Quelle: Blätter 1973 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DER BESUCH DES GENERALSEKRETÄRS DER KPDSU, LEONID BRESCHNEW,
       ============================================================
       IN DER BRD VOM 18.-22. MAI 1973
       ===============================
       
       Dokumente und Ansprachen
       ------------------------
       
       Willy Brandt, Tischrede am 18. Mai 1973 in Bonn (Wortlaut)
       ----------------------------------------------------------
       
       Bundeskanzler Willy  Brandt hielt  bei einem  Abendessen zu Ehren
       von Generalsekretär Breschnew am 18. Mai 1973 im Bundeskanzleramt
       folgende Tischrede:
       
       Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren!
       Es ist für meine Frau und mich eine Ehre und eine Freude, Sie und
       Ihre Begleitung  heute abend  hier willkommen  heißen zu  können.
       Dies gibt mir auch die Gelegenheit, die Gastfreundschaft zu erwi-
       dern, die  mir in  Moskau und  später in  Oreanda zuteil geworden
       ist. Ich freue mich, einige mir bekannte Gesichter wiederzusehen,
       und begrüße  besonders das  neue Mitglied des Politbüros des Zen-
       tralkomitees der KPdSU, Außenminister Gromyko.
       Meine Damen  und Herren!  Bei seiner Ankunft heute vormittag habe
       ich dem Herrn Generalsekretär gesagt, es sei mein Wunsch, daß wir
       diese Tage in Bonn nutzen, um unseren Dialog des Friedens fortzu-
       führen. Wir  sind schon  im Begriff,  damit eine Tradition zu be-
       gründen.
       Im Prozeß  der rapiden  Wandlungen, denen  unsere  Welt  und  die
       Menschheit  und  auch  unsere  beiden  Staaten  ausgesetzt  sind,
       braucht es  den Mut, miteinander einen Anfang zu wagen. Ihn haben
       wir mit  dem Abschluß des Vertrages von Moskau im August 1970 be-
       wiesen. Zum anderen braucht es den Mut, sich von elementaren Ein-
       sichten - wie der, daß Europa Frieden durch Verständigung braucht
       - nicht entfernen zu lassen.
       Es ist unsere Aufgabe, Herr Generalsekretär, dafür zu sorgen, daß
       jenes Maß  an Offenheit  und Zuversicht, das unsere Gespräche be-
       stimmt, nicht Sache der Einzelnen bleibt, sondern von den politi-
       schen Kräften  unserer Staaten, von ihren Bürgern aufgenommen und
       getragen wird.  Wachsendes Vertrauen  soll, so meine ich, die be-
       sondere Qualität unserer Beziehungen ausmachen.
       Die Lage in der Welt hat sich zu ändern begonnen. Ich glaube, man
       kann guten  Gewissens feststellen,  daß wir  an einer Veränderung
       zum Besseren mitgewirkt haben.
       Der Vertrag  vom August  1970 setzte  konstruktive Kräfte im Ost-
       West-Verhältnis frei, schon ehe er rechtsgültig geworden war: Der
       erfolgreiche Abschluß  unserer Verhandlungen  bahnte dem  Vertrag
       von Warschau den Weg. Er bewährte sich auch als Voraussetzung für
       das Gelingen  der Viermächte-Verhandlungen über Berlin. Er eröff-
       nete die  Chance für  den Grundlagenvertrag mit der DDR und damit
       für den  bevorstehenden Eintritt  der beiden deutschen Staaten in
       die Vereinten Nationen. Unser Vertrag vom Sommer 1970 bewies sich
       also als ein Schlüssel zur Entspannung in Europa.
       In den  letzten Monaten haben in Helsinki die Staaten dieses Kon-
       tinents gemeinsam  mit den  Vertretern Nordamerikas die Vorarbeit
       für eine  baldige Konferenz  der Außenminister geleistet. In Wien
       haben wichtige Beratungen begonnen, deren Ziel eine Reduktion von
       Truppen ist.  Die großen Mächte führen zugleich ihr Gespräch über
       ein stabileres  Gleichgewicht in  der  Welt  verantwortungsbewußt
       weiter; dies alles soll und kann größere Sicherheit schaffen.
       Niemand von uns vergißt, wo der andere steht. Niemand vergißt die
       Verschiedenheiten der  Gesellschaftssysteme, ideologische  Unter-
       schiede und  bestehende Bindungen  - seien  sie  wirtschaftlicher
       oder politischer  Art. Beide  Seiten beachten  die eigenen Rechte
       und Pflichten  und achten  die des anderen. Das ist eine wichtige
       Voraussetzung der  guten Nachbarschaft,  um die  wir uns  bemühen
       wollen.
       Die Bundesrepublik  Deutschland  ist  Mitglied  des  Atlantischen
       Bündnisses. Sie  ist eingebettet in die Gemeinschaft westeuropäi-
       scher Staaten, die schon jetzt über den Gemeinsamen Markt hinaus-
       gewachsen ist. Seien Sie sicher: diese Gemeinschaft versteht sich
       nicht als ein gegen andere gerichteter Block, sondern als ein Zu-
       sammenschluß, der  der Organisation  des Friedens  ebenso  dienen
       soll wie dem gemeinsamen Wohl der Völker.
       Was unsere  beiden Staaten  angeht, Herr  Generalsekretär, so hat
       die praktische  Zusammenarbeit in  den letzten  zwei, drei Jahren
       bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Aber wir werden über den in-
       tensiveren Austausch in den Bereichen unserer Wirtschaft, unserer
       Technik, der  Kultur zu reden haben. Unsere Bürger erhoffen dabei
       von uns die Bereitschaft zu realistischer, aber nicht ängstlicher
       Planung, sie erwarten fleißige Arbeit und anspruchsvolle Zielset-
       zungen. Und  ich kann  ohne Übertreibung sagen, daß wir damit be-
       gonnen haben, wenn wir jetzt auch noch arbeitsreiche Tage vor uns
       wissen.
       Maxim Gorki  berichtet von  seinem Studienfreund Nikolai, der un-
       ausgesetzt deutsche Philosophie gelesen habe. Er berichtet, Niko-
       lai habe  Hegels "Phänomenologie  des Geistes" als humoristisches
       Buch gelesen. Dann heißt es bei Gorki: Dabei lag er - Nikolai ist
       also gemeint  - auf einem Sofa, das wir den Kaukasischen Höhenzug
       nannten, schlug  sich mit  dem Buch auf den Bauch, strampelte mit
       den Beinen  und lachte fast Tränen. - Soweit das Zitat. Nun, Herr
       Generalsekretär, wir  behelligen Sie  nicht mit  Philosophen. Wir
       muten Ihnen nicht zu, daß Sie Hegel humorvoll finden, aber es tut
       uns leid,  daß die  ernsten Themen,  die uns  beschäftigen, nicht
       viel Zeit zum Lachen lassen.
       Wenn mir etwas nicht ganz behagt, dann ist es dies: bei der Viel-
       zahl der  Besprechungstermine wird  Ihnen, Herr  Generalsekretär,
       hier in  Bonn so  wenig Muße  bleiben. Aber  die Arbeit,  die uns
       nicht losläßt, wird doch keine Last sein, denn sie dient der Ver-
       nunft und  - wir  hoffen es  - dem  Glück, das wir im gesicherten
       Frieden suchen.
       Meine Damen  und Herren,  ich möchte  Sie auffordern, mit mir das
       Glas zu erheben auf das Gelingen unserer gemeinsamen Bemühungen!
       Auf den Frieden!
       Auf das Wohl der Völker der Sowjetunion!
       Auf das  Wohl des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU,
       Herrn Leonid Iljitsch Breschnew!
       
       Leonid Breschnew, Tischrede am 18. Mai 1973 in Bonn (Wortlaut)
       --------------------------------------------------------------
       
       Der Generalsekretär  des Zentralkomitees  der KPdSU,  Leonid  Il-
       jitsch Breschnew, erwiderte mit der nachstehenden Tischrede:
       
