Quelle: Blätter 1973 Heft 05 (Mai)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS APRIL 1973
       =============================
       
       1.4. - V i e t n a m.  Der südvietnamesische Präsident Nguyen Van
       Thieu begibt  sich in  die USA,  um Besprechungen  mit  Präsident
       Nixon zu  führen. Nixon  und Thieu  treffen am 2. und 3.4. in San
       Clemente (Kalifornien) zusammen. Der amerikanische Präsident sagt
       Thieu, wie aus einem Kommuniqué hervorgeht, "ausreichende und be-
       trächtliche Wirtschaftshilfe"  für das  laufende und für das kom-
       mende Jahr zu und bekräftigt die Absicht der Vereinigten Staaten,
       "die Republik  Vietnam weiterhin  mit den  materiellen Mitteln zu
       ihrer Verteidigung"  zu versorgen.  Thieu besucht später Italien,
       den Vatikan, Großbritannien und die Bundesrepublik und kehrt nach
       einem Zwischenaufenthalt in Südkorea am 11.4. nach Saigon zurück.
       - Am 12.4. werden vor einem Kongreßausschuß in Washington die Ko-
       sten des  amerikanischen Engagements in Vietnam seit 1965 mit 141
       Mrd. Dollar beziffert.
       
       2.4. - F r a n k r e i c h.   Die am  4. und 11. März neugewählte
       Nationalversammlung (vgl. "Blätter", Heft 4/1973, S. 338) konsti-
       tuiert sich.  Die 490 Abgeordneten verteilen sich auf sechs Frak-
       tionen: Fraktion der Gaullisten (Union des Démocrates pour la Ré-
       publique) 162  Mitglieder, 21 Hospitanten / Fraktion der Soziali-
       sten und  Linksradikalen (Socialistes  et Radicaux de Gauche) 100
       Mitglieder, 2  Hospitanten /  Fraktion  der  Kommunisten  (Commu-
       nistes) 73  Mitglieder /  Fraktion der  Unabhängigen Republikaner
       (Républicains  Independants)   51  Mitglieder,  4  Hospitanten  /
       Fraktion der  Sozialdemokratischen Reformatoren (Reformateurs Dé-
       mocrates Sociaus)  30 Mitglieder,  4 Hospitanten  / Fraktion  der
       Zentristischen Union  (Union Centriste) 30 Mitglieder. Dem Parla-
       ment gehören  außerdem 13  Fraktionslose ("Non-inscrits") an. Mit
       274 von  461 abgegebenen  Stimmen wird Edgar Faure (Hospitant bei
       den Gaullisten)  zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt.
       - Am  5.4. gibt Premierminister Pierre Messmer die veränderte Zu-
       sammensetzung seiner Regierung bekannt. Als Außenminister amtiert
       Michel Jobert  (parteilos), bisher Kabinettschef des Präsidenten.
       Das Verteidigungsministerium  übernimmt  Robert  Galley  (Gaulli-
       sten), das  Wirtschafts- und  Finanzressort behält Valery Giscard
       d'Estaing (Unabhängige  Republikaner). -  Am 12.4. trägt Premier-
       minister Messmer  dem Parlament seine Regierungserklärung vor. In
       der  anschließenden   Vertrauensabstimmung  sprechen   sich   254
       Abgeordnete für  und 200 gegen Messmer und sein Kabinett aus. Ge-
       genstimmen werden  auch von 28 der 34 Fraktionsmitglieder der Re-
       formatoren abgegeben
       
       3.-7.4. - F i n n l a n d / S o w j e t u n i o n.  Anläßlich der
       Feiern zum 25. Jahrestag des sowjetisch-finnischen Vertrages über
       Freundschaft, Zusammenarbeit  und gegenseitige Hilfe vom 6. April
       1948 hält  sich der sowjetische Staatspräsident Podgorny in Finn-
       land auf; der finnische Außenminister Karjalainen besucht gleich-
       zeitig die  UdSSR. Auf  einer Festveranstaltung  am 4.4.  erklärt
       Staatspräsident Kekkonen:  "Wir bieten  unseren Vertrag vom Jahre
       1948 anderen Völkern nicht als Vorbild an, sondern wir bieten al-
       len das  Ergebnis des  Vertrages als Vorbild an: eine vertrauens-
       volle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unter-
       schiedlicher Gesellschaftsstruktur.  Das ist richtige 'Finnlandi-
       sierung'. In  diesem Sinne  gebraucht, empfehlen  wir sogar diese
       ... ursprünglich  zur Herabsetzung Finnlands erfundene Neubildung
       zum allgemeinen Gebrauch."
       
