Quelle: Blätter 1973 Heft 01 (Januar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DES INTERNATIONALEN KOMITEES FÜR EUROPÄISCHE SICHERHEIT
       =================================================================
       UND ZUSAMMENARBEIT, VERÖFFENTLICHT AM 3. DEZEMBER 1972 IN BRÜSSEL
       =================================================================
       
       (Wortlaut)
       
       Das Internationale  Komitee, das vom Forum der Repräsentanten der
       öffentlichen Meinung  für europäische  Sicherheit und Zusammenar-
       beit im Juni 1972 gebildet wurde, hat vom 1. bis 3. Dezember 1972
       in Brüssel  getagt. Zweiundzwanzig Komitees und nationale Gruppen
       waren vertreten.  Persönlichkeiten, die nicht diesen Komitees und
       Gruppen angehören,  sowie internationale Organisationen haben zur
       Arbeit des Komitees beigetragen.
       Mit Genugtuung  stellen die  Teilnehmer fest, daß der internatio-
       nale Entspannungsprozeß  in Europa nach dem Brüsseler Forum fort-
       geführt worden  ist. Die Verträge zwischen der UdSSR und der BRD,
       zwischen der BRD und Polen, die jetzt in Kraft getreten sind, der
       kürzlich zwischen  der BRD  und der  DDR paraphierte Vertrag über
       die Grundlagen  der Beziehungen und die grundsätzliche Zustimmung
       zur Aufnahme  beider deutscher  Staaten in die UNO haben die Ent-
       spannung begünstigt.
       Die Teilnehmer  begrüßen den  Beginn der multilateralen Gespräche
       am 22.  November 1972  in Helsinki  zur Einberufung der Konferenz
       für Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa.  Sie stellen fest,
       daß dank  der parallelen  Bemühungen der  Regierungen und der Öf-
       fentlichkeit mit  der Suche nach Lösungen für Grundfragen der eu-
       ropäischen Politik  begonnen werden konnte. Sie wünschen, daß die
       Konferenz selbst  ohne  Verzug  einberufen  wird  und  im  ersten
       Halbjahr 1973  stattfindet. Das  Komitee ist der Meinung, daß die
       europäischen Regierungen  alles einsetzen  sollten, damit die ge-
       genwärtig vorbereitete  Staatenkonferenz zur  Verwirklichung  der
       vom Forum angenommenen Grundprinzipien führt: Verzicht auf Gewal-
       tanwendung und Androhung von Gewalt; Unverletzlichkeit der beste-
       henden Grenzen;  Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; Ach-
       tung der nationalen Unabhängigkeit und der Gleichberechtigung al-
       ler Staaten; Achtung der Souveränität und der territorialen Inte-
       grität aller Länder des Kontinents; Achtung des uneingeschränkten
       Selbstbestimmungsrechtes der  Völker; friedliche  Koexistenz  und
       gute Nachbarschaft  zwischen den Staaten. Wesentlich ist, daß die
       Anwendung dieser  Prinzipien zur  Errichtung eines Systems gegen-
       seitiger politischer  Verpflichtungen führt,  das die  Sicherheit
       garantiert und die maximale Entfaltung der Zusammenarbeit auf al-
       len Gebieten ermöglicht.
       Wir stehen an der Schwelle eines Prozesses, dessen Verwirklichung
       große Anstrengungen  erfordert. Wahrhafte  Sicherheit und  Zusam-
       menarbeit in  Europa sind  noch keineswegs garantiert. Diese Ent-
       wicklung wird  nicht nur auf Schwierigkeiten stoßen, die sich aus
       der Neuheit des Unterfangens und aus der Kompliziertheit bestimm-
       ter Probleme ergeben, sondern auch auf die Opposition derjenigen.
       die den eingeschlagenen Kurs verzögern oder blockieren wollen.
       Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit für permanente An-
       strengungen der  öffentlichen Meinung  Europas, um  die begonnene
       Entwicklung zu  unterstützen und zu beschleunigen, um Hindernisse
       überwinden zu  helfen. Zu diesem Zweck hat das Internationale Ko-
       mitee ein Aktionsprogramm ausgearbeitet.
       Es plant gleichfalls, eine Reihe von Empfehlungen und Vorschlägen
       auszuarbeiten, die den Regierungen für die Staatenkonferenz über-
       mittelt werden sollen. Dies erfolgt auf der Grundlage der bereits
       von der UNO empfohlenen und vom Brüsseler Forum bestätigten Prin-
       zipien: Die Anstrengungen der öffentlichen Meinung und die Aktio-
       nen der  Regierungen auf  der Suche nach den besten Möglichkeiten
       zur Lösung  der Fragen  einer friedlichen  Zukunft unseres Konti-
       nents dürfen nicht im Gegensatz zueinander stehen, sondern müssen
       sich gegenseitig  ergänzen. So  kann jeder  in seiner  Sphäre der
       Kompetenz und  der Verantwortung  am besten  zur Schaffung  eines
       neuen Klimas und zur Verbesserung der Situation in Europa beitra-
       gen.
       Das Komitee  bekräftigt seinen  Willen zur breiten Zusammenarbeit
       mit allen für Sicherheit und Kooperation eintretenden Kräften. Es
       ist jederzeit  bereit, sich zu erweitern und in jeder Etappe sei-
       ner Aktivität  Hilfe, Zusammenarbeit  und Unterstützung  der ver-
       schiedenen politischen  und gesellschaftlichen  Kräfte Europas zu
       akzeptieren. Es beabsichtigt, die Repräsentanten der öffentlichen
       Meinung Europas  im weitesten  Sinne dieses Begriffes zusammenzu-
       führen.
       Zur Fortsetzung der Arbeit beschließt das Komitee die Bildung von
       drei Kommissionen:  Politische Kommission,  Kommission zur  wirt-
       schaftlichen und  wissenschaftlichen  Zusammenarbeit,  Kommission
       für kulturelle Zusammenarbeit.
       Diese Kommissionen  werden sich  aus Mitgliedern  zusammensetzen,
       die von  allen nationalen  Komitees, die  dazu bereit sind, dele-
       giert werden. Die Kommissionen können sich außerdem die Mitarbeit
       verschiedener Persönlichkeiten  sichern, die  nach ihrer  Eignung
       und ihrer Repräsentativität ausgewählt werden. Das Internationale
       Komitee beschließt  auch die  Bildung  von  zwei  spezialisierten
       Gruppen, eine  von Gewerkschaftern, die andere von Kirchenvertre-
       tern und  Repräsentanten konfessioneller Organisationen zusammen-
       gesetzt.
       Die nächste Sitzung des Internationalen Komitees wird während des
       Frühjahrs 1973 stattfinden.
       

       zurück