Quelle: Blätter 1973 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1972
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       1.12. - U n g a r n / U d S S R.   Eine sowjetische  Partei-  und
       Regierungsdelegation unter Leitung des Generalsekretärs der KPdSU
       Leonid Breschnew  beendet einen Besuch in Ungarn. In einem Kommu-
       niqué weisen  beide Seiten auf die fortschreitende Entspannung in
       Europa hin, begrüßen die bevorstehende Unterzeichnung des Vertra-
       ges zwischen  BRD und  DDR und  befürworten die  Aufnahme  beider
       deutscher Staaten  in die  Vereinten Nationen.  Die "Regelung der
       Frage des  Münchener Diktats,  die wichtige staatliche Interessen
       der CSSR  und aller  sozialistischer Länder  berührt",  sei  eine
       "dringende Aufgabe  der europäischen Politik". Abschließend heißt
       es: "Eine  natürliche Folge  all dieser Schritte wäre die weitere
       Normalisierung der  Beziehungen zwischen den Ländern der soziali-
       stischen Gemeinschaft  und der BRD sowie die Überwindung der lan-
       gen Periode  der Feindschaft  und des  Mißtrauens, die  durch die
       vergangene Politik Westdeutschlands hervorgerufen wurde."
       
       4.12. - U N O / D D R.   Generalsekretär Dr.  Kurt Waldheim  emp-
       fängt den  ersten Beobachter  der DDR  im UN-Hauptquartier in New
       York, Botschafter Dr. Horst Grunert, zur Übergabe des Akkreditie-
       rungsschreibens. -  Am 13.12. wird die DDR durch den Wirtschafts-
       und Sozialrat  der Vereinten  Nationen (ECOSOC) einstimmig in die
       Wirtschaftskommission für Europa (ECE) aufgenommen.
       - H o n d u r a s.   Präsident Ramon  Cruz wird durch das Militär
       gestürzt; die  Nachfolge übernimmt der bisherige Oberbefehlshaber
       der Streitkräfte  General Oswaldo Lopez Arrellano. Cruz, der sein
       Amt am  7. Juni  1971 angetreten hatte, wird unter Hausarrest ge-
       stellt.
       
       5.12. - N A T O.   Mit einer Zusammenkunft der Verteidigungsmini-
       ster der  "Eurogroup" unter  Vorsitz von Bundesverteidigungsmini-
       ster Georg  Leber beginnt  im NATO-Hauptquartier  in Brüssel eine
       Serie von  Konferenzen. Die Gruppe, der die europäischen Mitglie-
       der der Nordatlantikpakt-Organisation angehören, erörtert Maßnah-
       men für  verstärkte militärische  Anstrengungen und verabschiedet
       "Grundsätze der  Zusammenarbeit auf  dem  Rüstungssektor".  -  Am
       6.12.  kommen   die  Außenminister   der  USA,   Großbritanniens,
       Frankreichs und  der Bundesrepublik  zu einem Arbeitsessen zusam-
       men. - Vom 7.-8.12. findet die Herbsttagung des NATO-Ministerrats
       statt. In einem Kommuniqué werden der Vertrag über die Grundlagen
       der Beziehungen  zwischen BRD  und DDR  begrüßt und die Ansichten
       über den  Fortgang der  west-östlichen Gespräche  über Sicherheit
       und eine  "beiderseitige und  ausgewogene Truppenverminderung  in
       Mitteleuropa" dargelegt.
       
       7.12. - D D R.   Das Kaiserreich  Iran und  die Republik  Burundi
       nehmen diplomatische  Beziehungen mit  der DDR  auf.  Es  folgen:
       Finnland (8.12.;  ein entsprechendes  Abkommen zwischen  Finnland
       und der  DDR tritt  am 7.  Januar 1973 in Kraft), Ghana (13.12.),
       Tunesien (17.12.), Zaire und Kuweit (18.12.), die Schweiz und Ne-
       pal (20.12.),  Indonesien, Schweden, Österreich, Zypern, Tansania
       und die  Jemenitische Arabische Republik (21.12.), Australien und
       Sierra Leone  (22.12.), Uruguay und der Libanon (24.12.), Belgien
       (27.12.), Peru  (28.12.) und  Marokko (29.12.). - Am 31. Dezember
       1972 unterhält die DDR diplomatische Beziehungen zu 55 Staaten.
       
       10.12. - J a p a n.   Bei den  allgemeinen Wahlen  zum  Unterhaus
       kann die  regierende Liberaldemokratische Partei des Ministerprä-
       sidenten Tanaka trotz Stimmenverlusten ihre absolute Mehrheit be-
       haupten; sie  erhält 271  der 491 Parlamentssitze. Stimmengewinne
       verzeichnen vor  allem die Sozialisten (118, vorher 90 Sitze) und
       die Kommunisten (38, vorher 14 Sitze).
       
