Quelle: Blätter 1972 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE UND ERLÄUTERUNGEN, DIE MIT DEM VERTRAG ÜBER DIE
       =========================================================
       GRUNDLAGEN DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BRD UND DER DDR IN
       ==========================================================
       ZUSAMMENHANG STEHEN
       ===================
       
       (Wortlaut)
       
       Das Presse-  und Informationsamt  der Bundesregierung  veröffent-
       lichte am  8. November  1972 im  "Bulletin" (Nr. 155/S. 1841 ff.)
       neben dem  Wortlaut des "Vertrages über die Grundlagen der Bezie-
       hungen zwischen  der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
       Demokratischen Republik"  die nachstehend  abgedruckten Dokumente
       und Erläuterungen. D. Red.
       
       Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen
       ---------------------------------------------------------------
       zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
       ---------------------------------------------------------
       Demokratischen Republik
       -----------------------
       
       ZU ARTIKEL 3: Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche De-
       mokratische Republik  kommen überein,  eine Kommission aus Beauf-
       tragten der  Regierungen beider  Staaten zu  bilden. Sie wird die
       Markierung der  zwischen den  beiden Staaten  bestehenden  Grenze
       überprüfen und, soweit erforderlich, erneuern oder ergänzen sowie
       die erforderlichen Dokumentationen über den Grenzverlauf erarbei-
       ten. Gleichermaßen wird sie zur Regelung sonstiger mit dem Grenz-
       verlauf im Zusammenhang stehender Probleme, zum Beispiel der Was-
       serwirtschaft, der  Energieversorgung und der Schadensbekämpfung,
       beitragen.
       Die Kommission  nimmt nach  Unterzeichnung des Vertrages ihre Ar-
       beit auf.
       
       II
       
       ZU ARTIKEL 7: 1) Der Handel  zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  der Deutschen  Demokratischen  Republik  wird  auf  der
       Grundlage der bestehenden Abkommen entwickelt.
       Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Re-
       publik werden  langfristige Vereinbarungen mit dem Ziel abschlie-
       ßen, eine kontinuierliche Entwicklung der wirtschaftlichen Bezie-
       hungen zu fördern, überholte Regelungen anzupassen und die Struk-
       tur des Handels zu verbessern.
       2) Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik bekunden ihren Willen, zum beiderseitigen Nutzen die Zu-
       sammenarbeit auf  den Gebieten  der Wissenschaft  und Technik  zu
       entwickeln und die hierzu erforderlichen Verträge abzuschließen.
       3) Die mit  dem Vertrag vom 26. Mai 1972 begonnene Zusammenarbeit
       auf dem Gebiet des Verkehrs wird erweitert und vertieft.
       4) Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik erklären  ihre Bereitschaft,  im Interesse  der Rechtsu-
       chenden den  Rechtsverkehr, insbesondere in den Bereichen des Zi-
       vil- und  des Strafrechts,  vertraglich so einfach und zweckmäßig
       wie möglich zu regeln.
       5) Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik stimmen überein, auf der Grundlage der Satzung des Welt-
       postvereins und  des Internationalen Fernmeldevertrages ein Post-
       und Fernmeldeabkommen  abzuschließen. Sie  werden dieses Abkommen
       dem Weltpostverein  (UPU) und der Internationalen Fernmelde-Union
       (UIT) notifizieren.
       In dieses  Abkommen werden die bestehenden Vereinbarungen und die
       für beide Seiten vorteilhaften Verfahren übernommen werden.
       6) Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik erklären  ihr Interesse  an einer Zusammenarbeit auf dem
       Gebiet des  Gesundheitswesens. Sie  stimmen überein,  daß in  dem
       entsprechenden Vertrag  auch der Austausch von Medikamenten sowie
       die Behandlung  in Spezialkliniken und Kuranstalten im Rahmen der
       gegebenen Möglichkeiten geregelt werden.
       7) Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik beabsichtigen  die kulturelle  Zusammenarbeit zu entwic-
       keln. Zu  diesem Zweck werden sie Verhandlungen über den Abschluß
       von Regierungsabkommen aufnehmen.
       8) Die Bundesrepublik  Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik bekräftigen  ihre Bereitschaft,  nach Unterzeichnung des
       Vertrages die  zuständigen Sportorganisationen bei den Absprachen
       zur Förderung der Sportbeziehungen zu unterstützen.
       9) Auf dem  Gebiet des Umweltschutzes sollen zwischen der Bundes-
       republik Deutschland  und der  Deutschen Demokratischen  Republik
       Vereinbarungen geschlossen  werden, um  zur Abwendung von Schäden
       und Gefahren für die jeweils andere Seite beizutragen.
       10) Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik werden  Verhandlungen mit dem Ziel führen, den gegensei-
       tigen Bezug von Büchern, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehpro-
       duktionen zu erweitern.
       11) Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische
       Republik werden im Interesse der beteiligten Menschen Verhandlun-
       gen zur  Regelung des  nichtkommerziellen Zahlungs-  und Verrech-
       nungsverkehrs aufnehmen. Dabei werden sie im gegenseitigen Inter-
       esse vorrangig  für den kurzfristigen Abschluß von Vereinbarungen
       unter sozialen Gesichtspunkten Sorge tragen.
       
       Protokollvermerk
       ----------------
       
       Wegen der  unterschiedlichen Rechtspositionen  zu Vermögensfragen
       konnten diese durch den Vertrag nicht geregelt werden.
       
