Quelle: Blätter 1973 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1973
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       1.2. - U S A / G r o ß b r i t a n n i e n.   Der britische  Pre-
       mierminister Heath  trifft zu  Konsultationen mit Präsident Nixon
       in Washington  ein. Im Mittelpunkt der mehrtägigen Gespräche ste-
       hen Wirtschafts-  und Währungsprobleme,  die militärische Präsenz
       der USA  in Westeuropa  und der  Stand der Vorbereitungen für die
       Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
       
       2.2. - B R D / D D R.   Der Bundesrat  behandelt in Erster Lesung
       den von  der Bundesregierung  vorgelegten Entwurf  eines  Zustim-
       mungsgesetzes zum  "Vertrag über  die Grundlagen  der Beziehungen
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und der Deutschen Demo-
       kratischen Republik"  vom 21.  Dezember 1972.  Der  Gesetzentwurf
       wird mit  der erwarteten  Mehrheit der  von CDU und CSU regierten
       Länder (21:20  Stimmen) abgelehnt. - Vom 15.-16.2. findet die Er-
       ste Lesung  im Bundestag  statt. In  der Debatte äußern sich u.a.
       Bundeskanzler Brandt  und der  CDU-Vorsitzende Barzel.  Das  Ver-
       tragswerk wird  an die  zuständigen Ausschüsse  überwiesen. -  Am
       18.2. treffen im Bundeskanzleramt in Bonn Bundesminister Bahr und
       DDR-Staatssekretär Kohl zusammen. In einer offiziellen Mitteilung
       heißt es,  es seien "gemeinsam interessierende Fragen" besprochen
       worden.
       - U N O.   Der Generalsekretär  der Vereinten  Nationen, Dr. Kurt
       Waldheim, tritt  eine ausgedehnte Asienreise an. Waldheim besucht
       zunächst  Indien   (2.-7.2.)  und   reist  später  nach  Pakistan
       (7.-9.2.), Bangla Desh (9.-11.2.), Thailand (11.-13.2.) und Japan
       (13.-17.2.).
       
       6.-8.2. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.  Die Verteidigungs-
       minister der Vertragsstaaten halten in Warschau eine Beratung ab.
       In einem  Kommuniqué heißt es: "Es wurden aktuelle Fragen der Tä-
       tigkeit der  militärischen Organe der Organisation des Warschauer
       Vertrages behandelt ... Zu den behandelten Fragen wurden einstim-
       mige Beschlüsse gefaßt."
       
       8.-9.2. - D D R /    G r o ß b r i t a n n i e n /     F r a n k-
       r e i c h.   Als erste  der drei  Westmächte (und  als 70. Staat)
       spricht Großbritannien die diplomatische Anerkennung der DDR aus.
       Nach längeren  Verhandlungen (23.1.-8.2.) vereinbaren beide Staa-
       ten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Wirkung vom glei-
       chen Tage,  behalten jedoch  den Austausch von Botschaftern einem
       späteren Zeitpunkt  vor. -  Am 9.2. werden entsprechende Verhand-
       lungen zwischen der DDR und Frankreich (17.1.-9.2.) ebenfalls mit
       der Herstellung  diplomatischer  Beziehungen  beendet.  In  Paris
       heißt es,  Frankreich werde seinen Botschafter erst nach Inkraft-
       treten des Grundvertrages entsenden.
       
       10.-13.2. - V i e t n a m / U S A.   Der Sonderberater  Präsident
       Nixons, Dr.  Henry Kissinger,  verhandelt in  Hanoi. Zu  den  Ge-
       sprächspartnern Kissingers  gehören  Ministerpräsident  Pham  Van
       Dong, dessen Stellvertreter Nguyen Duy Trinh und Sonderberater Le
       Duc Tho.  In einem Kommuniqué werden als Themen der Verhandlungen
       die Durchführung  des Pariser  Vietnam-Abkommens sowie "die Nach-
       kriegsbeziehungen zwischen  der Demokratischen  Republik  Vietnam
       und den  Vereinigten Staaten und andere Fragen von beiderseitigem
       Interesse" genannt.  Weiter heißt  es: "Die beiden Seiten führten
       einen Gedankenaustausch  darüber, wie die Vereinigten Staaten zur
       Heilung der  Wunden des  Krieges und  zum Wiederaufbau  der Nach-
       kriegswirtschaft in  Nordvietnam beitragen werden. Sie vereinbar-
       ten, eine gemeinsame nordvietnamesisch-amerikanische Wirtschafts-
       kommission einzusetzen.  Diese Kommission,  die  sich  aus  einer
       gleichen Zahl  von Vertretern  jeder Seite  zusammensetzen  soll,
       wird die Aufgabe haben, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
       der Demokratischen  Republik Vietnam  und den Vereinigten Staaten
       auszubauen." Auf die Frage nach den Möglichkeiten zur Herstellung
       diplomatischer Beziehungen  zwischen Washington und Hanoi antwor-
       tet der  Pressesekretär des  Weißen Hauses,  Ronald Ziegler: "Die
       beiden Seiten  haben Schritte  zur Normalisierung der Beziehungen
       geprüft und  bestimmte Prinzipien  für die Beziehungen der beiden
       Seiten vereinbart.  Nach Durchführung dieser Maßnahmen können wir
       weitere Schritte erörtern."
       
