Quelle: Blätter 1973 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1973
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       1.3. - V i e t n a m.   Die Teilnehmer  der Internationalen Viet-
       namkonferenz, die  seit dem 26.2. in Paris tagt, einigen sich auf
       eine gemeinsame  "Schlußakte" (Final  Act). Das Dokument, das aus
       einer Präambel und neun Artikeln besteht und in englischer, fran-
       zösischer, russischer,  vietnamesischer und  chinesischer Sprache
       abgefaßt ist, wird zum Abschluß der Konferenz am 2.3. unterzeich-
       net (Text  in "Dokumente zum Zeitgeschehen"). - Am 19.3. beginnen
       in der  Nähe von Paris formelle Gespräche zwischen Vertretern der
       Regierung Südvietnams und der Provisorischen Revolutionsregierung
       über die politische Zukunft des Landes. Bei den zweiseitigen Ver-
       handlungen geht  es um  die Verwirklichung  des  Artikel  12  des
       "Abkommen über  die Beendigung des Krieges und die Wiederherstel-
       lung des  Friedens in  Vietnam" vom  27.  Januar  1973  (Text  in
       "Blätter", Heft  2/1973, S.  204  ff.),  der  die  Bildung  eines
       "Nationalrates der  Nationalen Aussöhnung  und Eintracht" in Süd-
       vietnam vorsieht.  - Am 29.3. gibt Präsident Nixon in einer Fern-
       sehansprache den  Abzug der letzten amerikanischen Militärkontin-
       gente aus  Südvietnam bekannt. In einer in Hanoi veröffentlichten
       Erklärung heißt  es, in  Südvietnam seien noch 17 000 als Zivili-
       sten getarnte  US-Soldaten stationiert.  Das State  Department in
       Washington dementiert diese Zahl und beziffert die amerikanischen
       Zivilisten in Südvietnam auf 8500. Davon seien 5000 bei Firmen im
       Auftrag des Verteidigungsministeriums tätig. Außerdem verfüge die
       US-Botschaft in Saigon über 224 Militärs.
       
       4.3. - C h i l e.   Aus den Wahlen zur Abgeordnetenkammer und den
       Teilwahlen für  den Senat  (50% der Mandate stehen zur Wahl) geht
       die Volksfront  (Unidad Popular)  mit gestärkter Position hervor.
       Die in  der Demokratischen Konföderation vereinigten Oppositions-
       parteien unter  Führung der  Christdemokraten erreichen ihr Wahl-
       ziel, die  Zweidrittelmehrheit nicht, können aber die Mehrheit in
       beiden Kammern behaupten. Bei einer Wahlbeteiligung von 81,2% er-
       gibt sich folgende Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer: Uni-
       dad  Popular  63  (bisher  57),  Demokratische  Konföderation  87
       (bisher 93)  Sitze. Zusammensetzung des Senats: Unidad Popular 20
       (bisher 18), Demokratische Konföderation 30 (32) Sitze. - Am 6.3.
       erklärt Präsident  Allende, seine  Regierung werde die Arbeit "in
       Richtung auf  den Sozialismus, im Rahmen von Gesetz, Pluralismus,
       Demokratie und  Freiheit fortsetzen".  - Am  27.3. bildet Allende
       ein neues  Kabinett, in dem die Militärs, die bisher die Ressorts
       Inneres, Bergbau  und Öffentliche  Dienste besetzt  hatten, nicht
       mehr vertreten sind.
       
       5.3. - C S S R / V a t i k a n.  Der für die Außenbeziehungen des
       Vatikans zuständige Erzbischof Agastino Casaroli wird in Prag von
       dem stellvertretenden  Ministerpräsident der CSSR Dr. Matej Lucon
       und dem  Leiter des Sekretariates für Kirchenangelegenheiten beim
       Ministerrat Karel  Hruza zu  einem Gespräch  empfangen.  Casaroli
       hält sich  anläßlich der Investitur der vom Vatikan neu besetzten
       Bischofsämter in der Tschechoslowakei auf. Eine Vereinbarung über
       die Neubesetzung  war im Februar 1973 nach längeren Verhandlungen
       zwischen der Regierung in Prag und dem Vatikan erreicht worden.
       
