Quelle: Blätter 1973 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEGENÜBERSTELLUNG DER THESEN DER "STAMOKAP"-KONTROVERSE
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       BEI DEN JUNGSOZIALISTEN
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       Die Thesen  des Bundesvorstands der Jungsozialisten gegen die so-
       genannte "Stamokap"-Gruppe  (vgl. den  Aufsatz von  Detlev Albers
       und Kurt  Wand in diesem Heft) wurden in einem Aufsatz von Johano
       Strasser ("Zur  Theorie und  Praxis der 'Stamokap'-Gruppe bei den
       Jungsozialisten")  im  "Jungsozialisten-Informationsdienst",  Nr.
       1/73, veröffentlicht.  Eine Entgegnung  der Juso-Linken unter dem
       Titel "Anmerkungen zur Theorie und Praxis des Juso-Bundesvorstan-
       des", verfaßt von Detlev Albers, Kurt Neumann und Kurt Wand, soll
       gleichfalls im  "Jungsozialisten-Informationsdienst"  erscheinen.
       Nachstehend veröffentlichen wir im Wortlaut die Zusammenfassungen
       beider Beiträge. D. Red.
       
       Johano Strasser, Zur Theorie und Praxis der "Stamokap"-Gruppe
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       bei den Jungsozialisten (Zusammenfassung)
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       Die hauptsächlichen  Punkte der  Kritik an der "Stamokap"-Theorie
       sollen zum  Abschluß kurz  und stichwortartig zusammengefaßt wer-
       den, um die Übersicht zu erleichtern und auch um Kritikern dieses
       Papiers die  Möglichkeit einer  gezielten  Auseinandersetzung  zu
       bieten.
       1) Die "Stamokap"-Theorie  überschätzt die Rationalität des kapi-
       talistischen Systems  und seine  Möglichkeiten zur Rationalitäts-
       steigerung. Die  immanente Krisenhaftigkeit  des kapitalistischen
       Systems wird kaum oder gar nicht berücksichtigt.
       2) Der Staat  wird zum  bloßen Instrument der Monopole versimpelt
       und das, was in Wirklichkeit ein weitgehend naturwüchsiger Prozeß
       ist, erscheint  in der  "Stamokap"-Theorie als  eine planvoll  im
       Profitinteresse der Monopole (in der Agitation zumeist personifi-
       ziert zu  wenigen Monopolherren) gesteuerte gesamtgesellschaftli-
       che Entwicklung.  D.h. die  "Stamokap"-Vertreter erkennen  nicht,
       daß die  Staatstätigkeit, auch  in hochmonopolisierten Volkswirt-
       schaften,  das  widersprüchliche  Ergebnis  vieler  verschiedener
       Kräfte und Absichten ist.
       3) Die Herrschaft des Kapitals wird auf die direkte Ausübung öko-
       nomisch-politischer Macht durch die Monopole reduziert. Die ideo-
       logischen und  strukturellen Vermittlungen  von Herrschaft (durch
       Bedürfnis- und  Meinungsmanipulation und  die dadurch geförderten
       Konsum- und  Freizeitgewohnheiten, durch das ausgeklügelte System
       gestufter Abhängigkeiten  in Betrieb, Schule, Verwaltung, Familie
       usw. und durch die Ausleseverfahren in Ausbildung und Beruf) wer-
       den übersehen.
       4) Entsprechend reduziert  sich die  Frage der  Umwälzung der Ge-
       sellschaft auf  die Frage der Ergreifung des Staatsapparats durch
       die "Organisationen der Arbeiterklasse".
       5) Die Aufhebung  des Privateigentums  an Produktionsmitteln wird
       zur bloß abstrakten Übertragung von privaten Besitztiteln auf den
       Staat, ohne  daß die entscheidende Frage der Demokratisierung der
       Verfügungsgewalt gelöst wird.
       6) Die meist  nur negative  Bestimmung des  Kampfziels (Gegen die
       Monopole!) dient  der Verschleierung  des Ziels  eines weitgehend
       autoritären und bürokratischen Sozialismus.
       7) Um die Strategie des "breiten antimonopolistischen Bündnisses"
       theoretisch abzusichern,  kommt es  zu einer falschen Klassenana-
       lyse  ("fortschreitende   Differenzierung  der   Lohnabhängigen",
       "Klasse des  Monopolkapitals", "zwei  Klassenlinien in  der  SPD"
       usw.).
       8) Die Strategie  des "breiten  antimonopolistischen  Bündnisses"
       ist nur  durchführbar, wenn  die wahren Absichten der Sozialisten
       bzw. Kommunisten  geheimgehalten werden.  Sie verhindert  so  die
       notwendige  Emanzipation   der  Arbeiterklasse  und  würde  daher
       zwangsläufig zu  einem bürokratisierten  und  entdemokratisierten
       Sozialismus führen.