       5.4. - K e r n w a f f e n.  Die Internationale Atomenergie-Orga-
       nisation (IAEO) und sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Atom-
       gemeinschaft (EURATOM) schließen ein Übereinkommen, das die Über-
       wachung des  Vertrages über  die Nichtweiterverbreitung von Kern-
       waffen (Atomsperrvertrag) in diesen Staaten regelt. Die Vereinba-
       rung wird  von IAEO-Generaldirektor  Sigvard Eklund, dem Mitglied
       der Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften Ralf  Dahrendorf
       und den ständigen Vertretern Belgiens, Dänemarks, der Bundesrepu-
       blik, Irlands,  Italiens, Luxemburgs und der Niederlande in Brüs-
       sel unterzeichnet.  In einer  Pressemitteilung der IAEO heißt es:
       "In dem  Übereinkommen wurde  dem Umstand  Rechnung getragen, daß
       EURATOM ein  eigenes Überwachungssystem  besitzt.  Dieses  System
       soll in  den sieben  kernwaffenlosen Staaten der Gemeinschaft auf
       Grund einer  kooperativen Vereinbarung  angewandt werden,  so daß
       die beiden  Organisationen gemeinsam  gewährleisten  werden,  daß
       kein für friedliche Zwecke bestimmtes Kernmaterial für eine mili-
       tärische Verwendung  abgezweigt wird."  Belgien, die  Bundesrepu-
       blik, Italien, Luxemburg und die Niederlande haben den Atomsperr-
       vertrag zwar unterzeichnet, bisher jedoch nicht ratifiziert. - Am
       24.4. wird in Shanghai ein Kommuniqué über den Besuch des Staats-
       präsidenten von  Mexiko, Luis  Echeverria, in  der  Volksrepublik
       China (19. bis 24.4.) veröffentlicht. Darin teilt die chinesische
       Regierung ihre  Absicht mit,  sobald wie möglich das Zusatzproto-
       koll zum  Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen in Lateiname-
       rika (Vertrag von Tlatelolco) vom 14. Februar 1967 zu unterzeich-
       nen. Diese  Absicht ändere  nichts an  der weiterhin  ablehnenden
       Haltung der  Volksrepublik China  gegenüber dem  Vertrag über die
       Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (1968) und dem Vertrag über
       das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum
       und unter Wasser (1963)
       
       6.4. - T ü r k e i.   Nach 14  erfolglosen Wahlgängen  wählt  die
       Große Nationalversammlung im 15. Wahlgang den 71jährigen ehemali-
       gen Oberkommandierenden  der Seestreitkräfte, Admiral Fahri Koru-
       turk, zum  neuen Präsidenten. Koruturk löst den bisherigen Präsi-
       denten General Sevdet Sunay ab.
       
       10.-14.4. - S P D.   Die Sozialdemokratische  Partei Deutschlands
       hält in  Hannover ihren  XV. Parteitag  ab. Das  Grundsatzreferat
       hält der  Parteivorsitzende Willy  Brandt, der  mit 404  gegen 20
       Stimmen bei  4 Enthaltungen in seinem Amt bestätigt wird. Zu sei-
       nen beiden  Stellvertretern wählt  der  Parteitag  erneut  Helmut
       Schmidt (286:129:6)  und Heinz Kühn (280:127:19), der diese Funk-
       tion von Herbert Wehner übernimmt.
       - Ö s t e r r e i c h / D D R.   Auf Einladung  der  österreichi-
       schen Gesellschaft  für Außenpolitik und Internationale Beziehun-
       gen hält  sich Außenminister  Dr. Otto  Winzer in Österreich auf.
       Der Minister  referiert zum  Thema "Sicherheit  in Europa und die
       Außenpolitik der  DDR", stattet  am 12.4.  Bundespräsident  Jonas
       einen Höflichkeitsbesuch ab und führt Gespräche mit Bundeskanzler
       Dr. Kreisky und Außenminister Dr. Kirchschläger. Der österreichi-
       sche Außenminister erhält eine Einladung zum Besuch der DDR.
       
       12.4. - U N O.   Auf Antrag des Libanon tritt in New York der UN-
       Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit einem
       Kommandounternehmen Israels gegen Büros und Quartiere von Organi-
       sationen der Palästinenser in Beirut zu beschäftigen. Bei der Ak-
       tion am  10.4. waren  führende Palästinenser erschossen worden. -
       Am 21.4.  nimmt der  Rat ohne  Gegenstimmen bei vier Enthaltungen
       (USA, UdSSR, VR China und Guinea) eine Resolution an, die das is-
       raelische Vorgehen verurteilt. Die Resolution geht auf einen bri-
       tisch-französischen Textentwurf zurück.
       