       Erklärungen zu Protokoll
       ------------------------
       
       Die   Bundesrepublik    Deutschland   erklärt    zu    Protokoll:
       "Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt
       worden."
       Die Deutsche  Demokratische Republik  erklärt zu  Protokoll: "Die
       Deutsche Demokratische  Republik geht  davon aus, daß der Vertrag
       eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen erleichtern wird."
       
       Briefwechsel zum Post- und Fernmeldewesen
       -----------------------------------------
       
       Bundeskanzleramt
       Der Staatssekretär
       Bonn, den...
       An den  Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokrati-
       schen Republik, Herrn Dr. Michael Kohl, Berlin
       
       Sehr geehrter Herr Kohl!
       Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Deutschen Demokratischen Republik stimmen darin überein, nach
       Paraphierung des  Vertrages über  die Grundlagen  der Beziehungen
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und der Deutschen Demo-
       kratischen Republik Verhandlungen über ein Post- und Fernmeldeab-
       kommen aufzunehmen.  Bis zum Abschluß dieses Abkommens gelten die
       bestehenden Vereinbarungen und Verfahren fort.
       Im Hinblick  auf die  notwendige gleichberechtigte Mitgliedschaft
       beider Staaten im Weltpostverein (UPU) und in der Internationalen
       Fernmelde-Union (UIT)  nimmt  die  Regierung  der  Bundesrepublik
       Deutschland zur Kenntnis, daß die Deutsche Demokratische Republik
       nach Beginn der Verhandlungen die erforderlichen Schritte zur Er-
       langung ihrer Mitgliedschaft unternehmen wird.
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Bahr
                                    *
       Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokratischen Re-
       publik Berlin, den...
       Staatssekretär im  Bundeskanzleramt der  Bundesrepublik  Deutsch-
       land, Herrn Egon Bahr, Bonn
       
       Sehr geehrter Herr Bahr!
       Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik und die Re-
       gierung der  Bundesrepublik Deutschland  stimmen  darin  überein,
       nach Paraphierung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehun-
       gen zwischen  der Deutschen  Demokratischen Republik und der Bun-
       desrepublik Deutschland Verhandlungen über ein Post- und Fernmel-
       deabkommen aufzunehmen.  Bis zum Abschluß dieses Abkommens gelten
       die bestehenden Vereinbarungen und Verfahren fort.
       Im Hinblick  auf die  notwendige gleichberechtigte Mitgliedschaft
       beider Staaten im Weltpostverein (UPU) und in der Internationalen
       Fernmelde-Union (UIT) gibt die Regierung der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  der Regierung  der Bundesrepublik Deutschland zur
       Kenntnis, daß die Deutsche Demokratische Republik nach Beginn der
       Verhandlungen die  erforderlichen Schritte  zur  Erlangung  ihrer
       Mitgliedschaft unternehmen wird.
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Dr. Kohl
       
       Briefwechsel zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen
       -----------------------------------------------------------------
       und Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs
       -------------------------------------------------------
       
       Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokratischen Re-
       publik
       Berlin, den...
       Staatssekretär im  Bundeskanzleramt der  Bundesrepublik  Deutsch-
       land, Herrn Egon Bahr, Bonn
       
       Sehr geehrter Herr Bahr!
       Anläßlich der  heute erfolgten  Unterzeichnung des Vertrages über
       die Grundlagen  der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  und der  Bundesrepublik Deutschland  habe ich die
       Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik wird im Zuge
       der Normalisierung der Beziehungen nach Inkrafttreten des Vertra-
       ges Schritte  zur Regelung  von Fragen auf folgenden Gebieten un-
       ternehmen:
       1) Lösung von  Problemen, die  sich aus der Trennung von Familien
       ergeben.
       2) In Fortführung  des Briefwechsels  vom 26.  Mai 1972 Maßnahmen
       zur weiteren  Verbesserung des  grenzüberschreitenden Reise-  und
       Besucherverkehrs einschließlich des Tourismus.
       3) Verbesserung des nichtkommerziellen Warenverkehrs zwischen der
       Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
       land:
       - Weitere Erleichterungen  des grenzüberschreitenden  Geschenkpa-
       ket- und -päckchenverkehrs;
       - weitere Erleichterung  des Mitführens  nichtkommerzieller Güter
       im grenzüberschreitenden Reise- und Besucherverkehr;
       - entsprechende Überprüfung  der bestehenden  Ein- und Ausfuhrbe-
       stimmungen;
       - Vereinfachung des  Genehmigungsverfahrens für  Umzugs- und Erb-
       schaftsgut.
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Dr. Kohl
                                    *
       Bundeskanzleramt
       Der Staatssekretär
       Bonn, den...
       An den  Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokrati-
       schen Republik, Herrn Dr. Michael Kohl, Berlin
       
       Sehr geehrter Herr Kohl!
       
       Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage
       zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
       "Anläßlich der  heute erfolgten Unterzeichnung des Vertrages über
       die Grundlagen  der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  und der  Bundesrepublik Deutschland  habe ich die
       Ehre, ihnen folgendes mitzuteilen:
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik wird im Zuge
       der Normalisierung der Beziehungen nach Inkrafttreten des Vertra-
       ges Schritte  zur Regelung  von Fragen auf folgenden Gebieten un-
       ternehmen:
       1) Lösung von  Problemen, die  sich aus der Trennung von Familien
       ergeben.
       2) In Fortführung  des Briefwechsels  vom 26.  Mai 1972 Maßnahmen
       zur weiteren  Verbesserung des  grenzüberschreitenden Reise-  und
       Besucherverkehrs einschließlich des Tourismus.
       3) Verbesserung des nichtkommerziellen Warenverkehrs zwischen der
       Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
       land:
       - Weitere Erleichterungen  des grenzüberschreitenden  Geschenkpa-
       ket- und -päckchenverkehrs;
       - weitere Erleichterung  des Mitführens  nichtkommerzieller Güter
       im grenzüberschreitenden Reise- und Besucherverkehr;
       - entsprechende Überprüfung  der bestehenden  Ein- und Ausfuhrbe-
       stimmungen;
       - Vereinfachung des  Genehmigungsverfahrens für  Umzugs- und Erb-
       schaftsgut."
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Bahr
       
       
       Erläuterungen zum Briefwechsel zur Familienzusammenführung, zur
       ---------------------------------------------------------------
       Reiseerleichterung und Verbesserungen des nichtkommerziellen
       ------------------------------------------------------------
       Warenverkehrs
       -------------
       
