Quelle: Blätter 1973 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SCHLUSSAKTE DER INTERNATIONALEN VIETNAM-KONFERENZ
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       VOM 2. MÄRZ 1973 IN PARIS
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       (Wortlaut)
       
       Die Regierung  der Vereinigten Staaten von Amerika, die Regierung
       der Französischen  Republik, die  Provisorische Revolutionsregie-
       rung der Republik Südvietnam, die Regierung der Volksrepublik Un-
       garn, die  Regierung der  Republik Indonesien,  die Regierung der
       Volksrepublik Polen,  die Regierung  der Demokratischen  Republik
       Vietnam, die  Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbri-
       tannien und  Nordirland, die  Regierung der Republik Vietnam, die
       Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Re-
       gierung von Kanada und die Regierung der Volksrepublik China sind
       in Anwesenheit  des Generalsekretärs  der Vereinten Nationen hin-
       sichtlich der  Anerkennung der  unterzeichneten Abkommen über die
       Garantie der  Einstellung der Kriegshandlungen, der Erhaltung des
       Friedens in Vietnam, der Respektierung der grundlegenden nationa-
       len Rechte  des vietnamesischen Volkes sowie des Rechtes des süd-
       vietnamesischen Volkes  auf Selbstbestimmung  und als Beitrag zum
       sowie zur Garantie des Friedens in Vietnam über die folgenden Be-
       stimmungen übereingekommen  und verpflichten  sich, diese  zu re-
       spektieren und einzuhalten.
       ARTIKEL 1: Die Unterzeichner  dieser Akte  erkennen feierlich das
       am 27. Januar 1973 unterzeichnete Pariser Abkommen über die Been-
       digung des  Krieges und  die Wiederherstellung  des  Friedens  in
       Vietnam und  die am gleichen Tage unterzeichneten vier Protokolle
       zu dem  Abkommen (im  folgenden jeweils  als das Abkommen und die
       Protokolle bezeichnet) an, und sie erklären ausdrücklich, daß sie
       diese billigen und unterstützen.
       ARTIKEL 2: Das Abkommen entspricht den Zielen und den grundlegen-
       den nationalen  Rechten des vietnamesischen Volkes - das sind Un-
       abhängigkeit, Souveränität,  Einheit und  territoriale Integrität
       Vietnams -, dem Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbe-
       stimmung sowie  dem von allen Völkern der Welt geteilten aufrich-
       tigen Wunsch  nach Frieden.  Das Abkommen  stellt einen wichtigen
       Beitrag zum  Frieden, zur  Selbstbestimmung, zur nationalen Unab-
       hängigkeit und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Län-
       dern dar.  Das Abkommen  und die Protokolle sollten strikt einge-
       halten und peinlich genau durchgeführt werden.
       ARTIKEL 3: Die Unterzeichner  dieser Akte  erkennen feierlich die
       Verpflichtungen der  Unterzeichner des  Abkommens und  der Proto-
       kolle an,  das Abkommen und die Protokolle strikt einzuhalten und
       peinlich genau durchzuführen.
       ARTIKEL 4: Die Unterzeichner dieser Akte erkennen die grundlegen-
       den nationalen  Rechte des  vietnamesischen Volkes  feierlich an,
       nämlich die  Unabhängigkeit, Souveränität,  Einheit und  territo-
       riale Integrität  Vietnams sowie das Recht des südvietnamesischen
       Volkes auf  Selbstbestimmung, und  respektieren diese strikt. Die
       Unterzeichner dieser  Akte werden das Abkommen und die Protokolle
       strikt einhalten  und sich  jeder im Widerspruch zu ihren Bestim-
       mungen stehenden Handlung enthalten.
       ARTIKEL 5: Um eines dauerhaften Friedens in Vietnam willen appel-
       lieren die Unterzeichner dieser Akte an alle Länder, die grundle-
       genden nationalen  Rechte des südvietnamesischen Volkes strikt zu
       achten, nämlich  die Unabhängigkeit,  Souveränität,  Einheit  und
       territoriale Integrität Vietnams sowie das Recht des südvietname-
       sischen Volkes auf Selbstbestimmung wie auch das Abkommen und die
       Protokolle, indem  sie sich jeder im Widerspruch zu ihren Bestim-
       mungen stehenden Handlung enthalten.
       ARTIKEL 6: a) Die vier  Parteien des  Abkommens oder  die  beiden
       südvietnamesischen Parteien  können entweder  einzeln oder  durch
       eine gemeinsame  Handlung die  anderen Unterzeichner  dieser Akte
       über die Durchführung des Abkommens und der Protokolle unterrich-
       ten. Da  die von  der Internationalen Kontroll- und Überwachungs-
       kommission unterbreiteten  Berichte und  ihre Ansichten  über die
       Kontrolle und  Überwachung der Durchführung derjenigen Bestimmun-
       gen des  Abkommens und der Protokolle, die in den Aufgabenbereich
       der Kommission  fallen, entweder  an die vier Signatarstaaten des
       Abkommens oder  an die beiden südvietnamesischen Parteien gesandt
       werden, sollen diese Parteien dafür verantwortlich sein, sie ent-
       weder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung umgehend an die
       übrigen Unterzeichner dieser Akte weiterzuleiten.
       b) Die vier Parteien des Abkommens oder die beiden südvietnamesi-
       schen Parteien  werden ferner,  entweder einzeln  oder durch eine
       gemeinsame Handlung, diese Information und diese Berichte und An-
       sichten an die übrigen Teilnehmer der internationalen Vietnamkon-
       ferenz zu deren Information weiterleiten.
       ARTIKEL 7: a) Im Falle  einer Verletzung  des Abkommens  oder der
       Protokolle, die  eine Bedrohung des Friedens, der Unabhängigkeit,
       der Souveränität,  der Einheit  oder der territorialen Integrität
       Vietnams oder  des  Rechtes  des  südvietnamesischen  Volkes  auf
       Selbstbestimmung darstellt, werden die Signatarstaaten des Abkom-
       mens und  der Protokolle  entweder einzeln oder gemeinsam mit den
       übrigen Unterzeichnern  dieser Akte  Konsultationen mit dem Ziele
       führen, die  erforderlichen Maßnahmen  für eine Abstellung zu be-
       schließen.
       b) Die Internationale  Vietnamkonferenz kann  auf gemeinsamen An-
       trag der  Regierung der  Vereinigten Staaten  von Amerika und der
       Regierung der  Demokratischen Republik  Vietnam namens der Signa-
       tarstaaten des Abkommens oder auch auf Antrag von sechs oder mehr
       Unterzeichnern dieser Akte wieder einberufen werden.
       ARTIKEL 8: Als Beitrag zum Frieden in Indochina und zu seiner Ge-
       währleistung erkennen  die Unterzeichner  dieser  Akte  die  Ver-
       pflichtung der  Parteien des  Abkommens an,  die  Unabhängigkeit,
       Souveränität, Einheit,  territoriale Integrität  und  Neutralität
       von Kambodscha  und Laos,  wie es in dem Abkommen festgelegt ist,
       zu achten;  sie selbst  vereinbaren ferner, diese zu respektieren
       und sich  jeder im  Widerspruch hierzu stehenden Handlung zu ent-
       halten, und  sie fordern  die übrigen  Länder auf, das gleiche zu
       tun.
       ARTIKEL 9: Diese Akte  soll mit  Unterzeichnung durch die bevoll-
       mächtigten Vertreter  aller 12  Parteien in  Kraft treten und von
       allen Parteien  strikt durchgeführt  werden.  Die  Unterzeichnung
       dieser Akte  stellt in  keiner Weise eine Anerkennung irgendeiner
       Partei dar, die nicht zuvor ausgesprochen worden war.
       
