Quelle: Blätter 1972 Heft 12 (Dezember)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1972
       ================================
       
       1.11. - V i e t n a m.  Der südvietnamesische Präsident Thieu be-
       nutzt eine Rundfunkansprache zum Nationalfeiertag, um erneut hef-
       tige Kritik  an dem  Text des zwischen Nordvietnam und den Verei-
       nigten Staaten  ausgehandelten Friedensabkommens  zu üben und ei-
       gene Bedingungen  für einen  Waffenstillstand zu formulieren. Die
       Bedingungen Thieus  werden noch  am gleichen Tage von einem Spre-
       cher der Regierung in Hanoi als "unannehmbar" abgelehnt. Die ame-
       rikanische Luftwaffe setzt ihre Bombardements auf Ziele in beiden
       Teilen Vietnams  unvermindert fort.  Im November  werden rd. 5000
       Einsätze geflogen. - Am 20.11. beginnen der amerikanische Sicher-
       heitsberater Kissinger  und das  Mitglied der nordvietnamesischen
       Delegation Le  Duc Tho  eine Serie weiterer vertraulicher Gesprä-
       che. Obwohl Einzelheiten nicht bekannt werden, heißt es in Paris,
       im Mittelpunkt  der Verhandlungen stehe das Problem einer Überwa-
       chung des möglichen Waffenstillstandes.
       
       3.11. - C h i l e.   Staatspräsident Allende bildet ein neues Ka-
       binett, in  dem erstmalig  auch Militärs  vertreten sind. General
       Prats Gonzales, bisher Generalstabschef, wird Innenminister. Kon-
       teradwiral Huerta  Diaz und  General Sepulveda  Donoso übernehmen
       die Ministerien für öffentliche Arbeiten bzw. Bergbau.
       
       7.11. - U S A.   In den  Vereinigten  Staaten  finden  Präsident-
       schaftswahlen, Wahlen  zum Repräsentantenhaus  und Teilwahlen für
       den Senat  statt. Präsident  Richard Nixon  wird als Kandidat der
       Republikaner (Vizepräsidentschaftskandidat  Spiro T.  Agnew)  mit
       großer Mehrheit  wiedergewählt. Nixon  erhält 45 861 690  Stimmen
       (61%) und  521 von  538 Elektorenstimmen. Für den Gegenkandidaten
       der Demokraten,  Senator George  McGovern  (Vizepräsidentschafts-
       kandidat  Sargent   Shriver),  werden  28 402 465  Stimmen  (38%)
       abgegeben. McGovern  gewinnt  nur  die  17  Elektorenstimmen  des
       Staates Massachusetts und des District of Columbia. In den beiden
       Kammern des  Parlaments  können  die  Demokraten  ihre  bisherige
       Mehrheit behaupten. Zusammensetzung des Repräsentantenhauses: 244
       Demokraten, 190 Republikaner, 1 Unabhängiger; Zusammensetzung des
       Senats  57   Demokraten,  43  Republikaner.  Die  Wahlbeteiligung
       beträgt nur etwa 56 Prozent.
       
       8.11. - B R D / D D R.  Die Staatssekretäre Egon Bahr vom Bundes-
       kanzleramt und  Dr. Michael  Kohl vom DDR-Ministerrat paraphieren
       in Bonn den "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen
       der Bundesrepublik  Deutschland und  der Deutschen Demokratischen
       Republik". Zu  dem Vertragswerk  gehören einige Zusatzprotokolle,
       Erklärungen, Briefwechsel und Erläuterungen. - Am 9.11. wird eine
       gemeinsame Erklärung  der USA,  Großbritanniens, Frankreichs  und
       der UdSSR  veröffentlicht, mit der sich die vier Regierungen ver-
       pflichten, die  Anträge der  beiden deutschen  Staaten "auf  Mit-
       gliedschaft in  der Organisation der Vereinten Nationen zu unter-
       stützen". -  Am 14.11. teilt Staatssekretär Ahlers vor der Presse
       mit, es sei beabsichtigt, nach Inkrafttreten des "Grundvertrages"
       zwischen dem Bundeskanzleramt in Bonn und dem Hause des Minister-
       rats der DDR in Berlin eine direkte Nachrichtenverbindung für un-
       mittelbare  Kontakte  in  dringenden  Fällen  einzurichten  (vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       9.11. - F i n n l a n d.   Staatspräsident Kekkonen  erläutert in
       einer Rede in Turku die finnische Außenpolitik. Zu dem schon aus-
       gearbeiteten aber noch nicht unterzeichneten Abkommen mit den Eu-
       ropäischen Gemeinschaften  erklärt der Präsident, falls Finnlands
       Handel mit  der Sowjetunion  unter diesem  Vertrag leiden sollte,
       müsse die  Regierung von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. -
       Am 19.11.  (wenige Tage  vor Eröffnung der Vorgespräche über eine
       Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki
       und am  Tag der  Bundestagswahlen) teilt  die Regierung ihren Be-
       schluß mit, "die BRD und die DDR als selbständige Staaten anzuer-
       kennen".
       