       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, verehrte Frau Brandt, meine Da-
       men und Herren!
       Gestatten Sie  mir, Ihnen  noch einmal unseren Dank auszusprechen
       für die  Einladung zum  Besuch in  Ihrem Land, für den herzlichen
       Empfang, der uns, Vertretern der Sowjetunion, zuteil wird.
       Wir betrachten unseren Besuch hier als einen folgerichtigen logi-
       schen Schritt in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der So-
       wjetunion und der Bundesrepublik Deutschland, die seit der Unter-
       zeichnung des  Moskauer Vertrages vom 12. August 1970 eingeleitet
       wurde. All  das Neue, das sich nach und nach in den gegenseitigen
       Beziehungen zwischen  unseren Staaten  einbürgert, wird  von  den
       Völkern der  Sowjetunion und,  wie wir  verstehen, auch vom Volke
       der Bundesrepublik sowie von anderen europäischen Völkern begrüßt
       und unterstützt. Das ermutigt zu weiteren Bemühungen.
       Erst ein  paar Jahre  zurück waren  die Beziehungen  zwischen uns
       durch Unfreundlichkiet gekennzeichnet, durchdrungen von dem Geist
       des "Kalten  Krieges". Fast  in allen  wichtigen  internationalen
       Fragen befanden wir uns auf Gegenpolen.
       Es bedurfte nicht weniger Anstrengungen, um den Gang der Dinge in
       eine günstige  Bahn zu  lenken. Als wir uns diese Aufgabe vornah-
       men, gingen  wir davon aus, daß uns die Vergangenheit nicht stän-
       dig belasten  und die  Aussichten für  die Zukunft verbauen darf.
       Das Ziel  der Politik der Sowjetunion besteht darin, eine Wieder-
       holung der  Tragödie der Vergangenheit nicht zuzulassen. Wir sind
       überzeugt, daß  die Lösung  dieser Aufgabe, wenn wir dabei zusam-
       menwirkten, von geschichtlicher Bedeutung wäre.
       Anscheinend gibt es eine eigene Logik darin, daß das Werk der Er-
       neuerung der Beziehungen zwischen unseren Ländern von den Vertre-
       tern der  Generationen übernommen  wurde, die  die Schrecken  des
       vergangenen Krieges  miterlebt hat. Mir, der ich alle Kriegsjahre
       an der Front verbracht habe, sind der Sinn und die Bedeutung die-
       ses Werkes besonders gut verständlich.
       Ich glaube, daß auch Herr Brandt das sehr gut versteht. Wir haben
       keinen Zweifel  daran, daß  auch die neue Generation zu verstehen
       und zu schätzen vermag, was wir heute tun, und ihren eigenen Bei-
       trag zu diesem angefangenen großen Werk leisten wird.
       Die Entwicklung  einer umfassenden Zusammenarbeit mit der Bundes-
       republik nimmt  einen bedeutenden Platz in der europäischen Poli-
       tik der Sowjetunion ein, die darauf gerichtet ist, eine entschei-
       dende Wende  zur Entspannung  und zum  Frieden auf  dem Kontinent
       herbeizuführen. Es  versteht sich,  daß solch  eine große Aufgabe
       nur im  Zusammenwirken vieler  Staaten, im  Einvernehmen mit  den
       Nachbarn und Freunden sowohl der Sowjetunion als auch der Bundes-
       republik gemeistert werden kann.
       Wir hoffen,  daß die  Bundesrepublik bei  diesen kollektiven  An-
       strengungen eine  Rolle spielen wird, die ihrem Gewicht und ihrer
       Stellung in der heutigen Welt entspricht
       Wir haben  einen gemeinsamen  Wunsch, auch über den gesamten Kom-
       plex der  sowjetisch-westdeutschen Beziehungen  unsere  Meinungen
       auszutauschen. In  Gesprächen mit  dem Bundeskanzler  Brandt, mit
       dem Vizekanzler und Minister des Auswärtigen, Scheel, und mit ih-
       ren Kollegen  werden wir  wohl eine Bilanz dessen ziehen, was von
       beiden Seiten  zur Erweiterung und Vertiefung unserer Beziehungen
       bereits geleistet  worden ist, sowie die Ziele in Aussicht nehmen
       müssen, die wir in der Zukunft anstreben wollen.
       Eine der Aufgaben unseres Besuches bei Ihnen ist der Meinungsaus-
       tausch mit dem Bundeskanzler über wichtige europäische Angelegen-
       heiten von  heute, wie  die gesamteuropäische Konferenz, Reduzie-
       rung der  Rüstungen und  Streitkräfte in  Mitteleuropa u.a.  Eine
       Übereinstimmung darüber  zwischen uns und dem Bundeskanzler würde
       ohne Zweifel dem Gelingen dieser großen politischen Vorhaben die-
       nen.
       Also wird  es, wie  es scheint,  an Gesprächsstoff  nicht fehlen.
       Eher wohl  an der Zeit. Da aber der Schwerpunkt des Programms bei
       den Arbeitsgesprächen liegt, glaube ich, daß wir zusammen mit dem
       Bundeskanzler es  verstehen werden, im Interesse der Sache zu ar-
       beiten. Ich messe ebenfalls eine große Bedeutung der bevorstehen-
       den Unterredung  mit dem  Bundespräsidenten  der  Bundesrepublik,
       Herrn Dr. Heinemann, bei.
       Die Verträge  der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen mit der
       Bundesrepublik Deutschland,  das Vierseitige  Abkommen über West-
       berlin und  der Vertrag  über die Grundlagen der Beziehungen zwi-
       schen der  Deutschen Demokratischen  Republik und der Bundesrepu-
       blik  Deutschland   bestätigen  erneut  die  offensichtliche  und
       gleichzeitig sehr wichtige Wahrheit, daß selbst die komplizierte-
       sten und  seit langem  unlösbar scheinenden  internationalen Pro-
       bleme doch zu lösen sind. Zugleich findet auch eine andere Tatsa-
       che ihre Bestätigung: Für die Erzielung positiver Ergebnisse sind
       der Wunsch  und der  feste politische  Wille der Persönlichkeiten
       erforderlich, die  die Politik der Staaten gestalten. Die von mir
       genannten Verträge  und Abkommen  sind ein überzeugender Sieg der
       Vernunft und  des Realismus,  ein Erfolg der Politik der friedli-
       chen Koexistenz. Jetzt gilt es, daran anknüpfend, weiter vorwärts
       zu gehen.
       Die Sowjetunion wie auch die mit ihr verbündeten anderen soziali-
       stischen Länder  sind sich  ihrer Kraft,  ihrer  politischen  und
       wirtschaftlichen Möglichkeiten  bewußt, und sie sind zum friedli-
       chen, ich betone: friedlichen Wettbewerb und zur gegenseitig vor-
       teilhaften Zusammenarbeit mit den Staaten bereit, die einer ande-
       ren Gesellschaftsordnung angehören.
       Unsere Bestrebungen sind darauf gerichtet, daß die Errungenschaf-
       ten der  menschlichen Zivilisation und des wissenschaftlich-tech-
       nischen Fortschritts  nicht zur  Feindschaft und  Zerstörung miß-
       braucht werden,  sondern der  schöpferischen Arbeit und der Erhö-
       hung des  Wohlstandes und des geistigen Reichtums der Völker die-
       nen sollen.
       Gestatten Sie  mir, das  Glas zu  erheben auf die Entwicklung der
       friedlichen gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der Sowjetunion
       und der Bundesrepublik Deutschland!
       Auf das  Einvernehmen und  die Zusammenarbeit  unserer Staaten im
       Interesse des Friedens in Europa und in der ganzen Welt!
       Auf das Wohl des Herrn Bundeskanzlers und seiner Frau Gemahlin!
       Auf das Wohl des Herrn Vizekanzlers und seiner Frau Gemahlin!
       Auf das Wohl aller hier Anwesenden!
       
       Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
       --------------------------------------------------------------
       und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       ----------------------------------------------------------------
       über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und
       ------------------------------------------------------------
       technischen Zusammenarbeit (Wortlaut)
       -------------------------------------
       
       Am 19.  Mai 1973  unterzeichneten Generalsekretär  Breschnew  und
       Bundeskanzler Brandt  sowie die  Außenminister Gromyko und Scheel
       ein Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industri-
       ellen und technischen Zusammenarbeit, das folgenden Wortlaut hat:
       
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       - in dem  Wunsche, in Übereinstimmung mit dem Vertrag vom 12. Au-
       gust 1970  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der Union
       der Sozialistischen  Sowjetrepubliken die  wirtschaftliche, indu-
       strielle und technische Zusammenarbeit zu vertiefen,
       - unter Bezugnahme  auf das  Abkommen über  Allgemeine Fragen des
       Handels  und   der  Seeschiffahrt   zwischen  der  Bundesrepublik
       Deutschland und  der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken
       vom 25. April 1958 und auf das Langfristige Abkommen zwischen der
       Regierung der  Bundesrepublik Deutschland  und der  Regierung der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  über den  Handel und
       die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 5. Juli 1972,
       - in dem  Bestreben, die Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa
       zu fördern,
       - in der  Erkenntnis, daß  es zweckmäßig  ist, die Zusammenarbeit
       durch längerfristige Vereinbarungen zu sichern und zu erweitern,
       sind wie folgt übereingekommen:
       ARTIKEL 1: Die Vertragsparteien  streben die Erweiterung und Ver-
       tiefung der  wirtschaftlichen, industriellen  und technischen Zu-
       sammenarbeit zwischen ihren zuständigen Organisationen und Unter-
       nehmen auf  der Grundlage des gegenseitigen Nutzens an und werden
       diese Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
       ARTIKEL 2: Die Vertragsparteien werden durch die in Artikel 7 an-
       geführte Kommission  die Bereiche bestimmen, in denen langfristig
       eine Ausweitung  der Zusammenarbeit wünschenswert ist. Sie werden
       dabei vor  allem die beiderseitigen Bedürfnisse und Ressourcen an
       Rohstoffen, Energien, Technologie, Ausrüstungen und Verbrauchsgü-
       tern berücksichtigen.
       ARTIKEL 3: Die Zusammenarbeit  im Rahmen  dieses Abkommens umfaßt
       insbesondere
       - die Errichtung  von Industrieanlagen,  die  den  beiderseitigen
       wirtschaftlichen Interessen  entspricht, sowie den Ausbau und die
       Modernisierung von Industriebetrieben,
       - die Zusammenarbeit  bei der Produktion von Ausrüstungen und an-
       deren Erzeugnissen,
       - die Zusammenarbeit bei der Erzeugung von Rohstoffen,
       - den Austausch  von Patenten, Lizenzen, Know-how und technischer
       Information, die  Anwendung und Verbesserung bestehender bzw. die
       Entwicklung neuer  Technologien sowie die Entsendung von Fachleu-
       ten zur technischen Dienstleistung oder zur Ausbildung.
       ARTIKEL 4: Die Vertragsparteien unterstützen die Vereinbarung und
       Durchführung von  Verträgen über  Vorhaben der  wirtschaftlichen,
       industriellen und  technischen Zusammenarbeit  und werden hierfür
       im Rahmen  ihrer Möglichkeiten die erforderlichen Erleichterungen
       schaffen.
       ARTIKEL 5: Die Bedingungen  für die  einzelnen Vorhaben der wirt-
       schaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit werden
       von den  jeweils interessierten  Organisationen  und  Unternehmen
       beider Seiten  im Einklang  mit den  in jedem  der beiden Staaten
       geltenden Gesetzen und Verordnungen vereinbart.
       ARTIKEL 6: Die Vertragsparteien  werden die  Zusammenarbeit ihrer
       zuständigen Organisationen und Unternehmen in dritten Ländern un-
       terstützen.
       ARTIKEL 7: Die Kommission  der Bundesrepublik Deutschland und der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  für  wirtschaftliche
       und wissenschaftlich-technische  Zusammenarbeit wird  beauftragt,
       die praktische  Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen und
       zu überwachen.  Sie arbeitet  hierfür Vorschläge für die langfri-
       stigen Perspektiven  der  Entwicklung  der  beiderseitigen  wirt-
       schaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit aus.
       ARTIKEL 8: Entsprechend dem  Viermächte-Abkommen vom 3. September
       1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten
       Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
       ARTIKEL 9: Dieses Abkommen  berührt nicht die von der Bundesrepu-
       blik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge
       und Vereinbarungen.
       In diesem  Zusammenhang werden die Vertragsparteien, falls erfor-
       derlich, auf Vorschlag einer Vertragspartei Konsultationen durch-
       führen, wobei diese Konsultationen jedoch die grundlegenden Ziel-
       setzungen dieses Abkommens nicht in Frage stellen dürfen.
       ARTIKEL 10: Dieses Abkommen  tritt am  Tage seiner Unterzeichnung
       in Kraft und gilt für eine Dauer von zehn Jahren.
       Die Vertragsparteien  werden spätestens  sechs Monate  vor Ablauf
       dieses Zeitraums  die zur  weiteren Entwicklung der wirtschaftli-
       chen, industriellen und technischen Zusammenarbeit erforderlichen
       Maßnahmen vereinbaren.
       
