Quelle: Blätter 1973 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PLATTFORM DES ANTIIMPERIALISTISCHEN SOLIDARITÄTSKOMITEES
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       FÜR AFRIKA, ASIEN UND LATEINAMERIKA
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       (Wortlaut)
       
       Die Vollversammlung der UNO erklärt:
       1) Die Unterwerfung von Völkern unter eine Unterdrückung und eine
       Ausbeutung durch  Fremde stellt  eine Verleugnung der Grundrechte
       des Menschen  dar, widerspricht  der Charta der UN und kompromit-
       tiert die Sache des Friedens und der weltweiten Zusammenarbeit;
       2) Alle Völker  haben das  Recht der freien Selbstbestimmung. Auf
       Grund dieses  Rechtes bestimmen  sie in  freier Weise ihr politi-
       sches Statut  und verfolgen in freier Weise ihre wirtschaftliche,
       soziale und kulturelle Entwicklung...
       (Aus der  UNO-Resolution über  die Liquidierung des Kolonialismus
       vom 14.12.1960)
       
       Auch nach  der weitgehenden Zerschlagung des Kolonialsystems sind
       heute Hunger,  Elend, Krankheit, Seuchen und Unwissenheit das Los
       von Millionen  Menschen in den jungen Nationalstaaten wie auch in
       den noch existierenden Kolonien.
       Die Verantwortung  dafür tragen nicht die betroffenen Völker, die
       trotz politischer  Selbständigkeit dieses  Erbe des Kolonialismus
       nicht überwanden.
       Die Verantwortung  tragen die  imperialistischen Mächte, die zwar
       zur Aufgabe  ihrer direkten  kolonialistischen  Herrschaftsformen
       gezwungen wurden,  die jedoch die alten Ziele ihrer Kolonialpoli-
       tik -  die Ausplünderung und Unterdrückung jener Länder - keines-
       wegs aufgaben.
       Früher waren die imperialistischen Staaten imstande, in aller Of-
       fenheit die ganze Fülle der ihnen zu Gebote stehenden staatlichen
       Machtmittel, insbesondere  ihre Streitkräfte,  gegen  die  Völker
       Afrikas, Asiens und Lateinamerikas einzusetzen.
       Aber auch  in der  Gegenwart greifen  sie dort, wo sie ihre Herr-
       schaft bedroht  sehen und  aufgrund des jeweiligen Kräfteverhält-
       nisses dazu  in der  Lage sind, zu den traditionellen Mitteln der
       Gewaltanwendung. Hierfür  ist die  US-Aggression gegen die Völker
       von Vietnam,  Laos und Kambodscha, ist die Landung von US-Truppen
       in der Dominikanischen Republik 1965 ein klarer Beweis.
       Aufgrund des  gewandelten Kräfteverhältnisses können die imperia-
       listischen Länder  jedoch nicht  mehr nach  Belieben Gewalt gegen
       fremde Völker  anwenden. Gezwungenermaßen bedienen sie sich meist
       indirekter und verfeinerter Methoden, um Profite und Einflußsphä-
       ren zu  sichern. Dazu  zählen in  erster Linie der Ausbau und die
       Festigung ihrer wirtschaftlichen Machtpositionen, die durch einen
       einheimischen Militär- und Polizeiapparat abgesichert werden.
       Die nationalen  Befreiungsbewegungen kämpfen um die Befreiung ih-
       rer Völker  vom Joch  des Rassismus  und Kolonialismus ebenso wie
       von neokolonialistischer Ausbeutung und Unterdrückung.
       Dieser Kampf hat die Unterstützung der fortschrittlichen Menschen
       in der  ganzen Welt.  Die internationale  Solidarität ist ein we-
       sentlicher Faktor  für die  Durchsetzung der  gerechten Ziele der
       nationalen Befreiungsbewegung.  Gerade das  Beispiel Vietnam  be-
       weist: Solidarität hilft siegen!