       13.11. - B e r l i n.   Der Regierende Bürgermeister von Westber-
       lin, Klaus  Schütz, stattet  dem sowjetischen  Botschafter in der
       DDR Jefremow einen Besuch ab. Schütz erhält eine Einladung zu ei-
       ner Reise in die UdSSR im kommenden Jahr.
       
       15.11. - P a k i s t a n / D D R.  Die Regierungen beider Staaten
       vereinbaren die  Aufnahme diplomatischer  Beziehungen mit Wirkung
       vom gleichen  Tage. Ein Kommuniqué kündigt die Errichtung von di-
       plomatischen Missionen auf der Ebene von Botschaften an.
       
       16.11. - N A T O.   Im Hauptquartier  der Organisation in Brüssel
       wird folgende  Mitteilung veröffentlicht:  "1. Angesichts der Be-
       deutung der Frage gegenseitiger und ausgewogener Truppenverminde-
       rungen in  Zentraleuropa (MBFR) sind die Regierungen, die die Er-
       klärung von  Reykjavik abgegeben  haben, übereingekommen,  vorzu-
       schlagen, daß  exploratorische Gespräche über diese Frage... auf-
       genommen werden.  2. Die  Regierungen der BRD, Belgiens, Kanadas,
       Großbritanniens, Luxemburgs, der Niederlande und der USA übermit-
       teln diesen  Vorschlag derzeit  den Regierungen  Ungarns, Polens,
       der CSSR  und der  UdSSR. Die  Regierung der  BRD übermittelt ihn
       ferner der Regierung der DDR. 3. Die Regierungen Dänemarks, Grie-
       chenlands, Italiens,  Norwegens und  der Türkei  bekräftigen ihre
       Absicht, sich  bei den  exploratorischen Gesprächen über die MBFR
       vertreten zu  lassen." Als  Termin für die Aufnahme der Gespräche
       wird der 31. Januar 1973 genannt.
       - F r a n k r e i c h.   Im Rahmen  der Haushaltsdebatte legt Au-
       ßenminister Schumann  der Nationalversammlung ein umfassendes Ex-
       posé vor.  Schumann begrüßt die Paraphierung des "Grundvertrages"
       zwischen der  Bundesrepublik und  der DDR  und fügt hinzu, es sei
       selbstverständlich, daß  Frankreich "in seinen bilateralen Bezie-
       hungen mit der DDR nicht das letzte Land sein wird", das die Kon-
       sequenzen aus der neuen Situation ziehen werde.
       
       16.-17.11. - E F T A.   Der Ministerrat der Europäischen Freihan-
       dels-Assoziation (European  Free Trade  Association) tagt in Wien
       zum letzten Mal in der bisherigen Zusammensetzung; Großbritannien
       und Dänemark werden am 1. Januar 1973 als EWG-Mitglieder die EFTA
       verlassen. Der  Ministerrat faßt den Beschluß, die Arbeit der Or-
       ganisation  mit   den  übrigen  sieben  Mitgliedern  (Österreich,
       Schweiz, Norwegen,  Portugal, Schweden, Island und dem assoziier-
       ten Finnland) fortzusetzen.
       
       17.11. - A r g e n t i n i e n.  Der ehemalige Präsident Juan Do-
       mingo Peron (Staatspräsident von Februar 1946 bis September 1955)
       kehrt nach 17 Jahren aus dem Exil in Spanien nach Argentinien zu-
       rück. Die Regierung unter General Lanusse hatte in der Hauptstadt
       Buenos Aires  35 000 Soldaten mit Panzerfahrzeugen aufgeboten, um
       Demonstrationen zu  verhindern. Peron  nimmt unverzüglich politi-
       sche Konsultationen auf.
       