       Geschehen zu  Bonn am  19. Mai  1973 in zwei Urschriften, jede in
       deutscher und  russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
       maßen verbindlich ist.
       Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
       Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       
       Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
       --------------------------------------------------------------
       und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       ----------------------------------------------------------------
       über kulturelle Zusammenarbeit (Wortlaut)
       -----------------------------------------
       
       Der Außenminister der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       Andrej Gromyko,  und der  Bundesminister des  Auswärtigen, Walter
       Scheel, unterzeichneten  am 19.  Mai 1973  im Auswärtigen Amt ein
       Abkommen über  kulturelle Zusammenarbeit,  das folgenden Wortlaut
       hat:
       
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       - in dem  Bestreben, in  Übereinstimmung mit  dem in  dem Vertrag
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken  vom 12. August 1970 zum Ausdruck ge-
       brachten Wunsch,  die auf  kulturellem Gebiet  einschließlich der
       Wissenschaft und  Bildung bestehende Zusammenarbeit zu verbessern
       und zu erweitern,
       - in der  Überzeugung, daß eine solche Zusammenarbeit zu besserem
       gegenseitigen Verständnis beitragen wird,
       sind wie folgt übereingekommen:
       ARTIKEL 1: Die Vertragsparteien  werden den  Austausch und andere
       Formen der  Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, einschließ-
       lich der  Wissenschaft und Bildung, auf der Grundlage des beider-
       seitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit fördern und entwickeln.
       ARTIKEL 2: Um die  kulturelle Zusammenarbeit  zu fördern,  werden
       die Vertragsparteien  auf den  Gebieten der  Wissenschaft und des
       Bildungswesens im Rahmen ihrer Möglichkeiten
       1) die Zusammenarbeit  zwischen den Regierungsstellen, Akademien,
       Hoch- und Fachhochschulen, allgemeinbildenden und berufsbildenden
       Schulen und  anderen Bildungs-  und Forschungseinrichtungen, auch
       auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung, begünstigen;
       2) die gegenseitige  Entsendung von  Delegationen zum  Zwecke des
       Erfahrungsaustausches unterstützen;
       3) gegenseitige Besuche  von Wissenschaftlern  und Lehrkräften zu
       Vorlesungen, zur  Durchführung von wissenschaftlichen Forschungs-
       arbeiten, zur  Teilnahme an Kongressen, Konferenzen und Seminaren
       sowie zu Informationszwecken fördern;
       4) den Austausch  von Studenten,  Doktoranden und  jungen Wissen-
       schaftlern zum  Studium, zu Studienaufenthalten, zur Teilnahme an
       Seminaren und zur Durchführung von wissenschaftlichen Forschungs-
       arbeiten fördern und unterstützen;
       5) Stipendien für  die in Nummer 4 dieses Artikels genannten Per-
       sonen der  anderen Vertragspartei für ein Studium oder eine Fort-
       bildung in  entsprechenden Forschungs-  und Lehranstalten bereit-
       stellen;
       6) den Austausch  von pädagogischer  und methodischer  Literatur,
       Lehr- und Anschauungsmaterial und Lehrfilmen entwickeln.
       ARTIKEL 3: Die Vertragsparteien  werden zusammenarbeiten  in  dem
       Bemühen, in  den Schulbüchern  eine Darstellung  der  Geschichte,
       Geographie und  Kultur der  anderen Seite  zu erreichen,  die das
       bessere gegenseitige Verständnis fördern soll.
       ARTIKEL 4: In der  Absicht, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
       Lehre und  der  Forschung  weiterzuentwickeln,  werden  die  Ver-
       tragsparteien die Probleme der gegenseitigen Anerkennung der Uni-
       versitätsdiplome, der  Diplome anderer Hochschulen und der akade-
       mischen Grade untersuchen mit dem Ziel, zu Abmachungen über deren
       Gleichwertigkeit zu gelangen.
       ARTIKEL 5: Die Vertragsparteien messen der gegenseitigen Verbrei-
       tung der  Kenntnisse der  deutschen Sprache und Literatur und der
       russischen Sprache  und Literatur große Bedeutung bei. Sie werden
       im Rahmen  ihrer Möglichkeiten alle Maßnahmen treffen oder unter-
       stützen, die diesem Ziele dienen, darunter auch die Maßnahme, die
       der Förderung  des Unterrichts in den beiden Sprachen in den Bil-
       dungssystemen der Vertragsparteien dienen. In diesem Zusammenhang
       werden folgende konkrete Maßnahmen vorgesehen:
       1) Förderung der Erweiterung des Unterrichts der deutschen bezie-
       hungsweise russischen Sprache in den Hochschulen, Schulen und an-
       deren Bildungseinrichtungen,  einschließlich der der Erwachsenen-
       bildung, und gegenseitige Hilfeleistung dabei;
       2) Austausch von  Lektoren und  anderen Lehrern der deutschen be-
       ziehungsweise russischen Sprache;
       3) Teilnahme von  Lehrern und  Studenten an Sprachkursen, die von
       der anderen Seite durchgeführt werden;
       4) Austausch von  Lehrbüchern, Lehrmitteln und sonstigem Material
       zum Unterricht und Studium von Sprache und Literatur;
       5) Zusammenarbeit bei  der Vorbereitung und Herstellung von Lehr-
       büchern, Lehrmitteln und anderen Materialien;
       6) Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit bei der Entwicklung und
       Anwendung moderner Technologien des Fremdsprachenunterrichts;
       7) Nutzung der  Möglichkeiten, die Rundfunk und Fernsehen für die
       Verbreitung der  Kenntnis der deutschen beziehunsweise russischen
       Sprache bieten.
       Die Vertragsparteien  werden die  Verbreitung  der  Kenntnis  der
       deutschen beziehungsweise  russischen Sprache  auch  mit  anderen
       Mitteln fördern, die sie im Verlauf der Zusammenarbeit für zweck-
       mäßig erachten werden.
       ARTIKEL 6: Im Interesse  eines besseren  gegenseitigen Kennenler-
       nens der  Kunst, Literatur  und anderer verwandter Gebiete werden
       die Vertragsparteien Besuche und andere Kontakte in diesen Berei-
       chen anregen,  die Durchführung von Maßnahmen und Veranstaltungen
       erleichtern und  einander dabei  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten
       Hilfe leisten, insbesondere
       1) bei Gastspielreisen künstlerischer Ensembles und Gruppen sowie
       einzelner Künstler  zu Konzerten, Theateraufführungen und anderen
       künstlerischen Darbietungen,  unabhängig davon,  ob sie  auf  der
       Grundlage von  Vereinbarungen zwischen den entsprechenden Organi-
       sationen und  Institutionen oder  auf kommerziellem Wege zustande
       kommen;
       2) bei der Organisation von Reisen von Malern, Architekten, Bild-
       hauern, Komponisten,  Schriftstellern, Journalisten, Mitarbeitern
       von Verlagen,  Bibliotheken, Museen, Archiven und anderen Vertre-
       tern des  kulturellen Lebens  zur Entwicklung  der Zusammenarbeit
       des Erfahrungsaustausches oder der Information;
       3) bei der  Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisation
       von Vorträgen und Vorlesungen;
       4) bei der  Entwicklung von  Verbindungen und  der Zusammenarbeit
       zwischen Bibliotheken,  Verlagen, Museen  und Archiven durch Aus-
       tausch von  Büchern und anderen Publikationen, von Archivmateria-
       lien und Mikrofilmen sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen
       Charakters sowie von Schallplatten und Tonbandaufzeichnungen kul-
       turellen Inhalts;
       5) bei der  Herausgabe von Übersetzungen von Werken der schöngei-
       stigen, wissenschaftlichen und Fachliteratur.
       ARTIKEL 7: Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit auf dem
       Gebiet des  Filmwesens fördern. Zu diesem Zweck werden sie insbe-
       sondere die  Veranstaltung von Filmwochen und Film-Erstaufführun-
       gen, den Austausch von Spiel-, Dokumentar- und Wochenschaufilmen,
       Gemeinschaftsproduktionen von  Spiel- und  Dokumentarfilmen sowie
       die gegenseitige  Beteiligung an  internationalen Filmfestspielen
       unterstützen.
       Die  unmittelbare  Zusammenarbeit  zwischen  Filmherstellern  und
       -organisationen und der Austausch von Delegationen von Filmschaf-
       fenden und einzelnen Fachleuten werden ermutigt.
       ARTIKEL 8: Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit auf dem
       Gebiet des  Fernsehens und  des Rundfunks,  insbesondere den Aus-
       tausch von  Fernseh- und Rundfunkprogrammen, Gemeinschaftsproduk-
       tionen von  Fernsehfilmen und  Hilfeleistung bei  der Herstellung
       von Rundfunkprogrammen und Fernsehfilmen, unterstützen.
       Die unmittelbare  Zusammenarbeit zwischen  den Fernseh- und Rund-
       funkanstalten sowie  der Austausch von Delegationen und einzelnen
       Fachleuten werden ermutigt werden.
       ARTIKEL 9: Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit und den
       Austausch auf  dem Gebiet  des Sports und der Leibesübungen sowie
       zwischen Jugendorganisationen  und anderen  Institutionen der au-
       ßerschulischen Jugendbildung ermutigen.
       ARTIKEL 10: Im Sinne  der Zielsetzung dieses Abkommens werden die
       Vertragsparteien den  touristischen Austausch zum besseren gegen-
       seitigen Bekanntmachen mit Leben, Arbeit und Kultur ermutigen.
       ARTIKEL 11: Die Vertragsparteien werden nichtstaatliche Organisa-
       tionen ermutigen,  Vorhaben durchzuführen,  die den Zielen dieses
       Abkommens dienen.
       ARTIKEL 12: Zur Verwirklichung  der Ziele dieses Abkommens werden
       die Vertragsparteien  Zweijahresprogramme für  die Zusammenarbeit
       vereinbaren.
       Hierdurch wird  die Förderung  anderer Maßnahmen, die in den Pro-
       grammen nicht  enthalten sind,  ihrem Charakter  nach jedoch  dem
       Geist dieses Abkommens entsprechen, nicht ausgeschlossen.
       ARTIKEL 13: Die Vertragsparteien  bilden  einen  Gemischten  Aus-
       schuß, der  mindestens einmal während der Laufzeit eines Zweijah-
       resprogrammes für die Zusammenarbeit abwechselnd in der Bundesre-
       publik Deutschland und der Sowjetunion zusammentritt.
       Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses werden nach den gelten-
       den Bestimmungen der jeweiligen Partei ernannt.
       Auf der Tagung des Ausschusses führt der Vertreter der gastgeben-
       den Vertragspartei den Vorsitz.
       Der Gemischte  Ausschuß wird  auf seinen  Tagungen die Bilanz des
       Austausches und der Zusammenarbeit ziehen, die in Artikel 12 die-
       ses Abkommens  vorgesehenen Zweijahresprogramme  ausarbeiten  und
       die technischen  und finanziellen  Bedingungen für ihre Durchfüh-
       rung abstimmen.
       Im gegenseitigen Einvernehmen können im Zeitraum zwischen den Ta-
       gungen des Gemischten Ausschusses die Zweijahresprogramme ergänzt
       oder abgeändert werden.
       Die Vertragsparteien werden spätestens einen Monat vor Ablauf des
       jeweils gültigen Programms ihre Programmentwürfe austauschen.
       ARTIKEL 14: Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung die-
       ses Abkommens sollen durch Konsultation zwischen den Vertragspar-
       teien beigelegt werden.
       ARTIKEL 15: Die  Zusammenarbeit  auf  wisenschaftlich-technischem
       Gebiet wird durch ein gesondertes Abkommen geregelt.
       ARTIKEL 16: Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
       1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festgelegten
       Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
       ARTIKEL 17: Dieses Abkommen  tritt  in  Kraft,  sobald  die  Ver-
       tragsparteien die  Mitteilungen austauschen,  daß die hierfür er-
       forderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
       ARTIKEL 18: Dieses Abkommen  wird für  die Dauer  von fünf Jahren
       geschlossen. Wird  es nicht  sechs Monate vor Ablauf dieser Frist
       schriftlich gekündigt,  so bleibt  es  auf  unbegrenzte  Zeit  in
       Kraft, falls  es nicht  von einer  der Vertragsparteien mit einer
       Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
       