       12.2. - U S A.   Finanzminister George  P. Shultz gibt die Abwer-
       tung des  Dollar um  10 Prozent  bekannt. Der  Präsident habe den
       Kongreß ersucht,  die Parität  im Rahmen der Sonderziehungsrechte
       (Special Drawing Rights/SDR) von 0,92106 SDR auf 0,82895 SDR her-
       abzusetzen. Gemäß  den Bestimmungen des Internationalen Währungs-
       fonds werde diese Maßnahme auch zu einer Änderung der offiziellen
       Relation des Dollar zum Gold führen.
       
       13.2. - C D U / C S U.  Mit 102 gegen 83 Stimmen bei 2 Enthaltun-
       gen faßt  die Bundestagsfraktion  den Beschluß, keine Klage gegen
       den Grundvertrag mit der DDR beim Bundesverfassungsgericht zu er-
       heben. Die Fraktion folgt damit einer Empfehlung ihres Vorstandes
       und verwirft  eine Entscheidung ihrer Ostkommission, die sich mit
       19 gegen  4 Stimmen  bei 3  Enthaltungen für  eine  solche  Klage
       ausgesprochen hatte.
       
       15.2. - K u b a / U S A.   Durch Vermittlung  der  diplomatischen
       Vertretungen der  Schweiz in  Havanna und Washington einigen sich
       Kuba und  die Vereinigten Staaten auf Maßnahmen im Falle der Ent-
       führung von Flugzeugen und Schiffen. Ein auf fünf Jahre befriste-
       tes "Memorandum  of Understanding"  sieht vor,  daß Personen, die
       ein Flugzeug  oder ein  Schiff entführen,  entweder  ausgeliefert
       oder aber  von dem  Staat, in  dem sie gelandet sind, abgeurteilt
       werden sollen.  Die Passagiere, geraubte oder erpreßte Gelder so-
       wie die Fahrzeuge sollen freigegeben werden.
       
       15.-19.2. - C h i n a / U S A.   Zu Gesprächen mit Ministerpräsi-
       dent Tschou  En-lai und  Außenminister Tschi  Peng-fei hält  sich
       US-Sicherheitsberater Dr.  Kissinger in Peking auf. Kissinger hat
       auch eine mehrstündige Unterredung mit dem Parteivorsitzenden Mao
       Tse-tung. In  einem Kommuniqué wird die Absicht beider Seiten be-
       tont, die  Normalisierung der  gegenseitigen Beziehungen  zu  be-
       schleunigen: "Um  diesen Prozeß zu erleichtern und die Kommunika-
       tion zu  verbessern, kam man überein, daß jede Seite in naher Zu-
       kunft in der Hauptstadt der anderen ein Verbindungsbüro errichten
       wird."
       
       16.2. - U n g a r n.   Während eines Besuches in der Tschechoslo-
       wakei befaßt  sich der ungarische Ministerpräsident Jenö Fock auf
       einer Pressekonferenz  mit der  Frage diplomatischer  Beziehungen
       zur Bundesrepublik:  "Auf der Grundlage von Verhandlungsergebnis-
       sen hätte  Ungarn schon vor zwei Jahren diplomatische Beziehungen
       mit der BRD aufnehmen können ... Aber in dieser Frage ist die in-
       ternationalistische Haltung  der ungarischen Partei und Regierung
       ausschlaggebend. Früher  machten wir diese Frage abhängig von der
       Ratifizierung des sowjetisch-westdeutschen und des polnisch-west-
       deutschen Vertrages, und dann von dem Vertrag mit der DDR und der
       Vereinbarung über  Westberlin. Heute  hängt sie ab von der Lösung
       des Problems  der Ungültigkeit  des Münchener Abkommens. Wenn das
       geschehen ist,  werden wir nach Konsultationen mit unseren Freun-
       den, zusammen  mit Bulgarien, diplomatische Beziehungen mit West-
       deutschland aufnehmen."
       