       Gegenüber den nationalen Befreiungsbewegungen und den um ihre po-
       litische und  wirtschaftliche  Unabhängigkeit  ringenden  Staaten
       nimmt die  BRD eine eindeutige Stellung ein. Sie gehört neben den
       USA zu  den Hauptländern des Neokolonialismus; denn: Alle Bundes-
       regierungen haben  die US-Aggression  gegen die Völker Indochinas
       politisch und  finanziell  unterstützt.  Mit  "Devisenausgleichs-
       zahlungen"  in  Milliardenhöhe  und  dem  ständigen  Aufkauf  von
       Dollars zu  überhöhten Wechselkursen haben sie sich an der Finan-
       zierung  der   verbrecherischen  Politik   des  Völkermordes   in
       Indochina beteiligt.
       Die Rechnung  hierfür zahlte  die arbeitende  Bevölkerung unseres
       Landes: Steuergelder,  für soziale  und kulturelle Reformen drin-
       gend benötigt, wandern in die Taschen amerikanischer Rüstungskon-
       zerne; die  Geldentwertung erreichte  ein bisher ungekanntes Aus-
       maß. Die  Bundesrepublik stärkt  in Afrika  direkt und  als NATO-
       Partner den portugiesischen Kolonialismus und das südafrikanische
       Rassistenregime. Mit westdeutschen Waffen werden afrikanische Pa-
       trioten in  Angola, Guinea-Bissau und Moçambique unterdrückt, ge-
       foltert und  ermordet. Westdeutsches  Kapital profitiert  an  der
       Ausbeutung afrikanischer  Werktätiger und stärkt das Militär- und
       Wirtschaftspotential der Kolonialisten und Rassisten.
       Die BRD  unterstützt die  Annexionspolitik Israels  gegenüber den
       arabischen Staaten. Unter dem Deckmantel der Wiedergutmachung be-
       schaffte die  Bundesregierung den israelischen Aggressoren Waffen
       und Finanzmittel für ihre Politik des Krieges und der Okkupation.
       Arabische Staatsbürger  werden in  unserem Land  ihrer demokrati-
       schen Rechte  beraubt und  zahlreichen  Diskriminierungen  ausge-
       setzt.
       Aus den Entwicklungsländern ziehen westdeutsche Firmen durch ihre
       Auslandsinvestitionen Riesenprofite,  nicht zuletzt  aufgrund des
       außerordentlich niedrigen Lohnniveaus in diesen Ländern. Sie ver-
       suchen -  besonders erfolgreich in Brasilien - Teile der nationa-
       len Wirtschaft  unter ihre Kontrolle zu bringen und auf die Poli-
       tik dieser Staaten bestimmenden Einfluß zu gewinnen.
       Die Investoren  erhalten darüber  hinaus aus  dem  Bundeshaushalt
       Steuergeschenke in  Form von Steuervergünstigungen und von staat-
       lichen Bürgschaften, die sie von jedem Risiko befreien.
       Die direkte staatliche Entwicklungshilfe wird zu Bedingungen ver-
       geben und mit politischen Forderungen verknüpft, die den Interes-
       sen der Entwicklungsländer entgegenstehen und sie in ihren souve-
       ränen Entscheidungen  einschränken. Ihr Hauptzweck ist es, neoko-
       lonialistischer Ausbeutung den Boden zu bereiten. Somit hilft sie
       nicht - wie vorgegeben wird -, Armut und Rückständigkeit zu über-
       winden, sondern  dient dazu,  die Abhängigkeit  dieser Länder vom
       Imperialismus zu vertiefen.
       Der Export  großer Kapitalsummen  in die  Entwicklungsländer ver-
       schärft die Inflation in der BRD. Die Produktion in den sogenann-
       ten "Niedriglohnländern"  wird von den Unternehmern als Druckmit-
       tel gegenüber  den berechtigten Lohnforderungen der westdeutschen
       Arbeiter benutzt,  deren Arbeitsplätze  durch die Erweiterung der
       Produktionsanlagen in  den Entwicklungsländern und die Stillegung
       von Betrieben  im eigenen Land bedroht sind. Die gleichen Kräfte,
       die im  Interesse maximaler  Profite in  den  Entwicklungsländern
       korrupte und rassistische Regierungen stützen, welche die politi-
       schen Voraussetzungen  für die extreme Ausbeutung der Bevölkerung
       und Ausplünderung  ihres Landes  schaffen - diese gleichen Kräfte
       widersetzen sich  hier  allen  Bestrebungen,  die  demokratischen
       Rechte der  arbeitenden Bevölkerung zu erweitern und ihre Lebens-
       bedingungen zu verbessern.