       Geschehen zu  Bonn am  19. Mai  1973 in zwei Urschriften, jede in
       deutscher und  russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
       maßen verbindlich ist.
       Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
       Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       
       Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Regierung der
       ----------------------------------------------------------
       Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der
       ----------------------------------------------------------
       Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr
       -----------------------------------------------------
       vom 11. November 1971 (Wortlaut)
       --------------------------------
       
       Der sowjetische  Außenminister  Gromyko  und  Bundesaußenminister
       Scheel sowie der sowjetische Minister für zivile Luftfahrt, Buga-
       jew, und Bundesverkehrsminister Lauritzen, unterzeichneten am 19.
       Mai 1973 das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen über den Luftverkehr
       vom 11. November 1971, das folgenden Wortlaut hat:
       
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       geleitet von dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen beiden Staaten
       weiterzuentwickeln,
       sind wie folgt übereingekommen:
       ARTIKEL 1: 1) Die in dem Fluglinienplan zum Abkommen zwischen der
       Regierung der  Bundesrepublik Deutschland  und der  Regierung der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  über den Luftverkehr
       vom 11. November 1971 bezeichneten vereinbarten Linien werden wie
       folgt ergänzt:
       Strecke Nr.  4 des bezeichneten Luftfahrtunternehmens der Bundes-
       republik Deutschland:  Frankfurt/M.-Punkte in Europa-Moskau-Tokio
       v.v.
       Strecke Nr.  4 des  bezeichneten Luftfahrtunternehmens  der Union
       der Sozialistischen  Sowjetrepubliken:  Punkte  in  Europa-Frank-
       furt/M.-Punkte in Europa-Moskau-Tokio-ein Punkt in Asien v.v.
       Anmerkung: Jede  Vertragspartei kann die benannten Strecken Nr. 4
       im Zusammenhang  mit der Einbeziehung von Punkten in diese Strec-
       ken in Übereinstimmung mit Artikel 3 dieses Zusatzprotokolls prä-
       zisieren.
       2) Nr. III b des Fluglinienplans zu dem Abkommen zwischen der Re-
       gierung der  Bundesrepublik Deutschland  und  der  Regierung  der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  über den Luftverkehr
       vom 11. November 1971 gilt nicht für Flüge der bezeichneten Luft-
       fahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken auf den Strecken Nr. 4 sowie für
       Flüge des bezeichneten Luftfahrtunternehmens der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken  in Richtung Süd- und Südostasien und
       Australien, die  an einem  Punkt im Hoheitsgebiet der Bundesrepu-
       blik Deutschland  beginnen können  und über das Hoheitsgebiet der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durchgeführt werden.
       ARTIKEL 2: In Übereinstimmung mit der in Artikel 3 dieses Zusatz-
       protokolls vorgesehenen Regelung sind die bezeichneten Luftfahrt-
       unternehmen der  Vertragsparteien berechtigt,  vereinbarte Linien
       auf den  in Artikel 1 dieses Zusatzprotokolls bezeichneten Strec-
       ken mit dem Recht auf Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht
       von und  nach allen in diesem Zusatzprotokoll enthaltenen Punkten
       auf den bezeichneten Strecken zu betreiben.
       ARTIKEL 3: Der Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den in Ar-
       tikel 1 dieses Zusatzprotokolls bezeichneten Strecken Nr. 4 durch
       die bezeichneten  Luftfahrtunternehmen der  Vertragsparteien  er-
       folgt nach Maßgabe der folgenden Regelung:
       1) Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien er-
       halten das  Recht,  den  Betrieb  auf  den  genannten  Fluglinien
       gleichzeitig ab 31. Juli 1973 mit einer Anfangsfrequenz von einem
       Wochendienst zu beginnen.
       2) In Abhängigkeit  von der  Beförderungsnachfrage kann  die Fre-
       quenz der Flüge auf der Transsibirienstrecke gemäß Absprache zwi-
       schen den Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien erhöht wer-
       den.
       3) Die bezeichneten  Luftfahrtunternehmen führen  die  Flüge  mit
       gleichartigen Flugzeugen  von ungefähr gleicher Kapazität und mit
       gleicher Frequenz der Dienste durch.
       4) Von dem  Zeitpunkt der Aufnahme der Flüge auf der Transsibiri-
       enstrecke an mit einer Frequenz von einem Wochendienst können die
       von jeder  Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen einen
       und mit  der Erhöhung  der Flugfrequenz zwei Punkte in Europa auf
       den Strecken  Nr. 4 bedienen. Jedes der bezeichneten Luftfahrtun-
       ternehmen kann diese Punkte aus folgenden Städten frei auswählen:
       Lufthansa: Warschau, Prag, Budapest, Wien;
       Aeroflot: London, Madrid, Kopenhagen, Rom, Wien, Prag.
       Nach Vorliegen  der den beiden Vertragsparteien bekannten Voraus-
       setzungen dafür kann jede der Vertragsparteien zusätzliche Punkte
       für die Strecke Nr. 4 benennen.
       Die Bedienung  benannter Punkte kann erfolgen, sobald die hiermit
       zusammenhängenden flugtechnischen  und kommerziellen  Fragen zwi-
       schen den Zivilluftfahrtbehörden beziehungsweise den bezeichneten
       Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien geregelt sind. Ein spä-
       terer Austausch  der Punkte  kann nach  Vereinbarung zwischen den
       Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien erfolgen.
       5) Der Betrieb der genannten Fluglinien richtet sich nach dem von
       den bezeichneten  Luftfahrtunternehmen der  Vertragsparteien ver-
       einbarten Pool-Vertrag vom 2. Februar 1973.
       6) Das bezeichnete Luftfahrtunternehmen der Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken  kann nach und von Frankfurt/Main Positio-
       nierungsflüge mit  dem Recht auf Beförderung von Fluggästen, Post
       und Fracht  zwischen Moskau  und Frankfurt/Main  durchführen,  um
       seine Dienste auf der Strecke Nr. 4 beginnen oder beenden zu kön-
       nen.
       Die Positionierungsflüge  werden bei  der Berechnung der Frequenz
       der von  dem bezeichneten  Luftfahrtunternehmen der Union der So-
       zialistischen Sowjetrepubliken  im Nachbarschaftsverkehr durchge-
       führten  Flüge  nicht  berücksichtigt,  jedoch  in  den  Nachbar-
       schaftspool einbezogen.
       ARTIKEL 4: 1) Von dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Zusatz-
       protokolls an  und in Übereinstimmung mit den in Artikel 5 dieses
       Zusatzprotokolls  vorgesehenen  Regelungen  ist  das  bezeichnete
       Luftfahrtunternehmen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken berechtigt, vereinbarte Linien auf der Strecke 3 Abschnitt II
       des Fluglinienplans mit dem Recht auf Beförderung von Fluggästen,
       Post und  Fracht zu  betreiben zwischen einem Punkt im Hoheitsge-
       biet der  Bundesrepublik Deutschland,  der auf dieser Strecke für
       alle Flüge  einheitlich sein  muß, die über das Hoheitsgebiet der
       Bundesrepublik Deutschland oder von dem Hoheitsgebiet der Bundes-
       republik Deutschland durchgeführt werden, und
       - 2 Punkten,  die aus den Zwischenlandepunkten auf dieser Strecke
       frei ausgewählt werden können;
       - 4 Punkten  in Europa,  die aus  den Punkten London, Kopenhagen,
       Paris, Rom,  Brüssel, Zürich  und Madrid  frei ausgewählt  werden
       können;
       - 2 Punkten in Nordamerika (USA, Kanada);
       - 2 Punkten in Zentralamerika (darunter Havanna);
       - 3 Punkten in Südamerika (darunter Santiago);
       - 2 Punkten  in Süd- und Südostasien und Australien (auf dem Wege
       über das  Hoheitsgebiet der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
       bliken);
       - 2 Punkten in Afrika nördlich des Äquators.
       2) Die Zivilluftfahrtbehörde der Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken wird  der  Zivilluftfahrtbehörde  der  Bundesrepublik
       Deutschland die Bezeichnung des Punktes im Hoheitsgebiet der Bun-
       desrepublik Deutschland  und jener Punkte in Drittländern jeweils
       mitteilen, die das bezeichnete Luftfahrtunternehmen der Union der
       Sozialistischen Sowjetrepubliken  in Übereinstimmung mit Ziffer I
       dieses Artikels bedienen wird.
       3) Der benannte  Punkt in  der Bundesrepublik Deutschland und die
       benannten Punkte  in Drittländern  können nach  Vereinbarung zwi-
       schen  den  Zivilluftfahrtbehörden  der  Vertragsparteien  ausge-
       tauscht werden.
       ARTIKEL 5: 1) Flüge von  Luftfahrzeugen  des  bezeichneten  Luft-
       fahrtunternehmens der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       können in  Ausübung der in Artikel 4 dieses Zusatzprotokolls vor-
       gesehenen Rechte  in folgende  Regionen  mit  folgender  Frequenz
       durchgeführt werden:
       - nach Punkten in Europa: unbegrenzt;
       - nach Punkten in Nord- und Zentralamerika: 2 Wochendienste;
       - nach Punkten in Südamerika: 2 Wochendienste;
       - nach Punkten in Afrika: 2 Wochendienste;
       - nach Punkten in Afrika: 2 Wochendienste;
       Dabei wird davon ausgegangen, daß das bezeichnete Luftfahrtunter-
       nehmen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       a) bei der Durchführung eines Wochendienstes auf der Transsibiri-
       enstrecke nach  Tokio durch  das bezeichnete Luftfahrtunternehmen
       der Bundesrepublik  Deutschland 3  Wochendienste nach  Punkten in
       den oben bezeichneten Regionen durchführen kann;
       b) bei der  Durchführung von  2 Wochendiensten durch das bezeich-
       nete Luftfahrtunternehmen der Bundesrepublik Deutschland entspre-
       chend 5 Wochendienste;
       c) für jeden  weiteren Dienst des bezeichneten Luftfahrtunterneh-
       mens der  Bundesrepublik Deutschland auf der Transsibirienstrecke
       nach Tokio 1 Wochendienst;
       d) bei der  Durchführung von  Flügen nach Punkten in Drittländern
       sind alle  Kombinationen und  Verbindungen  dieser  Punkte  durch
       einen Dienst innerhalb einer oder mehrerer Regionen und innerhalb
       der zugestandenen  Frequenzen möglich, mit Ausnahme von Nord- und
       Zentralamerika, wo durch einen Dienst nur 2 von 4 Punkten mitein-
       ander verbunden werden können.
       2) Flüge von  Luftfahrzeugen des  bezeichneten Luftfahrtunterneh-
       mens der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über/aus dem
       Hoheitsgebiet der  Bundesrepublik Deutschland in Drittländer ohne
       kommerzielle Rechte  erfolgen in  Übereinstimmung mit den Bestim-
       mungen des  Abkommens zwischen den Regierungen der Bundesrepublik
       Deutschland und  der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken
       über den  Luftverkehr vom 11. November 1971 und des dazugehörigen
       Fluglinienplans.
       3) Die Frequenz der Flüge auf den Fluglinien gemäß Strecken 1 und
       2 des  Fluglinienplans ist  von der  Anzahl der in diesem Artikel
       festgelegten Frequenzen  nicht abhängig. Sie wird in Übereinstim-
       mung mit dem Beförderungsbedarf festgelegt.
       ARTIKEL 6: Beginnend mit  dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses
       Zusatzprotokolls wird  dem bezeichneten  Luftfahrtunternehmen der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  im Hoheitsgebiet der
       Bundesrepublik Deutschland  das Recht des freien Verkaufs von Be-
       förderungsleistungen auf eigenen Beförderungsdokumenten sowie das
       Recht der freien Ernennung von Verkaufsagenten gewährt.
       Das entsprechende  Recht wird dem von der Bundesrepublik Deutsch-
       land bezeichneten Luftfahrtunternehmen im Hoheitsgebiet der Union
       der Sozialistischen Sowjetrepublikenn gleichzeitig mit der Gewäh-
       rung dieses Rechtes an irgendein anderes ausländisches Luftfahrt-
       unternehmen gewährt.
       ARTIKEL 7: Die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der Vertragspar-
       teien können  Fluglinien in  Drittländer auf  der Grundlage eines
       kommerziellen Poolabkommens betreiben.
       ARTIKEL 8: Dieses Zusatzprotokoll  tritt mit dem Zeitpunkt seiner
       Unterzeichnung in  Kraft und  gilt nach  Maßgabe der Bestimmungen
       des Abkommens  zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
       bliken über den Luftverkehr vom 11. November 1971.
       Die Gültigkeit dieses Zusatzprotokolls endet
       - nach Ablauf  von 12 Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt an, da
       eine der Vertragsparteien auf diplomatischem Wege eine schriftli-
       che Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über seine Kündi-
       gung erhält, oder
       - mit Außerkrafttreten  des Abkommens  zwischen der Regierung der
       Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr vom 11. November
       1971.
       
       Geschehen zu Bonn am 19. Mai 1973
       in zwei  Urschriften, jede  in deutscher  und russischer Sprache,
       wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
       Für die Regierung des Bundesrepublik Deutschland
       Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
       
       Gemeinsame Erklärung über den Besuch des Generalsekretärs des
       -------------------------------------------------------------
       Zentralkomitees der KPdSU, L.I. Breschnew, in der Bundesrepublik
       ----------------------------------------------------------------
       Deutschland vom 21. Mai 1973 (Wortlaut)
       ---------------------------------------
       
       Zum Abschluß des Besuchs des Generalsekretärs des Zentralkomitees
       der KPdSU,  Leonid  Iljitsch  Breschnew,  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland wurde  am 21.  Mai 1973 folgende Gemeinsame Erklärung
       veröffentlicht:
       