       19.11. - B u n d e s t a g.   Die Wahl zum 7. Deutschen Bundestag
       bringt bei  einer Wahlbeteiligung  von 91,2%  (der höchsten  seit
       1949) den  Sozialdemokraten und den Freien Demokraten einen Stim-
       mengewinn, den  Christlichen Demokraten dagegen Verluste. Die So-
       zialdemokraten stellen erstmalig die stärkste Fraktion im Bundes-
       tag. Der Bundeswahlleiter gibt folgende Verteilung der Zweitstim-
       men auf  die einzelnen Parteien bekannt: SPD 17 175 169 = 45,8% /
       CDU/CSU 16 806 020  = 44,9%  (davon CSU  3 615 183 =  9,7%) / FDP
       3 129 982 =  8,4% /  DKP 113 891 = 0,3% / NPD 207 465 = 0,6%. Die
       beiden übrigen  Parteien, die  Europäische Föderalistische Partei
       (EFP) und  die Freisoziale  Union (FSU) bleiben weit unter 50 000
       Stimmen. Zusammensetzung  des neuen Bundestages: SPD 230, CDU/CSU
       225 (CDU  177, CSU 48) und FDP 41 Mandate. In Westberlin bestimmt
       das Abgeordnetenhaus weitere 22 Abgeordnete (davon 12 SPD, 9 CDU,
       1 FDP)  für den  Bundestag, die jedoch kein volles Stimmrecht be-
       sitzen. Noch in der Wahlnacht treffen der SPD-Vorsitzende Bundes-
       kanzler Brandt  und der  FDP-Vorsitzende Außenminister  Scheel zu
       einem Gespräch  über die  Fortführung der Regierungskoalition zu-
       sammen.
       
       21.11. - S A L T.   Die Vereinigten  Staaten und  die Sowjetunion
       nehmen in  Genf die zweite Runde ihrer "Strategic Arms Limitation
       Talks" (SALT  II) auf.  Geprächspartner und Delegationschefs sind
       wiederum Botschafter  Gerard Smith (USA) und der stellvertretende
       Außenminister Wladimir  Semionow (UdSSR).  Die erste  SALT-Runde,
       die zu  Teilvereinbarungen über  die Begrenzung strategischer Rü-
       stungen geführt hatte, war seit dem 17. November 1969 abwechselnd
       in Helsinki und Wien geführt worden.
       - U N E S C O.   Die 17.  Generalkonferenz der  Organisation  der
       Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (United
       Nations Educational,  Scientific and Cultural Organisation) nimmt
       die DDR einstimmig (durch Akklamation) als 131. Mitgliedsstaat in
       die Organisation  auf. Ein entsprechender Antrag von DDR-Außenmi-
       nister Winzer war am 20.11. bei UNESCO-Generalsekretär Maheu ein-
       gegangen.
       
       22.11. - K S Z E.  Der finnische Außenminister Karjalainen eröff-
       net in  Helsinki die  multilaterale Vorbereitungsphase  für  eine
       Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa. Auf der
       Zusammenkunft sind  32 europäische  Staaten (darunter auch Liech-
       tenstein, San  Marino und  der Vatikan)  sowie die USA und Kanada
       vertreten; Albanien  bleibt den Beratungen fern. Nach der Erörte-
       rung von  Verfahrensfragen, die  mehrere Tage  in Anspruch nimmt,
       werden Grundsatzerklärungen  der einzelnen Delegationen vorgetra-
       gen.
       
       23.11. - D D R.   Die "New  York Times" veröffentlicht ein Inter-
       view mit  SED-Sekretär Erich  Honecker. Auf  eine Frage bezüglich
       der Wiedervereinigung  Deutschlands antwortet der Parteisekretär:
       "Soweit ich sehe, taucht diese Frage überhaupt nicht auf. Die DDR
       wird sich  weiterhin auf  sozialistischer Basis  als untrennbarer
       Teil der  sozialistischen Gemeinschaft entwickeln. Dagegen betont
       nicht nur  die gegenwärtige  Regierung in Bonn sondern auch deren
       Opposition die  Notwendigkeit der  westdeutschen Bindung  an  die
       westliche Allianz."
       
       24.11. - U N O.  Die DDR erhält nach ihrer Aufnahme in die UNESCO
       einen offiziellen Beobachterstatus beim Hauptquartier der Verein-
       ten Nationen  in New York; eine entsprechende Entscheidung trifft
       UN-Generalsekretär Waldheim.  Damit sind  DDR und  Bundesrepublik
       bei der Weltorganisation gleichberechtigt vertreten.
       
       30.11. - S o w j e t u n i o n.   Während des  Aufenthalts  einer
       sowjetischen Partei-  und Regierungsdelegation  in Ungarn  äußert
       sich Parteisekretär  Leonid Breschnew  auf  einer  Kundgebung  im
       Budapester Csepel-Kombinat  zu internationalen Fragen und erklärt
       u.a.: "Der  Prozeß einer  Verbesserung des  politischen Klimas in
       Europa macht  es möglich,  sich auch  angelegentlich mit einer so
       wichtigen Aufgabe  wie dem Abbau der Streitkräfte und der Rüstun-
       gen in Europa zu befassen."
       

       zurück