       13.12. - B u n d e s t a g.   Der 7.  Deutsche Bundestag tritt zu
       seiner konstituierenden  Sitzung zusammen. Neuer Bundestagspräsi-
       dent wird die Abgeordnete Annemarie Renger (SPD). Dem Bundestags-
       präsidium gehören  als Vizepräsidenten  an:  Kai-Uwe  von  Hassel
       (CDU), Dr.  Richard Jäger (CSU), Dr. Hermann Schmitt-Vockenhausen
       (SPD) und Liselotte Funcke (FDP). Als Fraktionsvorsitzende amtie-
       ren wiederum  Herbert Wehner  (SPD), Dr.  Rainer Barzel (CDU/CSU)
       und Wolfgang  Mischnick (FDP).  - Am  14.12. wählt  das Parlament
       Willy Brandt  erneut zum  Bundeskanzler. Auf Brandt entfallen 269
       Stimmen bei 223 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.
       
       14.12. - A r g e n t i n i e n.  Der ehemalige Präsident Juan Do-
       mingo Perón  verläßt Buenos Aires und kehrt ins Exil nach Spanien
       zurück. Perón  läßt in einer nach seiner Abreise veröffentlichten
       Botschaft erklären,  er strebe keine Kandidatur für die bevorste-
       henden Präsidentschaftswahlen  an. - Am 16.12. nominiert die Par-
       tei Peróns (Frente Justicialista de Liberación) den Arzt Dr. Héc-
       tor J. Campora für das Präsidentenamt.
       
       15.12. - B u n d e s r e g i e r u n g.     Bundeskanzler   Willy
       Brandt gibt  die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt, dem 12
       Minister der  Sozialdemokraten und 5 Minister der Freien Demokra-
       ten  angehören:  Außenminister  und  Vizekanzler:  Walter  Scheel
       (FDP); Inneres:  Hans-Dietrich Genscher  (FDP);  Justiz:  Gerhard
       Jahn (SPD); Finanzen: Helmut Schmidt (SPD); Wirtschaft: Hans Fri-
       derichs (FDP);  Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Josef Ertl
       (FDP); Arbeit  und Sozialordnung:  Walter Arendt (SPD); Verteidi-
       gung: Georg  Leber (SPD);  Jugend, Familie und Gesundheit: Katha-
       rina Focke  (SPD); Verkehr: Lauritz Lauritzen (SPD); Raumordnung,
       Bauwesen und  Städtebau: Hans-Jochen  Vogel (SPD);  Innerdeutsche
       Beziehungen: Egon  Franke (SPD); Forschung und Technologie / Post
       und Fernweldewesen:  Horst Ehmke (SPD); Bildung und Wissenschaft:
       Klaus von  Dohnanyi (SPD); Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Erhard
       Eppler (SPD);  Bundesminister für  besondere Aufgaben:  Egon Bahr
       (SPD) und Werner Maihofer (FDP).
       - V i e t n a m.   Nach Beendigung  einer weiteren  Serie von Ge-
       sprächen mit  dem amerikanischen Sicherheitsberater Henry Kissin-
       ger reist  der nordvietnamesische Unterhändler Le Duc Tho von Pa-
       ris nach  Hanoi. Le Duc Tho lehnt auf dem Flughafen jeden Kommen-
       tar zum  Stand der  am Vortag unterbrochenen Verhandlungen ab und
       verweist auf  eine entsprechende Vereinbarung mit Kissinger. - Am
       16.12. gibt  Kissinger vor der Presse in Washington eine Darstel-
       lung der Verhandlungen, die am 17.12. von der nordvietnamesischen
       Delegation in Paris als "völlig unwahr" zurückgewiesen wird. - Am
       18.12. bestätigt  das US-Verteidigungsministerium  Meldungen  aus
       Hanoi über  die Wiederaufnahme der im Oktober eingestellten Luft-
       angriffe auf Ziele in Nordvietnam nördlich des 20. Breitengrades.
       In Washington verlautet, es handele sich um die schwerste Luftof-
       fensive auf  das Gebiet um Hanoi und die Hafenstadt Haiphong seit
       Beginn des  Vietnamkrieges. Das  Oberkommando in  Saigon verhängt
       eine Nachrichtensperre  über die  genauen Angriffsziele  und  die
       Zahl der  Einsätze. UN-Generalsekretär  Waldheim äußert seine Be-
       sorgnis über  das amerikanische  Vorgehen; zahlreiche Regierungen
       veröffentlichen Protesterklärungen.  - Am 28.12. erklärt ein Ver-
       treter der nordvietnamesischen Delegation in Paris nach einer Un-
       terredung im  französischen Außenwinisterium, seine Regierung sei
       zu neuen  Verhandlungen mit  den USA  bereit. Zuvor müßten jedoch
       die Bombardements nördlich des 20. Breitengrades eingestellt wer-
       den. -  Am 31.12.  ordnet Präsident  Nixon einen  vorübergehenden
       Bombardierungsstopp für bestimmte Gebiet Nordvietnams an. Gleich-
       zeitig werden  neue Verhandlungen zwischen Le Duc Tho und Kissin-
       ger angekündigt.
       - K S Z E.   Die vorbereitenden  Konsultationen für  die geplante
       Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa in Hel-
       sinki werden  für einen Monat unterbrochen. Nach Abschluß der Ge-
       neraldebatte (28.11.-5.12.)  hatten sich  die 34  Botschafter vor
       allem mit  Einzelheiten der  Organisation, der Tagesordnung sowie
       Zeitpunkt und Ort der Hauptkonferenz beschäftigt.
       