       Ausgefertigt in 12 Kopien in Paris an diesem zweiten Tage des Mo-
       nats März  des Jahres  Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig  in
       englischer, französischer, russischer, vietnamesischer und chine-
       sischer Sprache. Alle Texte sind in gleicher Weise authentisch.
       Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: Der Außen-
       minister William P. Rogers
       Für die  Regierung der  französischen Republik: Der Außenminister
       Maurice Schumann
       Für die  Provisorische Revolutionsregierung der Republik Südviet-
       nam: Der Außenminister Nguyen Thi Binh
       Für die Regierung der Volksrepublik Ungarn: Der Außenminister Já-
       nos Peter
       Für die Regierung der Republik Indonesien: Der Außenminister Adam
       Malik
       Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Der Außenminister Ste-
       fan Olszowski
       Für die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam: Der Außen-
       minister Nguyen Duy Trinh
       Für die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien
       und Nordirland: Der Minister für Auswärtiges und Commonwealth-An-
       gelegenheiten Alec Douglas-Home
       Für die  Regierung der  Republik Vietnam:  Der Außenminister Tran
       Van Lam
       Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:
       Der Außenminister Andrej A. Gromyko
       Für die Regierung von Kanada: Der Minister für Auswärtige Angele-
       genheiten Mitchell Sharp
       Für die  Regierung der Volksrepublik China: Der Außenminister Chi
       Peng-fei.
       

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