       17.2. - B u n d e s h a u s h a l t.   Das Kabinett verabschiedet
       den Entwurf  des Bundeshaushalts 1973 in Höhe von 120,39 Mrd. DM.
       Größter Einzelposten  ist der  Verteidigungsetat, der  von  25,32
       Mrd. DM im Jahre 1972 auf 26,55 Mrd. DM ansteigen soll.
       
       20.2. - A b r ü s t u n g.    Die  26-Staaten-Abrüstungskonferenz
       nimmt in  Abwesenheit Frankreichs die Arbeit wieder auf; die Kon-
       ferenz war im September 1972 vertagt worden. Auf der Tagesordnung
       stehen vor  allem das Verbot der Entwicklung, Herstellung und La-
       gerung chemischer  Waffen sowie die Einstellung auch der unterir-
       dischen Kernwaffenversuche.
       - C S S R:   Vor dem  Zentralkomitee der KPC führt Parteisekretär
       Dr. Gustav  Husak u.a. aus: "Wir haben mit Interesse die kürzlich
       von Bundeskanzler  Willy Brandt abgegebene Erklärung zur Kenntnis
       genommen, in  der die  Bereitschaft zur  Regelung der Beziehungen
       zwischen der BRD und der CSSR ausgedrückt wird ... Mit gutem Wil-
       len auf  beiden Seiten kann eine Einigung erreicht und ein Stand-
       punkt bezogen werden, der für beide Seiten annehmbar ist und dazu
       beitragen würde, daß das Problem des Münchener Diktats, jenes un-
       gesetzlichen Aktes,  der zum  Symbol des  Beginns des  11.  Welt-
       krieges wurde, ein für allemal gelöst wird."
       
       21.2. - L a o s.  Vertreter der königlichen Regierung und der Pa-
       triotischen Kräfte  (Pathet Lao)  unterzeichnen in der Hauptstadt
       Vientiane ein  "Abkommen über  die Wiederherstellung des Friedens
       und die Herbeiführung der nationalen Einheit". Das Abkommen sieht
       einen Waffenstillstand  auf dem  gesamten laotischen  Territorium
       vor. Innerhalb  von 30 Tagen nach Unterzeichnung sollen eine Pro-
       visorische Regierung  der Nationalen  Einheit und  ein Nationaler
       Politischer Konsultativrat  gebildet werden, "um die Bestimmungen
       des Abkommens  zu verwirklichen  und die  Staatsgeschäfte in  die
       Hand zu nehmen".
       
       26.2. - V i e t n a m.  In der französischen Hauptstadt tritt die
       im Vietnam-Abkommen  vom 27. Januar 1973 (Text in "Blätter", Heft
       2/1973, S.  204 ff.) vorgesehene Außenministerkonferenz zusammen,
       auf der  die fünf  Großmächte (China, Frankreich, Großbritannien,
       USA   und    UdSSR),   die   drei   vietnamesischen   Regierungen
       (Demokratische Republik  Vietnam, Republik Vietnam und Provisori-
       sche Regierung der Republik Südvietnam) sowie die vier Mitglieder
       der Internationalen  Überwachungskommission (Indonesien,  Kanada,
       Polen und  Ungarn) vertreten  sind. Zu den Teilnehmern gehört au-
       ßerdem UN-Generalsekretär Dr. Waldheim.
       
       27.2. - K S Z E.  Die Botschafter von 34 Staaten, die in Helsinki
       über die  Vorbereitung einer Konferenz über Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in  Europa beraten,  setzen eine Arbeitsgruppe ein, die
       Einzelheiten der Tagesordnung erörtern und dem Plenum darüber Be-
       richt erstatten sollen.
       
       28.2. - N a h e r  O s t e n.   Mit 105  Stimmen gegen die Stimme
       Israels bei  2 Enthaltungen (Kolumbien und Malawi) verurteilt die
       im Plenarsaal der Vereinten Nationen in New York tagende Außeror-
       dentliche Generalversammlung der Internationalen Organisation für
       Zivilluftfahrt (International  Civil Aviation  Organization/ICAO)
       den Abschuß eines libyschen Verkehrsflugzeuges über der Halbinsel
       Sinai am 21.2. durch israelische Abfangjäger. Der Absturz der Ma-
       schine, bei  dem mehr  als einhundert Personen ums Leben gekommen
       waren sowie  eine Militäraktion  Israels gegen den Libanon in der
       Nacht vom  20. auf  den 21.2. hatte zu verschärften Spannungen im
       Nahen Osten geführt.
       

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