       Solidarität mit den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu
       üben, ihren  Kampf für die nationale und soziale Befreiung zu un-
       terstützen, ist  daher eine  wirksame Antwort auf den Versuch der
       Konzerne, die  Lohnabhängigen verschiedener  Länder gegeneinander
       auszuspielen, aus ihrer Spaltung Profit zu ziehen.
       Solidarität mit der nationalen Befreiungsbewegung trägt dazu bei,
       die unkontrollierte  Machtausübung der  Großkonzerne einzuschrän-
       ken, internationale Krisenherde zu beseitigen, bessere Vorausset-
       zungen für  eine Entspannungspolitik  zu schaffen, die allen Völ-
       kern zugute kommt.
       Wir rufen  daher auf  zur Solidarität  mit der nationalen Befrei-
       ungsbewegung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas!
       Wir erheben  Anklage gegen  den Imperialismus der BRD, der an der
       Ausbeutung und  Unterdrückung der Völker der drei Kontinente teil
       hat!
       Wir fordern,  jegliche Unterstützung  der US-Aggression  in Indo-
       china, des faschistischen Portugal, des Apartheid-Regimes in Süd-
       afrika und der israelischen Aggressionspolitik gegenüber den ara-
       bischen Staaten einzustellen.
       Wir fordern, jede Begünstigung der Großindustrie bei der Ausplün-
       derung der "Dritten Welt" durch Steuererleichterungen, Subventio-
       nen und  staatliche Bürgschaften  aufzugeben. Staatliche Entwick-
       lungshilfe darf weder an politische Bedingungen geknüpft noch den
       Interessen der Großindustrie untergeordnet werden!
       Wir fordern,  alle politischen und polizeilichen Repressalien ge-
       gen afrikanische,  asiatische und lateinamerikanische Demokraten,
       die in der Bundesrepublik arbeiten und studieren, zu beenden! Wir
       fordern für  sie das uneingeschränkte Recht zur politischen Betä-
       tigung!
       Der Kampf  der Völker  Indochinas, der  portugiesischen Kolonien,
       des südlichen Afrika und der arabischen Staaten für nationale Be-
       freiung, wirtschaftlichen Aufbau und sozialen Fortschritt braucht
       unsere Unterstützung.
       Unsere Solidarität gehört dem chilenischen Volk und seiner Regie-
       rung der  Volkseinheit, die  den Kampf  gegen die US-Monopole und
       ihre Politik der Erpressung und Sabotage führen. Der Anspruch des
       chilenischen Volkes,  seine Naturreichtümer selbst zu nutzen, ist
       das Recht eines jeden Volkes.
       Wir verurteilen auf das schärfste die Einkerkerung, Folterung und
       Ermordung Tausender  von Patrioten  und Demokraten in den Ländern
       der "Dritten  Welt". Wir  müssen wirksame Anstrengungen zur Frei-
       lassung politischer Gefangener, die gegen den Imperialismus kämp-
       fen, unternehmen.
       Das Antiimperialistische  Solidaritätskomitee für  Afrika,  Asien
       und Lateinamerika stellt sich die Aufgabe,
       - die Verbrechen  des Rassismus, des Kolonialismus und des Neoko-
       lonialismus anzuprangern und dabei die Rolle der Konzerne und der
       imperialistischen Staaten, vor allem der BRD, zu entlarven;
       - die Öffentlichkeit  über den Kampf der nationalen Befreiungsbe-
       wegungen, über  ihre Ziele,  ihre Erfolge  und über die Härte der
       Bedingungen, unter denen sie kämpfen müssen, zu informieren;
       - wirksame materielle Hilfe in Abstimmung mit den Befreiungsbewe-
       gungen zu leisten.
       Um unseren  Forderungen den  notwendigen Nachdruck  zu verleihen,
       müssen wir  möglichst viele  Menschen mobilisieren und alle Akti-
       onsformen nutzen, die zur Entwicklung einer breiten Solidaritäts-
       bewegung beitragen können.
       Wir appellieren  an alle  fortschrittlichen Menschen  in  unserem
       Land, die  sich mit  dem nationalen  Befreiungskampf  der  Völker
       Afrikas, Asiens  und Lateinamerikas solidarisieren, unsere Forde-
       rungen und unsere Arbeit aktiv zu unterstützen.
       

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