       6.3. - U S A / U n g a r n.  Außenminister William Rogers und der
       ungarische Stellvertretende  Ministerpräsident Peter Valyi unter-
       zeichnen in Washington ein Abkommen, das gegenseitige finanzielle
       Ansprüche regelt.  Ungarn verpflichtet  sich darin zur Entschädi-
       gung von  Ansprüchen amerikanischer  Bürger aus Enteignungen nach
       dem 2. Weltkrieg in Höhe von 18,9 Mill. Dollar; dieser Betrag ist
       in 20 gleichen Jahresraten zu zahlen. Die amerikanische Regierung
       hebt ihrerseits 30 Tage nach Inkrafttreten des Abkommens die Kon-
       trolle über  alle eingefrorenen  ungarischen Konten auf und bean-
       tragt beim  Kongreß die  Meistbegünstigungsklausel für den Handel
       mit Ungarn.
       - U d S S R / J a p a n.   Der japanische  Botschafter in  Moskau
       überreicht Generalsekretär Leonid Breschnew ein Schreiben von Mi-
       nisterpräsident Tanaka. Darin wird vorgeschlagen, die Verhandlun-
       gen über  den Abschluß eines formellen Friedensvertrages zwischen
       Japan und der UdSSR Ende 1973 wiederaufzunehmen.
       
       11.3. - F r a n k r e i c h.   Im zweiten  Wahlgang (erster Wahl-
       gang am  4.3.) fällt  die endgültige Entscheidung über die Zusam-
       mensetzung der neuen Nationalversammlung. Während die Regierungs-
       parteien eine  große Zahl  von Mandaten verlieren, kann die Union
       der Linken  die Anzahl  ihrer Sitze beträchtlich erhöhen. Von den
       489 Sitzen  (ohne Korsika)  entfallen auf  die Regierungsparteien
       275 Mandate, auf die Union der Linken 176 Mandate. Außerdem gehö-
       ren dem Parlament 32 Vertreter der Reformatoren und 6 Unabhängige
       an. Die  wichtigsten Fraktionen  setzen sich  wie folgt zusammen:
       Gaullisten 185 (1968: 273), Unabhängige Republikaner 54 (61), De-
       mokratisches Zentrum 23 (26), Sozialisten 89 (41), Kommunisten 73
       (34), Reformatoren 32 (15).
       
       12.3. - S A L T.   In Genf  wird eine  neue Runde  der "Strategic
       Arms Limitation Talks" eröffnet. Die sowjetische Delegation steht
       wiederum unter  Leitung des Stellvertretenden Außenministers Wla-
       dimir Semjonow,  neuer Leiter  der US-Delegation  ist  Sonderbot-
       schafter Alexis Johnson, der Botschafter Gerard Smith ablöst.
       
       13.3. - R G W.   Am Sitz  des Rates für Gegenseitige Wirtschafts-
       hilfe in  Moskau paraphieren  der Generalsekretär des RGW Nikolai
       Fadejew und  der finnische Außenhandelsminister Jussi Linnamo ein
       Rahmenabkommen über gegenseitige Zusammenarbeit. Das Abkommen un-
       terliegt der Ratifikation durch das finnische Parlament.
       
       14.-15.3. - D G B / F D G B.  In Düsseldorf treffen sich die Vor-
       sitzenden des  Deutschen Gewerkschaftsbundes  der  Bundesrepublik
       und des  Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes der DDR Heinz Oskar
       Vetter und Herbert Warnke, zu ihrem zweiten Spitzengespräch. Eine
       erste Zusammenkunft  hatte am  18.-19.  Oktober  1972  in  Berlin
       stattgefunden.
       
       15.3. - C S S R / B R D.   Der tschechoslowakische  Außenminister
       Bohuslaw Chnoupek erklärt auf einer Parteikonferenz, die Zeit sei
       herangereift, offizielle  Verhandlungen zwischen  den Regierungen
       der CSSR  und der  BRD einzuleiten:  "Zu ihrer Eröffnung sind wir
       jederzeit bereit,  und wir  sind der Ansicht, daß man bei beider-
       seitigem guten Willen zu einem Abkommen gelangen und einen gegen-
       seitig annehmbaren Standpunkt finden kann, der dazu führen würde,
       daß die Frage des Münchener Diktats, dieses gesetzwidrigen Aktes,
       der zum  Symbol des  Beginns des 2. Weltkrieges geworden ist, ein
       für allemal und definitiv liquidiert wird."
       - U d S S R / J u g o s l a w i e n.  Die "Prawda" berichtet über
       einen Brief  des Vorsitzenden  des sowjetischen  Friedenskomitees
       Nikolai Tichonow  an das  Friedensnobelpreis-Komitee in Oslo. Ti-
       chonow habe  darin den jugoslawischen Staatspräsidenten Marschall
       Josip Broz-Tito  wegen seines  "konsequenten Eintretens  auf  der
       Seite der friedensliebenden Kräfte, die für Freiheit, Unabhängig-
       keit und  Sicherheit kämpfen"  als Kandidaten für den Friedensno-
       belpreis nominiert.
       