       Auf Einladung  des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland,
       Willy Brandt,  besuchte der  Generalsekretär des  Zentralkomitees
       der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Mitglied des Präsidi-
       ums des  Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken, Leonid Iljitsch Breschnew, vom 18. bis 22. Mai 1973 die
       Bundesrepublik Deutschland.
       Der Generalsekretär  des ZK  der KPdSU war begleitet von dem Mit-
       glied des  Politbüros des  ZK der  KPdSU, Minister für Auswärtige
       Angelegenheiten der  UdSSR, A.A. Gromyko, dem Minister für Außen-
       handel, N.S.  Patolitschew, dem Minister für Zivilluftfahrt, B.P.
       Bugajew, den Beratern des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, A.M.
       Alexandrow und  A.I. Blatow,  dem Generaldirektor  von TASS, L.M.
       Samjatin, und  dem Stellvertretenden  Leiter der  Internationalen
       Abteilung des ZK der KPdSU, W.W. Sagladin.
       Der Generalsekretär  des ZK  der KPdSU,  L.I. Breschnew, stattete
       dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gustav Heine-
       mann, einen Besuch ab.
       Zwischen dem  Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy
       Brandt, und dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, L.I. Breschnew,
       fand eine  Reihe von  Gesprächen statt,  davon einige unter Teil-
       nahme des  Stellvertreters des Bundeskanzlers, Bundesminister des
       Auswärtigen, Walter  Scheel, und des Mitglieds des Politbüros des
       ZK der  KPdSU, Minister  für Auswärtige Angelegenheiten der Union
       der Sozialistischen Sowjetrepubliken, A.A. Gromyko.
       An den  Treffen, die während des Besuchs stattfanden, nahmen dar-
       über hinaus teil:
       Von seiten  der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für
       Wirtschaft, Dr.  Hans Friderichs, der Bundesminister für Verkehr,
       Dr. Lauritz Lauritzen, der Bundesminister für besondere Aufgaben,
       Egon Bahr,  der Staatssekretär  des Auswärtigen  Amts,  Dr.  Paul
       Frank, der  Chef des  Presse- und Informationsamtes der Bundesre-
       gierung, Rüdiger  Freiherr von  Wechmar, der Botschafter der Bun-
       desrepublik Deutschland  in der  UdSSR, Dr.  Ulrich Sahm, und die
       Ministerialdirektoren im  Auswärtigen Amt,  Günther van  Well und
       Dr. Peter Hermes.
       Von seiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken der Mi-
       nister für  Außenhandel, N.S.  Patolitschew, der Minister für Zi-
       villuftfahrt, B.P.  Bugajew, die Berater des Generalsekretärs des
       ZK der  KPdSU, A.M. Alexandrow und A.I. Blatow, der Generaldirek-
       tor von  TASS, L.M.  Samjatin, der  Botschafter der  UdSSR in der
       Bundesrepublik Deutschland, V.M. Falin, der Stellvertretende Lei-
       ter der  Internationalen Abteilung  des ZK der KPdSU, W.W. Sagla-
       din, und das Mitglied des Kollegiums des Ministeriums für Auswär-
       tige Angelegenheiten der UdSSR, A.P. Bondarenko.
       Während des  Besuchs wurden  folgende Abkommen unterzeichnet, die
       den weiteren  Ausbau und  die Vertiefung der gegenseitigen Bezie-
       hungen fördern sollen:
       - Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriel-
       len und technischen Zusammenarbeit
       - Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit
       - Zusatzprotokoll zum  Abkommen über  den Luftverkehr vom 11. No-
       vember 1971.
       Der Bundeskanzler  und der Generalsekretär des ZK der KPdSU erör-
       terten Grundfragen  der Beziehungen  zwischen der  Bundesrepublik
       Deutschland und  der Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
       Große Aufmerksamkeit wurde auch aktuellen internationalen Proble-
       men gewidmet,  vor allem  den Aussichten  für die  Sicherung  des
       Friedens in  Europa und  in der  Welt. Die Gespräche verliefen in
       einer offenen und sachlichen Atmosphäre im Geiste des gegenseiti-
       gen Verständnisses, wie es dem Charakter der Beziehungen zwischen
       beiden Ländern entspricht.
       Beide Seiten betrachten den Vertrag vom 12. August 1970 als einen
       historischen Markstein  in den Beziehungen zwischen der Bundesre-
       publik Deutschland  und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
       bliken sowie in der europäischen Entwicklung im ganzen. Sie stel-
       len übereinstimmend  fest,  daß  der  Vertrag  eine  zuverlässige
       Grundlage für  die Überwindung der schweren Vergangenheit und für
       die Neugestaltung  und Verbesserung  der Beziehungen zwischen den
       beiden Ländern  darstellt. In der kurzen, seit Unterzeichnung des
       Vertrages verstrichenen Zeitspanne wurden in vielen Bereichen der
       Zusammenarbeit spürbare Ergebnisse erreicht.
       Beide Seiten sind entschlossen, den Vertrag mit Leben zu erfüllen
       und, von  ihm ausgehend,  konsequent an der Verbesserung und Ent-
       wicklung der  Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
       und der  Sowjetunion zu arbeiten. Die gemeinsamen Bemühungen bei-
       der Seiten  in dieser Richtung, die auch künftig fortgesetzt wer-
       den, lassen  zwischen ihnen  gegenseitiges Verständnis  und  Ver-
       trauen entstehen. Dabei spielen Begegnungen und Meinungsaustausch
       zwischen den  führenden Persönlichkeiten eine besondere Rolle. Es
       wurde vereinbart,  daß solche  Begegnungen auch in Zukunft statt-
       finden.
       Mit Befriedigung wurde festgestellt, daß die Praxis des Meinungs-
       austauschs und  der Konsultationen  auch auf  anderen Ebenen  ein
       ständiges Element der Zusammenarbeit beider Staaten geworden ist.
       Diese Praxis hat sich bewährt. Sie wird fortgesetzt und erweitert
       werden. Gegenstand  der Konsultationen werden sowohl beiderseitig
       interessierende internationale  Probleme als  auch Fragen der ge-
       genseitigen Beziehungen sein.
       Der Bundeskanzler  und der Generalsekretär des ZK der KPdSU hoben
       mit Genugtuung  hervor, daß  seit Abschluß  des Vertrages vom 12.
       August 1970  der Handel  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland
       und der  Sowjetunion wesentlich zugenommen hat. Ein Handelsabkom-
       men sowie  ein Luftverkehrsabkommen wurden abgeschlossen. Die Be-
       ziehungen zwischen  Organisationen und  Firmen beider  Seiten auf
       dem Gebiet der Industrie haben sich erheblich belebt. Der wissen-
       schaftlich-technische Austausch  erweitert sich.  Eine Reihe  von
       Kooperationsabkommen auf  dem Gebiet von Wissenschaft und Technik
       wurde unterzeichnet.  Es wurden in Leningrad und Hamburg General-
       konsulate eröffnet.
       Im Laufe  der Verhandlungen wurde bekräftigt, daß die Entwicklung
       der wirtschaftlichen  und industriellen Beziehungen ein wichtiges
       Ziel der  Politik der  beiden Länder  ist, denn diese Entwicklung
       bringt große  Vorteile für  die Völker  mit sich und schafft eine
       verläßliche materielle  Grundlage für  den Frieden.  Dabei  wurde
       auch die  Bereitschaft zum  Ausdruck gebracht,  die Möglichkeiten
       der Kommission  der Bundesrepublik  Deutschland und der UdSSR für
       wirtschaftliche  und  wissenschaftlich-technische  Zusammenarbeit
       aktiv zu nutzen.
       Beide Seiten  bekundeten das  Bestreben, ihre  Beziehungen auszu-
       bauen und  über die  während des Besuchs unterzeichneten Abkommen
       hinaus weitere Abkommen, insbesondere über wissenschaftlich-tech-
       nische Zusammenarbeit,  über  den  Straßengüter-  und  -personen-
       verkehr, über  den Seeschiffahrtsverkehr, über die Zusammenarbeit
       auf dem  Gebiete der  Umwelt  sowie  Vereinbarungen  auf  anderen
       Gebieten abzuschließen.  Ausstellungen, die  einen  Eindruck  der
       volkswirtschaftlichen und  kulturellen Leistungen  beider  Länder
       vermitteln sollen, werden im Jahre 1974 ausgetauscht werden.
       Der Bundeskanzler  und der  Generalsekretär des  ZK der KPdSU be-
       grüßten die  zur Zeit geführten Verhandlungen über eine Reihe in-
       dustrieller Großprojekte,  darunter den  Plan, unter  Beteiligung
       von Firmen  aus der Bundesrepublik Deutschland ein Hüttenkombinat
       auf der  Grundlage der Eisendirektreduktion in der Sowjetunion zu
       errichten.
       Es wurde  vereinbart, die Kooperation bei der Entwicklung fortge-
       schrittener Technologie  und bei der Schaffung neuer Produktions-
       kapazitäten zu  fördern, insbesondere im Werkzeugmaschinenbau, im
       Gerätebau sowie  bei der  Herstellung von  Motoren auf dem Gebiet
       der UdSSR.
       Vorhanden ist  auch ein  gegenseitiges Interesse  an der weiteren
       Entwicklung der  Zusammenarbeit in  der chemischen Industrie, bei
       der Nutzung  der Atomenergie  zu friedlichen Zwecken, bei der Er-
       zeugung von  Elektroenergie und  bei der gemeinsamen Erschließung
       von Lagerstätten einzelner Arten von Bodenschätzen auf dem Gebiet