       9) Die Forderung nach "Mehr Demokratie" gilt ausdrücklich nur für
       eine Übergangsperiode, der die "Diktatur des Proletariats" folgen
       soll. Die  Demokratisierung wird  nur als  Mittel, nicht aber als
       Zweck sozialistischer Politik angesehen
       10) Die Teilung  der SPD  in eine  rechte Führung  und eine fort-
       schrittliche Basis  entsprechend der Theorie der "zwei Klassenli-
       nien" in  der SPD beruht auf einer falschen Einschätzung der Par-
       tei und  legt die Illusion nahe, daß die SPD allein schon dadurch
       zu einer konsequent sozialistischen Partei gemacht werden könnte,
       daß man die Führungsspitze austauscht.
       11) Die Fixierung  auf das Bündnis "fortschrittlicher Sozialdemo-
       kratie" und  DKP führt  zu kritikloser Übernahme der DKP-Theorie.
       Sie geht darüber hinaus von einer falschen Einschätzung der poli-
       tischen Gewichtsverteilung  in der  BRD aus und drängt wichtigere
       Fragen der  Zusammenarbeit innerhalb  der Arbeiterbewegung in der
       BRD und in Westeuropa in den Hintergrund.
       12) Die "Stamokap"-Theorie  ist in ihrer Überschätzung einer ein-
       heitlichen "Ideologie" voluntaristisch, d.h. sie unterstellt ins-
       geheim, daß  die entscheidende Voraussetzung für den Sieg des So-
       zialismus eine  geschlossene Weltanschauung  und ein unbeirrbarer
       Glaube an  die eigene Sache sei, und übersieht, daß die Sache des
       Sozialismus um  so mehr  gefördert wird, je kritischer er jeweils
       seine Theorie  an der sich wandelnden gesellschaftlichen Realität
       mißt. Sie übernimmt den (von Marx nicht vertretenen) bürgerlichen
       Ideologiebegriff.
       13) Die praktizierte  Unterscheidung einer "Kaderlinie" von einer
       "Massenlinie" macht  die theoretische Auseinandersetzung mit Ver-
       tretern der  "Stamokap"-Theorie schwer,  weil die wirklich ernst-
       haften Überzeugungen  aus taktischen  Erwägungen in  Diskussionen
       mit Außenstehenden oft verschleiert werden.
       
       Detlev Albers / Kurt Neumann / Kurt Wand, Anmerkungen zur Theorie
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       und Praxis des Juso-Bundesvorstandes (Zusammenfassung)
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       1) Das Strasser-Papier  ist wissenschaftlich unredlich. Es arbei-
       tet vielfach mit unbelegten Behauptungen, Unterstellungen und dem
       Ansprechen antikommunistischer  Emotionen. Die für jede theoreti-
       sche Diskussion  unerläßliche Formulierung  eigener  alternativer
       Positionen fehlt  nahezu ganz.  Als Beitrag  zu  einer  "demokra-
       tischen Diskussion  über Theorie  und Praxis der Jungsozialisten"
       ist es deshalb ungeeignet.
       2) Eine "Stamokap-Gruppe"  gibt es  innerhalb der Jungsozialisten
       nicht. Nach  der administrativen Ausschaltung bestimmter Positio-
       nen aus  dem demokratischen Meinungsbildungsprozeß der Jungsozia-
       listen hat  sich zur Überwindung der unfreiwilligen Isolation ein
       Gesprächskreis "Juso-Linke"  gebildet.  Wenn  diese  "Juso-Linke"
       auch überwiegend der Auffassung ist, daß die "Theorie des staats-
       monopolistischen Kapitalismus"  in ihren  sehr  unterschiedlichen
       Ausformungen wesentliche Elemente einer Analyse des gegenwärtigen
       Kapitalismus beinhaltet, ist diese Theorie doch nicht konstitutiv
       für das  Selbstverständnis der Juso-Linken. Entscheidend ist, daß
       die Juso-Linke  sich nicht  als Fortsetzung  einer "Neuen Linken"
       (Gorz, Mandel,  Marcuse) in der SPD versteht, sondern sich bewußt
       in die Tradition der marxistischen Sozialdemokratie stellt.
       3) Der Bundesvorstand,  in  dem  zunächst  die  Linkswendung  der
       Jungsozialisten von  München auch  personell  zum  Ausdruck  kam,
       nimmt inzwischen immer weniger seine wichtigste innerverbandliche
       Aufgabe wahr,  die Juso-Arbeit in Theorie und Praxis voranzutrei-
       ben. Statt  dessen ist  spätestens seit  dem Strategiskongreß von
       Hannover eine  zunehmende Negativfixierung  zu  verzeichnen,  die
       sich in der Bekämpfung von abweichenden Positionen erschöpft. Mit
       der Veröffentlichung  des Strasser-Papiers hat der Bundesvorstand
       einen weiteren Versuch unternommen, von der immer stärker werden-
       den Kritik an seiner Politik abzulenken.
