Quelle: Blätter 1973 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1973
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       1.1. - V i e t n a m.   Die amerikanische  Luftwaffe  stellt  die
       Bombardierungen nördlich  des 20.  Breitengrades auf unbefristete
       Zeit ein;  die Angriffe  auf nordvietnamesische  Gebiete zwischen
       dem 20.  Breitengrad und der früheren entmilitarisierten Zone so-
       wie auf  Ziele in  Südvietnam gehen  jedoch nach kurzer Unterbre-
       chung weiter.  In Paris wird die Wiederaufnahme der Verhandlungen
       zwischen den  Sonderberatern Henry  Kissinger und  Le Duc Tho zum
       8.1. angekündigt.  - Am 15.1. teilt der Pressesprecher des Weißen
       Hauses mit,  Präsident Nixon habe offensive militärische Aktionen
       auf dem  gesamten Territorium der Demokratischen Republik Vietnam
       (nördlich  des   17.  Breitengrades)   mit   sofortiger   Wirkung
       "suspendiert". -  Am 23.1.  wird  in  Hanoi  und  Washington  ein
       gleichlautendes Kommuniqué  veröffentlicht: "Heute  am 23. Januar
       1973 um  12.30 Uhr Pariser Zeit wurde das Abkommen über die Been-
       digung des  Krieges und  die Wiederherstellung  des  Friedens  in
       Vietnam von  Dr. Henry Kissinger im Namen der USA und von Sonder-
       berater Le Duc Tho im Namen der DRV paraphiert. Das Abkommen wird
       von den  Beteiligten der  Pariser Vietnam-Konferenz am 27. Januar
       1973 im  Internationalen Konferenzgebäude in Paris formell unter-
       zeichnet werden. Der Waffenstillstand wird am 27. Januar um 24.00
       Uhr GMT in Kraft treten. Die USA und die DRV bringen die Hoffnung
       zum Ausdruck, daß dieses Abkommen einen stabilen Frieden in Viet-
       nam garantieren  und zur  Erhaltung eines dauerhaften Friedens in
       Indochina und  Südostasien führen wird." - Am 27.1. unterzeichnen
       in Paris  die Außenminister  William P.  Rogers für die Regierung
       der Vereinigten  Staaten von  Amerika), Tran Van Lam (für die Re-
       gierung der  Republik Vietnam),  Nguyen Duy Trinh (für die Regie-
       rung der  Demokratischen Republik  Vietnam) und  Nguyen Thi  Binh
       (für die  Provisorische Revolutionäre Regierung der Republik Süd-
       vietnam) die  vorbereiteten Texte.  Das Vertragswerk  besteht aus
       dem "Abkommen  über die Beendigung des Krieges und die Wiederher-
       stellung des Friedens in Vietnam" (Text in "Dokumente zum Zeitge-
       schehen") und  vier zusätzlichen  Protokollen: 1)  Protokoll über
       den Waffenstillstand  in Südvietnam  und die Gemeinsamen Militär-
       kommissionen; 2)  Protokoll über die Internationale Kontroll- und
       Überwachungskommission; 3) Protokoll über die Rückführung der ge-
       fangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten so-
       wie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivi-
       listen; 4)  Protokoll über die Räumung, Entschärfung oder Zerstö-
       rung der  Minen in den Territorialgewässern, den Kriegs- und Han-
       delshäfen sowie  den Wasserstraßen  der  Demokratischen  Republik
       Vietnam. Das  Protokoll über  die Räumung  der Minen wird nur von
       den Außenministern  Rogers (USA)  und Nguyen  Duy Trinh (DRV) si-
       gniert.
       
       6.1. - E G.   Die mit dem Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und
       Irlands erweiterte  Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften
       konstituiert sich in Brüssel. Der Kommission gehören je zwei Mit-
       glieder aus  der Bundesrepublik,  Frankreich, Großbritannien  und
       Italien sowie  je ein  Mitglied aus  Belgien,  Dänemark,  Irland,
       Luxemburg und  den Niederlanden an. Neuer Präsident ist Francois-
       Xavier Ortoli (Frankreich).
       