       der UdSSR.  Die Bundesregierung  bekundete ihr  Interesse an ver-
       stärkten Rohöllieferungen aus der Sowjetunion.
       Beide Seiten  brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, der Reali-
       sierung der  erzielten grundsätzlichen Vereinbarungen jede mögli-
       che Unterstützung zu gewähren.
       Der Bundeskanzler  und der  Generalsekretär des ZK der KPdSU sind
       der Auffassung,  daß die in den Beziehungen zwischen beiden Staa-
       ten eingeleitete  neue Etappe  zu einer Verbesserung und Aktivie-
       rung der  Verbindungen auch  auf anderen  Gebieten  führen  soll.
       Beide Seiten werden die Ausweitung der Verbindungen zwischen Par-
       lamentariern, die  Entwicklung des Austausches auf dem Gebiet von
       Kultur, Bildung,  Sport und  Tourismus, Kontakte zwischen Gewerk-
       schafts-, Jugend-  und anderen Organisationen sowie zwischen Bür-
       gern beider Staaten ermutigen und zur Regelung humanitärer Fragen
       beitragen. Der  Nutzen der  Herstellung von Verbindungen zwischen
       Städten der  Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion wurde
       hervorgehoben. Die Entwicklung solcher Kontakte und Austauschvor-
       haben auf  kollektiver  oder  individueller  Grundlage  soll  dem
       Wachstum des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses, der ge-
       genseitigen geistigen  Bereicherung der Menschen und der Stärkung
       des Friedens und der guten Nachbarschaft dienen.
       Es wurde  für wünschenswert gehalten, die erforderlichen Schritte
       zu unternehmen,  um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesund-
       heitswesens sowohl  auf multilateraler  als auch  auf bilateraler
       Ebene in  Gang zu  bringen, in erster Linie durch Vereinigung der
       Bemühungen bei  der Entwicklung  von Methoden  der Behandlung von
       Krebs-, Herz- und Gefäßkrankheiten.
       Bei der  Prüfung der  internationalen Probleme  hoben der Bundes-
       kanzler und  der Generalsekretär  des ZK der KPdSU mit Genugtuung
       hervor, daß der Prozeß der Entspannung in Europa seit ihrem letz-
       ten Treffen im September 1971 weitere bedeutsame Fortschritte ge-
       macht hat. Zu diesem positiven Prozeß haben die Verträge der Bun-
       desrepublik Deutschland  mit der Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken, der Volksrepublik Polen und der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  und das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971
       beigetragen, die  von der  in Europa  bestehenden wirklichen Lage
       ausgehen und der Sicherung einer friedlichen Entwicklung dienen.
       Willy Brandt  und L.I.  Breschnew betonten die Bedeutung des Ver-
       trages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesre-
       publik Deutschland  und der Deutschen Demokratischen Republik für
       die Entspannung  in Europa. Sie begrüßten den bevorstehenden Bei-
       tritt der  beiden deutschen  Staaten in die Organisation der Ver-
       einten Nationen.
       Es fand  ein eingehender Meinungsaustausch über Fragen statt, die
       das Viermächte-Abkommen  vom 3.  September 1971  betreffen. Willy
       Brandt und  L.I. Breschnew  sind übereinstimmend  der Auffassung,
       daß die  strikte Einhaltung  und volle Anwendung dieses Abkommens
       eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Entspannung im
       Zentrum Europas  und für  eine Verbesserung  der Beziehungen zwi-
       schen den  entsprechenden Staaten, insbesondere zwischen der Bun-
       desrepublik Deutschland und der Sowjetunion sind.
       Der Bundeskanzler erläuterte den Stand der Verhandlungen der Bun-
       desregierung mit  der Regierung  der CSSR über die Normalisierung
       der gegenseitigen Beziehungen auf einer für beide Staaten annehm-
       baren Grundlage  und in  diesem Zusammenhang  die Bemühungen  der
       Bundesregierung, unter  die Frage  des Münchener  Abkommens einen
       Schlußstrich zu  ziehen. Willy  Brandt und  L.I. Breschnew  waren
       sich einig, daß ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen zwi-
       schen der  Bundesregierung und der tschechoslowakischen Regierung
       von großer  Bedeutung für  die Sache  der weiteren Entspannung in
       Europa wäre.  Der Bundeskanzler  unterstrich die Bereitschaft der
       Bundesregierung, auch mit denjenigen Ländern im Osten Europas di-
       plomatische Beziehungen  aufzunehmen, mit  denen diese noch nicht
       bestehen.
       Ausführlich wurden  Fragen erörtert, die mit der Vorbereitung und
       Durchführung der  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa im  Zusammenhang stehen,  die jetzt in den Vordergrund der
       europäischen Politik  gerückt ist. Es wurde die Hoffnung zum Aus-
       druck gebracht,  daß die  multilateralen vorbereitenden Konsulta-
       tionen in  Helsinki bald  abgeschlossen werden, daß die Konferenz
       in Kürze  einberufen und  auf einer der internationalen Bedeutung
       dieses Vorhabens entsprechenden Ebene abgehalten wird. Beide Sei-
       ten sind  entschlossen, der Konferenz zum Erfolg zu verhelfen mit
       dem Ziel  der Schaffung  einer dauerhaften Grundlage für Frieden,
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
       Es fand ein Gedankenaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der
       gegenseitigen Verminderung  von Streitkräften  und  Rüstungen  in
       Mitteleuropa statt.  Beide Seiten  waren sich  einig, daß verein-
       barte Regelungen,  die dem  Prinzip der unverminderten Sicherheit
       der beteiligten  Staaten Rechnung  tragen, dem Ziel der Festigung
       des Friedens  in Europa dienen würden. Sie erklärten ihre Bereit-
       schaft, dazu beizutragen, daß in multilateralen Verhandlungen ein
       Einvernehmen über ein für alle Beteiligten annehmbares Herangehen
       an die  Lösung dieser Probleme erzielt wird. Beide Seiten begrüß-
       ten die  in Wien in konstruktivem Geist stattfindenden multilate-
       ralen Konsultationen  zur Vorbereitung  solcher Verhandlungen und
       gaben ihrer  Hoffnung Ausdruck, daß diese Konsultationen bald er-
       folgreich abgeschlossen werden.
       Es wurde  mit Befriedigung festgestellt, daß der Vertrag über die
       Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 von einer großen
       Zahl von Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist. In An-
       betracht des  am 5. April d.J. unterzeichneten Abkommens zwischen
       EURATOM und der IAEO wird die Bundesregierung den Vertrag den ge-
       setzgebenden Körperschaften zur Zustimmung vorlegen. Beide Seiten
       sind der  Auffassung, daß  die Durchführung  dieses Vertrages ein
       Schritt auf  dem Wege  zur Abrüstung ist und zur Verminderung der
       Gefahr eines  Atomkrieges und  zur Festigung  der internationalen
       Sicherheit beitragen wird.
       Willy Brandt  und L.I. Breschnew begrüßten das am 27. Januar 1973
       in Paris  unterzeichnete Abkommen über die Beendigung des Krieges
       und die  Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, das ein wich-
       tiger Beitrag  zur Gesundung der ganzen internationalen Lage ist.
       Sie sind der Auffassung, daß die Einhaltung des Pariser Abkommens
       durch alle  Seiten, die dieses Dokument unterzeichnet haben, eine
       wichtige Voraussetzung  für die Sicherung eines dauerhaften Frie-
       dens in diesem Teil des Erdballs ist.
       Beide Seiten  stellten mit  Besorgnis fest,  daß die  gefährliche
       Spannung im  Nahen Osten  andauert, und unterstrichen die Notwen-
       digkeit einer  Lösung der  damit  zusammenhängenden  Probleme  in
       Übereinstimmung mit der Entschließung des Sicherheitsrats der Or-
       ganisation der  Vereinten Nationen vom 22. November 1967. Sie er-
       klärten, daß sie alle Bemühungen unterstützen werden, die auf die
       Herbeiführung eines  gerechten und  dauerhaften Friedens im Nahen
       Osten gerichtet sind.
       Der Bundeskanzler und der Generalsekretär des ZK der KPdSU stimm-
       ten überein, daß die von ihnen geführten Gespräche die Ausweitung
       der Bereiche  der Zusammenarbeit beider Staaten, darunter auch in
       internationalen Fragen,  gefördert und Perspektiven einer aktiven
       Entwicklung der  Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  der Sowjetunion auf politischem, wirtschaftlichem, wis-
       senschaftlich-technischem und  kulturellem  Gebiet  im  Interesse
       beider Staaten  eröffnet haben.  Die erzielten  Ergebnisse lassen
       beide Länder mit Zuversicht in die Zukunft blicken.
       L.I. Breschnew sprach seinen Dank für die ihm während seines Auf-
       enthalts in  der Bundesrepublik Deutschland erwiesene Gastfreund-
       schaft aus.  Dem Bundespräsidenten  Dr. Gustav Heinemann und Bun-
       deskanzler Willy  Brandt wurden  Einladungen übermittelt, der So-
       wjetunion einen  offiziellen Besuch  abzustatten. Die Einladungen
       wurden mit Dank angenommen.
       