       13.4. - B R D / C S S R.  Nach einem weiteren Sondierungsgespräch
       zwischen Staatssekretär  Paul Frank  vom Auswärtigen  Amt und dem
       stellvertretenden tschechoslowakischen  Außenminister  Jiri  Götz
       wird in Bonn ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem es
       u.a. heißt: "Auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse kamen die
       Delegationsleiter überein,  ihren Regierungen  die Aufnahme offi-
       zieller Vertragsverhandlungen zu empfehlen."
       
       16.-19.4. - J u g o s l a w i e n / B R D.   Bundeskanzler Brandt
       stattet  der  Sozialistischen  Föderativen  Republik  Jugoslawien
       einen offiziellen Besuch ab. Brandt konferiert mit Ministerpräsi-
       dent Bijedic und wird auf der Adria-Insel Brioni von Staatspräsi-
       dent Tito  empfangen. In  einem Kommuniqué  heißt es, es habe ein
       "breit angelegter Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen
       der SFRJ  und der  BRD sowie  über die  aktuellen internationalen
       Fragen" stattgefunden.
       
       23.4. - U S A.   In einer  Rede auf dem Jahresessen der Nachrich-
       tenagentur Associated  Press in  New York  erläutert der  Berater
       Präsident Nixons  für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry
       Kissinger, die  Europapolitik der USA. Der Text der Rede wird vom
       Weißen Haus  publiziert. Kissinger  fordert u.a. höhere Verteidi-
       gungsanstrengungen  der  europäischen  Mitglieder  der  NATO  und
       schlägt im Namen der Vereinigten Staaten vor, bis zur Europareise
       von Präsident  Nixon Ende  dieses  Jahres  "eine  neue  Atlantik-
       Charta" auszuarbeiten,  die "die  Ziele für  die Zukunft  setzt".
       Auch Kanada und Japan sollten beteiligt werden.
       
       26.4. - A b r ü s t u n g.   Die Genfer Abrüstungs-Konferenz ver-
       tagt sich  auf den  12. Juni  1973. Die  Konferenz hatte am 12.4.
       ihre 600. Sitzung abgehalten.
       
       27.4. - S o w j e t u n i o n.   Das Zentralkomitee  der Kommuni-
       stischen Partei  der Sowjetunion nimmt eine Umbesetzung im Polit-
       büro, dem  höchsten Führungspremium der Partei, vor. Die Zahl der
       Mitglieder wird  von 15 auf 16 erhöht. Neu aufgenommen werden als
       Vollmitglieder Außenminister  Andrej Gromyko,  Verteidigungsmini-
       ster Marschall  Andrej Gretschko und der Vorsitzende des Komitees
       für Staatssicherheit, Juri Andropow. Die beiden stellvertretenden
       Ministerpräsidenten Pjotr  Schelest und  Gennady Woronow scheiden
       aus dem  Politbüro aus.  In einer  Entschließung billigt das Zen-
       tralkomitee den von Generalsekretär Breschnew erstatteten Bericht
       zur Außenpolitik.
       
       30.4. - K S Z E.   Der stellvertretende  ungarische Außenminister
       Frigyes Puja äußert sich in einem umfangreichen Aufsatz "Über die
       europäische Sicherheit"  im Zentralorgan der Ungarischen Soziali-
       stischen Arbeiterpartei "Népszabadság" (Volksfreiheit) zum gegen-
       wärtigen Stand  der Konsultationen zur Vorbereitung der Konferenz
       über Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa, die am 25. 4. nach
       zweiwöchiger Pause  in Helsinki  mit einer  vierten Runde fortge-
       setzt worden  war. Puja  kritisiert  die  "Aufschiebetaktik"  der
       NATO-Staaten, die  es bisher unmöglich gemacht habe, Empfehlungen
       für die  Tagesordnung sowie  Ort, Zeitpunkt  und Geschäftsordnung
       der Sicherheitskonferenz  endgültig zu  formulieren.  Der  bisher
       vorgesehene Termin zur Einberufung der Konferenz, der Sommer die-
       ses Jahres, könne nur eingehalten werden, wenn "im Standpunkt der
       Vertreter der  tonangebenden Westländer eine positive Veränderung
       eintritt."
       

       zurück