       4) Strassers Vorwurf,  die bisherigen  Beiträge zu  einer Theorie
       des staatsmonopolistischen  Kapitalismus unterschätzten die Irra-
       tionalität und  Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, hält einer ge-
       naueren Auseinandersetzung nicht stand. Diese Beiträge nehmen die
       Krisenhaftigkeit des  Kapitalismus, die  aus dem Widerspruch zwi-
       schen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung resul-
       tiert, im  Gegenteil zum Ausgangspunkt der Analyse: Das kapitali-
       stische System  kann dem  sich  verstärkenden  gesellschaftlichen
       Charakter der  Produktion nur  durch die zunehmende Konzentration
       und Zentralisierung  des Kapitals  - d.h. durch die Herausbildung
       von Monopolen - und durch die Einbeziehung des Staates in den Re-
       produktionsprozeß Rechnung tragen, d.h. durch die Entwicklung zum
       staatsmonopolistischen Kapitalismus.  Da dies  aber nur  Lösungen
       noch  innerhalb  kapitalistischer  Produktionsverhältnisse  sind,
       bleibt die  Irrationalität und  Krisenhaftigkeit des Kapitalismus
       grundsätzlich bestehen und verschärft sich, auch auf neuen Ebenen
       und in  neuen Erscheinungsformen (z.B. Währungs- und Strukturkri-
       sen, Umweltzerstörung u.a.m.).
       5) Die Unterstellung,  der Staat  würde  durch  die  Theorie  des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus zum bloßen Instrument der Mo-
       nopole versimpelt,  ist angesichts  der klaren  Aussagen z.B. des
       Hamburger Strategiepapieres  absurd.  Es  stellt  explicit  fest:
       "Obwohl der  Staat stets Instrument der herrschenden Klasse ist -
       d.h. heute  bei uns  der Monopolbourgeoisie  -, vermag  diese ihn
       aber aufgrund  der ökonomischen und gesellschaftlichen Widersprü-
       che niemals beliebig für sich einzusetzen" 1). Im Unterschied zum
       Bundesvorstand läßt  das Strategiepapier den Klassencharakter des
       kapitalistischen Staates  allerdings nicht im Nebel geheimnisvol-
       ler "naturwüchsiger  Prozesse" so weit verschwinden, daß die Fik-
       tion des  pluralistischen Staates  aufkommen kann. Derartige Vor-
       stellungen müssen  deshalb entschieden  kritisiert  werden,  weil
       eine illusionslose  Einschätzung des  bürgerlichen Staates  unab-
       dingbare Voraussetzung  jeder erfolgreichen  sozialdemokratisechn
       Regierungspolitik mit dem Ziel des Sozialismus ist.
       6) Die Behauptung,  die Juso-Linke  strebe die Demokratie nur für
       eine Übergangsperiode  an, der  dann die autoritäre, undemokrati-
       sche usw.  "Diktatur des  Proletariats" folgen  soll, ist  ebenso
       diffamierend wie unhaltbar. Das Hamburger Strategiepapier entwic-
       kelt eindeutig, daß der Sozialismus die Demokratie erst endgültig
       sichert und  voll entfaltet: "Da die sozialistische Demokratie in
       der BRD nur durch eine ständig größer werdende und aktivere Teil-
       nahme aller  Teile der  arbeitenden Bevölkerung  an der  Planung,
       Leitung und Kontrolle der Gesellschaft auf allen Gebieten und auf
       allen Ebenen erreicht werden kann - d.h. durch das aktive Eintre-
       ten der  Mehrheit der  Bevölkerung für den Sozialismus - wird der
       Sozialismus für die BRD eine beispiellose Entfaltung der Demokra-
       tie und das Gegenteil eines totalitären Staates darstellen" 2).
       7) Die Juso-Linke  sieht aufgrund  der ökonomischen  Struktur und
       der Machtverhältnisse  im gegenwärtigen Kapitalismus "Großorgani-
       sationen der  Wirtschaft" (Monopole)  als die  Hauptgegner sozia-
       listischer  Politik.   Zur  Erlangung   einer  möglichst  breiten
       Zustimmung für  die Veränderung  der Gesellschaft  sind Bündnisse
       der Arbeiterklasse  mit anderen  Schichten möglich  und nützlich.