       Mit dem  Inkrafttreten des  Vertrages über die Grundlagen der Be-
       ziehungen werden folgende Erleichterungen wirksam:
       1) ZUR LÖSUNG VON PROBLEMEN DER ZUSAMMENFÜHRUNG VON FAMILIEN:
       - Zusammenführung von Ehegatten.
       - Umzug von  Eltern, die  sich von  ihren Kindern betreuen lassen
       müssen, insbesondere  dann, wenn  nur noch  ein Elternteil  lebt.
       Entsprechendes gilt für den Umzug von Großeltern zu ihren Enkeln.
       - In besonderen Ausnahmefällen Genehmigung der Eheschließung.
       2) ZU VERBESSERUNGEN  IM GRENZÜBERSCHREITENDEN  REISE- UND  BESU-
       CHERVERKEHR:
       - Ausdehnung der  Reihe von  dringenden  Familienangelegenheiten,
       bei denen DDR-Bürgern Besuche in der BRD genehmigt werden können,
       auf Silberne und Goldene Hochzeiten.
       - Erweiterung des  Kreises der antragsberechtigten DDR-Bürger auf
       Halbgeschwister (gleiche Mutter) bei Reisen in dringenden Famili-
       enangelegenheiten.
       - Ausdehnung des  Verfahrens der Transitvisa-Erteilung im Transit
       zwischen der BRD und Berlin (West) auf den übrigen Transit im Ei-
       senbahn- und  Binnenschiffverkehr (Wegfall  der schriftlichen An-
       tragstellung).
       - Möglichkeiten zur  Unterbrechung von  Transitreisen  (außer  im
       Berlin-Verkehr) bei  Buchung entsprechender Leistungen des Reise-
       büros der DDR.
       - Gewährung des  Landgangs für Passagiere aus der BRD auf Fracht-
       schiffen, die  Seehäfen der  DDR anlaufen, für einen Tagesaufent-
       halt in  der betreffenden  Hafenstadt (mit Übernachtung bei Inan-
       spruchnahme des Reisebüros der DDR).
       Tagesaufenthalte im  grenznahen Bereich der DDR für Einwohner des
       grenznahen Bereichs der BRD:
       - Einwohnern der  in Anlage  1 aufgezählten Kreise der BRD können
       im Rahmen  von 30  Tagen im Jahr auf einen Antrag hin bis zu neun
       Einreisen zu  einem Tagesaufenthalt in den in Anlage 2 aufgezähl-
       ten Städten  und Gebieten  der DDR  genehmigt werden,  wenn diese
       Reisen innerhalb von drei Monaten erfolgen.
       - Der Antrag ist entweder durch die im grenznahen Bereich der DDR
       wohnenden Verwandten  oder Bekannten  zu stellen oder schriftlich
       durch den  im festgelegten  Bereich der BRD Wohnenden bei dem für
       den Besuchsort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt.
       - Bei Genehmigung wird ein "Berechtigungsschein zum Empfang eines
       Visums" erteilt,  der zum  Empfang von neun Visa für je einen Ta-
       gesaufenthalt berechtigt.  Bei Vorlage  des  Berechtigungsscheins
       wird an den Grenzübergangsstellen das Visum für die Ein- und Aus-
       reise für einen Tag erteilt.
       - Im Berechtigungsschein  wird der Kreis, in den die Einreise ge-
       wünscht wird, eingetragen.
       - Voraussetzung für die Erteilung des Visums ist der verbindliche
       Mindestumtausch von  Deutschen Mark entsprechend den gesetzlichen
       Bestimmungen.
       - Auf der  Rückseite des  Berechtigungsscheins wird  jeweils  der
       Stempel "Visum  erteilt" angebracht.  Nach dem neunten Visum oder
       nach Gültigkeitsablauf wird der Berechtigungsschein einbehalten.
       - Für Einwohner  der BRD, die als Touristen für einen Tag einrei-
       sen, ist eine polizeiliche Anmeldung nicht erforderlich.
       - Bei außergewöhnlichen  Umständen (z.B.  Krankheit, Unfall) kann
       das Visum  und die  notwendige Aufenthaltsgenehmigung für die er-
       forderliche Zeit  von der zuständigen Dienststelle der Volkspoli-
       zei erteilt werden.
       3) ZUR VERBESSERUNG DES NICHTKOMMERZIELLEN WARENVERKEHRS:
       - Im grenzüberschreitenden  Reiseverkehr Erhöhung  der bisherigen
       Einfuhrhöchstmenge von 500 auf 1000 Gramm Kaffee.
       - Aufhebung der  bisher im  Reiseverkehr mit  der BRD  und Berlin
       (West) geltenden  Einfuhrverbote für Filme, Fotoplatten, Diaposi-
       tive, Fotopapier  und Schallplatten (bei letzteren muß es sich um
       Werke des  kulturellen Erbes  oder des wirklichen kulturellen Ge-
       genwartsschaffens handeln).
       Grenzüberschreitender Geschenk- und Päckchenverkehr:
       - Aufhebung des  generellen Ausfuhrverbots der DDR für Textilien,
       beschränkt auf  einen Wert  von 60 Mark (der Deutschen Notenbank)
       je Sendung  (gewisse Sortimente,  z.B. Baby-, Kinder- und Berufs-
       kleidung, bleiben ausgenommen).
       - Erhöhung der  Ausfuhrfreigrenze für  Geschenksendungen  von  30
       Mark auf 100 Mark (der Deutschen Notenbank).
       - Aufhebung des  generellen Verbots  für die Ein- und Ausfuhr von
       Schallplatten (soweit  diese Werke des kulturellen Erbes oder Ge-
       genwartsschaffens umfassen).
       ANLAGE 1
       In der Bundesrepublik Deutschland folgende Kreise:
       1) Ost-Holstein  -2) Plön - 3) Stadt Lübeck - 4) Stadt Neumünster
       - 5)  Bad Segeberg  - 6)  Stormarn -  7) Herzogtum Lauenburg - 8)
       Harburg - 9) Stadt und Landkreis Lüneburg - 10) Lüchow-Dannenberg
       - 11)  Uelzen -  12) Soltau - 13) Stadt und Landkreis Celle - 14)
       Gifhorn -  15) Burgdorf  - 16)  Stadt Wolfsburg - 17) Helmstedt -
       18) Stadt und Landkreis Braunschweig - 19) Peine - 20) Wolfenbüt-
       tel -  21) Stadt  Salzgitter - 22) Stadt Hildesheim - 23) Hildes-
       heim Marienburg - 24) Goslar - 25) Alfeld - 26) Gandersheim - 27)
       Osterode - 28) Duderstadt - 29) Northeim - 30) Einbeck - 31) Göt-
       tingen -  32) Münden  - 33) Stadt und Landkreis Kassel - 34) Wit-
       zenhausen - 35) Eschwege - 36) Melsungen - 37) Fritzlar-Homberg -
       38) Hersfeld-Rotenburg  - 39)  Ziegenhain -  40) Stadt- und Land-
       kreis Fulda  - 41)  Vogelsberg-Kreis -  42) Schlüchtern - 43) Bad
       Neustadt a.d. Saale - 44) Bad Kissingen - 45) Stadt und Landkreis
       Schweinfurt -  46) Haßberg-Kreis - 47) Stadt und Landkreis Coburg
       - 48)  Lichtenfels - 49) Stadt und Landkreis Bamberg - 50) Forch-
       heim -  51) Kronach - 52) Kulmbach - 53) Stadt und Landkreis Bay-
       reuth -  54) Stadt  und Landkreis  Hof - 55) Wunsiedel - 56) Tir-
       schenreuth.
       ANLAGE 2
       In der Deutschen Dewokratischen Republik folgende Kreise:
       1) Wismar (Stadt- und Landkreis) - 2) Grevesmühlen - 3) Gadebusch
       - 4)  Schwerin (Stadt-  und Landkreis) - 5) Hagenow - 6) Ludwigs-
       lust - 7) Parchim - 8) Perleberg - 9) Seehausen - 10) Salzwedel -
       11) Osterburg  - 12)  Calbe - 13) Klötze - 14) Stendal - 15) Gar-
       delegen -  16) Tangerhütte - 17) Haldensleben - 18) Wolmirstedt -
       19) Wanzleben - 20) Oschersleben - 21) Staßdurt - 22) Halberstadt
       - 23)  Aschersleben -  24) Wernigerode  - 25)  Quedlinburg -  26)
       Nordhausen -  27) Sangerhausen - 28) Worbis - 29) Heiligenstadt -
       30) Sondershausen - 31) Mühlhausen - 32) Langensalza - 33) Eisen-
       ach - 34) Gotha - 35) Bad Salzungen - 36) Schmalkalden - 37) Mei-
       ningen -  38) Suhl  - 39) Hildburghausen - 40) Ilmenau - 41) Neu-
       haus -  42) Sonneberg  - 43)  Rudolstadt - 44) Saalfeld - 45) Pö-
       ßneck - 46) Lobenstein - 47) Schleiz - 48) Zeulenroda - 49) Greiz
       - 50)  Plauen (Stadt- und Landkreis) - 51) Olßnitz - 52) Reichen-
       bach - 53) Auerbach - 54) Klingenthal.
       
