der seit dem Abbruch zum SDS 1961
       sich abzeichnende  verstärkte Übergang  zu disziplinarischen Maß-
       nahmen gegenüber  von der  offiziellen Parteimeinung abweichenden
       Gruppen kaum  an sozialdemokratische  Traditionen anknüpfen kann.
       Der Versuch  des Namensentzugs  auf gerichtlichem Wege stellt je-
       denfalls in dieser Richtung bisher einen absoluten Höhepunkt dar.
       Die rechtliche Konsequenz aus diesen Ausführungen ergibt sich von
       selbst:
       Kein Punkt der politischen Programmatik des SHB steht mit der hi-
       storischen Bedeutung  des Begriffes  "Sozialdemokratie", auf  die
       sich die Klägerin selbst berufen hat, in einem diametralen Gegen-
       satz. Nur  wenn man  Sozialdemokratie auf die Tradition einer be-
       stimmten Gruppe  innerhalb der  SPD verkürzt, könnte man zu einem
       solchen Ergebnis  kommen. Selbst  wenn man bei den Vertragschlie-
       ßenden vom  3. Juli 1961 eine solche Verengung unterstellen kann,
       so wäre dies unbeachtlich. Die Auslegung hat sich an dem objekti-
       ven Begriff von "Sozialdemokratie" auszurichten, wie er skizziert
       wurde.
       Damit bewegt sich die politische Programmatik des SHB durchaus im
       Rahmen eines  historisch entstandenen  Begriffes von "Sozialdemo-
       kratie", auf den sich die Klägerin ja selbst berufen hat.
       Die Voraussetzungen  für den in der Vereinbarung vom 3. Juli 1961
       vorgesehenen Widerruf sind somit nicht gegeben. Der SHB ist immer
       noch eine  politische Gruppe, die mit der Sozialdemokratie in dem
       dargelegten Sinne  verbunden bleibt,  so daß auch ein Recht aus §
       12 BGB der SPD gegenüber dem SHB zu verneinen ist.
       
       Frankfurt/Bremen am 9. Oktober 1972
       
       Gez.:
       Prof. Dr. jur. Wolfgang Abendroth
       Prof. Dr. jur. Gerhard Stuby
       
       _____
       1) "frontal" (extra) vom 30.10.1971, Dokumentation zum Verhältnis
       SHB-SPD, S. 43 f.
       2) Vgl. z.B.  Heinrich Lehmann,  Allgemeiner Teil des BGB, Berlin
       1958, S.  195 ff.;  vgl. auch  Wieacker JZ  1967/385 mit weiteren
       Nachweisen.
       3) Vgl. Palandt,  BGB-Kommentar, 1962  31. Aufl.,  § 25 Anmerkung
       3b: RG 80, 189; BGH 29, 354; Karlsruhe OLEZ 70, 30.
       4) Sochon, OLG Frankfurt, NJW 1952, 793 f.
       5) Vgl. dazu Eugen Prager, Geschichte der USPD, Berlin 1921.
       6) Vgl. den Abdruck in Wolfgang Abendroth, Aufstieg und Krise der
       deutschen Sozialdemokratie,  2. Aufl.,  Frankfurt/M. 1969,  S. 95
       ff.
       7) Vgl. den Abdruck in Wolfgang Abendroth, a.a.O., S. 107 ff.
       8) Vgl. dazu  Erich Matthias, Die SPD, in: E. Matthias/R. Morsey,
       Das Ende der Parteien, Düsseldorf 1960, S. 182 ff.
       9) Vgl. dazu  H.G. Schumann, Nationalismus und Gewerkschaftsbewe-
       gung, Frankfurt/M. 1958, S. 57 ff.
       10) Vgl. den Abdruck in Wolfgang Abendroth, a.a.O., S. 114 ff.
       11) Vgl. den Abdruck in Wolfgang Abendroth, a.a.O., S. 123 ff.
       12) Vgl. "Jahrbuch der SPD 1946", Hannover 1946, S. III ff.
       13) Protokoll des  Parteitages der SPD in Nürnberg, Hamburg 1947,
       S. 158 ff.
       14) Protokoll des Parteitages der SPD in Godesberg, Bonn 1959, S.
       82 f., 224 ff., 350 ff.
       15) Beschlüsse der  11. o.  BdV des  SHB vom  20.-22.11.1970, in:
       "SK-Extra" Nr.  7, hrsg.  von der  Redaktion der "Sozialistischen
       Korrespondenz", Hamburg 1970, S. 4.
       16) Vgl. Schreiben  des Bundesgeschäftsführers  der SPD  an  alle
       Landesverbinde,  Bezirke   und  Unterbezirke   der   Partei   vom
       16.6.1972, wo  das sich nicht eindeutige politische und ideologi-
       sche Distanzieren vom Kommunismus gerügt wird.
       

       zurück