       Eine  solche   Bündnispolitik  kann  weder  gegenüber  allen  ge-
       sellschaftlichen Kräften betrieben werden, die nicht dem Monopol-
       kapital zuzurechnen  sind, noch darf das Ziel der Vergesellschaf-
       tung verschwiegen  werden. Die  Bündnispolitik muß kleinbürgerli-
       chen Zwischenschichten  (Bauern, Handwerker) die fortschrittliche
       Perspektive der Aufhebung des individuellen Kleineigentums in ge-
       nossenschaftlichem aufzeigen.  Bei der Gestaltung der sozialisti-
       schen Gesellschaft sind diese Zwischenschichten demokratisch mit-
       zubeteiligen, da  sonst  "bürokratische"  Unterdrückungsmaßnahmen
       zwangsläufig die Folge wären.
       8) Die Juso-Linke  lehnt ein "abstraktes Bündnis von fortschritt-
       licher Sozialdemokratie und Kommunisten" ab. Sie wendet sich aber
       auch gegen einen falschen Ausschließlichkeitsanspruch von Sozial-
       demokraten gegenüber christlich orientierten, kommunistischen und
       politisch ungebundenen  Arbeitern, und  zwar sowohl auf der Ebene
       der gewerkschaftlichen  Arbeit, weil dies zur Gefährdung der müh-
       sam erkämpften  Einheitsgewerkschaft führen muß, als auch auf der
       Ebene der politischen Organisationen, auf der für die Zusammenar-
       beit von  Sozialdemokraten und anderen Gruppen die folgenden Kri-
       terien entscheidend sein müssen: die Übereinstimmung in konkreten
       Zielen und  im Weg  ihrer Durchsetzung,  das jeweilige Stärkever-
       hältnis an dem gesellschaftlichen Ort der Aktion, die Wahrung der
       Eigenständigkeit und  Eigenverantwortlichkeit, die mögliche Stär-
       kung der eigenen Organisation.
       9) Die Juso-Linke begreift die SPD nicht als "einheitliche Partei
       der Arbeiterklasse",  sondern als  den in  sich widersprüchlichen
       politisch-organisatorischen  Ausdruck  eines  Teils  der  gesell-
       schaftlichen Klasse,  die allein den Sozialismus zu erkämpfen und
       zu gestalten  vermag, der Arbeiterklasse. Sie lehnt die undialek-
       tische trotzkistische "Theorie der Verbürokratisierung der Arbei-
       terorganisationen" ab,  die zwischen einer progressiven Basis und
       einer davon losgelösten reaktionären Führungsspitze (Apparat) un-
       terscheidet. Da  sich die  Auseinandersetzung um Orientierung und
       Klasseninhalte sozialdemokratischer Politik durch alle Ebenen der
       Partei hindurchzieht,  tritt die Juso-Linke auch auf allen Ebenen
       für die Durchsetzung einer sozialistischen, an den Interessen der
       Lohnabhängigen orientierte Politik ein.
       10) Die Juso-Linke  wendet sich gegen jede Trennung des Zusammen-
       hangs von Kämpfen um Gegenmachtpositionen und der Entwicklung von
       Klassenbewußtsein. Nicht  nur "Konsumgewohnheiten" und die "Mani-
       pulation von  Bedürfnissen  und  Meinungen",  sondern  vor  allem
       illusionäre Partnerschaftsvorstellungen,  bürgerliche  "Menschen-
       bild"-Ideologien und  ein emotionaler  Antikommunismus müssen als
       subjektive Hemmnisse  für  die  Entfaltung  von  Massenbewußtsein
       begriffen werden.  Der Wissenschaftliche  Sozialismus, der diesen
       Ideologien  entgegenzusetzen   ist,  kann   durch  den   Vorwurf,
       "unbeirrbarer Glaube"  zu sein, nicht getroffen werden. Marxisti-
       sche Theorie  ist vielmehr stets entsprechend den sich verändern-
       den gesellschaftlichen Verhältnissen weiterzuentwickeln.
       11) Auf dem  Bundeskongreß in  Godesberg muß  die  Diskussion  um
       Theorie und Praxis der Jungsozialisten aus der taktischen Verzer-
       rung und  Emotionalisierung herausgebracht werden, um die Jungso-
       zialisten und  die gesamte  linke Sozialdemokratie  vor  schwerem
       Schaden zu  bewahren. Zwischen  dem bevorstehenden und dem darauf
       folgenden Bundeskongreß muß diese Diskussion möglichst breit, de-
       mokratisch und  offen geführt  werden - mit dem Ziel, die Politik
       der Jungsozialisten weiter theoretisch zu fundieren und praktisch
       zu konkretisieren.  Ergebnis wird  dann auch die Wahl eines neuen
       Bundesvorstands der Jungsozialisten sein.
       
       _____
       1) "Hamburger Strategiepapier"  des Landesverbandes  Hamburg  der
       Jungsozialisten, Oktober/November 1971, S. 6 f.
       2) A.a.O., S. 30.
       

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