       Briefwechsel zur Öffnung weiterer Grenzübergangsstellen
       -------------------------------------------------------
       
       Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokratischen Re-
       publik
       Berlin, den...
       Staatssekretär im  Bundeskanzleramt der  Bundesrepublik  Deutsch-
       land, Herrn Egon Bahr, Bonn
       
       Sehr geehrter Herr Bahr!
       Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       Die Deutsche  Demokratische Republik  wird zum  Zeitpunkt des In-
       krafttretens des  Vertrages über  die Grundlagen  der Beziehungen
       folgende Straßengrenzobergangsstellen an der Grenze zur Bundesre-
       publik Deutschland für den Personenverkehr öffnen:
       - Salzwedel
       - Worbis
       - Meiningen
       - Eisfeld
       Bitte übermitteln Sie diese Information Ihrer Regierung.
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Dr. Kohl
       
       Bundeskanzleramt
       Der Staatssekretär
       Bonn, den...
       
       An den  Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokrati-
       schen Republik, Herrn Dr. Michael Kohl, Berlin
       
       Sehr geehrter Herr Kohl!
       Unter Bezugnahme  auf Ihr Schreiben vom... beehre ich mich, Ihnen
       folgendes mitzuteilen:
       Die Bundesrepublik Deutschland wird zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
       tens des  Vertrages über  die Grundlagen der Beziehungen folgende
       den von  Ihnen mitgeteilten Straßengrenzübergangsstellen entspre-
       chende Übergangsstellen für den Personenverkehr öffnen:
       - Uelzen
       - Duderstadt
       - Bad Neustadt (Saale)
       - Coburg
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Bahr
       
       Briefwechsel zum Antrag auf Mitgliedschaft
       ------------------------------------------
       in den Vereinten Nationen
       -------------------------
       
       Bundeskanzleramt
       Der Staatssekretär
       Bonn, den...
       An den  Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokrati-
       schen Republik, Herrn Dr. Michael Kohl, Berlin
       
       Sehr geehrter Herr Kohl!
       Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat zur Kenntnis ge-
       nommen, daß  die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik
       in Übereinstimmung  mit dem  innerstaatlichen Recht der Deutschen
       Demokratischen Republik  die notwendigen  Schritte zur  Erlangung
       der Mitgliedschaft  in der  Organisation der  Vereinten  Nationen
       einleitet. Beide  Regierungen werden  sich über den Zeitpunkt der
       Antragstellung informieren.
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Bahr
                                    *
       Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokratischen Re-
       publik
       Berlin, den...
       Staatssekretär im  Bundeskanzleramt der  Bundesrepublik  Deutsch-
       land, Herrn Egon Bahr, Bonn
       
       Sehr geehrter Herr Bahr!
       Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
       Die Regierung  der  Deutschen  Demokratischen  Republik  hat  zur
       Kenntnis genommen,  daß die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land in  Übereinstimmung mit  dem innerstaatlichen Recht der Bun-
       desrepublik Deutschland  die notwendigen  Schritte zur  Erlangung
       der Mitgliedschaft  in der  Organisation der  Vereinten  Nationen
       einleitet.
       Beide Regierungen  werden sich über den Zeitpunkt der Antragstel-
       lung informieren.
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Dr. Kohl
       
       Erklärungen zu Protokoll zum Antrag auf Mitgliedschaft
       ------------------------------------------------------
       in den Vereinten Nationen
       -------------------------
       
       ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU PROTOKOLL
       Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland wird nach Zusammen-
       treten des Bundestages die notwendigen Schritte zur Schaffung der
       innerstaatlichen Voraussetzungen  für die Antragstellung auf Mit-
       gliedschaft der  Bundesrepublik Deutschland  in den Vereinten Na-
       tionen einleiten.
       ERKLÄRUNG DER BEIDEN DELEGATIONSLEITER ZU PROTOKOLL
       Die gegenseitige Information hat zum Ziel, daß die Antragstellung
       etwa zum gleichen Zeitpunkt erfolgt.
       
       Briefwechsel mit dem Wortlaut von Noten der Bundesrepublik
       ----------------------------------------------------------
       Deutschland an die drei Westmächte und der Deutschen
       ----------------------------------------------------
       Demokratischen Republik an die Sowjetunion zu Artikel 9 des
       -----------------------------------------------------------
       Vertrages
       ---------
       
       Bundeskanzleramt
       Der Staatssekretär
       Bonn, den...
       
       An den  Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokrati-
       schen Republik, Herrn Dr. Michael Kohl, Berlin
       Sehr geehrter Herr Kohl!
       Ich beehre  mich, Ihnen  mitzuteilen, daß  das Auswärtige Amt den
       Botschaftern der  Französischen Republik, des Vereinigten Königs-
       reichs von  Großbritannien und  Nordirland  und  der  Vereinigten
       Staaten von  Amerika in der Bundesrepublik Deutschland heute fol-
       genden Text in einer Note übermitteln wird:
       "Die Bundesrepublik  Deutschland und  die Deutsche  Demokratische
       Republik stellen  unter Bezugnahme  auf Artikel  9 des  Vertrages
       über die  Grundlagen der  Beziehungen vom... fest, daß die Rechte
       und Verantwortlichkeiten  der Vier  Mächte und die entsprechenden
       diesbezüglichen vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Prak-
       tiken durch diesen Vertrag nicht berührt werden können."
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Bahr
                                    *
       Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokratischen Re-
       publik
       Berlin, den...
       Staatssekretär im  Bundeskanzleramt der  Bundesrepublik  Deutsch-
       land, Herrn Egon Bahr, Bonn
       
