Quelle: Blätter 1972 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ÜBER DIE GRUNDLAGE DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER
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       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN
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       REPUBLIK, PARAPHIERT AM 8. NOVEMBER 1972
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       (Wortlaut)
       
       Die Hohen  Vertragschließenden Seiten, eingedenk ihrer Verantwor-
       tung für die Erhaltung des Friedens, in dem Bestreben, einen Bei-
       trag zur  Entspannung und Sicherheit in Europa zu leisten, in dem
       Bewußtsein, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung
       der territorialen  Integrität und  der Souveränität aller Staaten
       in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedin-
       gung für  den Frieden sind, in der Erkenntnis, daß sich daher die
       beiden deutschen  Staaten in ihren Beziehungen der Androhung oder
       Anwendung von Gewalt zu enthalten haben, ausgehend von den histo-
       rischen Gegebenheiten  und unbeschadet der unterschiedlichen Auf-
       fassungen der  Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  zu grundsätzlichen  Fragen, darunter zur na-
       tionalen Frage,  geleitet von  dem Wunsch, zum Wohle der Menschen
       in den  beiden deutschen  Staaten die Voraussetzungen für die Zu-
       sammenarbeit zwischen  der  Bundesrepublik  Deutschland  und  der
       Deutschen Demokratischen  Republik zu  schaffen, sind  wie  folgt
       übereingekommen:
       ARTIKEL 1: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen
       zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung.
       ARTIKEL 2: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik werden sich von den Zielen und Prinzipien lei-
       ten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt
       sind, insbesondere  der souveränen  Gleichheit aller Staaten, der
       Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und territorialen In-
       tegrität, dem  Selbstbestimmungsrecht, der  Wahrung der Menschen-
       rechte und der Nichtdiskriminierung.
       ARTIKEL 3: Entsprechend der  Charta der Vereinten Nationen werden
       die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Re-
       publik ihre  Streitfragen ausschließlich  mit friedlichen Mitteln
       lösen und  sich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Ge-
       walt enthalten.
       Sie bekräftigen  die Unverletzlichkeit  der zwischen ihnen beste-
       henden Grenze  jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich zur
       uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität.
       ARTIKEL 4: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik gehen davon aus, daß keiner der beiden Staaten
       den anderen  international vertreten oder in seinem Namen handeln
       kann.
       ARTIKEL 5: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik werden friedliche Beziehungen zwischen den eu-
       ropäischen Staaten  fördern und zur Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa beitragen.
       Sie unterstützen  die Bemühungen um eine Verminderung der Streit-
       kräfte und  Rüstungen in  Europa, ohne  daß dadurch Nachteile für
       die Sicherheit  der Beteiligten entstehen dürfen. Die Bundesrepu-
       blik Deutschland  und die  Deutsche Demokratische Republik werden
       mit dem  Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter
       wirksamer internationaler  Kontrolle der  internationalen Sicher-
       heit dienende  Bemühungen um  Rüstungsbegrenzung  und  Abrüstung,
       insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen und anderen Massenver-
       nichtungswaffen, unterstützen.
       ARTIKEL 6: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik  gehen von dem Grundsatz aus, daß die Hoheits-
       gewalt jedes  der beiden  Staaten sich  auf sein Staatsgebiet be-
       schränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit
       jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegen-
       heiten.
       ARTIKEL 7: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Norma-
       lisierung ihrer  Beziehungen praktische  und humanitäre Fragen zu
       regeln. Sie  werden Abkommen schließen, um auf der Grundlage die-
       ses Vertrages  zum beiderseitigen  Vorteil die Zusammenarbeit auf
       dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Ver-
       kehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Ge-
       sundheitswesens, der  Kultur, des  Sports, des Umweltschutzes und
       auf anderen  Gebieten zu  entwickeln und zu fördern. Einzelheiten
       sind in dem Zusatzprotokoll geregelt.
       ARTIKEL 8: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik  werden ständige Vertretungen austauschen. Sie
       werden am Sitz der jeweiligen Regierung errichtet.
       Die praktischen  Fragen, die mit der Einrichtung der Vertretungen
       zusammenhängen, werden zusätzlich geregelt.
       ARTIKEL 9: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demo-
       kratische Republik  stimmen darin  überein, daß durch diesen Ver-
       trag die  von ihnen  früher abgeschlossenen oder sie betreffenden
       zweiseitigen und  mehrseitigen internationalen  Verträge und Ver-
       einbarungen nicht berührt werden.
       ARTIKEL 10: Dieser Vertrag  bedarf der  Ratifikation und tritt am
       Tage nach dem Austausch entsprechender Noten in Kraft.
       Zu Urkund  dessen haben  die Bevollmächtigten  der Hohen Vertrag-
       schließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet.
       
       Geschehen in Berlin am ... 1972, in zwei Urschriften in deutscher
       Sprache.
       
       Für die Bundesrepublik Deutschland
       Für die Deutsche Demokratische Republik
       

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