       7.1. - F i n n l a n d / D D R / B R D.  Der finnische Außenmini-
       ster Ahti  Karjulainen gibt  eine Erklärung  ab, in  der es  u.a.
       heißt: "In  den auswärtigen  Beziehungen Finnlands ist heute eine
       bedeutungsvolle positive Entwicklung zu verzeichnen. Wie bekannt,
       tritt das  Abkommen zwischen  Finnland und  der DDR über die Her-
       stellung von  diplomatischen Beziehungen heute ... in Kraft. Auch
       mit der BRD ist vereinbart, diplomatische Beziehungen mit Wirkung
       vom heutigen Tage aufzunehmen."
       
       8.1. - G r i e c h e n l a n d / U S A.    Vertreter  der  Marine
       beider Staaten  unterzeichnen ein Abkommen (Laufzeit fünf Jahre),
       das Einheiten  der 6.  US-Flotte "Heimatrechte"  in dem 22 km von
       Athen entfernten Hafen Eleusis einräumt. Das Abkommen, das sofort
       wirksam wird,  bezieht sich  auf die Stationierung von sechs Zer-
       störern, je einem Flugzeugträger und Hospitalschiff verbunden mit
       einem Niederlassungsrecht  für ca.  10 000 amerikanische  Militär
       und Zivilpersonen.
       - N a h e r  O s t e n.   Israelische Kampfflugzeuge  unternehmen
       Angriffe auf  Gebiete jenseits  der israelisch-syrischen  Waffen-
       stillstandslinie. Ein  Militärsprecher bezeichnet  die Aktion als
       einen "Vergeltungsschlag"  für drei  von Syrien ausgegangene Zwi-
       schenfälle. -  Am 13.1. veröffentlicht das Hauptquartier der Ver-
       einten Nationen in New York einen Augenzeugenbericht von UN-Beob-
       achtern, in  dem es heißt, mindestens 125 Zivilpersonen seien bei
       dem Angriff gelötet und 80 weitere verletzt worden.
       
       11.-12.1. - U d S S R / F r a n k r e i c h.   In einem  Landhaus
       bei  Minsk  konferieren  der  Generalsekretär  der  KPdSU  Leonid
       Breschnew und Staatspräsident Georges Pompidou. An den Gesprächen
       nehmen auch  die beiden  Außenminister Gromyko und Schumann teil.
       In einem Kommuniqué unterstreichen beide Seiten "die große Bedeu-
       tung ...  einer gesamteuropäischen  Konferenz über Fragen der Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit". Die  vorbereitenden Konsultationen
       in Helsinki sollten "rasch zu allgemeiner Einigung führen", damit
       "die Konferenz  selbst in den nächsten Monaten einberufen" werden
       könne. Weiter heißt es: "Die Sowjetunion und Frankreich gehen da-
       von aus, daß die gesamteuropäische Konferenz nicht mit irgendwel-
       chen anderen  Verhandlungen in Zusammenhang gebracht werden darf,
       und daß  sie eine  große selbständige Aktion der europäischen und
       internationalen Politik ist."
       - J u g o s l a w i e n / Ä g y p t e n.    Staatspräsident  Tito
       empfängt Präsident  Sadat  zu  einem  Meinungsaustausch  auf  der
       Adria-Insel Brioni.  Wichtigstes Thema  ist  die  Lage  im  Nahen
       Osten, über die beide Präsidenten "wegen der israelischen Aggres-
       sionsakte gegen Syrien, Libanon und das plästinensische Volk ihre
       ernste Besorgnis  zum Ausdruck"  bringen. Tito und Sadat erörtern
       auch die  Vorbereitungen für die in Algier geplante Konferenz der
       blockfreien Staaten.
       
       15.1. - K S Z E.   Nach einer  Pause von  vier Wochen  nehmen die
       Botschafter von  34 europäischen Staaten in Helsinki ihre Konsul-
       tationen zur  Vorbereitung der  Konferenz über Sicherheit und Zu-
       sammenarbeit in  Europa wieder  auf. Verhandlungspunkte  sind die
       Tagesordnung und  die Bildung von Kommissionen. - Am 25.1. erhält
       die Delegation  der Schweiz  den Auftrag,  ein Arbeitspapier über
       die bisher gemachten Vorschläge zur Tagesordnung vorzulegen.
       
       15.-16.1. - W a r s c h a u e r   V e r t r a g.   Die Außenmini-
       ster  der   Mitgliedstaaten  treffen   in  Moskau   zusammen,  um
       "Grundprobleme der europäischen Sicherheit" zu behandeln. Einzel-
       heiten gehen  aus dem Kommuniqué nicht hervor. Die Konferenzteil-
       nehmer werden auch von Parteisekretär Breschnew zu einer Unterre-
       dung empfangen.
       