       Sehr geehrter Herr Bahr:
       Ich beehre  mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Ministerium für Aus-
       wärtige Angelegenheiten dem Botschafter der Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken  in der  Deutschen Demokratischen Republik
       heute folgenden Text in einer Note übermitteln wird:
       "Die  Deutsche  Demokratische  Republik  und  die  Bundesrepublik
       Deutschland stellen  unter Bezugnahme auf Artikel 9 des Vertrages
       über die  Grundlagen der  Beziehungen vom... fest, daß die Rechte
       und Verantwortlichkeiten  der Vier  Mächte und die entsprechenden
       diesbezüglichen vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Prak-
       tiken durch diesen Vertrag nicht berührt werden können."
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Dr. Kohl
       
       Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission
       ------------------------------------------------------------
       durch die beiden Delegationsleiter
       ----------------------------------
       
       Hinsichtlich Ziffer  I des  Zusatzprotokolls zum Vertrag über die
       Grundlagen der  Beziehungen zwischen  der Bundesrepublik Deutsch-
       land und der Deutschen Demokratischen Republik besteht Einverneh-
       men über folgendes:
       1) Der Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland
       und der  Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sich nach den
       diesbezüglichen Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. Sep-
       tember 1944.
       Soweit örtlich  die Grenze  von diesen Festlegungen aufgrund spä-
       terer Vereinbarungen  der  damaligen  Besatzungsmächte  abweicht,
       wird ihr  genauer Verlauf  durch die Kommission an Ort und Stelle
       unter Beiziehung aller Unterlagen festgelegt und markiert.
       Über den Grenzverlauf werden eine Grenzkarte und eine den prakti-
       schen Erfordernissen Rechnung tragende Grenzbeschreibung für jede
       der beiden Seiten gefertigt.
       Die technischen Kosten für die Markierung werden von den vertrag-
       schließenden Staaten je zur Hälfte getragen.
       2) Soweit erhebliche  praktische Unzuträglichkeiten durch den be-
       stehenden Grenzverlauf  eintreten, soll  die Kommission geeignete
       Maßnahmen zur Abhilfe, darunter Nutzungsvereinbarungen für Grund-
       stücke und  Wirtschaftswege, vorschlagen.  Praktische Fragen  von
       untergeordneter Bedeutung  bei sonstigen  mit dem Grenzverlauf im
       Zusammenhang stehenden  Problemen soll  die Kommission  nach Mög-
       lichkeit unmittelbar klären.
       3) Kann die  Kommission in  einer von  ihr behandelten Frage eine
       Übereinstimmung nicht  erzielen, so  wird diese  Frage von beiden
       Seiten ihren  Regierungen unterbreitet,  die sie auf dem Verhand-
       lungswege beilegen.
       
       Erklärung zu Protokoll über den Verwaltungsverkehr durch den
       ------------------------------------------------------------
       Delegationsleiter der DDR
       -------------------------
       
       Die Deutsche  Demokratische Republik  beabsichtigt nicht, den be-
       stehenden Verkehr  zwischen den zuständigen Organen der Deutschen
       Demokratischen Republik  und den  zuständigen Verwaltungsbehörden
       der  Bundesrepublik  Deutschland,  Unterhalts-,  Vormundschafts-,
       Personenstands- und  Sozialversicherungsangelegenheiten,  zu  än-
       dern, sondern  ihn beizubehalten  und im Rahmen der Möglichkeiten
       zu beschleunigen.
       
       Ausdehnung von Abkommen und Regelungen auf Berlin (West)
       --------------------------------------------------------
       
       ERKLÄRUNG BEIDER SEITEN BEI UNTERZEICHNUNG
       Es besteht  Einvernehmen, daß die Ausdehnung von Abkommen und Re-
       gelungen, die im Zusatzprotokoll zu Artikel 7 vorgesehen sind, in
       Übereinstimmung mit  dem Vier-Mächte-Abkommen  vom  3.  September
       1971 auf Berlin (West) im jeweiligen Fall vereinbart werden kann.
       Die ständige  Vertretung der  Bundesrepublik Deutschland  in  der
       Deutschen Demokratischen Republik wird in Übereinstimmung mit dem
       Vier-Mächte-Abkommen vom  3. September  1971 die  Interessen  von
       Berlin (West) vertreten.
       Vereinbarungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
       dem Senat bleiben unberührt.
       
       Politische Konsultation
       -----------------------
       
       ERKLÄRUNG BEI UNTERZEICHNUNG
       Beide Regierungen  haben vereinbart, sich im Zuge der Normalisie-
       rung der  Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik
       und der Bundesrepublik Deutschland über Fragen von beiderseitigem
       Interesse, insbesondere  über solche,  die für  die Sicherung des
       Friedens in Europa von Bedeutung sind, zu konsultieren.
       
       Briefwechsel über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten
       -------------------------------------------------------
       
       Bundeskanzleramt
       Der Staatssekretär
       Bonn, den...
       