       Leonid Breschnew, Tischrede am 21. Mai 1973 auf dem Petersberg
       --------------------------------------------------------------
       (Wortlaut)
       ----------
       
       Der Generalsekretär  des Zentralkomitees  der KPdSU,  Leonid  Il-
       jitsch Breschnew, hielt bei einem Abendessen zu Ehren des Bundes-
       kanzlers auf dem Petersberg am 21. Mai 1973 folgende Tischrede:
       
       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Brandt, Damen
       und Herren, Genossen!
       Gestatten Sie  mir vor allem, unsere Gäste herzlich zu begrüßen -
       Herrn Bundeskanzler  Willy Brandt, Politiker und Staatsmänner der
       Bundesrepublik Deutschland, alle Gäste, die heute hier, in diesem
       Saal, anwesend sind.
       Wir sind  in Ihr  Land gekommen, erfüllt von der Überzeugung, daß
       die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Bun-
       desrepublik und  der UdSSR den Interessen unserer Länder und Völ-
       ker vollkommen  entsprechen. Das von uns heute unterzeichnete Do-
       kument über  die Ergebnisse  unserer Verhandlungen hier bestätigt
       dies überzeugend.
       Vor uns  liegt ein breites und segensreiches Wirkungsfeld. In den
       letzten Tagen  wurden Abkommen unterzeichnet, die die wirtschaft-
       liche und  kulturelle Zusammenarbeit  zwischen der  UdSSR und der
       Bundesrepublik betreffen.  Unsere Beziehungen  auf dem Gebiet des
       Luftverkehrs sowie  in einigen  anderen Bereichen  entwickeln und
       vervollkommnen sich.  Aber alles,  was bis jetzt getan wurde, er-
       schöpft natürlich bei weitem nicht unsere Möglichkeiten.
       Nehmen wir zum Beispiel die wirtschaftlichen Beziehungen. Wir ha-
       ben uns  vorgenommen, einige  sehr wichtige Kontrakte abzuschlie-
       ßen, denen  das Prinzip der wirtschaftlichen Kooperation in einer
       Reihe von Wirtschaftszweigen unserer Länder zugrunde liegt.
       Diese Art  der Beziehungen  entspricht am vollständigsten dem ge-
       genwärtigen Stand  der Entwicklung  der Produktivkräfte in beiden
       Staaten sowie  den Interessen des Friedens. Bei den Unterredungen
       mit dem  Herrn Bundeskanzler,  bei den  Gesprächen mit Vertretern
       der Wirtschaft und der Gewerkschaften konnten wir uns davon über-
       zeugen, wie  groß in Ihrem Lande das Interesse für diese Probleme
       ist und  wie viele interessante Gedanken und zukunftsreiche Ideen
       dabei entstehen.
       Ich glaube,  daß sich  beide Seiten  bemühen werden, all das, was
       wir uns  vorgenommen haben,  in konkrete  Taten umzusetzen, damit
       unsere Zusammenarbeit  dem Wohl der Völker der UdSSR und der BRD,
       wie auch allen Völkern Europas, dienen möge.
       Die besten Ergebnisse kann, unserer Meinung nach, die Zusammenar-
       beit zwischen  der UdSSR  und der  Bundesrepublik auf politischem
       Gebiet, vor  allem in  den Fragen der Festigung der Sicherheit in
       Europa, erbringen.  Die Beziehungen  zwischen der  UdSSR und  der
       Bundesrepublik sind ein wichtiger Bestandteil des Systems der in-
       ternationalen Beziehungen  im allgemeinen und insbesondere in Eu-
       ropa.
       Das Streben  der Völker  nach Sicherheit  und friedlicher  Zusam-
       menarbeit zwischen  den Staaten  Europas findet  zur Zeit  seinen
       konkreten Ausdruck  unter anderem in der Vorbereitung der gesamt-
       europäischen Konferenz.  Es handelt  sich darum, durch kollektive
       Anstrengungen ein  allgemein anerkanntes zuverlässiges System von
       Prinzipien auszuarbeiten,  das helfen soll, eine wahrhaft stabile
       Lage auf  unserem Kontinent zu schaffen, das es den Europäern er-
       möglichen würde,  mit Zuversicht nicht nur für einige Jahre, son-
       dern für  eine ganze  historische Epoche in die Zukunft zu sehen.
       So jedenfalls  verstehen wir  in der  Sowjetunion die Aufgabe der
       gesamteuropäischen Konferenz,  und  wir  stellen  mit  Genugtuung
       fest, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Bewußt-
       sein der großen Bedeutung, die diese Frage hat, an sie herangeht.
       Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste!
       Nach der  Normalisierung der  Beziehungen mit Polen und der Deut-
       schen Demokratischen  Republik steht  jetzt, wie  wir meinen, die
       Regelung der  politischen Beziehungen  zwischen der  BRD und  der
       Tschechoslowakei bevor. Die Aussichten für die Herstellung norma-
       ler Beziehungen zu Ungarn und Bulgarien nehmen eine reale Gestalt
       an.
       Nahegerückt ist  auch der Zeitpunkt, wo die DDR und die BRD ihren
       Platz in  der UNO einnehmen und einen würdigen Beitrag zur Tätig-
       keit dieser Weltorganisation leisten können. All das bewirkt eine
       wesentliche Änderung  der internationalen  Stellung Ihres  Landes
       und beeinflußt in nicht geringem Maße das allgemeine Klima in den
       Beziehungen zwischen dem Osten und dem Westen in Europa.
       Das Leben  zeigt, daß  die Politik der friedlichen Koexistenz und
       der gegenseitig  vorteilhaften Zusammenarbeit mit den sozialisti-
       schen Ländern  der Bundesrepublik neue Möglichkeiten eröffnet und
       es ihr  erlaubt, eine  bedeutendere konstruktive Rolle in den in-
       ternationalen Beziehungen insgesamt zu spielen. Das ist eine Ten-
       denz, der wir positiv gegenüberstehen, weil davon die Entspannung
       und der Friede gewinnen werden.
       Gestatten Sie  mir, meiner  Hoffnung Ausdruck  zu verleihen - und
       ich glaube, mir wird kein übertriebener Optimismus vorgeworfen -,
       daß das Zusammenwirken unserer Länder bei der Lösung der Probleme
       der europäischen  Politik zu  einem wichtigen Element bei der Ge-
       staltung eines  Systems der  internationalen  Beziehungen  werden
       wird, denen  ein fester, dauerhafter Friede und eine zuverlässige
       Sicherheit für alle Länder zugrunde liegen.
       