       17.1. - F i n n l a n d.   Das Parlament  verlängert die im Jahre
       1974 auslaufende  Amtszeit von  Staatspräsident Urho  Kekkonen um
       weitere vier  Jahre bis  zum 1. März 1978. Ein entsprechendes au-
       ßerordentliches Gesetz wird mit 170 gegen 28 Stimmen angenommen.
       
       18.1. - B u n d e s r e g i e r u n g.  Vor dem 7. Deutschen Bun-
       destag gibt  Bundeskanzler  Brandt  die  Regierungserklärung  der
       SPD/FDP-Koalition  ab.  Der  CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende  Barzel
       nimmt anschließend  dazu Stellung.  - Vom 24.-26.1. schließt sich
       eine ausgedehnte Debatte an.
       
       20.1. - U S A.   Präsident Richard Nixon leistet den Eid für eine
       zweite Amtsperiode. Das von Nixon neugebildete Kabinett weist nur
       unwesentliche Veränderungen auf. Neuer Verteidigungsminister wird
       Elliot Richardson.
       
       22.-23.1. - F r a n k r e i c h / B R D.   Anläßlich des 10. Jah-
       restages des  Vertrages über deutsch-französische Zusammenarbeit"
       vom 22.  Januar 1963  halten Staatspräsident Pompidou und Bundes-
       kanzler Brandt eine der in diesem Vertrag vorgesehenen regelmäßi-
       gen Konsultationen  ab. Die  Begegnung, an der auch mehrere Kabi-
       nettsmitglieder teilnehmen, findet in Paris statt.
       
       24.1. - V a t i k a n / D D R.   Das Mitglied  des SED-Politbüros
       Werner Lamberz  trifft im Vatikan mit dem Sekretär der Kommission
       für Öffentliche Angelegenheiten Mons. Casaroli zusammen; Casaroli
       ist für  die auswärtigen  Beziehungen des  Vatikan zuständig. Die
       DDR-Nachrichtenagentur ADN  meldet am  30.1.,  es  habe  sich  um
       "einen Informations-  und Gedankenaustausch  über die DDR und den
       Vatikan interessierende  Fragen" gehandelt.  Das Gespräch  sei in
       einer "offenen  Atmosphäre" verlaufen. Lamberz hatte sich mit ei-
       ner Delegation  auf Einladung  der KPI  vom 22.-30.1.  in Italien
       aufgehalten.
       
       25.1. - B e l g i e n.   Der sozialistische  Politiker Edmond Le-
       burton bildet ein neues Kabinett, das aus neun Vertretern der So-
       zialisten, acht  der Christlich-Sozialen  und vier  der Liberalen
       besteht. Erstmals seit 1958 stellt die Sozialistische Partei wie-
       der den Regierungschef. Der bisherige Außenminister Pierre Harmel
       wird von  Renaat Van  Elslande (Christlich-Soziale  Partei) abge-
       löst.
       
       31.1. - A b r ü s t u n g.   Mit einer  informellen Zusammenkunft
       in den Räumen der Wiener Hofburg beginnen vorbereitende Konsulta-
       tionen über  das Problem  einer gegenseitigen Truppenverminderung
       in Europa.  Der österreichische  Außenminister Dr.  Kirchschläger
       begrüßt die  Vertreter von  19 Staaten,  von denen zwölf der NATO
       (Belgien, BRD,  Dänemark, Griechenland  Großbritannien,  Italien,
       Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Türkei, USA) und sieben
       dem Warschauer  Vertrag (Bulgarien,  CSSR, DDR,  Polen, Rumänien,
       UdSSR, Ungarn)  angehören, mit  einer kurzen Ansprache; Vertreter
       Portugals, die  sich ebenfalls  in Wien bereithalten, bleiben der
       Eröffnungszeremonie fern. Noch am gleichen Tag nehmen die Delega-
       tionen untereinander  vertrauliche Kontakte auf, um vor Abhaltung
       der ersten  Plenarsitzung die  Zusammensetzung und die genaue Be-
       zeichnung der  Vorkonferenz festzulegen.  Im Gegensatz zu dem von
       der NATO  gewünschten begrenzten Teilnehmerkreis (vgl. "Blätter",
       Heft 12/1972,  S. 1246) hatten die Mitglieder des Warschauer Ver-
       trages vorgeschlagen,  die Beratung allen interessierten europäi-
       schen Staaten zu öffnen.
       

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