       An den  Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokrati-
       schen Republik, Herrn Dr. Michael Kohl, Berlin
       
       Sehr geehrter Herr Dr. Kohl!
       Ich habe die Ehre, Ihnen im Auftrag der Regierung der Bundesrepu-
       blik Deutschland  über die  Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten
       der  Deutschen  Demokratischen  Republik  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland folgendes mitzuteilen:
       Die Bundesrepublik  Deutschland gewährt im Rahmen ihrer geltenden
       Rechtsordnung Journalisten aus der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik und  deren Hilfspersonen das Recht zur Ausübung der berufli-
       chen Tätigkeit  und der freien Information und Berichterstattung.
       Sie ermöglicht bei rechtmäßiger Ausübung des Berufs die Tätigkeit
       als Reisekorrespondent  sowie unter Beachtung der Gegenseitigkeit
       die berufliche Niederlassung als ständiger Korrespondent.
       Für ständige Korrespondenten wird zugesichert:
       - Das Recht  auf gleiche  Behandlung wie  Korrespondenten anderer
       Staaten;
       - bei beruflicher  Niederlassung das Recht der jederzeitigen Ein-
       und Ausreise mit allen üblichen Verkehrsmitteln;
       - Arbeits-  und   Bewegungsmöglichkeiten  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland einschließlich  der unverzüglichen  Übermittlung  von
       Nachrichten, Meinungen und Kommentaren;
       - die Benutzung  der Mittel  der  Nachrichtenübertragung,  welche
       normalerweise der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen;
       - das Recht,  die der  Öffentlichkeit und  den Publikationsmedien
       allgemein zugänglich  gemachten amtlichen Informationen zu erlan-
       gen und Auskünfte von den dazu beauftragten Personen und Behörden
       bzw. Organen einzuholen;
       - das Recht  zum Mitführen  der zur  persönlichen  Berufsausübung
       notwendigen Gegenstände, Materialien und Unterlagen.
       Für die Tätigkeit als ständiger Korrespondent der Deutschen Demo-
       kratischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland ist Voraus-
       setzung:
       - Die Akkreditierung  bzw. Niederlassung  entsprechend der in der
       Bundesrepublik Deutschland geltenden Modalitäten;
       - die Einhaltung  von gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen,
       die  im  Interesse  der  Sicherheit,  Verbrechensbekämpfung,  zum
       Schutz der  öffentlichen Gesundheit und zum Schutz der Rechte und
       Freiheiten anderer erlassen wurden.
       Journalisten im Sinne dieser Mitteilung sind Personen, die regel-
       mäßig und  berufsmäßig als Reporter, Fotografen, Kameraleute oder
       Techniker der Presse, des Hörfunks, des Fernsehens oder einer Wo-
       chenschau der Deutschen Demokratischen Republik damit beschäftigt
       sind, Informationen  einschließlich Meinungen  und Kommentare für
       tägliche oder  periodische Publikationen,  Presseagenturen, Rund-
       funk- und Fernsehanstalten oder Wochenschauen der Deutschen Demo-
       kratischen Republik einzuholen, zu empfangen oder weiterzugeben.
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Bahr
                                    *
       Staatssekretär beim  Ministerrat der Deutschen Demokratischen Re-
       publik
       Berlin, den...
       Staatssekretär im  Bundeskanzleramt der  Bundesrepublik  Deutsch-
       land, Herrn Egon Bahr, Bonn
       
       Sehr geehrter Herr Bahr!
       Ich habe  die Ehre,  Ihnen im Auftrag der Regierung der Deutschen
       Demokratischen Republik über die Arbeitsmöglichkeiten von Journa-
       listen der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokrati-
       schen Republik folgendes mitzuteilen:
       Die Deutsche  Demokratische Republik gewährt im Rahmen ihrer gel-
       tenden Rechtsordnung Journalisten aus der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  deren Hilfspersonen das Recht zur Ausübung der berufli-
       chen Tätigkeit  und der freien Information und Berichterstattung.
       Sie ermöglicht bei rechtmäßiger Ausübung des Berufs die Tätigkeit
       als Reisekorrespondent  sowie unter Beachtung der Gegenseitigkeit
       die berufliche Niederlassung als ständiger Korrespondent.
       Für ständige Korrespondenten wird zugesichert:
       - Das Recht  auf gleiche  Behandlung wie  Korrespondenten anderer
       Staaten;
       - bei beruflicher  Niederlassung das Recht der jederzeitigen Ein-
       und Ausreise mit allen üblichen Verkehrsmitteln;
       - Arbeits- und Bewegungsmöglichkeiten in der Deutschen Demokrati-
       schen Republik einschließlich der unverzüglichen Übermittlung von
       Nachrichten, Meinungen und Kommentaren;
       - die Benutzung  der Mittel  der  Nachrichtenübertragung,  welche
       normalerweise der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen;
       - das Recht,  die der  Öffentlichkeit und  den Publikationsmedien
       allgemein zugänglich  gemachten amtlichen Informationen zu erlan-
       gen und Auskünfte von den dazu beauftragten Personen und Behörden
       bzw. Organen einzuholen;
       - das Recht  zum Mitführen  der zur  persönlichen  Berufsausübung
       notwendigen Gegenstände, Materialien und Unterlagen.
       Für die  Tätigkeit als ständiger Korrespondent der Bundesrepublik
       Deutschland in  der Deutschen Demokratischen Republik ist Voraus-
       setzung:
       - Die Akkreditierung  bzw. Niederlassung  entsprechend der in der
       Deutschen Demokratischen Republik geltenden Modalitäten;
       - die Einhaltung  von gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen,
       die  im  Interesse  der  Sicherheit,  Verbrechensbekämpfung,  zum
       Schutz der  öffentlichen Gesundheit und zum Schutz der Rechte und
       Freiheiten anderer erlassen wurden.
       Journalisten im Sinne dieser Mitteilung sind Personen, die regel-
       mäßig und  berufsmäßig als Reporter, Fotografen, Kameraleute oder
       Techniker der Presse, des Hörfunks, des Fernsehens oder einer Wo-
       chenschau der  Bundesrepublik Deutschland damit beschäftigt sind,
       Informationen einschließlich  Meinungen und Kommentare für tägli-
       che oder  periodische Publikationen,  Presseagenturen,  Rundfunk-
       und  Fernsehanstalten   oder  Wochenschauen   der  Bundesrepublik
       Deutschland einzuholen, zu empfangen oder weiterzugeben.
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung, gez. Dr. Kohl
       