       15.-21.3. - U N O.   Der Sicherheitsrat  der  Vereinten  Nationen
       tagt auf  Einladung der  Regierung in  Panama. Einziger Punkt der
       Tagesordnung ist die "Aufrechterhaltung und Stärkung des Friedens
       in Lateinamerika". Ein von acht blockfreien Mitgliedsstaaten vor-
       gelegter Resolutionsentwurf, der die Forderungen Panamas auf Sou-
       veränität über  die von  den USA verwaltete Panama-Kanal-Zone un-
       terstützt, scheitert  am Veto des amerikanischen Chefdelegierten.
       Die Abstimmung  ergibt 13  Ja-Stimmen, 1  Nein-Stimme  (USA)  bei
       Stimmenthaltung Großbritanniens.  UN-Generalsekretär Dr. Waldheim
       benutzt die  Ratssitzung in  Panama-City zu vertraulichen Gesprä-
       chen in  Brasilien (11.-13.3.), Kolumbien (17.-19.3.) und Ecuador
       (21.-24.3.).
       
       20.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.  In einem seit langem erwar-
       teten "Weißbuch"  legt die  Regierung "Verfassungsvorschläge  für
       Nordirland" vor. Das Dokument, das von der weiteren Zugehörigkeit
       Nordirlands zum  Vereinigten Königreich  ausgeht, befaßt sich vor
       allem mit  der inneren Autonomie der Provinz. Die auswärtigen Be-
       ziehungen, die  militärische Verteidigung  sowie  gewisse  andere
       "national besonders wichtige" Kompetenzen sollen der Regierung in
       London vorbehalten bleiben.
       
       23.3. - U d S S R / D D R.  Nach einem Aufenthalt in der Demokra-
       tischen Republik  Vietnam (15.-19.3.)  und  in  Indien  (19.  bis
       20.3.) macht  DDR-Ministerpräsident Willi Stoph auf der Rückreise
       in Moskau  Station und  trifft mit  Generalsekretär Breschnew und
       Ministerpräsident Kossygin  zusammen. In  einem Kommuniqué  heißt
       es: "Während des Gesprächs, das in einer Atmosphäre der Herzlich-
       keit und des völligen gegenseitigen Einvernehmens verlief, wurden
       Meinungen über eine Reihe von Fragen ausgetauscht, die beide Par-
       teien und  Länder interessieren,  darunter über aktuelle Probleme
       der Zusammenarbeit  der DDR  und der UdSSR auf dem Schauplatz des
       internationalen Geschehens."
       
       22.3. - C S S R.  Die beiden Kammern des Parlaments wählen in ge-
       heimer Abstimmung Armeegeneral Ludvik Svoboda zum Staatspräsiden-
       ten für  weitere fünf  Jahre. Svoboda  übt das Amt seit März 1968
       aus.
       
       23.3. - D D R.   Als 76.  Staat nimmt Kolumbien diplomatische Be-
       ziehungen mit  der DDR  auf. Seit  dem 1.  Januar 1973  (vgl. die
       Übersicht in  "Blätter", Heft 1/1973, S. 2) hatten folgende Staa-
       ten die  DDR anerkannt  und die Herstellung diplomatischer Bezie-
       hungen vereinbart:  Niederlande, Luxemburg und Uganda (5.1.), Co-
       sta Rica  (9.1.), Spanien  (11.1.), Dänemark  und Island (12.1.),
       Gambia  (15.1.),   Norwegen  und   Afghanistan  (17.1.),  Italien
       (18.1.), Mauretanien  (22.1.), Äthiopien  (1.2.),  Malta  (5.2.),
       Großbritannien und  Frankreich (9.2.),  Nigeria  (10.2.),  Rwanda
       (14.2.), Sambia (21.2.) und Burma (23.2.).
       
       26.3. - Ä g y p t e n.   Staatspräsident Sadat  übernimmt zusätz-
       lich auch  das Amt des Ministerpräsidenten. Auf einer gemeinsamen
       Sitzung des  Parlamentes und  des Zentralkomitees  der Arabischen
       Sozialistischen Union begründet Sadat diesen Schritt mit der Not-
       wendigkeit, in  einer kritischen politischen Phase alle Kräfte zu
       konzentrieren. Der bisherige Ministerpräsident Sidki hatte nur 14
       Monate amtiert.
       
       30.3. - A r g e n t i n i e n.   Fast drei  Wochen nach  den Prä-
       sidentschaftswahlen vom  11.3. wird  der Kandidat  der peronisti-
       schen "Frente  Justicialista de  Liberación" (Frejuli)  Héctor J.
       Cámpora offiziell  zum neuen Staatspräsidenten proklamiert (Amts-
       antritt 25.  Mai 1973).  Campora hatte  zwar die  vorgeschriebene
       absolute Mehrheit  mit 49,6%  knapp verfehlt,  der  Bewerber  der
       Radikalen Partei  Ricardo Balbin  (21,3%) verzichtete  jedoch auf
       einen zweiten Wahlgang.
       

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