       Willy Brandt, Tischrede am 21. Mai 1973 auf dem Petersberg
       ----------------------------------------------------------
       (Wortlaut)
       ----------
       
       Bundeskanzler Willy Brandt erwiderte mit der nachstehenden Tisch-
       rede:
       
       Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren!
       Lassen Sie  mich hier  so einfach und klar reden, wie es uns auch
       bei der  Erörterung schwieriger  Themen in  diesen Tagen gelungen
       ist:
       Unsere Gespräche  waren gut. Sie waren sachlich. Sie waren - dies
       ist mir  das Wichtigste  - von einem Gefühl der Verantwortung be-
       stimmt, das  sich nicht auf uns, Herr Generalsekretär, und unsere
       Mitarbeiter beschränken  darf. Es  ist unsere Aufgabe, dem reali-
       stischen Vertrauen  in den  Beziehungen zwischen  unseren Staaten
       und im Bewußtsein unserer Völker eine Heimat zu sichern.
       Ich habe  nicht nur  gestern abend,  sondern auch sonst in diesen
       Tagen besonders  dann sehr aufmerksam zugehört, wenn Ihre Erinne-
       rungen zum Zweiten Weltkrieg und zu den Opfern zurückkehrten, die
       er gefordert  hat. Sie  sprachen von  dem Entsetzlichen,  das wir
       weiter überwinden  müssen, nicht anklagend, sondern mit dem Blick
       nach vorn.  Das wissen  meine Landsleute und ich zu würdigen. Wir
       sind selbst  entschlossen, alles zu tun, damit sich die Schrecken
       der Vergangenheit nicht wiederholen können.
       In einem Brief, den ein deutscher Soldat nach dem Einfall Hitlers
       in die  Sowjetunion an  seine Eltern  schrieb, stehen  die Sätze:
       "Ich weiß,  daß unsere Armeen dieses Land in einem Zug des Elends
       wieder verlassen werden. Nichts wird zurückbleiben als Leid, Zer-
       störung und  vielleicht Haß.  Und doch wünsche ich nichts sehnli-
       cher -  so stand in diesem Brief -, als diesen Menschen eines Ta-
       ges in  Frieden und  als Freund begegnen zu können." Jener Soldat
       kehrte nicht zurück.
       Sie, Herr  Generalsekretär, und ich haben die Mahnung der Vergan-
       genheit miteinander  als die  Pflicht interpretiert,  den Frieden
       Europas durch Zusammenarbeit zu festigen.
       Wir haben  gemeinsam festgestellt,  daß der Vertrag vom 7. August
       1970 ein gutes Fundament ist, auf das wir Koexistenz und Koopera-
       tion bauen  können. Wir verstehen die drei Abkommen, die am Sonn-
       abend in Bonn unterzeichnet werden konnten, als Bausteine für die
       Architektur unseres  Zusammenwirkens. Andere  werden wir hinzufü-
       gen.
       Heute abend  haben wir  unsere Namen unter die Erklärung gesetzt,
       in der  die Ereignisse unserer Beratungen während dieser Tage zu-
       sammengefaßt werden.  Wir waren uns dabei bewußt, daß unsere ver-
       besserten Beziehungen  in den  Dienst dessen zu stellen sind, was
       der Sicherung  des Friedens  und der Zusammenarbeit insgesamt zu-
       gute kommt.
       Sie hatten  Gelegenheit, mit  uns, auch  mit  Vertretern  unserer
       Wirtschaft, die gewiß bedeutenden Chancen eines industriellen und
       wissenschaftlich-technischen Austausches zu prüfen. Hier zeichnen
       sich Perspektiven  ab für  ein Zusammenwirken  auch mit  der sich
       formenden Gemeinschaft  der  westeuropäischen  Staaten.  Für  die
       Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesre-
       publik Deutschland zeigt die Erhöhung im vergangenen Jahr bereits
       an, daß  gute Möglichkeiten  der Entwicklung  gegeben  sind.  Das
       Ziel, das wir uns gesetzt haben, könnte man produktive Koexistenz
       nennen. Uns  sollte der anregende und befreiende Austausch in den
       Bereichen des  Geistes, der  Wissenschaften und der Künste beson-
       ders am Herzen liegen, ohne daß wir darüber vergäßen, was Alexan-
       der Puschkin (in seiner Mozart-Skizze) die Sorge für die "Not des
       niederen Daseins" nennt.
       Das eine  wie das  andere setzt  voraus, daß wir einer geordneten
       und guten Nachbarschaft sicher sein können. Wir haben die aktuel-
       len Themen,  die sich uns in diesem Zusammenhang stellen, sorgsam
       miteinander bedacht.
       Wir haben  den durchaus  ermutigenden Stand  der Verhandlungen in
       Helsinki erörtert  und konnten feststellen, daß sich auch aus den
       Vorverhandlungen in Wien Nützliches ergeben mag.
       Wir sind,  wenn ich  es recht  sehe - im näheren und weiteren Um-
       kreis -,  keinem wichtigen  Problem ausgewichen.  Wir haben keine
       Schwierigkeit, der wir uns gegenübersehen, verschwiegen.
       Wir haben  uns, unbeschadet der unterschiedlichen gesellschaftli-
       chen Ordnungen  und im Respekt vor unseren beiderseitigen Verbün-
       deten, um einen gemeinsamen Weg nach vorn bemüht.
       Wir können  ehrlich von  einer Übereinstimmung  in entscheidenden
       Fragen sprechen.
       Die Erwartungen,  die meine  Landsleute und  ich auf Ihren Besuch
       setzten, waren  nicht zu  hoch gespannt.  Wir tun  gut daran, die
       Wandlungen, die  hier sichtbar  werden, in  einer großen histori-
       schen Perspektive zu sehen, wie Sie, Herr Generalsekretär, es an-
       regten.
       Wir empfinden  die Einladung unseres Bundespräsidenten in die So-
       wjetunion als eine ehrenvolle Bestätigung unseres Willens zu Aus-
       gleich, Versöhnung  und Zusammenarbeit. Meine Frau und ich freuen
       uns über  die Möglichkeit,  zu einem noch zu vereinbarenden Zeit-
       punkt Ihr großes Land besuchen zu können.
       Wir hoffen,  daß auch Sie, Herr Generalsekretär, in nicht zu fer-
       ner Zukunft  Gelegenheit haben, Land und Leute dieser Bundesrepu-
       blik Deutschland  besser kennenzulernen,  als es  das strenge Ar-
       beitsprogramm dieser Tage erlaubte. Sie werden dennoch die Aufge-
       schlossenheit gespürt  haben, die Ihnen von den Menschen der Bun-
       desrepublik entgegengebracht  wird, und  das ungewöhnliche Inter-
       esse, mit  dem die  deutsche Öffentlichkeit  Ihren Besuch kommen-
       tierte.
       Wir haben  unseren Dialog  des Friedens weitergeführt. Wir werden
       ihn nicht  abreißen lassen.  Unsere Bereitschaft  dazu - ich sage
       dies zugleich  auch für  Außenminister Walter  Scheel und  an die
       Adresse von Außenminister Gromyko - ist so aufrichtig, wie es das
       Willkommen war.
       Meine Damen  und Herren, ich bitte Sie, mit mir das Glas zu erhe-
       ben:
       Ich trinke auf das persönliche Wohl des Generalsekretärs des Zen-
       tralkomitees der KPdSU, Leonid Iljitsch Breschnew,
       auf unsere weiteren Begegnungen im Geist der guten Nachbarschaft,
       auf eine glückliche Zukunft für die Völker der Sowjetunion,
       auf unsere Verständigung und Zusammenarbeit,
       auf den Frieden!
       

       zurück