       Erklärungen zu Protokoll im Zusammenhang mit dem Briefwechsel
       -------------------------------------------------------------
       über die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten
       ----------------------------------------------
       
       I. ERKLÄRUNGEN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
       1) Zur Tätigkeit von Reisekorrespondenten stellt die Deutsche De-
       mokratische Republik folgendes fest:
       Reisekorrespondenten der  Bundesrepublik Deutschland  erhalten in
       der Deutschen  Demokratischen Republik Arbeits- und Bewegungsmög-
       lichkeiten wie  Reisekorrespondenten anderer  Staaten einschließ-
       lich der Ein- und Ausreise mit allen üblichen Verkehrsmitteln und
       der unverzüglichen  Übermittlung von  Nachrichten, Meinungen  und
       Kommentaren. Sie können die Mittel der Nachrichtenübertragung be-
       nutzen, welche  normalerweise der  Öffentlichkeit  zur  Verfügung
       stehen. Sie haben weiterhin das Recht, die der Öffentlichkeit und
       den Publikationsmedien  allgemein zugänglich  gemachten amtlichen
       Informationen zu erlangen und Auskünfte von den dazu beauftragten
       Personen und Organen einzuholen. Nach Genehmigung der zuständigen
       Organe zur  beruflichen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen
       Republik können sie die zur persönlichen Berufsausübung notwendi-
       gen Gegenstände, Materialien und Unterlagen mitführen.
       2) Die nach  den Rechtsvorschriften  der Deutschen Demokratischen
       Republik für  die Akkreditierung und die Tätigkeit ständiger Kor-
       respondenten in  der Regel  erforderliche Wohnsitznahme  wird von
       den Organen der Deutschen Demokratischen Republik entgegenkommend
       gehandhabt.
       3) Die Deutsche  Demokratische Republik erklärt ihren Wunsch, daß
       ihre ständigen  Korrespondenten in der Bundesrepublik Deutschland
       Mitglieder des "Vereins der ausländischen Presse in der Bundesre-
       publik Deutschland e.V." werden.
       
       II. ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
       1) Zu dem  Wunsch der Deutschen Demokratischen Republik, daß ihre
       ständigen Korrespondenten  Mitglieder des  "Vereins der ausländi-
       schen Presse  in der  Bundesrepublik  Deutschland  e.V."  werden,
       stellt die  Bundesregierung fest,  daß sie keinen Einfluß auf die
       Entscheidung des Vereins nehmen kann, d.h. die Entscheidung liegt
       in der alleinigen Zuständigkeit dieses Vereins.
       2) Unbeschadet davon  garantiert  die  Bundesregierung  ständigen
       Korrespondenten der  Deutschen Demokratischen  Republik dieselben
       Arbeitsmöglichkeiten wie  Korrespondenten anderer  Staaten,  dies
       heißt auch, wie Mitgliedern des "Vereins der ausländischen Presse
       in der Bundesrepublik Deutschland e.V.". Sie wird ihnen insbeson-
       dere alle  Informationen zugänglich machen, wie sie Korresponden-
       ten im  allgemeinen erhalten. Sie wird sie bei Einladungen zu of-
       fiziellen Informationsveranstaltungen nicht diskriminieren.
       3) Die Bundesregierung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende
       tun, damit die ständigen Korrespondenten der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  in der Bundesrepublik Deutschland auch das Frage-
       recht auf Pressekonferenzen erhalten.
       
       Erklärung beider Seiten über Ausdehnung der Vereinbarung über
       -------------------------------------------------------------
       Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten auf Berlin (West) bei der
       ---------------------------------------------------------------
       Paraphierung
       ------------
       
       "Ich möchte  auf das Einvernehmen verweisen, die Bestimmungen des
       heute unterzeichneten Briefwechsels über die Arbeitsmöglichkeiten
       für Journalisten in Übereinstimmung mit dem vierseitigen Abkommen
       vom 3.  September 1971  auf Berlin (West) unter der Voraussetzung
       sinngemäß anzuwenden, daß in Berlin (West) die Einhaltung der Be-
       stimmungen dieses Briefwechsels gewährleistet ist.
       Ferner besteht Übereinstimmung, daß durch diesen Briefwechsel die
       Vereinbarung zwischen  der Regierung der Deutschen Demokratischen
       Republik und  dem Senat  über Erleichterungen  und Verbesserungen
       des Reise-  und Besucherverkehrs  vom 20. Dezember 1971 unberührt
       bleibt."
       
       Hinweis betreffend Schreiben an die DDR zur nationalen Frage
       ------------------------------------------------------------
       
       Die Bundesregierung  wird vor der Unterzeichnung des Vertrages an
       die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Schreiben
       richten, in dem sie ihre Ziele in der nationalen Frage darlegt.
       

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