       19.12. - U N O.   Die 27.  Generalversammlung geht  mit einer An-
       sprache des  polnischen Sessionspräsidenten Stanislaw Trepczynski
       zu Ende.  Die Versammlung  hatte in den letzten drei Monaten mehr
       als 150 Resolutionen ausgearbeitet.
       - C D U / C S U.  Die Bundestagsfraktion lehnt den am 8.11. para-
       phierten "Grundvertrag"  der Bundesrepublik  mit der  DDR ab. Ein
       entsprechender Beschluß wird mit vier Gegenstimmen gefaßt.
       
       21.12. - D D R / B R D.  Staatssekretär Dr. Michael Kohl und Bun-
       desminister Egon  Rahr unterzeichnen  den am  8.11. paraphrierten
       "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundes-
       republik Deutschland  und der  Deutschen Demokratischen Republik"
       (Text in  "Blätter", Heft  12/1972, S.  1346 f.).  Vor der Unter-
       zeichnung, die im Hause des Ministerrats der DDR in Berlin statt-
       findet, läßt  die Bundesregierung  einen von  Bundesminister Bahr
       gezeichneten und  an Staatssekretär  Kohl gerichteten  "Brief zur
       deutschen Einheit"  überreichen. Nach  der  Unterzeichnung  geben
       Kohl und  Bahr getrennte  Erklärungen ab. Bahr wird in Begleitung
       von Ministerialdirektor Dr. Carl-Werner Sanne aus dem Bundeskanz-
       leramt vom  Mitglied des  Politbüros und  Sekretär des ZK der SED
       Paul Verner empfangen. An dem Gespräch nehmen auch DDR-Außenmini-
       ster Winzer und Staatssekretär Kohl teil.
       - S A L T.   Die zweite  Phase  der  "Strategic  Arms  Limitation
       Talks" (SALT  II) in  Genf wird vorläufig beendet und bis zum 27.
       Februar 1973  vertagt. In einem gemeinsamen Kommuniqué der beiden
       Delegationen heißt  es: "Im  Verlaufe der Verhandlungen wurde ein
       Memorandum über  die erzielte  Übereinstimmung ausgearbeitet  und
       unterzeichnet, das die Einsetzung einer ständigen beratenden Kom-
       mission gemäß  Artikel 13  des Vertrages zwischen den USA und der
       Sowjetunion  über   die  Begrenzung   der  ABM-Systeme  (Text  in
       "Blätter", Heft  6/1972, S.  655 ff.)  vorsieht. Diese Kommission
       solle in  Genf oder  auch an anderen vereinbarten Orten zusammen-
       treten.
       
       28.12. - Ä g y p t e n.  Vor dem Parlament und dem Zentralkomitee
       der Arabischen  Sozialistischen Union erklärt Staatspräsident Sa-
       dat, Ägypten werde für die Wiedergewinnung der von Israel besetz-
       ten Gebiete  kämpfen müssen. Die Regierung sei gegenwärtig dabei,
       zusammen mit  Syrien und  Libyen einen entsprechenden Aktionsplan
       zu formulieren.
       
       30.12. - U d S S R.  Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken begeht  den  50.  Jahrestag  ihrer  Gründung.  Parteisekretär
       Breschnew hatte  auf einer Festveranstaltung am 21.12. aus diesem
       Anlaß einen  umfangreichen Bericht vorgelegt und darin die Ausar-
       beitung einer neuen Verfassung für das Land angekündigt. Ein Ent-
       wurf solle  noch vor  dem nächsten  Parteitag der  Öffentlichkeit
       vorgelegt werden.
       

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